Nein, es ist nicht alles Ablenkung. Es geht uns um die gleichen Dinge, die auch Frau Thelen angesprochen hat
und für deren Beitrag ich mich ganz herzlich bedanken möchte. Das ist ein ganz anderer Zungenschlag als im ersten Beitrag der Oppositionsseite.
Ich kann mich dem auch in der Wortwahl anschließen: Wir brauchen eine saubere Analyse. Wir brauchen keine aufgeregte Diskussion über „hätte“, „wäre“, „würde“. Dazu ist es leider Gottes jetzt zu spät. Wir sollten gemeinsam auf die Ergebnisse dieser Untersuchung warten. Dann wird genügend Raum sein, mit dem entsprechenden zeitlichen Abstand die Dinge sauber und solide aufzuarbeiten, um die Schlüsse zu ziehen, die man diesem Heim als Chance und als selbstverständliche Hilfe anheim stellen muss. Dann wird auch die Stunde der Opposition sein, ihre Forderungen zu stellen und ihre Positionen klar darzulegen.
Der Sozialpolitische Ausschuss hat am letzten Freitag getagt, und es ist selbstverständlich, dass Ihnen die dort zugesagten Unterlagen zugeleitet werden. Das war schon immer so und wird auch diesmal genauso sein. Wie ich mein Haus kenne, ist das ganze Material schon unterwegs. Das heißt, ich brauche, ehrlich gesagt, keine Androhung von irgendetwas, um das, was ich persönlich in einem Ausschuss zusage, tatsächlich auch zu erfüllen.
Es ist auch für uns selbstverständlich und, wie ich meine, eine Pflicht, die Fragen, die gestellt wurden, zu beantworten. Deshalb hat die Arbeitsgruppe den Auftrag, das gesamte Geschehen zu analysieren und zu überprüfen, ob und an welchen Stellen es möglicherweise Schwachpunkte gibt oder gab. Es ist die Aufgabe dieser Arbeitsgruppe, daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Ich bitte an dieser Stelle sehr herzlich darum, dass Sie auch uns die notwendige Zeit einräumen, um auf einer soliden Grundlage miteinander zu diskutieren.
Ich habe vorhin ein Beispiel genannt, das nun schon seit Tagen in der Presse ist und für den Tathergang eigentlich überhaupt keine Rolle spielt. Deshalb ist es auch für uns wichtig, eine Analyse durchzuführen, die uns Auskunft darüber gibt, was geschehen ist und was eigentlich zu tun ist.
Ich möchte mir auch die Freiheit herausnehmen – ich glaube, auch das ist politisch verantwortlich –, die Schlussfolgerungen mit den Experten und Expertinnen zu diskutieren. Danach ist es auch für mich selbstverständlich, diese Unterlagen und Empfehlungen sowie unsere politischen Schlussfolgerungen, die wir daraus ziehen, Ihnen in den Ausschüssen vorzulegen und mit
Ihnen gemeinsam zu diskutieren. Das ist für mich ein ganz normales Verständnis dafür, wie die Regierung mit dem Parlament umgeht.
Ich rufe nun den zweiten Teil der Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Ulla BredeHoffmann (SPD) , Ganztagsschulentwicklung in Rheinland-Pfalz, auf. Für die Antrag stellende Fraktion spricht Frau Abgeordnete Brede-Hoffmann.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es fällt ein wenig schwer, zu einem so schönen Thema wie dem Thema „Ganztagsschulen“ nach dieser Form und Art der vorherigen Debatte zu sprechen. Ich bitte um Verständnis, aber dazu fehlt einem ein bisschen der letzte Schwung.
Dennoch: Seit wenigen Tagen dürfen sich weitere 75 Schulen in Rheinland-Pfalz auf den Weg machen, Ganztagsschulen in neuer Form zu werden. Sie haben damit erfolgreich die Phase der Beantragung hinter sich gebracht, ein überzeugendes pädagogisches Konzept eingereicht und die geforderten Rahmenbedingungen erfüllt. Damit sind die Voraussetzungen erfüllt, dass diese Schulen einen wichtigen Schritt ihrer eigenen Schulentwicklung durchlaufen können.
Die Landesregierung hat uns im Ausschuss für Bildung und Jugend antragsgemäß als Beantwortung des Landtagsantrags aus dem Jahr 2001 einen Bericht über die Situation der Ganztagsschulen in Rheinland-Pfalz vorgelegt. Dieser Bericht ist ohne Übertreibung ein Erfolgsbericht. Daraus geht hervor, dass nicht nur die nun 238 Schulen, sondern insgesamt viel mehr Schulen durch die Vielfalt von Ideen in ihren pädagogischen Konzepten beeindruckt haben. Sie erfüllen die Errichtungskriterien und haben den Elternbedarf nachgewiesen, unseren Wunsch nach regionaler Ausgewogenheit bezüglich der Standortentscheidungen erfüllt, und sie haben, was uns besonders freut, die Verteilung nach Schularten wesentlich erfüllt.
