Auch wird darauf hingewiesen, dass der Rückbau des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich eine große Herausforderung in den nächsten Jahren für die atomrechtliche Genehmigung und auch deren Aufsicht darstellen wird.
Durch diese nur auszugsweise Aufzählung wird die Vielfältigkeit der Aufgabenstellung des Ministeriums für Umwelt und Forsten deutlich, was sich natürlich auch im Haushalt niederschlägt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch einmal auf die Einsparungen im Nachtragshaushalt 2003 hinweisen dürfen. Damals wurden immerhin 10 Millionen Euro bei der Wasserwirtschaft eingespart, 5 Millionen Euro bei den Zuführungen an Landesforsten, 1 Million Euro bei der Landespflege und weitere 400.000 Euro in anderen Bereichen des Einzelplans. Diese 16,4 Millionen Euro müssen natürlich auch im Jahr 2004 erbracht werden.
Wir sind uns nur darüber sicher alle einig, es gibt auch für uns in Rheinland-Pfalz keine Insellösungen. Wir wollen uns auch in keiner Weise der Gesamtverantwortung entziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, trotz dieser Einsparungen wird als ein zentraler Punkt deutlich, dass wir in Rheinland-Pfalz den Hochwasserschutz auf hohem Niveau weiterführen werden. Ich möchte betonen, wir möchten dies auch unbedingt so machen. Dass wir hierbei bei der Förderung von Abwasserbeseitigungsanlagen eingeschnitten haben, halten wir für vertretbar. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir mittlerweile in Rheinland-Pfalz einen Anschlussgrad an Kläranlagen von 98 % bis 99 % erreicht haben. In diesem Bereich scheint es uns vertretbar, Gelder wegzunehmen, um sie in anderen Bereichen dazupacken zu können.
Herr Kollege Licht, Sie haben vorhin einiges zu der Frage des Hochwasserschutzes und wie wir damit umgehen gesagt. Herr Ministerpräsident Beck hat gestern schon einmal darauf hingewiesen. Es ist immer eine fatale Situation, wenn Ruhe im Land ist, wird über nichts geredet, wenn irgendwo die Flüsse steigen und die Keller stehen unter Wasser, dann kommt wieder das große Geschrei. Die Landesregierung und die sie tragenden
Fraktionen haben aber klar gemacht, wir wollen im Bereich des Hochwasserschutzes alles machen, damit wir eine weitere Verbesserung erreichen werden. Das haben wir durch die Mitteleinstellung auch nachdrücklich dargestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Naturschutz durch Nutzung soll einen neuen Aspekt in der Landespflege setzen. Deshalb ist es auch folgerichtig, dass der Flächenerwerb zurückgefahren wurde und künftig auch zurückgefahren werden wird.
Zusätzliche Mittel sind ausgewiesen, um von der EU kofinanzierte Projekte durchführen zu können. Auch darüber haben wir in den Beratungen im Ausschuss gesprochen. Erlauben Sie mir, dazu noch einen Hinweis zu geben. Herr Kollege Dr. Böhr, Sie haben gestern unter anderem auch Ausführungen darüber gemacht, man müsse nicht jede Kofinanzierung annehmen. Ich halte diese Aussage schon für sehr gewagt. Wir alle, die in den Fachausschüssen sitzen, wissen, wie häufig Sie von der CDU immer wieder bemängeln, wenn Mittel angeblich nicht abfließen oder, was noch schlimmer ist, wenn sie vielleicht gar nicht an Land gezogen worden sind.
