In den Haushaltsberatungen haben wir verschiedentlich die Erfahrung gemacht – ich drücke mich vorsichtig aus, weil ich kein Öl ins Feuer gießen möchte, jedenfalls noch nicht an dieser Stelle –, dass die Landesregierung mit dieser Verpflichtung gegenüber dem Parlament und der Opposition eher großzügig umgeht. Ich will jetzt nicht an die Beratungen des Doppelhaushalts 2002/03 erinnern, als die Landesregierung die Zahlen schneller korrigieren musste, als die Druckerschwärze des Haushaltsentwurfs trocknen konnte. Ich will auch nicht an andere Beispiele erinnern. Ich gebe auch gern zu, dass man Ungenauigkeiten bei der Vorlage von Haushalts
plänen in Kauf nehmen muss, weil es immer ein Stück Planung ins Ungewisse ist. Das sei alles zugegeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das heißt natürlich nicht, dass man machen kann, was man will, dass man auf Fragen der Opposition einfach einmal so ein paar Zahlen schriftlich mitteilt, egal, worauf sie sich beziehen, und egal, was sie beinhalten.
(Beifall der CDU – Dr. Schiffmann, SPD: Das sind doch dünne Argumente! Das ist aber etwas faden- scheinig! Jetzt versucht Ihr, Euch in die Büsche zu schlagen!)
Genau das aber ist im Zusammenhang mit der Diskussion um die Steigerung der Nettoneuverschuldung von 2002 auf 2003 geschehen. Ausgangspunkt der ganzen Diskussion war nämlich die Vorlage völlig falscher Zahlen durch die Landesregierung im Einzelplan 20 in der Übersicht über die Landesschuld und den Schuldendienst für das Haushaltsjahr 2004.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die voraussichtliche Zahl, die da für das Jahr 2004 angegeben war, lag 900 Millionen Euro neben der Wirklichkeit. Das war eine schlichte Fantasiezahl. Das ist der Landesregierung nicht aufgefallen.
Das ist aber dem sehr sorgfältig arbeitenden Kollegen Bracht in der Beratung dieses Einzelplans aufgefallen. Herr Bracht hat den Vertreter der Landesregierung dann auf dieses Missverhältnis, auf diesen Fehler hingewiesen. Die Landesregierung war nicht in der Lage, diesen Fehler sofort aufzuklären. Das ist nicht unüblich, das passiert jedem einmal.
Die Landesregierung hat deshalb eine schriftliche Auskunft und schriftliche Aufklärung zugesagt. Sie hat uns dann in einem Schreiben vom 9. Januar dieses Jahres drei Zahlen mitgeteilt. Drei Zahlen, die keinerlei systematische Entsprechung in der beanstandeten und falschen Übersicht finden. Drei Zahlen, ohne jede Kommentierung. Drei Zahlen, die die notwendige Kommentierung für ihr Verständnis vermissen lassen. Ich unterstelle das noch nicht bewusst, obwohl der Artikel heute Morgen in der „FAZ“, den Sie offensichtlich lanciert haben, Herr Staatssekretär, darauf schließen lässt, dass Sie diese Frage instrumentalisieren wollen. Wenn Sie diese Frage instrumentalisieren wollen, muss ich davon ausgehen, dass Sie das Parlament wissentlich belogen haben.
Diese drei Zahlen standen völlig im luftleeren Raum. Sie hatten keinerlei Bezugspunkt zu der zu Recht beanstandeten Übersicht im Einzelplan 20. Da ging es um die Frage: Mit den Schulden von LSV und LBB oder ohne die Schulden von LSV und LBB? – Diese Zahlen waren in einem wichtigen zentralen Punkt mit einem großen Fehlerpotenzial behaftet, auf das hinzuweisen – ich drücke mich immer noch vorsichtig aus – von der Landesregierung vergessen worden ist. Eine wichtige Information, die notwendigerweise zum Verständnis der
Das ist offensichtlich – auch jetzt wieder für die Landesregierung die günstigere Version – im Finanzministerium niemandem aufgefallen. Ohne diesen Hinweis und ohne diese ergänzende Information waren die Zahlen aber schlicht und ergreifend in der hier anstehenden Diskussion nicht verwendbar und nicht verstehbar.
Jetzt kann man sich natürlich auf den Standpunkt stellen – das ist heute Morgen gefallen –, dass die Opposition immer begriffsstutzig und dumm ist.
