Herr Dr. Braun, im Übrigen müssen Sie sich keine Gedanken über die Sichtbarkeit der FDP machen. Diese ist in diesem Land gut sichtbar. Das kann man übrigens auch an den Umfragen und Wahlergebnissen ablesen. Darüber hinaus müssen Sie sich auch nicht unseren Kopf zerbrechen. Herr Dr. Braun, zum einen können wir das selbst, und zum anderen können Sie sich darauf verlassen, dass diese FDP ein verlässlicher Koalitionspartner ist und wir auf der Basis der Koalitionsvereinbarung in diesem Land Politik machen. Wir machen für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land eine positive, eine konstruktive und eine gute Politik, sonst hätten wir auch nicht diese Bevölkerungszuwächse.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch etwas zu dieser etwas obskuren Verkehrspolitik sagen. Wir machen in diesem Land eine hochmoderne Verkehrspolitik, die Sie immer an
kreiden. Sie sagen immer „obskur“. Ich sage, wir machen eine hochmoderne Verkehrspolitik. Wir sind das einzige Bundesland – das kann Ihnen Herr Staatsminister Mittler gleich noch einmal bestätigen –, das die Regionalisierungsmittel voll ausschöpft.
Alle anderen Bundesländer hatten bei der Frage „Wo sparen wir, wo machen wir die Gegenfinanzierung, wo kann man Subventionen abbauen?“ – – – Man kann lang darüber streiten, ob Regionalisierungsmittel Subventionen sind oder nicht. Ich sage eindeutig, es sind keine Subventionen. Es ist die Verpflichtung des Bundes gegenüber den Ländern, als er seinerzeit die DB-Mittel den Ländern zugute kommen ließ. Sonst nichts. Uns hätte das schon getroffen, weil wir alle Mittel einsetzen. Andere hatten es da leichter. Das ist auch der Grund dafür, dass wir in der Lage sind, einen funktionierenden SPNV und ÖPNV anzubieten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun kann man sagen, wir schauen einmal, ob man nicht innerhalb des Verkehrshaushalts umschichten kann. Das kann man alles machen.
Herr Dr. Braun, aber eines müssen Sie wissen: Es ist nicht die Frage, ob wir die Strecke Speyer – Kaiserslautern oder die Strecke Ludwigshafen – Mainz optimieren, sondern es wird die Frage sein, wie wir die ländlichen Räume von Rheinland-Pfalz erschließen können. Das sind ganz andere Qualitäten.
Ich und wir, diese Landesregierung, wollen, dass die Menschen im ländlichen Raum, in ihrer Heimat eine Perspektive haben. Wir wollen ihnen die Perspektive nicht nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sollen aus dem ländlichen Raum heraus mobil sein, sonst haben sie keine Perspektive. Das ist die Architektur dieses Haushalts. Die Architektur dieses Haushalts ist der sichere Garant dafür, dass Rheinland-Pfalz weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern eine Perspektive bietet und weiterhin im Länderranking eine gute Rolle spielen wird.
Sehr geehrter Herr Bauckhage, Herr Abgeordneter Bauckhage, ich musste mich noch einmal zu Wort melden, weil Sie auf die gestrige Pressekonferenz des FDPFraktionsvorsitzenden Bezug genommen und diese sehr
Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Für mich ist eine solide Hochschulfinanzierung, die Sorge darum und auch der Weg, den wir darstellen, wie wir eine solche Finanzierung sicherstellen wollen, kein Spiel, sondern bitterer Ernst.
Wenn Sie dann aber sagen, die FDP braucht eine Klausur der SPD in Weimar, um zu erkennen, wie wichtig Innovation und Hochschule ist, dann frage ich mich, wer eigentlich mit wem spielt.
Herr Kuhn, Sie haben gestern bei der Diskussion an der Universität in Trier merken können, dass man Ihnen in dieser Frage überhaupt nichts glaubt. Man hat Sie in dieser Frage doch auseinander genommen. Sie sind gefragt worden, warum in diesem Jahr nichts kommt und wo Sie überhaupt die 100 Millionen Euro hernehmen. Die dritte Frage war, ob das überhaupt mit dem Koalitionspartner abgesprochen war und Sie einen Weg aufgezeigt haben.
