In den verschiedensten Debatten haben wir schon etwas zur Brennstoffzelle, zur Geothermie, zur Solarenergie und zur Windenergie in Rheinland-Pfalz gesagt. Das haben wir alles schon klar gemacht und auf den Tisch gelegt. Wir werden diese Politik fortsetzen und hoffen, damit die Rahmenbedingungen für den Wald zu verbessern, auch wenn wieder ein solch heißer Sommer kommt.
Ich nenne einen weiteren Punkt, den Sie wenig angesprochen haben. Der Bericht weist darauf hin, dass die Bodenschutzkalkung, die nun schon seit sehr langem und regelmäßig in Rheinland-Pfalz vorgenommen wird, Erfolge zeigt. Das sind langfristige Wirkungen, die aufgezeigt werden. Man muss aber auch darüber reden, dass Maßnahmen ergriffen werden, die zur Verbesserung beitragen und den Lebensraum des Baumes mit verbessern.
Was Sie in Ihrer Presseerklärung getan haben, zu versuchen, einen heißen Sommer, der sicherlich eine Belastung für den Wald in Rheinland-Pfalz war, mit der durchzuführenden Forstreform zu verbinden, werden wir nicht zulassen.
Ich weiß nicht, ob Sie in Ihrem zweiten Teil noch darauf eingehen werden. Ich vermute es aber. Deshalb freue ich mich auf meine zweite Rede.
Wir führen eine Forstreform durch, die erfolgreich ist und unter schwierigen Rahmenbedingungen die Arbeit für Landesforsten verbessern soll. Diese Forstreform wird durchgeführt. Sie ist ein Erfolg. Das können Sie auch dann nicht schlechtreden, wenn es einmal einen heißen Sommer gibt.
Deswegen will ich den ersten Teil meiner Rede mit einem Wunsch beenden, der mir vielleicht nicht sehr viele Sympathien einbringen wird.
Ich wünsche mir für den rheinland-pfälzischen Wald ein relativ verregnetes Jahr 2004. Das wird ihm nämlich einiges helfen.
Herr Präsident, wenn sich der Herr Kollege den Regen zur richtigen Zeit wünscht, dann ist auch den Winzern gedient; denn diese hatten im vergangenen Jahr auch mit großen Problemen zu kämpfen.
1. In den vergangenen Jahren war ein allgemeiner Rückgang von Waldschäden zu verzeichnen, der sich nun ins Gegenteil entwickelt.
2. Die Verschlechterung der Kronenzustände wurde nicht durch einen Anstieg der Emissionen ausgelöst. Dieser dürfte trendmäßig weiter rückläufig sein.
3. Es trifft ein extrem heißer Sommer auf ein angegriffenes Ökosystem und setzt diesem kräftig zu. Herr Kollege, auch das haben Sie deutlich gemacht.
4. Wir brauchen – auch des Waldes wegen – ein tragfähiges Energiekonzept für Rheinland-Pfalz und von Rheinland-Pfalz.
5. Herr Kollege Dr. Braun, das geht an Sie: Angst ist kein guter Ratgeber. Das gilt insbesondere bei der Entwicklung eines solchen Energiekonzepts.
In Ihrem Vortrag haben Sie davon gesprochen, 26 % seien ohne sichtbare Schadensmerkmale. Zu dem ganzen Satz gehört, dass wir von 38 % kommen und sich der Anteil um 12 %-Punkte reduziert hat. Also könnte an dieser Stelle gesagt werden, dass es lediglich noch 26 % sind.
Dass wir uns weiteren Anstrengungen unterziehen müssen, ist korrekt. Dazu bekennen wir uns auch. Sie nannten die Hauptursachen, nämlich Stickoxide und Ammoniumverbindungen. Meine Damen und Herren, in dieser Hinsicht ist eine Menge an Anstrengungen unternommen worden. Darüber hinaus wird es noch weitere Anstrengungen geben, die bereits festgeschrieben sind.