Ich meine, es ist ganz wichtig, dass wir diese Mittel, die von der EU zur Verfügung gestellt werden, dadurch aufstocken und dadurch auch für uns nutzbar machen können, dass wir unseren Anteil darstellen. Wir wissen alle, dass es eine ganze Reihe von Maßnahmen gäbe, die wir dann nicht bewerkstelligen könnten, wenn es diese Kofinanzierung in den verschiedenen Bereichen nicht gäbe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich sind die Mittel für die Naturschutzgroßprojekte in unserem Land eingestellt. Die institutionelle Förderung der Einrichtungen der naturwissenschaftlichen Landeskunde und der Naturparkträger bleiben ungekürzt. Die Ausgaben für Pflegemaßnahmen des Landes oder Dritter sind im Einzelplan 14 fortgeschrieben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, 180.000 Betriebe in Rheinland-Pfalz mit etwa 1,4 Millionen Arbeitnehmern werden von der Gewerbeaufsicht betreut und überwacht. Ich meine, dies ist eine beachtliche Zahl. Wir bedanken uns ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Gewerbeaufsicht für ihre kompetente und verantwortungsbewusste Arbeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies gilt gleichermaßen für die Lebensmittelüberwachung. Tierschutzrelevante Projekte werden weiterhin gefördert. Die Arbeit des Tierschutzbeirats ist finanziell im Haushalt entsprechend abgesichert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was die wirklich große Aufgabe der Bekämpfung der Tierseuche BSE betrifft, meinen wir, dass man sehr positiv herausheben muss, dass hierfür die erforderlichen Personalstellen aus dem Stamm dargestellt wurden. Das ist nicht immer so, auch nicht in anderen Bereichen. Ich meine, das war eine hervorragende Leistung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade beim Thema „BSE“ muss man sagen, es bringt den Verbraucherinnen und Verbrauchern nichts, bringt auch der Glaubwürdigkeit nichts, wenn man meint, aus Meldungen Katastrophenmeldungen machen zu müssen, wie das in den vergangenen Wochen wieder einmal der Fall war. (Beifall bei SPD und FDP)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gefordert ist ein ruhiges und besonnenes Vorgehen, um deutlich zu machen, es handelt sich um Einzelfälle, die man in keiner Weise hochspielen sollte. Sie müssen aufgearbeitet werden. Es muss darüber berichtet werden, und wir müssen dann sehen, wie wir solche Fälle ausmerzen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, derzeit wird landauf und landab die Diskussion über ein freiwilliges soziales Jahr geführt. Ich nehme das freiwillige ökologische Jahr ausdrücklich mit hinzu. Ich will überhaupt nicht über die Frage spekulieren, ob das ein Pflichtjahr sein soll oder ob man die Freiheit in den Vordergrund stellen sollte. Ich möchte nur festhalten, es ist auch in diesem neuen Haushalt wieder gelungen, für 80 junge Menschen in Rheinland-Pfalz ein solches freiwilliges ökologisches Jahr darzustellen und die finanzielle Absicherung dafür bereitzustellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten in der letzten Plenarsitzung die Möglichkeit, über die Agenda 21 zu reden. Für die Fortführung des AgendaProzesses sind die erforderlichen Mittel im Haushalt dargestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Einzelplan 14 ist ein handlungsfähiger Haushalt vorgelegt, so meinen wir, der die Leitsätze „Naturschutz in das 21. Jahrhundert bringen“, „Klimaschutz und klimaverträgliche zukunftsfähige Energiepolitik“ und letztlich „Gesunde Umwelt und gesunde Menschen“ in den erforderlichen finanziellen Rahmen stellt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Umwelthaushalt ist schon traditionell das Beutegut der CDU. Die CDU behauptet, die Luft sei raus. Hinterher behauptet sie dann, der Umwelthaushalt sei aufgeblasen. Meine Damen und Herren, Sie müssen sich schon entscheiden, welches Motto Sie an den Anfang stellen.
Es klang so, als wollten Sie ein Motto durchhalten. Dann müssen Sie sich aber für ein Motto entscheiden. Das können Sie dann für die nächsten zwei Jahre immer wieder wiederholen.
Ich bin der Meinung, dass im Umwelthaushalt viele Aufgaben in der Zukunft anstehen und dieser deswegen nicht so, wie es die CDU vorschlägt, mit einer globalen Minderausgabe von 13 Millionen Euro belastet werden kann, sondern dass der Umwelthaushalt zwar in den einzelnen Teilen etwas umstrukturiert werden müsste, aber in seinem Umfang durchaus erhalten werden muss, da gerade in diesem Bereich große Aufgaben für die Zukunft anstehen.