Sie mussten doch zu allen drei Dingen Nein sagen. In diesem Jahr komme nichts mehr. Mit der Koalition sei das nicht abgesprochen, und einen Weg wüssten Sie auch nicht. Das ist doch die Tatsache. Es ist aber nicht so, dass Ihnen irgendjemand ein Thema wegnimmt. Sie sehen aber, dass Ihnen ein Thema wegläuft. Vor allen Dingen haben Sie in den vergangenen Wochen mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Hochschulen gesprochen, die Ihnen einmal gezeigt haben, was die Realität und die Auswirkung Ihrer Hochschulpolitik ist. Das haben Sie doch erst jetzt erkannt. Noch im Oktober haben Sie gesagt, die Bedingungen seien optimal. Allein Staatsminister Zöllner hat innerhalb der Landesregierung offen bekannt: Wir haben sie an den Rand gefahren, und sie kippen uns hinten herüber.
Wenn Sie mit dieser Thematik so umgehen, dann werden wir keine Gelegenheit auslassen, Ihre Scheinheiligkeit nach außen zu transportieren. Es geht nicht um ein Spiel, sondern um bitteren Ernst. Es geht um die Zukunft des Landes, die an die Zukunft der Hochschulen in diesem Land gekoppelt ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Beratung des Einzelplans 20 und des Haushalts des Ministe
riums der Finanzen steht erst am Freitag auf der Tagesordnung. Das, was zum Haushalt 2004 aus der Sicht des Finanzministers zu sagen ist, werde ich also erst übermorgen sagen. Heute geht es darum, darzustellen, wie wir das Haushaltsjahr 2003 abgeschlossen haben. Dabei will ich bei dem beginnen, was mir das Wichtigste ist, nämlich bei der Neuverschuldung. Gestern hieß es im „Trierischen Volksfreund“: „Droht Schuldenrekord?“ Unter Bezugnahme auf die Pressekonferenz des Vorsitzenden der CDU-Fraktion ist dort zu lesen, dass die Verschuldung im vergangenen Jahr größer als 2 Milliarden Euro gewesen sei und damit die Rekorde der Vorjahre übertroffen worden seien.
Meine Damen und Herren, das ist falsch. Der Herr Ministerpräsident hat heute bereits erwähnt, dass die Nettokreditaufnahme im Haushalt 2003 einschließlich der Landesbetriebe 1.496,5 Millionen Euro ausmachte. Das sind 153,4 Millionen Euro weniger – nicht mehr – als im Jahr 2002.
Ich weiß auch, dass das zu hoch ist. Es geht mir aber darum, dass nicht Äpfel mit Birnen verwechselt werden. Genau das hat die Union aber getan.
Wir haben am 9. Januar dem Präsidenten des Landtags zum Zweck der Information den voraussichtlichen Schuldenstand zum Ende des Jahres 2003 mitgeteilt.
Daraus ergeben sich die genannten 23,1 Milliarden Euro einschließlich der Landesbetriebe. Die CDU-Fraktion hat daraufhin diesem Wert den Betrag entgegengestellt, der sich zum 31. Dezember 2002 ergeben hat. Allerdings sind darin die Landesbetriebe nicht enthalten mit der Folge, dass Äpfel mit Birnen verwechselt wurden.
Mit einer solchen Fehlinformation – ich gehe nicht davon aus, dass das bewusst geschehen ist – nach außen zu gehen, nachdem wir in den vergangenen Jahren im Hinblick auf den Umgang mit Zahlen schon einige Bubenstückchen erlebt haben, das ist schon ein Ding. Daher kann ich dem Fraktionsvorsitzenden der Union, Herrn Dr. Böhr, aus persönlicher Sympathie nur nahe legen – ich sage das nicht ironisch, sondern sehr ernst –, einmal die Qualität seiner Zuarbeitung – um nicht zu sagen seiner Zuarbeiter – zu überprüfen. Das rege ich ernsthaft an, damit im Interesse einer objektiven Kommunikation nach außen nicht ein solcher Mist verbreitet wird, wie es erneut geschehen ist. Das ist nicht akzeptabel.
Das haben wir vorhin gehört. Das werden Sie auch nicht mit zehn persönlichen Erklärungen oder Kurzinterventionen aus der Welt schaffen können.
Meine Damen und Herren, im Laufe des Haushaltsjahres 2003 haben wir erkannt, dass wir Probleme auf der Einnahmenseite und auf der Ausgabenseite bekommen werden. Daher haben wir im September mit einer Haushaltssperre reagiert. Damals waren wir in Sorge, dass der gesamte Fehlbetrag um bis zu 550 Millionen Euro höher sein könnte, als wir ihn veranschlagt hatten. Bei den Steuereinnahmen haben wir ein Minus von 227 Millionen Euro zu verzeichnen. Die nicht steuerlichen Einnahmen sind 37 Millionen Euro hinter dem Haushaltsansatz zurück geblieben, was allerdings nahezu ausschließlich durch die Freistellung der Kommunen von ihrem Beitrag für die Flutopferhilfe verursacht worden ist. Es handelt sich um einen Betrag in der Größenordnung zwischen 34 Millionen Euro und 35 Millionen Euro. Bei den nicht steuerlichen Einnahmen haben wir also nahezu eine Punktlandung erreicht.
