In der Forstwirtschaft haben wir natürlich entsprechende Kürzungen hinnehmen müssen. Das Land gibt immer weniger Geld für Försterinnen und Förster aus. Das Land gibt immer weniger Geld für eine nachhaltige Waldwirtschaft aus. Wir haben entsprechende Anträge gestellt – wir werden die morgen im Einzelplan 14, also im Haushalt des Ministeriums für Umwelt und Forsten, noch einmal näher vorstellen –, damit auch die Strukturen im Reviersystem erhalten bleiben können. Ich halte das für wichtig, dass man eine nachhaltige Waldwirtschaft mit einer Präsenz der Förster und Försterinnen vor Ort verknüpft. Dass die Leute ihren Wald kennen, die für den Wald zuständig sind, ermöglicht, dass man auf Schädlinge schneller reagiert. Das ermöglicht auch, den Holzverkauf vor Ort besser zu organisieren. Das hat also Vorteile, die auch in der Vermarktung liegen.
Meine Damen und Herren, deswegen wollen wir das Reviersystem bei der Waldwirtschaft erhalten. Wir haben manchmal hier den Eindruck, als wäre die Argumentation der CDU, die immer wieder gegen die Umweltpolitik argumentiert, eine eher verzweifelte Argumentation. Die CDU hat in ihren Haushaltsvorschlägen hauptsächlich Bereiche aus der Umweltpolitik streichen wollen, egal, ob das nun die Abwasservorsorge ist, egal, ob das nun das Bach- und Flussrandstreifenprogramm ist, egal, ob das die globalen Kürzungen sind, egal, ob es den Abfall
betrifft. Egal, wo Sie von der CDU ansetzen, es ist immer die Umweltpolitik, die Sie kürzen wollen. Ich glaube nicht, dass Sie sich damit als innovative Kraft dieses Landes verkaufen können. Ich glaube, da sind Sie rückwärts gewandt. Das wird man auch in Zukunft weiter erkennen, meine Damen und Herren.
Beispielsweise Untersuchungen von importierten Spielzeugen – der Ministerpräsident hat es schon genannt – für Bürokratie oder Bürokratismus zu halten, halte ich für eine äußerst gefährliche Ansicht, die Sie hier vertreten. Wenn sich der CDU-Fraktionsvorsitzende hierher stellt und diesem Hasenthema, das er uns das letzte Mal schon zugemutet hat, diesem Osterhasenthema zehn Minuten seiner Redezeit widmet, dann glaube ich, setzt er darauf, dass unsere Gewerbetreibenden alle Angsthasen sind, die sich von solcher Diskussion dann auch abschrecken lassen. Wir wollen nicht, dass sich die Leute abschrecken lassen. Wir wollen, dass man in Rheinland-Pfalz investiert, und wir wollen aber auch, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher geschützt sind. Wir wollen das nicht gegeneinander ausspielen, so wie es die CDU tut.
Ich glaube, es war in den letzten Jahren nicht viel Innovation zu erkennen, und es war meines Erachtens auch bei der CDU nicht viel Innovation in den Gegenvorschlägen zu erkennen, aber im Moment haben wir vielleicht eine andere Situation als vor zwei oder drei Jahren, meine Damen und Herren. Wir haben das kleine Hoffnungspflänzchen Konjunktur. Wir haben das kleine Hoffnungspflänzchen, dass sich die Konjunktur nicht nur ins normale Wirtschaftswachstum entwickelt, sondern wir auch eine Qualität bei der Energieerzeugung und eine Qualität bei der Landwirtschaft erreichen, wie wir sie in Deutschland schon lange nicht erreicht haben. Wir müssen diesen grünen Zweig der Hoffnung ergreifen und dieses Pflänzchen der Hoffnung auch gießen und entsprechende Schwerpunkte im Haushalt setzen, dass wir eine ökologische und eine sozial gerechte Wende in Deutschland erfahren und erfahrbar machen. Darauf setzen wir. Darauf setzen wir auch für die zukünftigen Maßnahmen in Rheinland-Pfalz, nicht nur für diesen, sondern auch für den nächsten Haushalt, meine Damen und Herren.
Am Schluss muss ich doch noch eine Bemerkung machen. Wenn ich so sehe, wie die jetzige Regierungskoalition in Rheinland-Pfalz miteinander umgeht, dann glaube ich nicht, dass die CDU demnächst die Regierung hier übernehmen kann, weil sie keine ernsthaften Vorschläge haben, weiß aber, dass die FDP im Moment verzweifelt strampelt, um irgendwann einmal wieder vorzukommen, um irgendwann einmal wieder einen inhaltlichen Punkt zu ergattern. Herr Kuhn, Sie haben das gestern mit Ihrer Überraschungspressekonferenz gezeigt. Ich weiß auch, dass Sie mit der SPD im Moment so viel Kraft aneinander verbrauchen, um sich überhaupt noch einigen zu können, nicht nur für die
Bundesebene, sondern auch für die Landesebene, dass die Hoffnung besteht, dass sich in Rheinland-Pfalz bald etwas ändern kann, meine Damen und Herren.