Herr Stretz, Sie haben es gesagt, das sind nicht nur die Lebensmittelkontrolle und der Verbraucherschutz, sondern auch die Erhaltung der Umwelt und europäische Aufgaben, die auf uns zukommen. Ich bin immer wieder dankbar, dass die Europäische Union, die oft für ihre Bürokratie gerügt wird, erkannt hat, dass es im Umweltbereich einen europaweiten Fortschritt geben muss. Es muss einen europaweiten Gewässerschutz geben, nicht nur in einem Land, weil wir die Gewässer nicht in einem Land schützen können, da sich die Gewässer nicht an Grenzen halten. Es muss europaweit und grenzüberschreitend Naturschutz geben, weil sich Naturschutzgebiete und Lebensräume für Tiere und Pflanzen nicht an Grenzen halten.
In diesem Bereich haben wir Aufgaben, die europäische Aufgaben sind und die wir in Rheinland-Pfalz umsetzen müssen. Wir müssen sie in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt umsetzen. Die Umsetzung kostet zum Teil Geld, nicht, weil die Natur nicht von allein wächst oder der Wald nicht von allein wächst, wie das oft gern gesagt wird, sondern weil diese Lebensräume bedroht sind und man diese Lebensräume vor der Bedrohung schützen muss.
Bedroht sind diese Lebensräume durch eine überbordende Verkehrsentwicklung einerseits – das sehen wir beim Wald bei den Abgasen aus dem Verkehr –, bedroht sind diese Lebensräume andererseits aber durch den Flächenfraß, den es in der Bundesrepublik und in der gesamten Europäischen Union immer noch gibt. Der Flächenfraß ist eine der Problematiken, die uns in der Bundesrepublik in den nächsten zehn Jahren meines Erachtens noch viel mehr beschäftigen werden. Wir haben die Situation, dass täglich Flächen von der Größe mehrerer Fußballfelder in Siedlungsland umgewandelt werden. Das müssen wir stoppen, weil wir wissen, dass sich die Bevölkerung in der Bundesrepublik nicht so weiterentwickelt wie bisher, weil wir wissen, dass es Brachen in Städten gibt, weil wir wissen, dass das Bauen auf der grünen Wiese nicht der Innenstadtentwicklung vorgezogen werden sollte, weil wir wissen, dass auch die Wirtschaftsentwicklung durchaus davon abhängt, wie sich Städte entwickeln.
Deswegen haben wir mehrere Aufgaben auch im Umwelthaushalt und im Umweltbereich. Das eine ist der Naturschutz. Das hatte ich eben schon angesprochen. Frau Conrad, Sie ziehen zurzeit durch die Lande mit dem Spruch „Naturschutz ist am besten machbar durch Nutzung“. Da haben wir natürlich verschiedene Auffas
sungen. Nutzung ist ein Teil von Naturschutz, beispielsweise, wenn ich Naturgebiete, Auen, Täler von Flüssen durch Deichrückbau mit Wiesen und durch Weiden auch nutzen kann.
Aber wenn ich einen Naturschutz durch Nutzung haben will, muss ich natürlich die Düngung zurückfahren. Dann muss ich eine ökologische Landwirtschaft in diesen Bereichen betreiben können. Vor allen Dingen muss ich – das klingt vielleicht altertümlich, ist aber für viele Talauen in Rheinland-Pfalz wichtig – eine Viehbewirtschaftung und Weidewirtschaft haben. Die trägt sich nicht von allein in Rheinland-Pfalz. Ich kann keine Schafherde führen, ohne dass ich Zuschüsse bekomme. Dafür brauchen wir Zuschüsse. Dann brauchen wir auch im Etat für die Landespflege und für die originären Aufgaben des Umweltschutzes entsprechende Gelder.
