wie dies in einem gemeinsamen Schreiben des deutschen Bundeskanzlers und des französischen Staatspräsidenten an die EU-Kommission deutlich wird.
Die EU-Kommission will bekanntlicherweise die Beiträge von 1 % auf 1, 23% des Bruttoinlandprodukts erhöhen, was naturgemäß den sofortigen Einspruch der Bundesregierung provozierte. Meine Damen und Herren, dies gilt ebenso für unseren Antrag zu Titel 892 04. Sonstige Investitionsvorhaben im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung: Hier fordern wir eine Reduzierung um 20 Millionen Euro aus dem gesamten Deckungskreis. Diese Ansätze sind im Übrigen durch die zusätzliche Besonderheit gekennzeichnet, dass auch unter Berücksichtigung der umfänglichen gegenseitigen Deckungsfähigkeit der Haushaltsansätze im Einzelplan 08, wie auch in anderen Einzelplänen des Haushalts, per Oktober 2003 Haushaltsausgabenreste von
mehr als 40 Millionen Euro zu verzeichnen waren. Die sich unter Berücksichtigung dieser Reduzierung ergebenden neuen Ansätze entsprechen im Übrigen den IstAusgaben des Jahres 2002.
Daher sind wir unter Würdigung dieser Umstände der Auffassung, dass diese Einsparungen nicht nur ohne Schaden für die rheinland-pfälzische Wirtschaft möglich, sondern auch durch die Finanzsituation unseres Landes absolut notwendig sind.
Darüber hinaus – lassen Sie mich dies in diesem Zusammenhang auch sagen, Herr Minister Bauckhage – müssen wir gerade in der letzten Zeit immer öfter zur Kenntnis nehmen, dass die Bereitschaft der Wirtschaft, solche EU-Programme in Anspruch zu nehmen, deutlich zurückgeht, weil der damit verbundene bürokratische Aufwand mittlerweile eine Größenordnung erreicht hat, der von den Betroffenen als unzumutbar empfunden wird. Hierzu habe ich auch einen passenden Vergleich gefunden – er lautet –: „Die 10 Gebote Gottes enthalten 279 Wörter, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung enthält 300 Wörter, aber die Verordnung der Europäischen Gemeinschaft über den Import von Karamellbonbons enthält exakt 25.911 Wörter“. Meine Damen und Herren, dann muss man sich über nichts mehr wundern.
Meine Damen und Herren, wir haben ebenso eine Reduzierung der Kreditaufnahme des LSV um 10 Millionen Euro durch Einsparungen bei den Sach- und Pers onalkosten, nicht bei den Investitionen, beantragt. Dies sind rund 4 % der im Wirtschaftsplan veranschlagten Sach- und Personalkosten. Bei der von der Landesregierung immer verkündeten Notwendigkeit der Anwendung kaufmännischer Grundsätze ist diese Forderung gerade auch im kaufmännischen Sinn unabdingbar und nicht überzogen. Wir sind der Meinung, dass bei dem geballten Sachverstand von drei Geschäftsführern dies eigentlich möglich sein müsste.
Meine Damen und Herren, im Übrigen wurde bei der Beratung der Umstrukturierung der Straßenverwaltung zu einem Landesbetrieb Straßen und Verkehr zu keiner Zeit davon gesprochen, dass dieses Modell erst im Jahr 2018 voll greift. Dies haben wir erst vor kurzem erfahren. Meine Damen und Herren, bemerkenswert ist, dass dies auch zur Überraschung einzelner Mitglieder der Regierungskoalition erfolgte.
Meine Damen und Herren, wir sind immer dafür eingetreten, dass für den Landesstraßenbau mehr Investitionsmittel zur Verfügung gestellt werden sollten. Der jetzt vorliegende Haushaltsentwurf und die von dieser Koalition zu verantwortende Finanzsituation des Landes lässt ohne zusätzliche Neuverschuldung eine Ausweitung dieser Mittel in diesem Jahr leider nicht zu. Dies möchte ich hier deutlich machen, dass auch wir das anerkennen, um einer Legendenbildung vorzubeugen. Ich sage dies
auch vor dem Hintergrund eines vom LSV selbst festgestellten Investitionsrückstaus von 560 Millionen Euro allein bei den Landesstraßen.