Was wollten wir, als wir im Jahr 2001 mit dem Konzept „Ganztagsschule in neuer Form“ gestartet sind? – Wir wollten neue und wichtige pädagogische Aufgaben in den Schulen erfüllen: Hausaufgabenbetreuung, Förderung, Forderung, aber vor allem Dinge wie mehr Freude am Lernen, mehr Selbstständigkeit, mehr Lernneugierde erzeugen und befriedigen, mehr Zeit für Schülerinnen und Schüler, mehr pädagogisches Personal an den Schulen. – Aber was haben wir gehört? – Wir fürchten die Betreuung, wir fürchten Verwahrung in den Schulen. Schon POLIS hat gezeigt, dass diese Befürchtungen unsinnig waren. Sie haben das Interesse von Eltern sowie von Schülerinnen und Schülern an Ganztags
Der Bericht der Landesregierung bestätigt, dass die Vielfalt an Angeboten, die wir uns erhofft haben, eingetreten ist, vor allen Dingen auch Vielfalt an Ungewöhnlichem. Sie haben es sicher gelesen. Dinge wie Segelflugangebote und Zaubern lassen einen den Wunsch haben, selbst noch einmal in eine solche Schule zu gehen. Zusätzliche Förderangebote in Mathe, Deutsch, Sprachen, Kunst, Musik, Sport sind in der Auflistung des Ministeriums enthalten und zeigen, dass das Wort „Betreuung“ oder „Verwahrung“ wahrlich eine Beleidigung für all diejenigen sein kann und sein muss, die dort arbeiten.
Was wollten wir noch? Wir wollten familien- und sozialpolitische Ziele erfüllen. Auch das geht aus dem Bericht hervor. Ein ganz wesentlicher Beitrag ist die Vereinbarung von Familie und Beruf, die durch die Ganztagsschulen gesichert wird.
Bei der Öffnung der Schule nach außen und der Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern spricht der Bericht des Ministeriums eine deutliche Sprache, auch wenn an dieser Stelle deutlich wird, was ich überhaupt nicht verschweigen möchte, dass dieses System ein System ist, das auch noch lernen muss. Dort gibt es Probleme. Es gibt Probleme der Partner, die in die Schulen hineingekommen sind, die verwirrt sind, wie Kinder in größerer Zahl sein können, wie manchmal auch unmotiviert und desinteressiert, wie das Parlament im Moment auch.
Es sind aber auch Probleme derjenigen, die mit diesen Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartnern arbeiten, die sie nicht in Besprechungen, in Lehrkollegien hineinlassen und nicht an Entscheidungen beteiligen, wenn über den Schulweg von Kindern geredet wird, und die eigentlich der Meinung sind, diese Lehrkräfte, die nachmittags kommen, brauchen doch vormittags nicht mitzusprechen. Das sind auch Probleme, die an den Schulen sind. Daran muss gearbeitet werden.
Es ist keine Frage, dass die Systeme, die wir haben, Weiterbildung, Moderation und Ähnliches, sich diesem Problem stellen müssen. Dort gibt es hervorragendes Material, das den Schulen hilft, besser ihre Konzepte weiterzuentwickeln. Auch das konnten wir in dem Bericht lesen. Aber bei diesem Material muss noch der Teil hinzukommen, der hilft, Zusammenarbeit und Kooperation wirklich zu einem lebendigen Miteinander in Schulen werden zu lassen.
Lassen Sie mich unter dem Strich sagen, eines ist klar und geht aus dem Bericht hervor: Unsere Ganztagsschulen in neuer Form sind Schulen mit einer hervorragenden Versorgung für das Nachmittagsangebot. Die Rahmenbedingungen stimmen. Es sind aber auch Schulen, an denen Aufbruchstimmung herrscht, wo sich Lehrkräfte zusätzlichen Aufgaben, die ohne Frage auf sie zugekommen sind, und zusätzlichen Belastungen stellen. Sie setzen sie produktiv um und empfinden es
als positive Herausforderung. Das Tollste finde ich daran, sie haben auch noch Spaß an ihrer Arbeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Immer in der Plenarwoche, die auf die Verkündung der Errichtungsoptionen für neue Ganztagsschulen durch das Bildungsministerium folgt, lässt sich die Landesregierung dafür von den Regierungsfraktionen feiern.
Vielleicht könnte es auch sein, dass Sie gern Weihrauch haben. Das könnte sein, das ist mir eben erst gekommen. Dann gehen Sie doch in die Kirche oder den Dom. Dort riecht es nach Weihrauch, dort hat er auch etwas zu suchen.
Diese Vorbemerkung musste aus pädagogischen Gründen sein. Trotzdem trägt die CDU-Fraktion die Errichtung der Ganztagsschulen mit.
Wir gaukeln den Betroffenen und der Bevölkerung aber nichts vor, so, wie es die Landesregierung macht, jetzt auch schon wieder die geschätzte Frau Kollegin BredeHoffmann. Für die Landesregierung stellt das Ganztagsschulprogramm nach wie vor in erster Linie eine bildungspolitische Maßnahme dar, durch die zum Beispiel schwache Schüler, gute Schüler, hochbegabte Schüler, ausländische Schüler gefördert werden sollen
Für uns ist es in erster Linie ein Betreuungsangebot – die Realität gibt uns Recht, sie steht leider nicht in dem geschönten Bericht der Landesregierung –, das wichtig und notwendig ist.