Wenn wir heute von den noch 20 offenen Stellen im allgemein bildenden Bereich reden, kann ich Ihnen sagen, dass sich auch im Bereich der berufsbildenden Schulen Erfolge abzeichnen. Die noch offenen Stellen sind primär für Absolventinnen und Absolventen der rheinland-pfälzischen Studienseminare im Herbst vorgesehen, damit sie möglichst nahtlos ein Stellenangebot erhalten und im Land gehalten werden können. Das halte ich für ein absolut vernünftiges Vorgehen.
Wie Sie wissen, werden uns die genauen Ergebnisse zur Unterrichtsversorgung erst im Herbst vorliegen. Es zeichnet sich aber ab, dass wir weitere Verbesserungen erreichen werden. Ganz besonders deutlich wird dies zum Beispiel im Bereich der Hauptschulen.
Herr Abgeordneter Keller, eines habe ich gelernt: Die Landesregierung kann tun und lassen, was sie will. Sie werden immer behaupten, dass 30.000 Stunden ausfallen würden. Ich meine, dass man schon etwas genauer hinschauen muss. Ich gehe davon aus, dass ich Ihnen im Herbst sehr erfreuliche Zahlen zur Unterrichtsversorgung vorlegen kann.
Geholfen haben uns dabei auch – ich weiß, dass Sie von der CDU-Opposition das besonders ungern hören, aber ich versuche es dennoch noch einmal zu erklären – diese 300 Stellenäquivalente, die wir durch vorzeitige Verbeamtungen und Aufstockungen gewonnen haben. Sie waren ein Segen für dieses Land. Sie erklären, weshalb wir in diesem Jahr so gut abgeschnitten haben;
denn wir haben damals durch vermehrte Einstellung von Lehrkräften in einer Zeit, als diese Lehrkräfte auf dem Arbeitsmarkt vorhanden waren, diese an das Land gebunden. Diese Lehrerinnen und Lehrer stünden uns heute sonst nicht zur Verfügung.
Wenn Sie im Wesentlichen auf das vergangene Jahr rekurieren und den Vergleich mit Hessen nicht so in den Vordergrund stellen, darf ich Ihnen sagen: Sie können auch die Relation der Stellen, die im vergangenen Jahr frei waren, mit denen, die in diesem Jahr in Hessen frei sind, bilden. Dann schneiden wir immer noch gut ab.
Ganz besonders freut mich, dass auch Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger in den Schuldienst gekommen sind, das heißt, nicht mit hohen Quantitäten, aber mit hohen Qualitäten. Es ist gut, dass dieses Programm nur in einem überschaubaren Umfang zum Tragen gekommen ist, weil es belegt, dass wir genügend Lehrerinnen und Lehrer mit Zweitem Staatsexamen für unsere Schulen gewinnen konnten. Ich mache aber auch keinen Hehl daraus, dass es gut ist, dass gerade in problematischen Fächern, wie zum Beispiel im Fach Musik, über diesen Weg zusätzliches hoch qualifiziertes Personal an unsere Schulen kommt. Wir benötigen diese Leute, und ich freue mich, dass wir inzwischen 12 Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger haben.
Die zentrale Aufgabe wird auch in der Zukunft sein, dass wir ausreichend Lehrernachwuchs sichern. Dies tun wir durch eine Reform der Lehrerausbildung. Darüber ist gestern diskutiert worden. Wir tun dies durch bedarfsgerechte Kapazitäten in den Seminaren. Auch hier zeichnet sich übrigens Positives ab. Mir wurde berichtet, dass die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber im besonders problematischen Referendardienst im berufsbildenden Bereich wieder anwachse. Es wird also erkennbar, dass das Land Rheinland-Pfalz durchaus für Lehramtsanwärterinnen und -anwärter attraktiv ist.