Frau Conrad, diese Gelder müssen auch ausgegeben werden. Leider war es im letzten Haushalt so, dass die Umsetzung der Maßnahmen stockte. Was ich von denjenigen, die betroffen sind, höre, die gerade solche Beweidungen unternehmen und solche Naturschutzprojekte mit betreuen, es ist nach wie vor so, dass sie am langen Arm verhungern, sie eben nicht mehr wie bisher, für längere Zeit sicher planen können, sondern sie von Mal zu Mal immer wieder auf neue Genehmigungen warten müssen, bis die Gelder ausgezahlt werden und daran viele Projekte im Moment nahezu zugrunde gehen.
Meine Damen und Herren, zum Naturschutz gehört auch das Flächenmanagement. Ich hatte es angesprochen. Es gehört dazu, dass wir darauf achten, dass es nicht mehr zu einer Zersiedelung kommt. Das heißt, wir brauchen klare Ziele. Das haben wir bisher in RheinlandPfalz noch nicht umgesetzt. Wir brauchen klare Ziele, wie viel neue Struktur wir uns in Rheinland-Pfalz noch leisten können, wie viel wir schaffen wollen, und wir brauchen klare handhabbare Ziele. Das sind AGENDAProzesse, die wir gern hätten, nicht nur die lokale AGENDA 21, sondern auch die landesweite AGENDA 21 muss mit Zielen endlich hinterfüttert und umgesetzt werden, meine Damen und Herren.
Bei der Forstreform – das haben wir im Landtag schon öfter diskutiert, deswegen möchte ich es nicht so ausführlich darstellen – ist für uns wichtig, dass die nachhaltige Forstwirtschaft, weil Rheinland-Pfalz das Land des Waldes in Deutschland ist, das Land mit dem größten Waldanteil, auch in Rheinland-Pfalz eine Zukunft hat. Zur nachhaltigen Forstwirtschaft gehört aber auch eine Pflege des Waldes. Es gehört Kenntnis dazu, wie der Wald aussieht. Das heißt, es gehört dazu, dass es Förster gibt, die sich vor Ort auskennen, die im Reviersystem noch verhaftet sind. Frau Conrad, da haben wir die Sorge, dass Sie im Moment mit Ihrer Forstreform einen Schritt zu weit gehen und einen Schritt vor dem Schritt machen, den Sie im Moment als Konsolidierung der Forstamtsreform eigentlich machen müssten, Sie nämlich gleich auch die Reviergröße verdoppeln wollen.
Das bedeutet natürlich auch, dass Sie entsprechend Personalabbau in der Fläche vornehmen wollen. Wir
können gern über Personalabbau im Forstbereich reden. Ich weiß, dass Sie über hundert Leute in der Mittelbehörde im Forstbereich beschäftigt haben. Ich glaube nicht, dass diese hundert Leute dort unbedingt alle notwendig sind. Ich glaube, da könnte man mit Reformen ansetzen. Dass Sie nun aber an die Fläche gehen und die Förster vor Ort verringern wollen, ist eine Gefahr für die Präsenz. Das ist eine Gefahr für die Bürgernähe. Das ist auch eine Gefahr für die ökologische Waldwirtschaft, Frau Conrad.
Im Abfallbereich hat Herr Stretz zu Recht gesagt, die Abfallvermeidung muss im Vordergrund stehen. Das sehen wir in Rheinland-Pfalz im Moment noch nicht. Frau Conrad, ich bin sehr froh, dass Sie nicht mehr die alten Thesen Ihrer Vorgängerin, Frau Martini, vertreten, dass neue Müllverbrennungsanlagen in Rheinland-Pfalz gebaut werden müssten. Ich weiß, als ich vor acht Jahren ins Parlament kam, hieß es, es müssten noch fünf neue Anlagen gebaut werden außer der in Mainz. Zum Glück hat man jetzt wahrgenommen, dass die Entwicklung eine ganz andere ist. Es ist keine Rede mehr von neuen Müllverbrennungsanlagen.