Zum Bauprogramm Landesstraßen habe ich gerade in der letzten Plenarsitzung die Art und Weise der Veröffentlichung dieses Bauprogramms kritisiert. Diese Kritik halten wir in vollem Umfang aufrecht. Ich habe mich auch umfänglich zum Zustand der Landesstraßen geäußert. Daher möchte ich mich heute auf wenige wesentliche Bemerkungen beschränken.
Das vorgelegte Bauprogramm enthält zum großen Teil nur Projekte, die entweder aus Vorjahren in Teilstücken übernommen nach der so genannten Sarotti-MohrMethode „Hier ein Stückchen, da ein Stückchen“ oder um längst fällige Maßnahmen, die zum größten Teil erst im laufenden Haushaltsjahr begonnen werden sollen. Das kann auch erst im Dezember 2004 meinetwegen durch einen Spatenstich geschehen.
Woher der Wirtschaftsminister in diesem Zusammenhang dann den Mut aufbringt, von einem epochalen Programm zu sprechen, erschließt sich mir bis heute nicht. Neue Maßnahmen sind kaum auszumachen. Die von der Landesregierung noch im Spätsommer vergangenen Jahres euphorisch gefeierten Erfolge über die in diesem Jahr vorgesehen Baumaßnahmen im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans drohen sich nunmehr zu verflüchtigen. Die im Bundeshaushalt durch chaotisches Regierungshandeln fehlenden Mauteinnahmen in Höhe von 1,3 Milliarden Euro sind auch ein ernstes Problem für unser Land, meine Damen und Herren.
Meine seinerzeitige Einschätzung zu den tatsächlichen Möglichkeiten und der Realisierbarkeit war leider realistisch, wie ich heute feststellen muss. Die Aussage von Ihnen, Herr Minister Bauckhage, dass dieser Bundesverkehrswegeplan realistisch durchfinanziert ist, ist nun Illusion. Was denn nun, Herr Bauckhage? Dem Vernehmen nach will Herr Stolpe die fehlenden 1,3 Milliarden Euro mit Krediten finanzieren. Hier passt wieder der Ausspruch von Mauriac, der sagte: „Die Finanzierung von Luftschlössern kostet nichts, aber ihre Zerstörung ist sehr teuer.“ Wie wahr.
Meine Damen und Herren, das Land muss sich wohl auch darauf einstellen, dass die Bahnreformmittel des Bundes mittelfristig rückläufig sind und dies weitere schmerzliche Konsequenzen für die künftigen Haushalte haben wird.
Es würde uns im Übrigen brennend interessieren, bis wann und mit welchen Mitteln die von der Landesregierung fest versprochene Hunsrückbahn gebaut werden soll. Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund, dass wir für die Lösung schwieriger wirtschaftspolitischer Aufgaben weniger Mittel haben werden, fordert der FDPFraktionsvorsitzende – das ist auch schon angeklungen –, Herr Kollege Kuhn, dass für die Hochschulen in den kommenden Jahren jährlich 100 Millionen Euro mehr zu zahlen sind.
Das ist wieder relativiert. In Ordnung, also für zwei Jahre 100 Millionen. Auch das ist schon ein dicker Brocken. Diese Mittel, verehrter Herr Kollege Kuhn, können nur aus dem Gesamthaushalt aufgebracht werden. Das wird auch am Einzelplan 08 sicherlich nicht spurlos vorbeigehen können. Ich hoffe, das ist auch jedem bewusst; denn die Luft ist aus diesem Haushalt raus, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Durch die angespannte Haushaltslage im Jahr 2004 ist der freie Gestaltungsspielraum der Einzelpläne noch immer außergewöhnlich eng. Auch der Einzelplan 08, den wir nun beraten, der mit seinen 1,064 Milliarden Euro ein beachtliches Ausgabenvolumen aufweist, hat nur noch enge freie Gestaltungsspielräume zur Erfüllung seiner Aufgaben. Vieles erfolgt in vorgezeichneten Bahnen.