Meine Damen und Herren, die Schulaufsicht hat bei all dem eine zentrale Rolle gespielt. Es bestreitet niemand – das ist auch hier nicht bestritten worden –, dass es Probleme bei der Umstrukturierung der Mittelbehörden
gegeben hat. Wahr ist aber auch, was seitens der Landesregierung immer eingefordert wurde: Einer neu strukturierten Behörde muss eine echte Chance gegeben werden. Die ADD hat die ihr gestellte Aufgabe – eine nicht einfache Aufgabe – mit Bravour gemeistert. Dafür bedanke ich mich herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Keller, wenn hier Stichworte wie „Lobhudelei“ an die Landesregierung fallen, will ich das an einem Bild verdeutlichen. Herr Abgeordneter Mertes wird mit diesem Bild wahrscheinlich ganz besonders viel anfangen können, weil er dafür bekannt ist, dass er ein begeisterter Espressotrinker ist. Das kleine „Espressotässchen“ Lob, das dem Ministerium und der ADD seitens der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion heute eingeschenkt wurde, steht in keiner Relation zu den Kübeln von Beschimpfungen, die Sie meinten, im vergangenen Jahr über meinem Amtsvorgänger ausgießen zu müssen.
Abschließend sage ich Ihnen gern zu, dass die Unterrichtsversorgung – wie eingangs bereits gesagt – unsere zentrale Aufgabe bleibt. Wir werden uns über die Sicherung der strukturellen Unterrichtsversorgung hinaus insbesondere – wie wir es angekündigt haben – auch um den temporären Unterrichtsausfall kümmern. Wir werden aufbauend auf dieser guten Unterrichtsversorgung unsere zentralen Reformprojekte auf den Weg bringen.
Meine Damen und Herren, ich begrüße – das passt zum Thema dieser Diskussion – Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Birkenfeld sowie eine internationale Schülergruppe, die sich zurzeit am Käthe-KollwitzGymnasium in Neustadt an der Weinstraße aufhält. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Keller, es ist schon erstaunlich: Jahrelang haben Sie Aktuelle Stunden zu diesem Thema beantragt und Mündliche Anfragen gestellt, wir haben darüber diskutiert, und Sie
haben das getan, was die Frau Ministerin vorhin gesagt hat, nämlich kübelweise Ihre Schimpfe über die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen ausgekippt.
Das Ministerium und die ADD haben die Hausaufgaben nicht nur gemacht, sondern sie haben sie sehr gut gemacht. Jetzt sind Sie erstaunt, dass dieses Parlament das tut, wozu es nach meinem Verständnis verpflichtet ist, nämlich darüber zu diskutieren, dass die Behörde die ihr vom Parlament gestellte Aufgabe – denn wir haben gesagt, dass wir eine gute Unterrichtsversorgung an den Schulen wollen – gut gemacht hat. Das Parlament sollte die Chance nutzen, nicht nur darüber zu reden, sondern den Menschen, die an diesen Stellen arbeiten, den ihnen gebührenden Dank in aller Form abzustatten. Das finden Sie daneben.
Wir finden das aber nicht daneben, sondern wir fühlen uns verpflichtet und drücken das dadurch aus, dass diese wirklich vornehme Pflicht des Parlaments bei uns der Fraktionsvorsitzende wahrnimmt.
Höher konnten wir nicht Dankeschön sagen, aber wir wollten auch nicht niedriger Dankeschön sagen. Wir wollten gegenüber dem Ministerium und der ADD den ihnen gebührenden Dank abstatten.
Herr Keller, ich wurde an ein sehr schönes Silvestererlebnis erinnert, das wir wahrscheinlich fast alle erlebt haben. Es gab einmal eine Rede eines Bundeskanzlers, die leider Gottes falsch eingespielt worden ist, da es sich um die Rede vom Vorjahr handelte. Ich habe das Gefühl, Sie haben am Schreibtisch gesessen und in die falsche Schublade gegriffen. Es ist Ihnen leider nur die Rede vom vergangenen Jahr in die Hände gefallen. Deshalb mussten Sie über den Schulanfang des vergangenen Jahres sprechen. Herr Keller, wir sprechen über den Schulanfang dieses Jahres.
