Die Zeitschrift „Capital“, sicherlich nicht des „Ballonmützensozialismus“ verdächtig, hat am 27. November 2003, also vor zwei Monaten, eine Untersuchung der Länder hinsichtlich der Steigerung des Wohlstands in den letzten Jahren, von 1991 bis 2003, vorgelegt. An der Spitze liegt Bremen. Nach Bremen folgt Rheinland-Pfalz mit einer Wohlstandssteigerung von 56 %, das damit vor allen anderen Flächenländern liegt.
Ich weiß, dass es trotz dieser Durchschnittszahl Menschen gibt, leider viel zu viele, die auf der Schattenseite des Lebens stehen. Deshalb wird es entscheidend darauf ankommen, dass wir unsere Politik so ausrichten, solche Entwicklungen dankend zur Kenntnis zu nehmen und an ihrer positiven weiteren Fortsetzung zu arbeiten, wir aber auch immer die Kraft behalten sollten zu wissen, dass es darunter Leute gibt, denen geholfen werden muss und die unterstützt werden müssen, die auf die soziale Verantwortung einer Gesellschaft angewiesen sind. Auch dafür wird diese Landesregierung stehen. Dafür werden wir kämpfen, und auch darum werden wir ringen. Dies ist in diesem Haushalt 2004 nicht zu kurz gekommen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit einer deutlichen Betonung der politischen Schwerpunkte schließen, die in diesem Haushalt zum Ausdruck kom
Ganz deutlich und eindeutig gilt für den Bereich der Inneren Sicherheit Priorität. Trotz dieser „Einzelgeschichten“, die berichtet worden sind, möchte ich daran erinnern dürfen, dass im Vergleich von 1990 zu 2004, also diesen Haushalt, über den wir beraten, eingerechnet, die Mittel für die Innere Sicherheit von 310,9 Millionen Euro auf 511,5 Millionen Euro gesteigert worden sind. Es sage mir niemand, die Preissteigerung und die Steigerung der Gehälter und Löhne hätten 200 Millionen Euro ausgemacht.
Zweiter Bereich, Verkehr, Personalwesen herausgerechnet, also die echte Aufgabe: 1990 Aufwand in Rheinland-Pfalz 279,6 Millionen Euro, 2004 709,2 Millionen Euro.
Hochschulen, ohne Hochschulbau; man könnte sagen, es sind ein paar teure Dinge enthalten: 661 Millionen Euro im Jahr 1990 und 867 Millionen Euro im Jahr 2004.
Ich bin mir sehr wohl bewusst, dass der Anteil für die Hochschulen und Forschungseinrichtungen am Bruttoinlandsprodukt gesteigert werden muss. Darüber besteht auch in der Koalition Einvernehmen. Über die Zahlen und Fakten im Einzelnen wird man miteinander reden müssen. Das hängt auch vom Mut unserer Umgestaltungskraft in der Zukunft ab. Jedenfalls kurzfristig – da hat Herr Kollege Kuhn Recht – sind solche Dimensionen nicht umzusetzen, also beispielsweise im Haushalt für das Jahr 2004.
Das Stichwort „Konversion“ habe ich angesprochen. Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang will ich noch eine Bemerkung zum Thema „Solidität“ auch vor dem Hintergrund des Schwerpunkts, uns auf die demographische Veränderung einzustellen, machen. Es ist doch nicht nur so – so ernst dies in der Republik insgesamt ist –, dass wir jeweils eine zu hohe Kreditaufnahme und einen zu hohen Schuldenstand insgesamt haben, auch wenn dies relativ betrachtet viel besser ist, als versucht worden ist, dies uns für Rheinland-Pfalz unterzuschieben.
Meine Damen und Herren, aber wir haben auch etwas auf der hohen Kante, wenn ich das einmal so sagen darf. Ich will nicht nur den Pensionsfonds nennen. Aber das sind doch mit zwischenzeitlich rund 323 Millionen Euro zukunftsvorsorgende Mittel, über die
wir verfügen. Übrigens: Kein anderes Bundesland und auch nicht der Bund haben sich dieser Aufgabe unterzogen. (Beifall der SPD und der FDP)
Meine Damen und Herren, da kommen die Versorgungsrücklagen nach dem Bundesbesoldungsgesetz, das seit einigen Jahren gilt, mit rund 66 Millionen Euro hinzu. Diese sind zu addieren, sodass wir zum jetzigen Zeitpunkt 2004 in der Nähe von 400 Millionen Euro Vorsorge in diesem Bereich liegen.
