Meine Damen und Herren, nach Überzeugung unserer Fraktion bedarf es keines neuen formalen Klimaschutzprogramms, welches im Wesentlichen lediglich neue Bürokratie generieren würde. Aktionen und das entspre
chende Controlling der Maßnahmen sind gewährleistet. Unsere Fraktion sieht keinen wirklichen Vorteil in einem Programm, wie dies von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagen wird, und lehnt deshalb den Antrag von Ihnen ab.
Meine Damen und Herren, der Energieverbrauch in Deutschland und in Rheinland-Pfalz hat in den letzten Jahren nur ganz leicht abgenommen. In Rheinland-Pfalz geschieht dies auf höherem Niveau als in der Bundesrepublik. Der Bestand an PKW in der Bundesrepublik ist in den letzten Jahren leicht steigend. In Rheinland-Pfalz dagegen ist eine deutliche Zunahme zu verzeichnen, und zwar auf 562 PKW pro 1.000 Einwohner.
Das hängt mit der Struktur unseres Landes als Flächenland mit einem hohen Anteil der Wohnbevölkerung in ländlichen Räumen zusammen. Deshalb gibt es auch immer wieder unsere Forderung nach Mobilität. Umgekehrt ist der Motorisierungsgrad in den größeren Städten wesentlich niedriger als in den ländlichen Regionen.
Meine Damen und Herren, bei den regenerativen Energien hat sich im Einsatz dieser Energieträger von 2000 gegenüber 1998 eine deutliche Steigerung von 17,6 % ergeben. An der Spitze liegt bei der Zunahme die Windenergie mit 89 % vor der Zunahme der Energie aus Wasserkraftanlagen mit 22 %, wobei man natürlich immer dieses Prozentverhältnis von der Ausgangssituation her sehen muss. Das sollte man meines Erachtens schon berücksichtigen.
Bei der Stromerzeugung haben Windenergie und Photovoltaikanlagen derzeit zusammen einen Anteil von 5 %. Betrachtet man die Struktur des Energieverbrauchs im Jahr 2000, so kann man beim Vergleich der Werte mit denen von 1990 eine Abnahme von über 10 % bei Haushalten, eine leichte Steigerung dagegen bei Verkehr und Gewerbe feststellen. Das heißt, die Sparanstrengungen in den Haushalten zeigen mittlerweile deutliche Wirkung.
Ähnlich wie der Energieverbrauch verhalten sich logischerweise die CO2-Emissionen. Hier gibt es deutliche Zunahmen beim Verkehr und merkliche Abnahmen bei Haushalten. Die Gesamtemission liegt fast gleichauf mit dem Wert von 1991. Das kann als relativer Erfolg gewertet werden.
Meine Damen und Herren, viel erfreulicher haben sich die SO2-Emissionen, also die Schwefeldioxide entwickelt. Sie haben sich seit 1991 praktisch halbiert. Das ist auf die technische Maßnahme der TA-Luft bei den Feuerungsanlagen der Industrie zurückzuführen. Einen ähnlich günstigen Verlauf haben die NOX-Stickstoffemissionen. Hierfür ist vorwiegend der Kraftfahrzeugverkehr verantwortlich.
Meine Damen und Herren, betrachtet man die Preisentwicklung beim elektrischen Strom, ist festzuhalten, dass im Vergleich von 2002 zu 1993 zwar ein Preisrückgang von insgesamt 22,5 % erfolgte, aber auf der anderen Seite im Zeitraum von 2000 bis Sommer 2003 ein Preis
anstieg von über 10 % stattgefunden hat. Die Gründe hierfür sind Ihnen allen bekannt, wie ich denke. Ich möchte darauf heute auch nicht näher eingehen. Es sind dies Ökosteuer und die Zusatzkosten des Kraft-WärmeKopplungs-Gesetzes und des Erneuerbare-EnergienGesetzes.