Die Berichte, von denen Sie meinen, dass sie überflüssigerweise in der Zeitung stehen, weil es doch so selbs tverständlich sei, dass die Schulen gut ausgestattet worden sind, sind in der Öffentlichkeit von der Presse formuliert worden, weil auch diese die gute Botschaft der Bevölkerung klar machen wollte und der Bevölkerung sagen wollte: An unseren Schulen in Rheinland-Pfalz wird hervorragende Arbeit geleistet.
Eine heutige Meldung aus Hessen, in der beschrieben wird, dass in Hessen 100.000 Stunden wöchentlich ausfallen, scheint mir nochmals zu belegen, dass es bemerkenswert ist, dass Sie darüber nicht diskutieren wollen. Mein Fraktionsvorsitzender hat das ein bisschen vorgerechnet, doppelte Größe und noch einen Schnaps dazu. 100.000 Stunden fallen in Hessen aus. Teilen Sie das einmal durch zwei. Dann wären das 50.000 Stunden.
In Hessen ist neben dem unglaublichen Unterrichtsausfall und neben den unbesetzten Stellen der Wunsch von den Koalitionsfraktionen formuliert worden, sie hätten gern eine Ganztagsbetreuung, wie das in einem anderen Bundesland jetzt diskutiert wird. Wohlgemerkt, es geht nur um eine Betreuung. Von Pädagogik spricht da niemand für den ganzen Tag.
Dann hat aber Frau Wolf, die Ministerin, sehr resignativ gesagt: Auch du lieber Gott, dann müssen wir aber zunächst einmal die verlässliche Halbtagsschule machen, bevor wir überhaupt darüber diskutieren. – Herr Keller, wir sind da schon angekommen. Wir haben die verlässliche Halbtagsschule schon längst realisiert.
Ich nenne noch eine kleine Merkwürdigkeit: Ich lese in einer Pressemitteilung vom 14. August, zweiter Schultag, erster Schultag für unsere i-Dötzchen, dass Herr Abgeordneter Keller weiß, dass in diesem Land wöchentlich 30.000 Unterrichtsstunden ausfallen. Wohl bemerkt, am zweiten Schultag waren Sie in der Lage festzustellen, dass bereits in dieser Woche, die gerade erst angefangen hatte, auch wieder 30.000 Unterrichtsstunden ausfallen. Diese hellseherischen Fähigkeiten halte ich schon wirklich für bemerkenswert. Allerdings warne ich die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion davor, diese hellseherischen Fähigkeiten zum Beispiel bei Toto oder Lotto einzusetzen; denn Sie liegen meiner Meinung nach schief und würden alle nichts gewinnen, wenn Sie ihn als Ihren Hellseher nehmen würden.
Jetzt noch einmal zu den Zahlen von Ihnen, Herr Wiechmann: Von der Frau Ministerin wurde bereits darauf hingewiesen, dass uns die DreiviertelstellenSituation in die sehr gute Situation gebracht hat, eine Ressource nutzen zu können, die andere Bundesländer nicht hatten.
Diese Ressource, die andere Bundesländer nicht hatten, hat etwas bewirkt, was Rheinland-Pfalz auch von anderen Bundesländern unterscheidet: Wir sind nämlich auf dem Weg, die jüngsten Schulkollegien vorweisen zu können, weil wir es geschafft haben, ganz viele Lehrerinnen und Lehrer schon in den Schuldienst zu holen, die in anderen Ländern nicht auf ganze Stellen eingestellt werden konnten. Wir sind froh darüber, dass wir diese jungen Kollegen haben; denn junge Kollegen – da sage ich nichts Falsches – stehen einfach auch für frischen Wind und Innovation. Darüber freuen wir uns.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Präs ident, zunächst einmal zu Ihrer Verwechslung: Diese Verwechslung war ganz und gar unangebracht; denn wenn wir diesen Antrag gestellt hätten, hätte keine Bewertung am Anfang stehen dürfen.