Wie gut dieser Haushalt aber dennoch sein muss, zeigt sich in der geringen Anzahl der Entschließungs- und Änderungsvorschläge, die von der CDU-Fraktion eingereicht wurden. Im reinen Wirtschaftsbereich und ohne den Verkehr sind es gerade einmal zwei Änderungs- und ein Entschließungsantrag.
Inhaltlich beziehen Sie sich auf die regionale Strukturförderung bzw. die Einnahmen und die Ausgaben im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, also der EFRE-Mittel.
Herr Wirz, ich muss Ihnen sagen, es hat mich fast umgehauen, als ich diesen Entschließungsantrag bzw. diesen Änderungsantrag gesehen habe. Ich habe meinen Augen nicht getraut; denn das ist – der Minister hat es schon angedeutet – eine totale Luftnummer, und zwar ist Ihnen doch wirklich unterlaufen, dass Sie bei den EFRE-Mitteln, bei den Einnahmen, 5 Millionen eingespart haben.
Sie haben auf der anderen Seite aber auch bei den reinen Ausgaben der EFRE-Mittel 20 Millionen eingespart. Das heißt, Sie haben zwischendrin eine Luftnummer von 15 Millionen.
Ich muss Ihnen sagen, ich habe mir lange Gedanken gemacht, wie Ihnen das eigentlich passieren konnte.
Ich kann mir das nur erklären, dass Sie meinen, das sei ein Mischtitel. Es handelt sich aber um einen reinen
Herr Wirz, ich muss Ihnen sagen, an und für sich hätten Sie sich Ihre Ausführungen schenken können. Sie haben nämlich in Ihrer Haushaltsrede von 2003 gefordert, die Mittel, die eingesetzt würden, müssten an ihrem wirtschaftlichen Ertrag in der Summe an der Leistungskraft der Wirtschaft unseres Landes gemessen werden.
Ich meine, ich brauche heute nur auf Presseveröffentlichungen der vergangenen Jahre oder des vergangenen Jahres zu verweisen, die unserem Land im Bundesvergleich eine mehr als ordentliche Position zugestehen. Herr Ministerpräsident Beck und Herr Minister Bauckhage haben darauf verwiesen.
Herr Wirz, Sie hätten heute eigentlich nur unsere Wirtschaftspolitik konsequenterweise loben müssen, sonst nichts. Das wäre von Ihnen konsequent gewesen.
Meine Damen und Herren, die Einsparungsvorschläge der GRÜNEN sind da schon etwas diametraler. Bereits am 13. Januar war in vielen Tageszeitungen zu lesen, dass die GRÜNEN über 23 Millionen Euro mehr in Hochschulen, Schulen und erneuerbaren Energien investieren wollen und es tiefe Einschnitte bei den Subventionen geben soll.
Insgesamt könne der Etat um 36 Millionen Euro abgespeckt werden. Frau Thomas hat dann in der Presse – ich meine, das war mehr dramaturgisch – gefordert, dass Investitionen in die Bildung statt in den Beton fließen sollen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, dass ich ebenfalls eine dramaturgisch enge Auslegung mache. Ich frage dann: Wo sollen die gut ausgebildeten Schüler dann schließlich arbeiten? Wo sollen sie ihr Brot verdienen?
Herr Dr. Braun, Sie wissen genau, diese Investitionen in Beton bedeuten auch Aufträge, Arbeitsplätze, Löhne und Gehälter und Kaufkraft.
Frau Thomas, Frau Kiltz, Herr Dr. Braun, Sie wissen auch, dass wir in Rheinland-Pfalz gerade der Bildungspolitik einen sehr hohen Stellenwert beimessen.
Meine Damen und Herren, ich kann auch diese kategorische Einstufung unserer Wirtschaftsförderprogramme in effektive und ineffektive nicht ganz nachvollziehen.