Wir haben aber die Sorge, dass im Norden von Rheinland-Pfalz die Trockenstabilatanlagen, die im Moment umgesetzt werden sollen, ökonomisch nicht erfolgreich sind. Das heißt, dass es einfach daran hängt, dass man nicht weiß, wohin mit dem Trockenstabilat, das man erzeugen will, dass es keine Entsorgungswege gibt. Wir wissen alle, dass in diesen Landkreisen die Sorge groß ist, dass die Gebühren stark erhöht werden müssten, weil die bisherigen Planungen nicht greifen, weil die Firma, die angeboten hat, inzwischen aufgelöst ist und an einen neuen Investor verkauft hat, weil die Firma, die diese Trockenstabilatanlagen angeboten hat, sich bei der Entsorgung des Trockensstabilats völlig verrechnet hat. Man dachte damals, man könne noch Gewinne erlösen, wenn man Trockenstabilat verkauft. Inzwischen ist vollkommen klar, dass man hohe Beträge zuzahlen muss. Das heißt, es wird sich eventuell nicht rechnen.
Da fordere ich Sie auf, in diesen Gebieten – gerade in der Region Trier, in Altenkirchen scheint die Entscheidung schon gefallen zu sein – noch einmal zu überprüfen, ob man nicht mit einer mechanisch-biologischen Anlage besser fährt und – das ist unser Ziel – nicht Großanlagen baut, wie das in Trier mit 220.000 Jahrestonnen vorgesehen ist, die immer wieder mehr Müll brauchen – das steht der Müllvermeidung entgegen –, sondern ob man da auch versucht, dezentrale kleinere Anlagen zu konzipieren und umzusetzen, sodass man später auch Müllvermeidung betreiben kann und sich Müllvermeidung auch lohnt und nicht nur Müllproduktion, meine Damen und Herren.
Ein wichtiges Thema in Rheinland-Pfalz ist natürlich der Hochwasserschutz. Da gibt es zum Glück auch eine Weiterentwicklung und immer neue Konzeptionen. Das ist richtig und wichtig, weil wir für den Notfall vorsorgen müssen. Ich halte es auch für richtig, noch einmal die jetzige Konzeption der Polderplanung zu überprüfen. Ich
glaube, die Chance ist im Moment ganz gut – gerade weil auch auf Bundesebene darüber diskutiert wird, wie man Auenrenaturierung betreiben kann –, im Moment auch mehr natürliche Rückhaltefläche als bisher zu gewinnen. Das ist wichtig für die Rheinauenlandschaft in Rheinland-Pfalz. Das ist wichtig für die Situation der Natur vor Ort. Wir wollen hier Naturschutz mit Hochwasserschutz verbinden. Ich glaube, das lässt sich auch finanziell darstellen. Das lässt sich im Moment in der Vorderpfalz auch diskutieren. Ich glaube, nachdem beispielsweise beim Polder Altrip der Bürgermeister über das Thema „Polder, nein danke!“ gewählt wurde, muss man wahrscheinlich auch in neue Verhandlungen gehen und mit den Leuten vor Ort zumindest in Richtung Mediation, in Richtung Verhandlung, gehen und kann nicht durchsetzen, was man ursprünglich vor zehn Jahren einmal geplant hat, ohne auf die Leute zu hören, meine Damen und Herren.
Die Situation im Energiebereich ist uns wichtig. Ich bin froh, dass das Umweltministerium von Rheinland-Pfalz im Moment im Bundesrat einen Vorschlag eingebracht hat und einen Vorschlag unterstützt, der zum Ausbau der Biomasseverstromung und zum Ausbau der energetischen Biomasseverwertung führen kann, nämlich dass die Einspeisungsgebühren, die Einspeisungszahlungen, den entsprechenden Möglichkeiten der jeweiligen Tagestarife angepasst werden, dass man, wenn man Strom braucht, mehr Geld für den Strom erhält, und zu den Zeiten, in denen nicht so viel Strom gebraucht – natürlich nachts, natürlich dann auch eher im Sommer als im Winter – dann die Einspeisung verringert. So könnte es passieren, dass wir dann, wenn beispielsweise die Windräder stillstehen – Herr Licht, das ist immer Ihre Sorge, dass wir dann keinen Strom produzieren können –,