Im Bericht ist nachzulesen, um was es geht. Es geht beispielsweise um eine ab dem Jahr 2005 geltende neue EURO-Norm 4, die uns erhebliche Verbesserungen erwarten lässt. Bei der Umsetzung können bis zum Jahr 2010 die Stickoxidemissionen von derzeit 800.000 Tonnen halbiert, also auf 400.000 Tonnen zurückgeschraubt, mit modernen Techniken Emissionen vermieden und der Entwicklung von regenerativen Energien in Richtung Grundlast Vorschub geleistet werden. Meine Damen und Herren, ich betone es noch einmal. Wenn uns nur knappe finanzielle Ressourcen zur Verfügung stehen und wir uns auf Weniges konzentrieren müssen, dann müssen wir in den Bereichen, in denen sich die Anstrengung lohnt, Schwerpunkte setzen.
Meine Damen und Herren, das sind regenerative Energien, die in Richtung Grundlast gehen. In diesem Zusammenhang kann Rheinland-Pfalz Besonderes leisten. Ich nenne dabei nur das Stichwort „Erdwärme“ sowie die Weiterentwicklung der Brennstoffzelle; denn die Brennstoffzelle bedeutet, dass wir keine Stickoxide mehr haben werden. In dieser Hinsicht müssen wir noch weitere Anstrengungen unternehmen.
Dass naturnaher Waldbau ein Waldökosystem stärkt und allein schon deshalb weiterverfolgt werden muss, versteht sich von selbst. Dass Waldkalkungen zur Reparatur der durch Versauerung geschädigten Böden auch künftig notwendig sind, bleibt ebenso unbestritten. Herr Kollege Alexander Fuhr, dabei – das steht aber nicht im Zusammenhang mit dem heißen Sommer, diesen Zusammenhang stelle ich nicht her – muss man aber wissen, dass die Landesregierung der ordnungsgemäßen Waldwirtschaft jährlich Millionenbeträge entzieht. Das ist zunächst einmal eine reine Feststellung. Dass man mit weniger Mitteln mehr Ertrag erbringen soll, ist mitunter ein schwieriges Unterfangen.
Auch das ist nur eine reine Feststellung. Dass sich auch dabei Kritisches anzumerken lohnt und wichtig ist, weil wir uns auch in dieser Hinsicht weiterentwickeln wollen, werden wir in der nächsten Runde erörtern können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich denke, die Beiträge der Vorredner haben gezeigt, dass eine Übereinstimmung darin besteht, dass die Waldschäden de facto vorhanden sind und wir entsprechende Vorkehrungen treffen müssen, damit diese in Zukunft nicht weiter voranschreiten.
Meine Damen und Herren, man sollte sich aber immer bewusst sein, dass der Waldzustandsbericht der Länder rund ein Drittel der Flächen der Bundesrepublik betrifft und massive Auswirkungen für die Forstbetriebe im wirtschaftlichen und nicht wirtschaftlichen Bereich hat.
Daher ist die Sorge berechtigt, dass das Thema „Waldzustand“ von anderen Themen zunehmend überlagert wird. Wenn man die Bodenversauerung und die Stickstoffsättigung betrachtet, ist festzustellen, Waldschäden – ich habe das eingangs gesagt – sind Realität. Waldschäden werden seit Beginn der 80er-Jahre in Mitteleuropa flächendeckend wahrgenommen.
Die Wissenschaft hat deshalb zahlreiche Thesen für die Ursachen der Waldschäden aufgestellt. Inzwischen kann als sicher angenommen werden, dass die heutigen Waldschäden eine komplexe Erkrankung mit unterschiedlicher Beteiligung verschiedener Schadstoffe in der Luft sind. Vorwiegend handelt es sich um Stickoxide und Ammoniumverbindungen. Das wurde von den Vorrednern schon erwähnt. Vereinfacht gesagt sind für die Stickoxide der Straßenverkehr und für die Ammoniumverbindungen die landwirtschaftliche Tierhaltung und die damit verbundene Düngung verantwortlich.
