Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Stichwort „Forstreform“ habe ich überhaupt nicht in den Mund genommen. Ich habe lediglich festgestellt, dass – das ist im Etat nachzulesen – der Forstwirtschaft, der Waldwirtschaft jährlich Millionenbeträge entzogen werden: 15 Millionen im Vergleich der letzten Jahre weniger. – Das ist doch wohl eine Feststellung. Mit immer weniger Mitteln muss man immer mehr draußen arbeiten. Das ist auch eine Feststellung, meine Damen und Herren. Dass es dabei zu Schwierigkeiten kommt, hat auch einige natürliche und selbstverständliche Ursachen. Dass beispielsweise auch ein auf Holzaufarbeitung ausgerichteter Profit weniger an Holzpflegemaßnahmen leisten kann, liegt in der Natur der Sache. Das wird auch immer wieder beschrieben. Da gibt es eine Menge Diskussion in der Forst- und Waldwirtschaft. Das ist nicht von der Hand zu weisen. Hinzu kommt, dass auch den Gemeinden Mittel fehlen, um ihren Anteil an der Waldkalkung zu finanzieren oder selbst Waldkalkungsmaßnahmen durchzuführen. Auch das ist unbestritten.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal deutlich wiederholen: Ich habe gesagt, dass mit modernen Techniken die Immissionen vermieden werden müssen und in der Entwicklung von regenerativer Energie in Richtung Grundlast in Rheinland-Pfalz gearbeitet werden muss. Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen. Ich bin am Mittwochmorgen nach Mainz gefahren. In meinem Auto wurden minus 6 Grad angezeigt.
Der Anzeiger ist nun einmal nicht vor der Tür, sondern im Auto. Das ist bei Ihnen, denke ich, nicht anders.
Deswegen appelliere ich noch einmal: Wenn wir Mittel in der Förderung einsetzen, dann in regenerative Energien, die in Richtung Grundlast gehen. Dazu gehört Erdwärme, dazu gehört auch Biogas, Frau Ministerin. Auf diesem Weg werden wir Sie auch in Zukunft unterstützen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! An den Waldschäden, das habe ich jetzt gehört, ist nicht die Forstreform verantwortlich, aber, Herr Kollege Braun, mit Sicherheit auch nicht der Wirtschaftsminister; denn dieser Wirtschaftsminister wird auch in Zukunft erneuerbare Energien fördern, aber die Energien, die eine Zukunftschance haben. Das, was Ihr Bundesumweltminister im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes tut, diesen Subventionsfetischismus, wird er mit Sicherheit nicht mitmachen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Waldschäden haben auch in Rheinland-Pfalz im Jahr 2002 deutlich zugenommen. Die Ergebnisse der Bestandsaufnahme sind als schlecht zu bezeichnen. Ich denke, darüber hat es auch heute keinen Dissens gegeben, insbesondere in der Reihenfolge der Hauptbaumarten. Bei Eiche, Fichte und Kiefer haben die Schäden an Krone und Blättern bzw. Nadeln sehr stark zugenommen. Die Buche blieb so gut wie unverändert.
Nun hat das Jahr 2003 mit dem Jahrhundertsommer – Temperaturen bis 40 Grad – mit sehr hohen Ozonwerten und extrem wenig Niederschlag über längere Zeit hin alle Voraussetzungen geboten, um Stress für Waldbäume auszulösen. Auch das wurde heute wiederholt angeführt.
Unsere Sorge gilt aber nicht nur den im Jahr 2003 beobachteten Schäden. Meine Damen und Herren, immer, wenn Bäume geschwächt sind, werden sie für Folgeschäden, insbesondere durch Schädlinge, besonders anfällig. Darüber sind wir vollkommen einer Meinung, Herr Kollege Dr. Braun. Für die Schadinsekten war der trockene und heiße Sommer 2003 eine ideale Möglichkeit, sich stark zu vermehren. Das Ausmaß dieser Fol
Sie setzen die Bodenschutzkalkung als Ausgleichsmaßnahme für die Säurebelastung der Böden fort. Im Rahmen des naturnahen Waldbaus wird die verstärkte Anpflanzung von Laubbäumen konsequent fortgeführt.
Lassen Sie mich abschließend noch eine Anmerkung machen, die in die Jahreszeit passt. Ich gehe davon aus, dass die Weihnachtsbäume aus rheinland-pfälzischen Wäldern gesund sind.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir treten in die Mittagspause ein.
Ich möchte die Mitglieder der Kommission für Angelegenheiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bitten, sich in Zimmer 12 einzufinden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen. Ich darf Sie recht herzlich zur Sitzung heutige Nachmittag begrüßen.
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich Bürgerinnen und Bürger aus Bad Neuenahr-Ahrweiler und ehrenamtlich Tätige in Tetras Lädchen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
...tes Landesgesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/2569 – Zweite Beratung
Kommunale Integrationspolitik – Zukunftsaufgabe in Städten, Gemeinden und Landkreisen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 14/2736 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute in zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften. Ich habe schon bei der ersten Lesung darauf hingewiesen, dass eine Reihe von Punkten, im Wesentlichen drei Punkte, im Entwurf enthalten sind.
Einmal die Frage der Beschränkung der Personalunion nach § 71 der Gemeindeordnung auf die Sitzgemeinde: Wir teilen die Auffassung aller im Saal und der Landesregierung, dass diese Beschränkung nicht mehr zeitgemäß ist. Auch scheint uns die Ausdehnung des vorgegebenen Zeitraums von sechs Monaten für die Wahl der hauptamtlichen Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte unter ganz bestimmten Auflagen auf acht Monaten sinnvoll, zumal, wenn die Kombination mit einer anderen Wahl möglich ist.
Letztendlich sehen wir hoffentlich ein Stück eines erfolgreichen Versuchs, die zum Teil beklagenswert geringe Wahlbeteiligung bei den Urwahlen durch solche Kombinationen zu verbessern.
Erlauben Sie mir zu dem dritten Punkt, nämlich der Frage der Beiräte, einige Bemerkungen. Wir haben dies in unserer Fraktion sehr intensiv diskutiert. Wir werden bei der Beratung des nächsten Tagesordnungspunktes in der Vorlage der Regierung eine Formulierung finden, bei der Sie dies als einen Beitrag zum weiteren Abbau von Standards preisend loben.
Wir haben nun keinen Abbau von Standards, sondern einen weiteren Standard, der hinzukommt, wobei man sehr trefflich darüber streiten kann, ob dies nötig ist. Wir sind der Überzeugung, es ist nicht nötig, die Seniorenbeiräte noch einmal extra aufzuführen, weil sie vor Ort in den meisten Kommunen, vor allen Dingen in den größeren, längst eingerichtet sind. Es schadet aber – darüber sind wir uns alle einig – auch nicht, wenn es drinsteht.
Nun könnte man sehr trefflich darüber streiten, ob etwas, was schon vorhanden ist, noch extra aufgeführt werden
Auf der anderen Seite lässt es den kommunalen Gebietskörperschaften die Möglichkeit zu entscheiden – das ist sicherlich der wesentliche Punkt –, ob man solche Beiräte künftig für die Gemeinden einführen will oder nicht, wo dies noch nicht geschehen ist. Deshalb werden wir diesem Punkt zustimmen.
Nicht zustimmen werden wir – das will ich gleich in einem mitbehandeln – einem Vorschlag der Fraktion der GRÜNEN.