Gestatten Sie mir auch, dass ich über Vermögen rede, das wir im Sinn von Immobilien haben. Der LBB hat nach seinen Grundlagen ein Vermögen von 1,1105 Milliarden Euro. Der LSV hat ein Vermögen von 4,238 Milliarden Euro.
Meine Damen und Herren, ich sage dies nicht im Willen, mich zurücklehnen und mit einer Neuverschuldung abgeben zu wollen, die wir – daran werden wir alle Kraft setzen –, soweit dies immer nur geht, zurückschreiben werden. Aber ich sage es, damit wir den Menschen auch nicht für die Zukunft vormachen, wir wären ein Land, das knapp am Bankrott steht oder wir wären in der Bundesrepublik in einer Situation, dass man im Grunde genommen sich nur vor dem Tode retten könnte, indem man Selbstmord begeht. So ist es weiß Gott nicht. Die Situation sieht anders aus. Ich rechne mich damit nicht glücklich und schön. Das, was ich sage, wird unsere Anstrengungen in keiner Weise vermindern. Aber es hat etwas mit der Realität zu tun.
Wenn in Deutschland solche Realitäten ab und zu einmal gesagt würden, dann müsste man nicht in Depressionen versinken, sondern daraus könnte die Kraft erwachsen, das Notwendige an Reformen zu tun und etwas hinzunehmen und nicht über alles und jede Entscheidung zu klagen.
Das ist genau Ihre Argumentation. Man wird immer ein Loch in einer Landesstraße finden. Dann wird behauptet werden, es müsse mehr gespart und weniger ausgegeben werden, es müsse mehr für die Hochschulen und die Polizei ausgegeben werden, während vor Ort nur über das Loch in der Landesstraße geredet wird. Es ist ein gutes Recht jedes Einzelnen, solche Politik zu machen. Aber für verantwortlich halte ich das nicht, meine Damen und Herren.
Sie erkennen an dem, was wir Ihnen vorgelegt haben, dass wir Ihnen nicht in idealer Weise einen Haushaltsentwurf vorlegen können, der alle zufrieden stellt. Das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt leider nicht möglich. Wahrscheinlich wird es nie möglich sein.
Unter diesen Umständen ist dies aber ein Haushalt, den man nicht nur verantworten kann, sondern zu dem man
mit gutem Gewissen Ja sagen kann. Ich bedanke mich sehr dafür, dass die Koalitionsfraktionen das deutlich gemacht haben.
Ich bitte alle unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die direkt oder indirekt für das Land arbeiten, auch in den Kommunen, sich nicht kirre machen zu lassen. Deutschland ist Exportweltmeister geworden. Wir tun aber so, als müssten wir mit den Kirchenmäusen um die Armut konkurrieren. Wir können und wollen es schaffen. Dieser Haushalt leistet einen Beitrag dazu.
Meine Damen und Herren! In acht Minuten all das zu widerlegen, was der Herr Ministerpräsident nach unserer Auffassung alles an Falschem dargestellt hat, ist mir schlichtweg unmöglich. Daher will ich versuchen, mich auf einige Dinge zu konzentrieren. Weitere Dinge werden wir in den weiteren Beratungen der nächsten beiden Tage widerlegen.
Herr Ministerpräsident, Ihre Behauptung, bei den gemeinsamen Gesprächen hätten wir bei nahezu allen Punkten beieinander gelegen, ist falsch. Sie mag allenfalls bei Einzelpunkten zutreffen. Unser Eindruck war aber ein völlig anderer. Ein Beleg dafür ist, dass wir uns auf nichts haben verständigen können, was wir hätten gemeinsam unternehmen können. Der Grundunterschied zwischen Ihnen und uns bestand und besteht darin, dass Sie gesagt haben, es gebe keine Einsparmöglichkeiten mehr, während wir der Meinung waren und sind, dass es in diesem Haushalt nach wie vor erhebliche Einsparmöglichkeiten gibt. Außerdem haben wir eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet. Das ist der entscheidende Unterschied, der bis heute geblieben ist.
Betreffend der Einstufung und Bewertung des Verstetigungsdarlehens als Investition sind wir weit auseinander. Sie rechnen dies als Investition, obwohl dies keine ist. Wir halten das für falsch. Es ist in Ordnung, wenn Sie sich auf das Haushaltsgrundsätzegesetz beziehen. In Wahrheit ist es aber keine Investition.
