Im Zusammenhang mit der Forstreform werden neue zusätzliche A-16-Stellen im Ministerium geschaffen. Von drei oder vier ist die Rede. Immer mehr Häuptlinge produzieren immer mehr Papier, meine Damen und Herren. Arbeit, die eigentlich im Wald bleiben müsste.
Da sollen neue A-16-Stellen die Windkraft nach vorn bringen, neue A-16-Stellen im Besonderen diese Energieart neu beflügeln. Diesbezüglich tritt man in Konkurrenz mit dem Wirtschaftsministerium. Das wird künftig zwei Abteilungen geben, in dem einen Ministerium und in dem anderen Ministerium. So sehe ich das, meine Damen und Herren. Das ist effizientes Handeln. So beschreibt es die Regierung.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen noch zum Stichwort „Wind“ – alles kann man heute nicht ansprechen –: Lassen Sie die Finger von der Windkraft im Wald.
16 % Nutzungsgrad, meine Damen und Herren. Die Verfügbarkeit dieser Energieart, wenn sie nicht gebraucht wird, das ständige Anwachsen, Verteuerung der Grundlastenergien und die wachsende Verschandelung unserer Landschaft sollten Gründe genug sein, um die Finger davon zu lassen.
Ein vernünftig entwickeltes Energieeinsparprogramm könnte neue Impulse zugunsten der Umwelt geben. Herr Dr. Braun, Sie haben gestern darüber gesprochen. Die Wiederentdeckung alter Ortskerne zugunsten der vielen Handwerksbetriebe könnte als Belebung auf dem Arbeitsmarkt wirken. Dies wären beispielsweise neue Akzente. Wir haben in der Vergangenheit häufig darüber gesprochen. Auch davon ist nichts zu sehen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen eine Begründung zu einer neuen A-16-Stelle nicht vorenthalten. Herr Mertes, ich empfehle Ihnen, sich diese Begründung einmal genau anzuhören, da Sie immer ein besonderes Gefühl für solche Interpretationen haben.
Im Ministerium heißt es: „Das Aufgabenfeld einer neuen Funktion“ – einer A-16-Stelle – „besteht in der Verbesserung der Leistungsfähigkeit (Effektivität) der Organisa
tion von Landesforsten und der Qualität des Arbeitslebens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf der Grundlage der Prinzipien und Methodik von Organisationsentwicklung sowie der Erhaltung, Erhöhung und Erweiterung der Qualifikation der in Landesforsten arbeitenden Gruppen durch eine systematische Personalentwicklung.“ – Was haben die denn bisher gemacht?
Meine Damen und Herren, die Stiftung „Natur und Umwelt“ wurde einmal von 0,5 Stellen geführt, heute sind deren vier erforderlich. Wenn ich knappe Kassen habe, muss ich Aufgabenkritik betreiben und mir überlegen, was ich in der Zukunft noch leisten kann, meine Damen und Herren.
Ich erinnere an die Streitigkeiten. Es gehört dazu, dass Anspruch und Wirklichkeit bei dieser Landesregierung immer weiter auseinander klaffen. Ich erinnere an die Ausweisung von FFH-Flächen sowie an die Debatten über die jetzigen Windvorranggebiete. Meine Damen und Herren, wir haben eine Forstreform nach Parteibuch erlebt. Sachverstand war nicht gefragt.
Ich sage nicht, dass wir uns nicht mit vielen Einzeldingen durchaus einverstanden erklärt haben. Ich habe für meinen Bereich auch so gehandelt. Aber es gibt eine Reihe von Entscheidungen, die nur nach Parteibuch getroffen wurden.
Meine Damen und Herren, ich erinnere daran, dass den Kommunen durch Gerichtsentscheidung festgestellte Zahlungsverpflichtungen aus der Beförsterung vorenthalten werden. Dort, wo die Zahlung nicht verhindert werden konnte, weist man darauf hin, dass man durch Gesetzesänderung, die man derzeit vorbereitet, das Geld, das man auszahlen musste oder noch auszahlen müsste, wieder zurückfordern werde. Meine Damen und Herren, das Ganze wird ganz versteckt unter dem Stichwort „Standardanpassung“ eingebracht.
Meine Damen und Herren, ich erinnere an wiederholte Versprechungen einer schnellen Schadensregulierung nach jeder Umweltkatastrophe. Wir haben darüber diskutiert und könnten uns auch nach wie vor auf einen Konsens einigen, was man in diesem Bereich machen sollte und machen kann. Aus den Erfahrungen, die wir aus einer jahrzehntelangen Diskussion gewonnen haben, sind wir zu der Auffassung gelangt, einen Hochwasserfonds zu bilden, der, als Schröder rief, ohne Probleme eingerichtet wurde. Plötzlich war das, was wir zuvor kritisch beleuchtet haben, überhaupt kein Thema mehr. Also, es geht.
