Auch wir wissen, dass nicht alle Fördermaßnahmen das erwartete Niveau gleich erreichen. Natürlich sind nicht immer alle Maßnahmen von überdauerndem Erfolg gekrönt. Nur wer nichts macht, macht auch keine Fehler, meine Damen und Herren.
Auch wir sagen, dass eine Evaluierung der Maßnahmen stattfinden muss. Darin sind wir uns alle einig. Das besagt auch schon der Rechnungshofbericht.
Dennoch müssen auch die Oppositionsparteien zugeben, dass im Vergleich mit den anderen Bundesländern die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unserem Bundesland besonders in den letzten Jahren gestimmt haben müssen. Wo sonst kämen diese guten Werte her?
Meine Damen und Herren, in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz spielt eine gute Infrastruktur eine wichtige Rolle; denn es müssen nicht nur Reben und Rüben transportiert werden, wie Herr Mertes einmal gesagt hat, sondern es müssen viele Waren und Güter transportiert werden und auch die Beschäftigten müssen von einem Ort zum anderen gelangen.
Wer von seiner aktiven Bevölkerung Mobilität verlangt, muss dafür die Voraussetzungen schaffen. Deshalb werden wir die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, auch die der Straßen, auf einem angemessenen Niveau halten.
Wir werden weiterhin angemessen in die Straßenunterhaltung und den Straßenbau investieren. Mein Kollege Herr Nink wird dazu genauere Ausführungen machen.
Meine Damen und Herren, in der Bundesrepublik scheint es wirtschaftlich nach der Stagnationsphase wieder aufwärts zu gehen. Diese Signale für den Aufschwung sind den Zeitungen zu entnehmen. Viele erwarten den Aufschwung! Wir hoffen darauf! Auf Zahlenspekulationen möchte ich mich gar nicht erst einlassen.
Heute beraten wir im Einzelplan 08 einen Haushalt, der bei einem hohen Ausgabenvolumen aber auch eine hohe Investitionsquote von ungefähr 36 % aufweist. Die Finanzhilfen wurden bereinigt und gegenüber 2002 um ca. 8 % zurückgefahren.
Meine Damen und Herren, das Ausgabenvolumen dieses Haushalts wird aber auch signifikant – das muss man wissen – von einem Anstieg der Drittmittel geprägt.
Die Summe der Drittmittel erreicht mehr als 60 % der Ausgaben, und ein Großteil dieser Drittmittel entzieht sich des direkten Einspareffekts.
Verbunden mit den vielen Verpflichtungsermächtigungen, die es nun einmal in diesem Haushalt gibt, weil auch die Maßnahmen über längere Zeiträume laufen, ergibt sich trotz des großen Volumens ein relativ geringer Gestaltungsspielraum noch für den Haushalt 2004.
Aber ich muss sagen, obwohl die Gestaltungsspielräume enger geworden sind, sind auch in diesem Haushalt nicht der Blick und die Ausrichtung auf wichtige Positionen und Inhalte verloren gegangen.
Unser Bundesland wird sich auch weiterhin als ein Zukunftsstandort für die Industrie qualifizieren. Neben der Fortsetzung der Konversionsmaßnahmen, der Technologieförderung, der Förderung des Technologietransfers von unseren Technischen Hochschulen und Universitäten in die Betriebe stellen die Wirtschaftsförderung im Rahmen der Strukturhilfeprogramme und das Mittelstandsprogramm wesentliche Schwerpunkte im Haushalt dar.
Meine Damen und Herren, diese genannten Strukturhilfeprogramme mit ihren ergänzenden Drittmitteln von Bund und EU bringen zusätzliches Kapital in unser Bundesland. Deshalb kann ich Ihren Änderungsantrag überhaupt nicht verstehen, Herr Wirz. Man kann nicht nachvollziehen, dass ein Kapital von – Sie müssen es umgekehrt addieren – 25 Millionen Euro verloren ginge.
(Staatsminister Bauckhage: Das versteht er nicht, das hat keinen Zweck! – Zuruf des Abg. Schweitzer, SPD)
Diese Drittmittel haben aber auch den Nachteil, dass sie, wenn sie nicht abgerufen werden, in andere Bundesländer fließen und dort zusätzlich Wettbewerbsvorteile schaffen, die uns dann verloren gehen.
Meine Damen und Herren, rund 80 % unserer Mittel aus der Wirtschaftsförderung fließen in den privaten und öffentlichen Investitions- und Finanzierungsbedarf.
Sie haben moniert, dass in der letzten Zeit die Antragstellung sehr schleppend gewesen war. Sie haben das auf ein hohes Maß an Bürokratisierung zurückgeführt. Ich sage Ihnen, das war das Zeichen einer schwachen Konjunktur; denn man merkt jetzt – das hat sich auch gezeigt –, dass die Antragstellung angezogen hat.
Bislang sind 50 % der Fördermittel für 2004 – wenn ich von diesem jetzigen Zeitpunkt ausgehe – bereits eingesetzt worden. Es ist so nicht, wie Sie gesagt haben, dass es zu einem absoluten Stau kam.