1. Weitere Energieeinsparung und sparsamer Einsatz von Brennstoffen müssen weiterhin das Oberziel bleiben. Damit sinken auch die Emmissionen von Kohlendioxid, Schwefel und Stickstoff.
2. Ersatz der fossilen Brennstoffe durch regenerative Energien, wobei wir in Zukunft insbesondere auf die Brennstoffzelle und eine weitere Treibstoffreduzierung setzen.
Meine Damen und Herren, ein Vergleich mit bundesweiten Verhältnissen zeigt, dass Rheinland-Pfalz gut dasteht. Der Emissionsanteil liegt erheblich unter dem Bevölkerungsanteil bzw. dem Anteil am bundesweiten Gesamtverbrauch.
Meine Damen und Herren, das ist ein klarer Beweis für die vernünftige, innovative und nachhaltige Energiepolitik von Wirtschaftsminister Bauckhage.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Landesregierung trägt seit Jahren durch vielfältige Maßnahmen in den Landesgebäuden konsequent zum Klimaschutz bei. Energiesparmaßnahmen, Energieeffizenztechnologie wurden und werden entsprechend der seit dem 1. Februar 2002 in Kraft getretenen Energieeinsparverordnung bzw. der vorher geltenden Wärmeschutzverordnung in einem wirtschaftlich ausgewogenen Verhältnis umgesetzt und angewendet.
Seit 1998 bis Ende 2003, also in sechs Jahren, sind in Landesgebäuden insgesamt rund 152 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen im Energiebereich ausgegeben worden. Das sind jährlich mehr als durchschnittlich 25 Millionen Euro.
Herr Dr. Braun, bei solchen Summen davon zu reden, dass lediglich einige Pilotprojekte umgesetzt wurden, zeugt von einer massiv verzerrten Wahrnehmung.
Beispielsweise wurden an der Johannes GutenbergUniversität Mainz, wo Ihrer Meinung nach gar nichts passiert ist, rund 11 Millionen Euro unter anderem für energetische Sanierungsmaßnahmen aufgewendet. In den nächsten Jahren werden weitere Maßnahmen mit einem Volumen von rund 50 Millionen Euro erfolgen.
An den Schulen – auch ein Beispiel, das Sie gebracht haben, wo angeblich nichts passiert – wurden vom Landesbetrieb LBB von 1999 bis heute 17,1 Millionen Euro für energetische und bauphysikalische Optimierung investiert.
Selbstverständlich werden auch energieeffiziente Systeme und regenerative Techniken, so weit sinnvoll, das heißt, auch wirtschaftlich sinnvoll, eingesetzt. Nicht jeder Standort eignet sich dafür. Zum Beispiel betreibt das Land vier Liegenschaften mit Blockheizkraftwerken.
Seit 1993 wurden an verschiedenen Fachhochschulen sowie an der Universität Trier unterschiedlich leistungsstarke Photovoltaikanlagen eingesetzt. Darüber hinaus hat die Landesregierung weitere Standorte für entsprechende Anwendungen geprüft und wird auch weitere Projekte realisieren.
Dass das Land seine Vorbildfunktion bei den regenerativen und innovativen Technikanwendungen wahrnimmt, zeigt sich vor allem beim Umweltcampus der Fachhochschule Trier in Birkenfeld. Dem dortigen Schwerpunkt in Forschung und Lehre wurde baulich mit einer Palette von ökologischen Technikschwerpunkten mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 3,3 Millionen Euro entsprochen.
Herr Dr. Braun, Fachhochschulen sind Landeseinrichtungen. Ich finde es dann schon merkwürdig, wenn Sie sagen, dass wir uns bei Landeseinrichtungen doch einmal anschauen sollten, wie das Land das vernünftigerweise macht.
Die Landesregierung erprobt seit 1997 auch ein Energieeinspar-Contracting-Modell und wird es nun entsprechend der gesammelten Erfahrungen auch auf geeignete Liegenschaften der Finanzverwaltung übertragen.