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Schmitz, FDP: Man muss auch verlieren können! – Mertes, SPD: Zuneigung, allenfalls Zuneigung, Herr Kollege! – Creutzmann, FDP: Sie träumen immer, Herr Braun!)
Zunächst begrüßen wir weitere Gäste hier im Landtag, und zwar Schülerinnen und Schüler der Integrierten Gesamtschule Goethe-Schule Kaiserslautern. Herzlich willkommen hier im Landtag!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, das ist jetzt die richtige Anrede. Ich wäre sehr geneigt, etwas zu Ihnen zu sagen, Herr Dr. Braun. Aber ich weiß natürlich, der Einzelplan 08 wird heute noch aufgerufen. Aus zeitökonomischen Gründen sollte man das bis dann zurückstellen.
Ich will etwas zum Haushaltsplan insgesamt sagen. Ich glaube, ich bin hier der letzte Redner der Abgeordneten in der Debatte.
Meine Damen und Herren, zunächst einmal kann man festhalten, in dieses Bundesland Rheinland-Pfalz sind in den 90er-Jahren 5,8 % neue Menschen hinzugekommen. Wir hatten also einen Bevölkerungszuwachs, und zwar sind alle freiwillig nach Rheinland-Pfalz gekommen. Offensichtlich kann es nicht so schlecht in diesem Bundesland aussehen, sonst würden die Leute nicht freiwillig in dieses Land kommen. Wir waren eines der Länder, die den höchsten Bevölkerungszuwachs in den 90erJahren hatten. Das hat natürlich Ursachen, wie die Infrastruktur in einem Land, wie das Umfeld in einem Land, wie die Lebensqualität in einem Land ist. Das kann nicht so schlecht sein, wie es heute teilweise – insbesondere von Herrn Böhr, der eine depressive Stimmung zu erzeugen versuchte – dargestellt wird. Offensichtlich ist das Land besser, als es hier dargestellt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage das auch deshalb, weil man aufpassen muss, dass man sein eigenes Land nicht kaputtredet.
Der Ministerpräsident hat einiges zum Ranking der Länder gesagt. Das will ich auch aus zeitökonomischen Gründen jetzt nicht wiederholen. Ich will aber eines sagen, Sie strapazieren ständig das Bruttoinlandsprodukt und versuchen, den Leuten etwas vorzuführen. Für die Leute, die das verstehen, es gibt übrigens andere Parameter – dazu werde ich nachher noch etwas sagen –, die wirklich die Qualität eines Standorts und wirklich die Politik eines Standorts sehr viel deutlicher machen als das Bruttoinlandsprodukt. Wir wissen, wir haben 240.000 Menschen, die in anderen Ländern arbeiten. Die werden infolgedessen auch bei anderen Ländern hinzugezählt. Deswegen ist diese Rechnung schlicht und einfach keine Vergleichsrechnung, die man ernsthaft machen kann. Das würde übrigens kein Ökonom machen, eine solche Rechnung aufzumachen.
Nun kommt noch eines hinzu: Bei 5,8 % Bevölkerungszuwachs schmälert natürlich jeder, der hier zuzieht, das Bruttoinlandsprodukt. Das muss man in aller Nüchternheit sehen. Deshalb ist diese Geschäftsgrundlage, die Sie auch vor dem Hintergrund Ihrer Haushaltsanträge darzustellen versuchen, einfach eine falsche Geschäftsgrundlage.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin als Wirtschaftsminister dieses Landes sehr dankbar, dass die Landesregierung bei der Steuerpolitik immer Kurs gehalten hat.
Ich will jetzt nicht auf die einzelnen Steuermodelle und die Gegenfinanzierung eingehen. Das würde jeden Rahmen sprengen. Dazu ließe sich sehr viel auch neutral sagen. Klar ist, dass diese Landesregierung den ersten Haushaltsentwurf so konzipiert hatte, dass wir einen verfassungskonformen Haushalt vorgelegt hätten. Gleichwohl wäre die Differenz zwischen Investition und Nettoneuverschuldung eine andere gewesen. Das ist keine Frage. Er wäre aber verfassungskonform gewesen, weil wir richtigerweise, und zwar vorausschauend, gesagt haben, die Steuerreform muss in vollem Umfang kommen. Darüber hinaus haben wir klar gesagt, wir wollen eine hohe Investitionsquote halten. Wir hatten die Gegenfinanzierung nicht eingerechnet. Von daher waren wir in einer Situation, jetzt einen sauberen Haushalt vorzulegen.
