Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Ahnen, in der FDP-Fraktion denken wir, dass Sie exakt zum richtigen Zeitpunkt Präsidentin bzw. Vorsitzende der Kultusministerkonferenz geworden sind. Wir glauben, dass die weitere Entwicklung – das haben Sie eben auch noch einmal eindrucksvoll demonstriert – damit auch in den richtigen Händen ist und beglückwünschen Sie natürlich ebenfalls ganz herzlich.
Wir wissen auch, dass die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz hier in Rheinland-Pfalz sorgfältig, aber auch zügig umgesetzt werden. Dafür danken wir ganz herzlich, dass diese vertrauensvolle Arbeit auch so gut zusammen möglich ist, aber vor allem auch, dass wir in Ihre Kompetenzen so großes Vertrauen setzen können.
Wir haben in Rheinland-Pfalz – Sie haben eben auch darauf hingewiesen – mit VERA schon einen entscheidenden Schritt gemacht, auch im Einklang mit anderen Bundesländern. Da möchte ich Herrn Keller doch noch einmal bitten, seine eigenen Kolleginnen und Kollegen in der CDU darauf hinzuweisen, dass es gut täte, wenn sich die CDU-geführten Bundesländer dieser Entwicklung auch noch anschließen würden. Das würde der Erprobung von solchen Testverfahren und Überprüfungen bundesweit helfen und mit Sicherheit auch helfen, gemeinsame Standards zügig zu formulieren, wenn da auch die Erfahrungen in den anderen Bundesländern gesammelt würden.
Wir denken, dass im Einklang mit der Novelle des rheinland-pfälzischen Schulgesetzes und den weiteren Schritten, die die Kultusministerkonferenz gehen wird, die Entwicklung gut voranschreiten kann und es jetzt auch ein gutes Zusammenspiel der Formulierung der Ziele „Selbstständigkeit und Föderalismus“ auf der einen Seite und „Qualitätsmanagement, Qualitätssicherung und Evaluation“ auf der anderen Seite in einem Paket gibt – vor allem auch für das Land Rheinland-Pfalz –, und sehen damit die Entwicklung auf einem Weg, den die FDP-Fraktion nur begrüßen kann. Wir haben damals schon lange gefordert und gesagt, auf Bundesebene muss die Überprüfung von Standards und die ständige
Auch das ist in der Kultusministerkonferenz beschlossen worden. Deshalb denke ich, dass wir gerade nach PISA und mit dem, was wir in den Beispielländern gesehen haben, auf einem hervorragenden Weg sind.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur noch zwei Punkte herausgreifen, zum einen nochmals unsere Forderung nach zentralen Abschlussprüfungen als eine logische Folge von einheitlichen Standards.
Die Kollegin Morsblech hat dazu nichts gesagt. Ich vermute, warum. Sie ist auch dafür, und jetzt wieder um des Koalitionsfriedens willen – ich kenne das, und es steht nicht im Koalitionsvertrag drin – darf man nichts sagen. Aber da sind wir einer Meinung auf Bundesebene. Uns ere Bildungspolitiker in Berlin sind auch dieser Meinung, dass einheitliche Bildungsstandards nur sinnvoll sind, wenn sie dann auch zu vergleichbaren Prüfungen führen.
Können Sie es noch einmal präzisieren? Sind Sie eindeutig zum jetzigen Zeitpunkt – ich sage jetzt einmal: für die nächsten Jahre – gegen zentrale Abschlussprüfungen, wobei ich Ihnen noch die Chance eröffne zu sagen, nur landesintern oder bundesweit.
Dann hat die Frau Kollegin Morsblech jetzt noch einmal das Stichwort „Vereinbarung von Bundesländern mit dem Land Rheinland-Pfalz wegen VERA-Untersuchung“
genannt. Das habe ich in der Tat kritisiert, weil sich zunächst das Land Rheinland-Pfalz – in der letzten Ausschusssitzung hat die Frau Ministerin auch gesagt, dass sie zunächst einmal mit den SPD-regierten Ländern gesprochen hat – fast ausschließlich mit PISAVerlierern zusammengesetzt hat, also nach unten orientiert hat.
Aber jetzt wurde uns gesagt, es gebe sogar Interesse aus Bayern. Das begrüßen wir, und ich vor allem als Pfälzer. Wir haben da nach wie vor gute Erinnerungen und gute Beziehungen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Keller, würden Sie sich, was die Weiterentwicklung von Schule mit dem Blick auf die internationalen Länder, die bei PISA gut, besser oder sehr viel besser abgeschnitten haben, auch gern nach oben orientieren, was die Schulstrukturfragen angeht. Das fände ich eine hochinteressante Diskussion mit Ihnen.