Meine Damen und Herren, in beiden Bereichen muss weiter an einer Verringerung gearbeitet werden. An dieser Stelle bedauere ich es sehr, dass die internationalen Bemühungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls wegen der immer noch anhaltenden Zurückhaltung Russlands nicht vorankommen.
Meine Damen und Herren, in den vergangenen zehn Jahren ist der mittlere Ozongehalt in der Atmosphäre auf hohem Niveau erhalten geblieben, obwohl insbesondere die Stickoxide um mehr als 40 % zurückgegangen sind. Auch das sollte einmal erwähnt werden. Daran muss weiter gearbeitet werden, damit sich auch bei der Ozonkonzentration der gewünschte Rückgang einstellt.
Meine Damen und Herren, trotz aller düsteren Prognosen hat sich in den vergangenen 20 Jahren aber auch deutlich gezeigt, dass die Anpassungsfähigkeit der Wälder unterschätzt worden ist und in den Prognosen bisher nicht beachtet wurde. Es steht außer Zweifel, dass sich der Zustand der Böden bedingt durch Säure und Stickstoff drastisch verändert hat.
Auf einzelne Ergebnisse der Waldschadensaufnahme, insbesondere in Bezug auf Rheinland-Pfalz, werde ich im zweiten Teil eingehen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal bin ich dankbar für die Debatte und grundsätzlich auch für die sehr breite Übereinstimmung in der Beurteilung durch alle Fraktionen. Ich habe gesagt, sie ist sehr breit, sie ist aber nicht insgesamt identisch. Deshalb lassen Sie mich in der Bewertung auf einige wichtige Unterschiede eingehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe den diesjährigen Waldzustandsbericht bewusst mit dem Motto „2003 war kein gutes Jahr für den Wald“ überschrieben. Damit werden zwei Punkte ausgedrückt: auf der einen Seite die Zunahme der registrierten Waldzustände in Verbindung mit Kronenverlichtungen, die wir sowohl bei Laub- als auch bei Nadelbäumen messen, auf der anderen Seite aber auch die Konzentration in der Aussage auf das Jahr 2003, weil wir damit deutlich machen wollten, dass es extreme Witterungs- und damit Stressbedingungen waren, denen der Wald ausgesetzt war. – Damit können wir allerdings nicht sagen, dass wir einen relativ positiven Trend sowie eine Tendenz, die wir in den vergangenen drei Jahren ganz vorsichtig zugunsten einer Verbesserung des Waldzustands festgestellt haben, heute schon als umgekehrt betrachten könnten. Insofern gehört das auch zu einer redlichen Diskussion.
Herr Dr. Braun, ich habe zuvor zu einem anderen Thema, dem Verbraucherschutz, gesagt, dass es Themen gibt, die sehr anfällig für Übertreibungen und reißerische Parolen sind.
Manchmal trifft das auch auf die Umweltpolitik zu, ohne Ihnen das jetzt unterstellen zu wollen. Die Aussage, das sind die größten Schäden, die wir je gemessen haben, müssen wir relativieren. Wir reden über relativ unspezifische Symptome, nämlich Stresssymptome in Form früheren Einrollens und Zurückziehens der Blätter. Diese haben verschiedene Ursachen, die kurzfristig und einmalig, aber auch langfristig angelegt sein können.
Deshalb muss der Waldzustand in diesem Jahr gemessen und in Relation zu den Veränderungen der Belastungen gesetzt werden, denen der Wald dauerhaft ausgesetzt ist. Es ist zu früh, von einer Dramatik zu reden. Es ist vollkommen klar – das haben auch alle Redner richtig gesagt –, dass in dem Moment, wo sich bei den