Ich glaube, Herr Kollege Böhr hat gestern gesagt, wir wissen, dass in der Einbruchskriminalität niedrigere Aufklärungsquoten vorhanden sind. Das ist ein Phänomen. Dann müssen Sie in Zukunft an jedes Haus Polizeibeamte stellen.
Meine Damen und Herren, organisierte Banden brechen sehr oft tagsüber ein und verschwinden wieder. Das macht natürlich die Arbeit der Polizei sehr schwer.
Eine quantitative Verbesserung der Polizeidichte, wie sie gerade die CDU immer wieder fordert, garantiert nicht per se eine qualitative Verbesserung der Inneren Sicherheit.
Meine Damen und Herren, wir nehmen eine Spitzenposition in der Verbrechensbekämpfung ein. Dank möchte ich Herrn Innenminister Walter Zuber und Herrn Staatssekretär Karl Peter Bruch sagen, die in den letzten Jahren erheblich in die Ausstattung der Polizei und die Informations- und Kommunikationstechnologie investieren ließen.
Frau Kohnle-Gros, wir wollen doch nach Hause. Soll ich 20 Seiten vorlesen oder in den Dialog eintreten? Ich bleibe dabei. Ich mache es kurz. Dann kann der Innenminister reden. Wir haben noch genügend Zeit, die Fragen im Ausschuss zu diskutieren.
Lassen Sie mich wegen des aktuellen Bezugs noch ein paar Ausführungen zum Kooperationsmodell zur Verbesserung des Schutzes gefährdeter Zeuginnen und Zeugen unter Strafverfolgung in Fällen von Menschenhandel machen. Als erstes Bundesland wird RheinlandPfalz mit diesem Konzept den Schutz von Zeuginnen und Zeugen, die selbst Opfer geworden sind, erweitern und ergänzen und damit gleichzeitig die Organisierte Kriminalität im Bereich des Menschenhandels verstärkt bekämpfen. Sie sehen, wir gehen auch Wege, die erfolgreich sind.
Herr Kollege Hörter, man darf nicht nur die Köpfe zählen. Die zur Finanzierung notwendigen Mittel werden in einem speziell geschaffenen Hilfsfonds bereitgestellt, in den das Land 100.000 Euro einzahlt. Das beweist einmal mehr als deutlich, dass das Land Rheinland-Pfalz trotz leerer Kassen bereit ist, dort, wo es notwendig ist, durch die Beschreitung neuer Wege zu helfen.
Ich möchte zum Zweiten den eingangs aufgezeigten Schwerpunkt des laufenden Haushalts noch einmal erwähnen, nämlich die Förderung der ehrenamtlichen Arbeit unserer Bürgerinnen. Unsere Gesellschaft ist auf das freiwillige Engagement und das solidarische Verhalten seiner Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Ohne ehrenamtliche Aktive wäre unser demokratisches
Gemeinwesen auf Dauer nicht lebensfähig. Deswegen begrüßt es die FDP-Fraktion, dass die Stärkung des Ehrenamts weiter ein Schwerpunktbereich der rheinlandpfälzischen Innenpolitik ist.
Nein, nicht im Ausschuss. Das sollen Sie hören. Ab Januar dieses Jahres sind alle in oder von RheinlandPfalz aus ehrenamtlich Tätigen über das Land nachrangig haft- und unfallversichert. Die Versicherungsprämien in Höhe von 90.500 Euro – meine Damen und Herren, das ist in Zeiten, in denen wir über jeden Cent und jeden Euro im Haushalt kämpfen, kein Pappenstiel – konnten durch Umschichtungen im bisherigen Haushalt bereitgestellt werden.
Sportliche Freizeitaktivitäten würden ohne ehrenamtliche Aktive für viele Bürgerinnen und Bürger unerschwinglich. Mit seiner Sportförderung trägt das Land dafür Sorge, dass sich auch künftig jeder Rheinland-Pfälzer nach Herzenslust sportlich betätigen kann.
Herr Kollege Schnabel, ich verzichte auf die zukunftsfähigen Verwaltungsstrukturen, um Ihnen nicht noch die Chance zu geben, darauf zu replizieren.
Herr Kollege Schnabel, wir sind uns aber einig, dass wir das Thema bearbeiten müssen. Es gibt auch keinen Dissens, dass wir erst an die Aufgabenkritik gehen und dann an die Strukturen denken müssen. Es gibt auch keinen Dissens – daran sollten wir gemeinsam arbeiten –, dass wir die interkommunale Zusammenarbeit in dem Bereich verstärken müssen.
Ich bin überzeugt, dass sich manches Thema, über das wir diskutieren, erledigen würde, wenn die Kommunen mehr zusammenarbeiten würden.
Eine letzte Anmerkung. Wir müssen natürlich die Finanzautonomie der Kommunen verbessern. Wir haben aufgrund des Kompromisses im Vermittlungsausschuss eine Verstärkung gehabt. Wir haben eine Verringerung der Gewerbesteuerumlage. Auch das kommt den Kommunen zugute. Wir wissen allerdings, dass wir dieses Thema bearbeiten müssen.