Meine Damen und Herren, wir haben in Rheinland-Pfalz im Rahmen der Wirtschaftsförderung durch die Einrichtung unserer Investitions- und Strukturbank (ISB) ein besonderes Instrumentarium, das unserem Land in der Wirtschaftsförderung ein ganz besonderes Profil verleiht.
Wir bekommen über die ISB eine Wirtschaftsförderung aus einer Hand, aus einem Verbund. Das erleichtert alle Vorgänge, sei es bei der Beratung, bei der Darlehensgewährung oder auch bei der Erstellung neuer Finanzierungsprogramme für die einzelnen Betriebe.
Meine Damen und Herren, ich meine, in diesem Zusammenhang ist es ganz wichtig, dass das Instrumentarium der ISB durch seine Schaffung die Investitions- und Wirtschaftsförderung unabhängig von den Haushaltsmitteln macht. Die ISB als eigenständige Bank ist in der Lage, eine „haushaltsfreie“ Wirtschaftsförderung zu betreiben. Darin sehen wir große Vorteile.
Meine Damen und Herren, die Mittelbereitstellung im Haushalt 2004 wird vor allem in den Gebieten des Landes, die zur Förderkulisse der GA-Förderung, zu den EU-Fördergebieten – Ziel 2 – gehören, sowie in den Konversionsgebieten dem Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur dienen. Mehr als 4.500 Projekte wurden und werden weiterhin unterstützt, um die Wettbewerbsposition für die Wirtschaft zu halten. Die Förderungen und auch die Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung neuer Gewerbegebiete leisteten einen Beitrag, die Wirtschaftsstruktur besonders in den strukturschwachen Gebieten, von denen es in Rheinland-Pfalz viele gibt, weiterhin zu stärken und konkurrenzfähig zu machen. Ich könnte Ihnen gute Beispiele aus der Westund der Südwes tpfalz nennen.
In diesem Zusammenhang möchte ich aber auch erwähnen, dass man auf die Vorratsplanung im Bereich der Gewerbe- und Industriegebiete verzichten sollte; denn wir haben noch sehr viele Gewerbe- und Industriegebiete zur Vermarktung frei liegen.
Ich möchte nicht versäumen, in diesem Zusammenhang darauf zu verweisen, dass wir im Rahmen des Einzelplans 08 unseren Beitrag dazu geleistet haben, dass sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt dank der Bündelung vielfältiger Initiativen der Arbeitsverwaltung, der Kammern, der Gewerkschaften und mit Unterstützung der Landesregierung zum Jahresende besser entwickelt hat, als man noch vor einigen Monaten erwartet hätte. Der so genannte ovale Tisch unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten und drei weiterer Ministerinnen und Minister hat zum Erfolg geführt und mit dazu beigetragen, dass 98,5 % der ausbildungsfähigen und ausbildungswilligen Jugendlichen eine Lehrstelle antreten konnten. Ich glaube, dies ist ein schöner Erfolg, der rechtfertigt, dass dieses Sonderprogramm im Haushalt fortgesetzt wird, obwohl die allgemein schwierige Konjunkturlage auch in Rheinland-Pfalz eine Vermittlung von Ausbildungsplätzen eigentlich erschwert hätte.
Meine Damen und Herren, ich meine, wir sind in Rheinland-Pfalz auf einem guten und soliden wirtschaftlichen Weg. Dies soll aber nicht heißen, dass wir uns nun zurücklehnen können. Dazu besteht grundsätzlich nie ein
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Mohr, ich habe nicht behauptet, dass es einen Stau gegeben hätte. Ich habe nur gesagt, dass wir davon ausgehen – dies ist unsere Einschätzung der Situation –, dass die EU in den nächsten Jahren nicht mehr die Mittel zur Verfügung haben wird, um die EFRE-Mittel so zu vergeben, wie dies bisher der Fall war.
Darüber hinaus habe ich deutlich gemacht – das ist unsere Einschätzung, die auch belegt ist –, dass die Bereitschaft der Wirtschaft, diese Mittel in Anspruch zu nehmen, sehr stark rückläufig ist.
Dies sind unsere Gründe, wohl wissend, dass es sich um Kofinanzierungsmittel handelt und wir mit den beantragten Kürzungen den Haushalt nur um 50 % entlasten. Aber gleichwohl sind wir der Auffassung, dass es keinen Sinn hat und auch nicht redlich ist, Haushaltsentwürfe zu veranschlagen, bei denen man im hohen Maße davon ausgehen muss, dass sie nicht in dieser Höhe zum Tragen kommen werden. Dies ist unsere Einschätzung, und daher diese Anträge.
(Beifall der CDU – Dr. Schiffmann, SPD: Das ist so etwas von hanebüchen! – Wirz, CDU: Sie sollten lieber von etwas reden, von dem Sie etwas verstehen!)
Meine Damen und Herren! Herr Wirz, ich möchte nur darauf hinweisen, Sie wissen, dass diese Förderprogramme von 2000 bis 2006 laufen und für die Kernre
Weiterhin muss man sagen, wenn ein Programm ab 2000 läuft, gibt es zu Beginn eine Latenzzeit, bis diese Dinge umgesetzt werden können. So war es auch in diesem Fall. Diese Dinge konnten an und für sich erst 2001, 2002 voll anlaufen.