Auch die Landesregierung sollte den Mut aufbringen, die Reform des öffentlichen Dienstes auf allen Ebenen mit voranzutreiben.
Meine Damen und Herren, aber neben diesen langwierigen und schwierigen strukturellen Reformen des öffentlichen Dienstes stehen immer wieder auch inhaltliche
Reformen auf der Tagesordnung, beispielsweise die schon von uns des Öfteren angemahnte Öffnung des öffentlichen Dienstes für Migrantinnen und Migranten. In diesem Bereich ist bisher leider immer noch Fehlanzeige zu vermerken. Arbeitsplätze nicht nur bei der Polizei, sondern auch im Ausländeramt, im Sozialamt und im Gesundheitsamt müssen für Migrantinnen attraktiv werden, und in dieser Gruppe muss dafür auch besonders geworben werden;
denn interkulturelle Kompetenz ist gefragt, auch und insbesondere in den Verwaltungen mit Blick auf Europa und mit Blick auf die Globalisierung. Dies darf aber natürlich nicht nur die Pflicht der Menschen mit Migrationshintergrund sein, sondern muss für alle Menschen in der Verwaltung gelten. Darum ist es wichtig, dass Fortbildungslehrgänge für ganze Verwaltungen mit interkultureller Kompetenz gemacht werden. Der Kreis Germersheim macht dies gerade, aber dies muss auf das ganze Land verteilt werden.
Meine Damen und Herren, eine weitere wichtige Zukunftsaufgabe wird von der Landesregierung und vor allem den sie tragenden Fraktionen auch weiterhin als Stiefkind betrachtet, nämlich die Aufgabe der Integration. Diesbezüglich wird immer wieder auf das Einwanderungsgesetz hingewiesen. Auch Sie haben es gerade getan. Aber ich glaube, dass wir nicht so lange warten können und nicht so lange warten dürfen.
Besonders die Debatte um die Kommunalverfassung und die Ausländerbeiratswahlen hat dies noch einmal deutlich gezeigt. Sie haben sehr platt und unsensibel auf das Problem der mangelnden Beteiligung der Ausländerinnen bei den Beiratswahlen reagiert. Dies ist wirklich ein Affront gegen die Ausländerinnen, die sich ehrenamtlich engagieren. Es konterkariert auch die Bemühungen der Ausländerbeauftragten und die Ergebnisse der von ihr in Auftrag gegebenen Studie zu dieser Frage. Das Ergebnis der Untersuchung zeigt sehr deutlich, die Menschen, die vielleicht noch niemals in ihrem Leben überhaupt die Chance zum Wählen hatten oder die die letzten Jahrzehnte nicht gewählt haben, benötigen doch zunächst einmal Informationen und Aufklärung über dieses demokratische Instrument. Dies wäre der richtige Weg, um zu mehr Beteiligung von Ausländerinnen und Ausländern bei den Beiratswahlen zu kommen.
Wir haben darum auch eine kleine Aufstockung bei den Institutionen gefordert, die sich unermüdlich und auch mit viel ehrenamtlichem Engagement um die Integration kümmern, damit die AGARP für die nächsten Ausländerbeiratswahlen, die im November stattfinden sollen, besser gerüstet ist. Ich denke, dies ist eine wichtige Sache, und wir bitten die Koalitionsfraktionen, noch einmal darüber nachzudenken, ob sie dies nicht unterstützen können.
Herr Zuber, ich sage Gefängnis. Ich möchte vielleicht Zweibrücken ausnehmen, aber Ingelheim ist eindeutig ein Gefängnis. Das kann man nicht anders bezeichnen. Es ist schon fast ein Hochsicherheitstrakt.
Meine Damen und Herren, wir fordern in unseren Änderungsanträgen, die Abschiebegefängnisse Ingelheim und Zweibrücken zu schließen, und zwar nicht, weil wir die Abschiebung nicht auch als letztes Mittel als notwendig anerkennen,
Wenn die Landesregierung die vielen Millionen, die sie jedes Jahr für die Gefängnisse in Ingelheim und Berghausen ausgibt, in Form von Know-how und von Fachdaten an die Kommunen gäbe, um ihnen zu helfen, mit diesem manchmal wirklich sehr schwierigen Klientel der Abzuschiebenden umzugehen, würden sich die Kommunen bestimmt dafür bedanken; denn es gibt genügend Kreisverwaltungen, die keine Abzuschiebenden nach Ingelheim schicken. Sie werden auch damit fertig und bräuchten vielleicht auch etwas mehr Unterstützung.