Zu den Ausgaben: Wir haben Mehrausgaben im konsumtiven Bereich von rund 120 Millionen Euro. Für Investitionen haben wir etwa 51 Millionen Euro mehr ausgegeben. Auf diese Entwicklung haben wir bei den investiven Ausgaben keinen Einfluss nehmen wollen, weil wir diese Entwicklung für sinnvoll erachtet haben.
Was die konsumtiven Ausgaben angeht, so haben wir es mit einigen wenigen Komponenten zu tun. Das Wohngeld beispielsweise ist um 48 Millionen Euro höher als veranschlagt. Das ist eine gesetzliche Verpflichtung, auf die wir keinen Einfluss nehmen konnten. Bei der Prozesskostenhilfe waren es 7 Millionen Euro mehr. Bei den Personalkostenzuschüssen für die Kindertagesstätten haben wir ein Mehr von 25 Millionen Euro zu verzeichnen. Bei den Drittmitteln für die Universitäten – denen natürlich entsprechende Mehreinnahmen gegenüberstehen – haben wir einen Aufwuchs von 28 Millionen Euro zu verzeichnen. Beim Personal haben wir eine Ersparnis um 23 Millionen Euro erzielt. Das ist die Auswirkung der Maßnahmen, die wir im Spätsommer des vergangenen Jahres in Angriff genommen haben.
Meine Damen und Herren, wir schließen das Jahr 2003 mit einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 1.278 Millionen Euro im Kernhaushalt ab. Ich mache darauf aufmerksam, dass darin zwei Faktoren enthalten sind, mit denen wir uns im Gegensatz zu allen anderen Ländern freiwillig belasten. Wir dotieren den Pensionsfonds mit 111 Millionen Euro und das Beistandsdarlehen für die Kommunen mit 45 Millionen Euro. Lässt man dies außer Ansatz, dann beträgt die Nettokreditaufnahme rund 1,1 Milliarden Euro.
Der Finanzierungssaldo – ich muss auf diesen technischen Begriff kurz zu sprechen kommen – ist mit 1,215 Milliarden Euro negativ. Im vergangenen Jahr hatten wir nach ersten Schätzungen bei den Ländern insgesamt einen negativen Finanzierungssaldo von 33 Milliarden Euro.
Rechnerisch entfallen davon auf Rheinland-Pfalz etwas mehr als 1,6 Milliarden Euro. Dass wir aber 400 Millionen Euro unter diesem rechnerischen Anteil bleiben, mag ein Hinweis darauf sein, dass wir im vergangenen Jahr mit unserer Neuverschuldung beträchtlich hinter den übrigen Ländern, insbesondere auch hinter den alten Flächenländern, zurückgeblieben sind. Das hat mit
unserer Ausgabenentwicklung zu tun. Wir haben, obwohl geringer geplant – wobei der durchlaufende Posten Flutopferhilfe in Höhe von 130 Millionen Euro außen vor geblieben ist, damit das vergleichbar ist –, bei den Ausgaben einen Aufwuchs von 1,5 Prozentpunkten gehabt. Wir werden damit auch im Jahr 2003 nach den jetzt bekannten Zahlen unter dem Ausgabenzuwachs der westdeutschen Länder bleiben. In den vergangenen sieben Jahren sind wir insgesamt mit unserer durchschnittlich 0,8 % Ausgabenzuwachsrate pro Jahr sogar beträchtlich unter den Steigerungsraten der anderen Länder geblieben.
Die Union hat auch heute wieder durch ihren haushaltspolitischen Sprecher – auch in ihren Presseerklärungen – erklären lassen, dies sei durch die Ausgliederung in Landesbetriebe bedingt. Meine Damen und Herren, auch das ist falsch. Ich kann das jetzt im Rahmen meines Redebeitrags, da ich die Redezeit von 13 Minuten nicht überziehen will, nicht detailliert darstellen. Ich biete an, dass wir das einmal in einem offenen Dialog, dann aber auch bitte mit der Freundlichkeit, das aufnehmen zu wollen, erörtern,
und dass man in dieser Frage ein Stück weit bereit ist, sich dem Argument zu öffnen, auch wenn das dazu führt, dass man von seinem liebgewonnenen Vorurteil weggehen muss. Das wäre der Wunsch, den ich zum Abschluss meiner Ausführungen gern zum Ausdruck bringen wollte.