Parallel wird der Landesbetrieb LBB in diesem Jahr ein Energie-Controlling-Programm für energetisch am intensivsten genutzten Gebäude aufstellen.
Meine Damen und Herren, die Landesregierung praktiziert Klimaschutz durch effiziente Energienutzung in vielfältiger Weise und wird dies auch weiterhin tun.
Meine Damen und Herren, ich will es nicht versäumen, einen ehemaligen Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herrn Dietmar Rieth, bei uns zu be
Herr Dr. Deubel, wissen Sie, wenn Sie es nicht so gesagt hätten, wie Sie es gesagt haben, hätte ich keine Kurzintervention gemacht.
Aber wenn Sie davon ausgehen und sagen, an den Fachhochschulen wurden beispielsweise Photovoltaikanlagen eingerichtet, dann ist es richtig. Es sind vier Stück in Rheinland-Pfalz, zumindest nach der Antwort auf unsere Große Anfrage, und zwar zwischen einem und sechs Kilowatt Peak. Jetzt müssen Sie sich vorstellen, die auf dem Ministeriumsgebäude hat 56 Kilowatt Peak. Jetzt werden welche um die 20/30 Kilowatt Peak eingerichtet. Das ist in Neustadt auf dem neuen Gebäude, das für die Staatliche Lehr- und Versuchsanstalt gebaut wird. Da kann man natürlich groß Werbung mit machen, wie Sie es jetzt hier versuchen.
Natürlich wurden 152 Millionen Euro – zumindest heißt es so in dem Sprechzettel, den ich vorliegen habe – für Sanierungsmaßnahmen ausgegeben. Sie haben uns nicht aufgelistet, welche Sanierungsmaßnahmen. In dem Sprechzettel stehen noch nicht einmal – so weit wir informiert sind – energetische Sanierungsmaßnahmen.
Natürlich wird viel für Sanierungsmaßnahmen ausgegeben. Ich will doch hoffen, wenn Sie ein Gebäude sanieren, dass jedes Mal auch zumindest neue Fenster mit besserem Wärmeschutz eingebaut werden, als vorher drin waren. Das ist doch vollkommen klar. Da können Sie aber doch nicht von einer Summe von 152 Millionen Euro reden, und dann sind ganz wenige dieser 152 Millionen Euro in die Energiesanierung geflossen.
Dass die EnEV, also die Energieeinsparverordnung, eingehalten wird, ist gesetzliche Grundlage. Ich gehe davon aus, dass das Land zumindest die gesetzlichen Grundlagen einhält. Da haben wir auch nicht mehr nachgefragt; denn das ist Stand der Technik und Gesetzesgrundlage. Das müssen Sie einfach tun.
Noch einen Satz zum Bereich der Johannes GutenbergUniversität. Unserer Kenntnis nach, zumindest war das der Stand der Großen Anfrage, wurden bis dahin, bis zu unserer Anfrage keine Energiesparmaßnahmen durchgeführt. Es sind in diesem Jahr 2004 und im nächsten Jahr – so ist unser Kenntnisstand – je ein großes Contracting bei der Johannes Gutenberg-Universität geplant. Das ist dann ein Fortschritt. Wir halten uns zugute, dass wir immer nachfragen, damit die Fortschritte der Landesregierung von Ihnen auch verkündet werden können.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Braun, Sie können ohne Sorge sein. Wir sind immer froh, wenn Sie nachfragen und wir Ihnen dann die positiven Meldungen und Botschaften übermitteln können. Das ist gar keine Frage.
Die Landesregierung hat am 28. November vergangenen Jahres den mittlerweile fünften Energiebericht vorgelegt. Der Bericht zeigt die langfristigen Tendenzen der Energieversorgung auf. Angesichts der Kürze der Zeit, will ich mich auf einige wenige Ergebnisse des Berichts beschränken.