Meine Damen und Herren, noch deutlicher wird dies bei der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige in Trier, der LUFA. Diese Einrichtung – dies kann man sehr deutlich an den Belegungszahlen der letzten Jahre ersehen – hat ihr Ziel, die Förderung der freiwilligen Rückkehr, vollkommen verfehlt. Darüber hinaus haben aber auch die Verwaltungsgerichte im letzten Jahr entschieden, dass der Aufenthalt von Flüchtlingen in einem derartigen Zentrum ein unzulässiger Beugevorgang ist, wenn deren Mitwirkung an einer Ausreise nicht erreicht werden kann. Darum fordern wir noch einmal die Landesregierung sehr eindringlich auf, diese Landesunterkunft zu schließen und das Geld lieber den Kommunen für ihre wichtige Arbeit mit den Flüchtlingen vor Ort zukommen zu lassen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lewentz, ich habe schon einmal gesagt, es wird mir noch gelingen, eine Rede zu halten. Von der FDP-Fraktion ist niemand da. Ich gehe an meinen Platz und klatsche, und das Protokoll vermerkt: „Beifall des Abgeordneten Creutzmann“.
Herr Kollege Kuhn hat mich im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit gebeten, die Rede dramatisch zu verkürzen. Ich will dem gern folgen.
Gestatten Sie mir einige Anmerkungen für die FDPFraktion zu dem vorliegenden Haushalt. Der Haushalt des Innenministeriums spiegelt einerseits die derzeitige teils schwierige Lage der öffentlichen Haushalte und Finanzen wider, gleichzeitig setzt er aber auch in politischen Bereichen Schwerpunkte, die aus Sicht der FDPFraktion für die Zukunft unseres Landes von zentraler Bedeutung sind. Mit dem Haushalt des Innenministeriums werden die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass im Interesse von Rheinland-Pfalz und unserer Bürgerinnen und Bürger auch über das Jahr 2004 hinaus:
Dafür möchte ich der Landesregierung meinen herzlichen Dank aussprechen und gleichzeitig versichern, dass sie auf ihrem eingeschlagenen Weg, die Neuverschuldung kontinuierlich zurückzuführen, auch weiterhin die volle Unterstützung der FDP-Fraktion erfahren wird.
Erlauben Sie mir, auf die jeweiligen Schwerpunkte detaillierter einzugehen. Für die FDP-Fraktion hat die Innere Sicherheit nicht erst seit dem 11. September 2001 oberste Priorität. In Sicherheit zu leben, ist ein Grundbedürfnis unserer Bürgerinnen und Bürger. RheinlandPfalz ist ein überdurchschnittlich sicheres Land, meine Damen und Herren.
Das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, ist bei uns deutlich geringer als in anderen Bundesländern.
Mit einer Aufklärungsquote von nahezu 57 % im Jahr 2002 nimmt das Land Rheinland-Pfalz einen Spitzenplatz im bundesweiten Vergleich ein und liegt damit weit über dem Bundesdurchschnitt mit 52,6 %. Hierfür gebührt unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten trotz neuer Formen der Wirtschaftskriminalität, der Organisierten Kriminalität, der Computer- und Internetkriminalität und einer neuen Dimension des weltweiten Terrorismus, die mit großem Engagement und hoch motiviert ihre anvertrauten Aufgaben wahrnehmen, unser herzlicher Dank. Dies wäre sicherlich auch ein Beifall der Opposition in diesem hohen Hause wert, weil ich meine, dies muss auch einmal von dieser Stelle aus gesagt werden.
Vor einigen Tagen hat die Landesregierung die Ausarbeitung eines langfristig angelegten Personalkonzepts vorgelegt. Nach einer entsprechenden Analyse beinhaltet dieses insbesondere Vorschläge zur Verbesserung der Polizeipräsenz vor Ort und eine effektive Kriminalitätsbekämpfung,
und dies – dies betone ich, Herr Hörter und Frau KohnleGros – trotz eines Haushalts, der sehr angespannt ist und den wir den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zumuten müssen. Wir konnten nicht das machen, was wir gewollt haben. Ich bekenne mich dazu. Die Koalition hatte die Absicht, 300 Beamtinnen und Beamte jährlich einzustellen.
Wir müssten dies aufgrund der jetzigen Situation verzögern. Frau Kollegin Kohnle-Gros und Herr Hörter, aber nicht nur die Anzahl der Köpfe ist das Entscheidende. Sie wissen genauso gut wie ich, was dieses Land im ITBereich und in die Technik investiert hat. Auch diese Effizienzpotenziale müssen berücksichtigt werden.
Wenn das stimmen würde, was Sie sagen, dass nur die Köpfe zählen und nur dies entscheidend für die Aufklärung bei der Verbrechensbekämpfung sei, würden die statistischen Zahlen widersprechen.