Keine Kommune ist heute noch in der Lage, die Investitionsschlüsselzuweisungen für Investitionen zu verwenden, die das Land ausdrücklich für Investitionen vorgesehen hat. Noch viel weniger sind die Kommunen in der Lage, die Schlüsselzuweisungen für Investitionen zu
verwenden. Deshalb ist das in der Realität falsch. Rechtlich mögen Sie Recht haben, aber in der Realität ist das völlig daneben.
Herr Ministerpräsident, an einer Stelle haben Sie sich verraten, indem Sie gesagt haben, dass aus Ihrer Sicht nichts mehr zu sparen sei und Sie sich rechtlich und politisch gebunden hätten. Davon wollten Sie nicht abweichen. Das ist ein Problem. Sie haben sich politisch an vielen Stellen so sehr gebunden, dass Sie nicht glauben, davon wegkommen zu können. An diesem Problem müssen Sie ansetzen. Rechtliche Probleme kann man durch Änderung des Rechts angehen. Im politischen Bereich ist es noch viel leichter, dies zu tun. Aber selbst dies tun Sie nicht. Dazu sind Sie nicht bereit.
Herr Ministerpräsident, Sie haben von einem Einsparvolumen in Höhe von 368 Millionen Euro gesprochen. Damit täuschen Sie die Öffentlichkeit darüber hinweg, dass Sie mit diesem Haushalt keinen einzigen Euro neu einsparen. Das ist alles im vergangenen Jahr geschehen. Das war Bestandteil des Nachtragshaushalts im Jahr 2003. In diesem Haushalt ist aber nichts Neues dabei. Das ist falsch. Sie sollten die Bürgerschaft nicht derart täuschen, dass Sie mit diesem Haushalt neue Sparbemühungen angestrengt hätten. Das ist bereits alles im vergangenen Jahr geschehen. Selbst das ist noch nicht einmal korrekt; denn 368 Millionen Euro sind auch nicht im vergangenen Jahr eingespart worden. Davon muss man noch abziehen, dass Sie Eigenkapital aus den Gesellschaften herausgezogen haben. Außerdem müssen die Rücklagen, die Sie in Anspruch genommen haben, abgezogen werden. All das haben Sie in Anspruch genommen und mitgerechnet. Deshalb ist Ihre Aussage meines Erachtens in diesem Punkt doppelt unrichtig.
Sie haben vorhin Zahlen zur Nettokreditaufnahme des vergangenen Jahres vorgetragen und behauptet, dass die Zahlen der CDU falsch seien, die wir gestern und heute kommuniziert haben, nämlich dass die Neuverschuldung im vergangenen Jahr um rund 2 Millionen Euro gestiegen ist.
Lieber Herr Ministerpräsident, die Zahlen, die wir verwendet haben, stammen aus den Unterlagen Ihrer Landesregierung und von niemand anders. Sie sind nicht von uns erdacht worden. Ich kann Ihnen die Quellen genau benennen: Schuldenstand im Jahr 2002: Ist: 20,858 Milliarden Euro; Quelle: Finanzplan 2003 bis 2007, Seite 37 sowie Vorlage 14/2625. Diese Unterlagen haben Sie dem Landtag zur Verfügung gestellt.
Schuldenstand im Jahr 2003: Ist: 22,735 Milliarden Euro; Quelle: Vorlage der Landesregierung an den Landtag – Drucksache 14/2887 –. Die Differenz ist zugleich die Neuverschuldung des Kernhaushalts im Jahr 2003: 1,877 Milliarden Euro. Hinzuzurechnen sind die Werte für die Landesbetriebe. Dazu liegen uns keine abschlie
ßenden Zahlen vor. Dazu liegen uns nur Zahlen über die Kreditermächtigung aus dem Nachtragshaushalt für das Jahr 2003 vor. Diese Zahlen haben wir hinzugerechnet. Das kann ein bisschen variieren. Wir gehen aber davon aus, dass die Landesbetriebe die Kreditermächtigungen weitgehend in Anspruch genommen haben. Das waren beim LBB 24 Millionen Euro und beim LSV 164 Millionen Euro. Das ergibt in der Summe 188 Millionen Euro und eine Gesamtneuverschuldung im Jahr 2003 von 2,065 Milliarden Euro.
Herr Ministerpräsident, das alles sind Zahlen, die sich aus den Zahlen errechnen, die Sie dem Landtag zur Verfügung gestellt haben.