Auf diesen Standpunkt kann man sich stellen. Diese Theorie, die ohnehin falsch ist, greift aber in diesem konkreten Punkt überhaupt nicht, weil selbst zwischen dem Finanzstaatssekretär und dem Finanzminister in der Interpretation dieser Zahlen fundamentale Unterschiede in der Debatte deutlich geworden sind.
Während uns der Herr Finanzminister vorwarf, wir hätten die falsche Zahl genannt, weil wir LSV und LBB eingerechnet bzw. nicht eingerechnet hätten, erklärt Herr Finanzstaatssekretär Deubel unserem finanzpolitischen Sprecher in einem persönlichen Gespräch, dass das, was der Herr Minister hier öffentlich erklärt hat, Quatsch ist und die Ursache eine ganz andere sei.
Vielleicht können Sie sich in Zukunft einmal darauf einigen, dass Sie uns klare und verständliche Auskünfte geben. Vielleicht können Sie sich zumindest innerhalb des Finanzministeriums zwischen dem Staatssekretär und dem Minister in Zukunft im Vorfeld darauf einigen, wie Sie die Zahlen, die Sie uns geben, selbst interpretieren.
Ich rege mich überhaupt nicht auf. Ich bin locker und mache nicht das Rumpelstilzchen, wie Sie am Mittwoch, Herr Mertes.
Herr Mertes, ich habe dafür Verständnis. Ich würde mich in Ihrer Rolle auch nicht wohl fühlen; denn Sie dürfen nur noch ab und zu einmal bei Hofe das Rumpelstilzchen spielen. Sonst werden Sie nicht mehr gebraucht.
Im Übrigen ändert die Diskussion über diese Zahlen überhaupt nichts – wie manche vielleicht meinen und wie manche vielleicht hoffen – an der katastrophalen Gesamtbeurteilung der Lage. Die ist nämlich für dieses Land denkbar schlecht. Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass die Landesregierung nicht die Kraft aufbringt, das zu tun, was in dieser Situation eigentlich notwendig wäre. Um uns herum ändert sich die Welt; um uns herum sind grundlegende Änderungen notwendig, und der Herr Ministerpräsident meint, er könne dies damit beantworten, dass er die ehrenamtliche Verbraucherschutzbeauftragte aus der Staatskanzlei jagt.
Die erste Notwendigkeit im Hinblick auf den Landeshaushalt 2004 ist: Sparen, sparen, sparen! Mindestens 102 Millionen Euro. (Beifall der CDU)
Die zweite Notwendigkeit ist, die größten Mängel bei der Inneren Sicherheit zu beseitigen und 100 zusätzliche Stellen für Polizeianwärter sofort zu schaffen und im Jahr 2004 zu finanzieren.
Die dritte Notwendigkeit ist eine Verbesserung der Lehrstuhlausstattung mit einem Mindestbetrag von 5 Millionen Euro, anstatt dumm über Elite-Universitäten herumzuquatschen. (Beifall der CDU – Unruhe bei der SPD)
Die vierte Notwendigkeit ist, die Kommunen an einem ganz drängenden Punkt zu entlasten, nämlich da, wo es einen riesigen Investitionsstau bei den Schulbaumitteln im kommunalen Finanzausgleich gibt.
Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Sie haben gleich bei der Abstimmung die Gelegenheit, etwas Gutes für das Land Rheinland-Pfalz zu tun, indem Sie unseren Vorschlägen zustimmen.
Ich begrüße Gäste im Landtag, und zwar Schülerinnen und Schüler des Albert-Schweitzer-Gymnasiums Kaiserslautern. Herzlich willkommen im Landtag!
Ich habe mit Interesse Ihren Ausführungen zugehört. Das war interessant. Sie haben sparen, sparen, sparen gerufen, aber dann mehr für die Polizei, mehr für die Universitäten und mehr für die Kommunen gefordert. Sie haben sich dann erlaubt, das Ganze mit einer Finanzierung darzustellen, die Sie in den Anträgen formuliert haben, die rechtswidrig ist bzw. die nicht das bringt, was sie eigentlich bringen soll.
so ist es –, aber auf der anderen Seite bundesweit im Gegensatz zu den Interessenvertretern der Städte dafür ist, für die Abschaffung der Gewerbesteuer zu plädieren,