Meine Damen und Herren, ich sage das deshalb, weil es interessante Signale gegeben hat. Mein Kollege Mittler wird noch viel besser wissen, wie interessant die Signale waren: Einerseits steuerliche Entlastung, andererseits darf die Kreditfinanzierungsquote aber um Gottes willen insgesamt nicht steigen. Meine Damen und Herren, das ist die Quadratur des Kreises. Das waren immer diejenigen, die heute das Gleiche machen und sagen, die Kreditfinanzierungsquote ist zu hoch, aber gleichzeitig mehr Forderungen in den Raum stellen. Das ist ein Stück Quadratur des Kreises. Diese Politik funktioniert nicht. (Zuruf des Abg. Schnabel, CDU)
Herr Schnabel, wissen Sie, ich bin gern gleich bereit, Ihnen 20 Millionen Euro EFRE-Mittel vorzurechnen und dass Sie dann ein Nullsummenspiel machen. Ich bin auch gern noch einmal bereit, was schon geschehen ist, die 17 Millionen Euro an Personaleinsparung vorzurech
nen. Sie haben Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht, die Schall und Rauch sind. Meine Damen und Herren, mit Schall und Rauch kann man in diesem Hause keine vernünftige und seriöse Haushaltspolitik machen.
Man muss immer sehen, welcher Politikentwurf dahinter steckt. Eigentlich hätten die staunenden Bürgerinnen und Bürger verdient zu sehen, was die Opposition für einen Politikentwurf hat.
Die große Oppositionspartei hat keinen. Sie beklagt die Schulden. Ich könnte Ihnen eine lange Liste herunterlesen. Ich tue es gleich anhand einiger Einzelbeispiele, wo vor Ort mehr gefordert wird. Das funktioniert nicht. Man kann nicht einerseits sagen, die Kreditfinanzierungsquote, die Verschuldung ist zu hoch, und andererseits stellt man mehr Forderungen in den Raum, ohne zu sagen, wo man dies exakt gegenfinanziert, und zwar ohne Kreditfinanzierung.
Herr Schnabel, Sie wissen so gut wie ich, dass 250 plus 200 Personalstellen aufgrund der beamtenrechtlichen Regelungen nicht von jetzt auf gleich einzusparen sind. Selbst wenn man das wollte, geht es nicht, weil anderes Recht dahinter steht. Also ist es eine Luftnummer, wie man besser keine buchen kann.
Ich sage Ihnen nachher noch etwas zu den 20 Millionen Euro EFRE-Mittel, die Sie zur Kürzung vorgeschlagen haben. Das ist die größte Luftnummer, die Sie gemacht haben. Ich werde es nachher noch näher erläutern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun zu Ihnen, Herr Dr. Braun. Man muss wissen, und ich will nur einen Satz dazu sagen, es wäre völlig falsch, und zwar wegen der Perspektive der Menschen, mit der Leistungsfähigkeit des Landes Mobilität und Bildung gegeneinander auszuspielen.
Das ist die völlig falsche Politik. Wir brauchen in einem Flächenstaat eine hohe Mobilität. Ich darf Ihnen sagen, eine gute Verkehrsinfrastruktur ist immer die Voraussetzung für eine positive wirtschaftliche Entwicklung, und eine positive wirtschaftliche Entwicklung ist die Voraussetzung für mehr Arbeitsplätze und für die Sicherung von Arbeitsplätzen.
Herr Creutzmann sagt dies richtig, eine positive wirtschaftliche Entwicklung ist auch eine gute Voraussetzung, Bildung finanzieren zu können. Das ist doch gar keine Frage. Dafür braucht man auch eine gute Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb stehen für diese Landesregierung diese Schwerpunkte neben anderen. Einen Faktor darf man nicht unterschätzen. Ich hatte vorhin schon einmal den Eindruck – – –
Herr Ministerpräsident, es war uns mit Mühe und Not gelungen, diese Ost-West-Verbindung, die B 255, mit einem zusätzlichen Abschnitt im Nachhinein in den Bundesverkehrswegeplan hineinzuheben. Zuvor wurde dies von dem Landrat des Landkreises immer gefordert.
Jetzt hatten wir dies endlich hineinbekommen, da kam der Landrat und hatte etwas daran zu kritisieren. Ich habe den Landrat gefragt, habe ich ihnen das Spielzeug abgenommen? Ich habe heute bei ihren Reaktionen auf die bildungspolitischen Maßnahmen den Eindruck, wir haben ihnen das Spielzeug ein Stück weit abgenommen.