Meine Damen und Herren, Sie versteifen sich nach wie vor auf die Versicherungsmöglichkeit. Seit August 2002 wird sich bemüht. Im Dezember 2003 schreibt der Chef der Staatskanzlei zu diesem Thema:
„Zusammenfassend ist also festzustellen, dass die Einführung einer Elementarschadenspflichtversicherung mit nicht zu vernachlässigenden Fragestellungen verbunden ist, deren Bearbeitung naturgemäß eine gewisse Zeitdauer beansprucht, zumal neben dem Bund und den Ländern auch der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft in die Gespräche eingebunden ist.“ Meine Damen und Herren, eine tolle Erkenntnis! Zu der sind wir vor Jahren schon gekommen!
(Ministerpräsident Beck: Warum haben Sie es dann gefragt, wenn Sie es nicht wissen wollten? – Dr. Weiland, CDU: Energisches Zupacken! – Ministerpräsident Beck: Überzeugen Sie einmal die CDU-Länder, dass sie mitmachen! Das ist vernünftiger!)
Nächster Besprechungstermin ist der 17. Juni 2004. Fantastisch! Das ist schnelles Regierungshandeln, meine Damen und Herren! Fantastisch! Sie sind vor Elan gar nicht mehr zu bremsen.
Meine Damen und Herren, dieser Punkt steht sprichwörtlich symbolisch für so vieles, was Regierungshandeln anbelangt. Die Deckungsfähigkeit, was die Haushaltstitel angeht, hat mittlerweile ein Stadium erreicht, dass fast alles mit allem für deckungsfähig erklärt wird.
Lassen Sie mich zum Schluss noch zur allgemeinen bzw. zur zu erwartenden Diskussion um die Abwasserabgabe kommen. Ich will Ihnen ganz sachlich drei Punkte nennen:
1. 30 Millionen Euro Haushaltsreste standen zum Zeitpunkt der Ausschussdiskussion noch zur Verfügung.
2. Die Regierung erwartet bei einem Bruttoaufkommen von 42,4 Millionen Euro 23 Millionen Euro Einnahmen.
3. Im Ist lagen die Einnahmen in den vergangenen fünf Jahren immer zwischen 8 und 13 Millionen Euro im Planansatz darüber. Das Landesgesetz beschreibt einige Aufgaben, wie sie zu verwenden sind. Das Bundesgesetz hat einen viel breiteren Rahmen, meine Damen und Herren.
Wenn Sie die CDU-Anträge mit „geht rechtlich nicht“ kommentieren, so halte ich mich an den Ministerpräs identen. Herr Ministerpräsident, in diesem Fall tue ich dies. Sie haben gestern von politisch gebundenen Mitteln gesprochen. Meine Damen und Herren, die soeben genannten Punkte zeigen, dass es durchaus Möglichkeiten zum Handeln gibt. Die CDU hat sie Ihnen aufgezeigt. Handeln Sie danach!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich begrüße zunächst Gäste im Landtag von Rheinland-Pfalz, und zwar Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses Sozialkunde des Rhein-Wied-Gymnasiums Neuwied. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich vor einer halben Stunde hier herüber gekommen bin, sind mir zwei Sprichworte eingefallen: „Morgenstund hat Gold im Mund“, und das andere in Abwandlung lautet: „Morgenstund ist aller Laster Anfang“. Sie haben die Reihenfolge schön beschrieben, Herr Kollege Licht.
Wir alle hatten doch die Möglichkeit, teilweise heute Nacht, teilweise heute Morgen die Presse zu lesen. Wir alle waren gestern stundenlang Zeuge der Plenardebatte. Ich frage mich: Haben Sie gestern überhaupt nichts gelernt?
Haben Sie aus dem katastrophalen Bild, das Sie gestern in diesem Landtag abgegeben haben, aus den nicht gemachten Vorschlägen und den Schuldzuweisungen, die Sie geäußert haben, nichts gelernt? War Ihnen nicht klar, dass man vielleicht in eine Sachdiskussion eintreten könnte und dabei deutlich machen sollte, dass man auch als Opposition in unserem Land Rheinland-Pfalz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eine Verantwortung hat?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe den Eindruck, die CDU-Opposition im rheinland-pfälzischen Landtag hat wieder einmal bewiesen, sie ist belehrungsresistent und lernunfähig. Frau Bildungsministerin, ich habe die Befürchtung, dass auch die beste Bildungsreform daran überhaupt nichts verändern wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Vorwort zum Einzelplan 14, um den es heute Morgen geht, heißt es unter anderem: „Naturschutz ist ein zentraler Baustein für die Verwirklichung nachhaltiger Entwicklung in Rheinland-Pfalz.“ An anderer Stelle heißt es: „In der
Die Aufgabe der Wasserwirtschaftsverwaltung wird als Bewahrung und Entwicklung des vorsorgenden Schutzes der Gewässer umschrieben. Es wird darauf hingewiesen, dass die Gewerbeaufsicht den weit reichenden Schutz der Menschen und der Umwelt verfolgt. Die vielfältigen Aufgaben des Veterinärwesens sind aufgezeichnet. Letztlich wird darauf hingewiesen, dass die Querschnittsaufgaben, die im Einzelplan 14 aufgelistet sind, quasi als Klammer zu den einzelnen Fachdisziplinen gelten.
Auch wird darauf hingewiesen, dass der Rückbau des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich eine große Herausforderung in den nächsten Jahren für die atomrechtliche Genehmigung und auch deren Aufsicht darstellen wird.