Die FDP hat meines Erachtens dazu einen sehr guten konzeptionellen Entwurf vorgelegt. Wir sollten auch darüber einmal diskutieren. Wir sind überzeugt, das würde einen großen Teil der Probleme der Kommunen lösen. Soll ich dem Werner Kuhn noch unser Gewerbe
steuermodell erklären? Das brauchen wir nicht. Das steht im Wahlprogramm drin. Das kann jeder nachlesen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Blick auf die Uhr will ich zunächst einmal auf Folgendes hinweisen: Als ich vor 33 Jahren zum ersten Mal in den rheinland-pfälzischen Landtag gewählt worden bin, waren solche Uhrzeiten nichts Außergewöhnliches. Wir haben oftmals sogar bis um Mitternacht getagt. Insoweit habe ich nicht die Absicht, meine Rede zu verkürzen, zumal der Bereich der Innenpolitik sicherlich nicht zu den unwichtigen Bereichen der Landespolitik zählt.
Meine Damen und Herren, in Sicherheit zu leben, ist eines der größten Bedürfnisse in unserer heutigen Gesellschaft. Die Politik ist verpflichtet, diesem Bedürfnis Rechnung zu tragen. Die Landesregierung war und ist bemüht, trotz eines immer enger werdenden finanziellen Budgets diesem ehrgeizigen Ziel im Interesse der Bürgerinnen und Bürger möglichst nahe zu kommen.
Meine Damen und Herren, eines gehört auch zur Redlichkeit der inneren Diskussion um die Innere Sicherheit in unserem Land. Die absolute Sicherheit kann niemand gewährleisten.
Wenn ich beim Stichwort „Redlichkeit“ bin, möchte ich erwähnen, dass Herr Kollege Dr. Böhr gestern davon gesprochen hat, die Sicherheitslage in Rheinland-Pfalz – das soll man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – sei beschämend. Er hat dies exemplarisch an der Aufklärungsquote von Tageswohnungseinbrüchen festgemacht.
Damit hat er eine Politik des Schürens von Ängsten in unserer Bevölkerung fortgesetzt. Dabei werden Einzelfälle und Phänomene, die es immer geben wird, generalisiert, auch wenn wir die Zahl unserer Polizeibeamtinnen und -beamten verdoppeln würden. Nach Ihrer Rechnung dürfte es danach beispielsweise in unserer Hauptstadt Berlin bei gleicher Einwohnerzahl ungefähr wie in Rheinland-Pfalz und doppelt so viel Beamtinnen und Beamten überhaupt keine oder kaum Kriminalität geben.
Lieber Herr Kollege Hörter, Ihre Rechnung, die Sie vorhin aufgemacht haben, stimmt natürlich auch nicht. Ich habe gestern und heute den Eindruck gehabt, dass es ganz gut wäre, wenn man vor den Haushaltsplanberatungen noch einmal einen Mathematikgrundkurs machen würde; denn die Steigerungsrate bei den Ausgaben für die Innere Sicherheit betrug in dem genannten Zeitraum 64 %. Wenn jemand sagt, das sei ausschließlich auf die Steigerungsrate bei der Besoldung zurückzuführen, zieht er die Hosen mit der Beißzange aus.
Wir können uns nachher gern noch einmal unterhalten. Fakt ist, die Aufklärungsquote in Rheinland-Pfalz – davon hat kein Mensch gesprochen; was heißt kein Mensch, Herr Abgeordneter Pörksen hat darauf hingewiesen – ist nach wie vor eine der höchsten in Deutschland. Die Gefahr, in unserem Land Opfer einer Straftat zu werden, liegt weiterhin deutlich unter dem Bundesdurchschnitt.
Meine Damen und Herren, ich bin als Christ eigentlich davon ausgegangen, dass eine Partei, die das „C“ in Ihrem Parteinamen führt, Hoffnung verbreiten und keine Angst schüren sollte.
Meine Damen und Herren von der CDU, es passt deshalb genau in das Bild auch Ihrer Politik, dass Sie sich gerade eine Deliktgruppe ausgesucht haben, nämlich die der Tageseinbrüche – das hat Herr Böhr gestern getan –, bei der aufgrund der schwierigen Ermittlungen die Aufklärungsquote bundesweit sehr niedrig ist. Sie beträgt bundesweit rund 20 %. Bei uns waren es beim letzten Mal sogar noch 25 % und nicht, wie gestern behauptet worden ist, 10 % oder 15 %.
Darüber hinaus will ich deutlich darauf hinweisen, dass die Zahlen bei den schweren Diebstählen in RheinlandPfalz mit rund 20 % im letzten Jahr stark zurückgegangen sind. Ich wäre froh gewesen, wenn Sie auch die Aufklärungsquoten bei Kapitaldelikten mit über 90 %, bei Vermögens- und Fälschungsdelikten mit über 70 % und bei Rauschgiftdelikten mit über 80 % erwähnt hätten; denn dies belegt ganz eindeutig die gute und engagierte Arbeit unserer Polizei, der ich einmal mehr bei dieser Gelegenheit danken möchte.