Ich finde auch die Diskussion, die Sie aus einem Konzept ableiten, das eben sowohl von Frau Kollegin Morsblech als auch vor allen Dingen von der Frau Ministerin sehr deutlich erläutert worden ist, was größtmögliche Freiheit von Schulen im Gestalten und Ausgestalten des tatsächlichen Arbeitens angeht aufgrund von vorgegebenen Rahmenzielen und Standards, dass man daraus logisch konsequent ableitet, dass nun die zentrale Einheitsprüfung in der Bundesrepublik oder ganz gnädig zumindest bei Ihnen im Land Rheinland-Pfalz die Konsequenz sei, eine relativ abenteuerliche Logik, die sich daraus erschließt.
Es ist sicherlich wichtig, dass bei dem Überprüfen der Erreichbarkeit von Standards auch einheitliche Verfahren im Verlauf und auf dem Weg gesucht werden. Ich denke, das muss auf dem Weg sogar mehrmals gemacht werden, um zu sehen, ob man auch auf dem richtigen Weg ist, um das Ziel zu erreichen. Es geht aber sicherlich nicht darum, wiederum das abtestbare Wissen am Ende zu haben. Ich dachte, vorhin erläutert zu ha
ben, wie sehr wir uns freuen, dass in der Standarddiskussion dieses abtestbare Wissen nicht mehr das Kriterium ist, um das es geht, sondern dass es darum geht, ganzheitliche Bildungsbegriffe tatsächlich so zu formulieren, dass Schulen darin ihre individuelle Inhaltsfindung machen können, aber das gleiche Ziel im Auge behalten. Das ist erreicht.
Ich denke, die Ministerin hat einen sehr interessanten Weg beschrieben, der in den nächsten Wochen und Monaten in Rheinland-Pfalz stattfinden wird. Ich freue mich darauf, im Bildungsausschuss im Einzelnen über Fragen – auch Fragen, was passiert, wenn eine Schule den Standard nicht erreicht hat, welche Hilfsmöglichkeiten und Unterstützungssysteme entwickelt werden – zu führen.
Ich freue mich darüber, zu hören, wie zum Beispiel unsere Servicezentren den Schulen helfen, welche Moderatorinnen und Moderatoren zur Verfügung stehen. Die Diskussion sollten wir dann im Detail aber im Ausschuss führen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Wort noch zu Ihnen, Frau Ahnen. Mindeststandards nehmen die Schulen und das Schulsystem in die Pflicht, die Schülerinnen und Schüler bis zu diesem Standard auch individuell zu fördern.
Bei Regelstandards können viele Schülerinnen und Schüler wieder durch das System hindurchrutschen. Das kommt nicht von mir. Das hat Herr Klieme, den die Kultusministerkonferenz beauftragt hat, in diesem Zusammenhang gesagt. Das ist eine Diskussion, die nicht von uns GRÜNEN wieder ideologisch hervorgebracht wird, sondern die von Bildungsexperten in diese Diskussion mit eingebracht worden ist, Frau Ministerin.
Meine Damen und Herren, ein anderer Punkt: Ohne Akzeptanz von Schülerinnen und Schülern, von Lehrerinnen und Lehrern und auch den Eltern wird die Einführung von Bildungsstandards wie auch die darauf natürlich basierende Evaluation misslingen. Deswegen sind sie als die Experten für Schule und Bildung im Vorfeld in den Prozess der Entwicklung von Standards auf allen Ebenen und auch in die Evaluationsverfahren und die Evaluation selbst mit einzubeziehen. Hier – das muss
man auch ganz klar sagen – hat die Kultusministerkonferenz tatsächlich leider auch Versäumnisse gemacht.
Meine Damen und Herren, mit nationalen Bildungsstandards können wir zu einer neuen Lern-, Leistungs- und Förderkultur an den Schulen kommen. Bildungsstandards sind für uns Grüne ein Teil des Paradigmenwechsels in der Schulpolitik, ein wichtiger Teil – ohne Frage –, aber für ein erfolgreiches Umsteuern sind einige Voraussetzungen trotzdem noch geboten. Das sind zum einen natürlich ein Mehr an Selbstständigkeit und Eigenverantwortung der Schule, ein Mehr an schulinterner und schulexterner Evaluation und eine die Schullaufbahn begleitende Lernstandsdiagnostik und vor allen Dingen auch der Abbau von institutionellen Barrieren wie zum Beispiel die Übergangsentscheidung nach der Grundschule.
Meine Damen und Herren, so können nationale Bildungsstandards, Qualität und Vergleichbarkeit unseres Systems verbessert werden, und so können wir auch nachhaltige Reformen unterstützen. Auf diesen Weg müssen wir uns begeben. Auf diesem Weg werden wir GRÜNEN uns konstruktiv in die Diskussion mit einbinden.