als das Gesamtprogramm vollständig vorgelegen hat und abgestimmt war. Das haben wir dann auch entsprechend getan.
Sie haben es in der Öffentlichkeit noch einmal nachhaltig vertreten. Jeder hat noch einmal seine Erklärung abgegeben. Bei dem einen ist sie gedruckt worden, bei dem anderen weniger.
Meine Damen und Herren, um dies noch einmal deutlich zu machen: Ich bin optimistisch, was die Finanzierung des Landesstraßenbaus in den nächsten Jahren betrifft. Wir haben ausreichend Geld für die Bestandserhaltung zur Verfügung, und wir haben darüber hinaus noch entsprechende Mittel, um das eine oder andere wichtige Neubauprojekt, das notwendig ist, durchzuführen. Ich denke beispielsweise an den Hochmoselübergang. Dazu ist der Landesstraßenbau in Ergänzung des Bundesfernstraßenbaus notwendig. Damit werden wir auch dem gerecht, was die Opposition fordert: Damit bleiben wir mobil. Die Mobilität spielt als gesamtgesellschaftliches
Bedürfnis eine große Rolle. Die Mobilität muss erhalten bleiben, damit sich der Wirtschaftsstandort RheinlandPfalz weiterentwickeln kann.
Frauen in extremen Notsituationen helfen, für Rechtssicherheit bei anonymen Geburten sorgen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 14/2622 –
dazu: Frauen in Notsituationen wirksam helfen – Rechte von Kindern und Eltern auch in Notsituationen sicherstellen Antrag (Alternativantrag) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/2616 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Für Sie und Ihr Kind wird alles gut.“ – So können wir es im Internet auf der Homepage von „SterniPark“ lesen, einem Verein, der sich unter anderem das Projekt „Findelbabys“ zu eigen gemacht hat. „SterniPark“ verfügt über eine Babyklappe und bietet den Frauen die Möglichkeit, ihr Kind dort anonym zur Welt zu bringen.
Meine Damen und Herren, noch immer gibt es Situationen, in denen Frauen ihre Schwangerschaft verheimlichen, ihr Kind ohne medizinische Hilfe zur Welt bringen und es dann aussetzen oder töten. Inzwischen gibt es sechs Babyklappen in Rheinland-Pfalz, und der Arbeitskreis „Soziales“ der SPD-Fraktion hat vor ca. zwei Jahren den „Baby-Korb“ in Worms besucht. Wir standen vor diesem „Baby-Korb“ in dieser sehr liebevoll gestalteten Einrichtung, und ich war einfach fassungslos. Ich bin Mutter von drei Kindern und habe mich die ganze Zeit gefragt: Wie kann es sein, dass eine Frau ihr neugeborenes Kind aussetzt? Welche Umstände bringen sie dazu, und warum begreife ich das nicht?
Meine Damen und Herren, aber darum geht es auch nicht. Wir müssen es nicht verstehen, und es geht auch nicht darum, dass wir uns alle wünschten, es gäbe keine Babyklappen und wir bräuchten die anonymen Geburten nicht. Es geht vielmehr darum, den Frauen in verzweifelten, zum Teil besonders schicksalhaften Situationen zur Seite zu stehen und ihnen niedrigschwellige Hilfs
möglichkeiten anzubieten, die sie auch annehmen, die sie erreichen und die ihr Leben und das Leben des Kindes nicht gefährden.
Bei dem Besuch in Worms ist mir ein Weiteres klargeworden: Wir haben mit diesen Babyklappen eigentlich den zweiten Schritt vor dem ersten getan. Wir müssen den Frauen, die so verzweifelt sind, dass sie ihr Kind aussetzen, die Möglichkeit bieten, ihr Kind unter medizinischer Aufsicht zu entbinden, wenn gewünscht auch anonym. Meine Damen und Herren, selbstverständlich ist dies ein überaus schwieriger Abwägungsprozess, denn das Recht der Mutter auf Anonymität widerspricht dem Recht des Kindes auf das Wissen nach seiner Herkunft. Das ist in der Tat ein großes und schwer wiegendes Problem. Das ist uns allen klar.
Aber wenn ich mir den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor Augen halte und die GRÜNEN dieses tatsächlich wichtige Argument als Begründung dafür heranziehen, dass die anonyme Geburt nicht gestattet werden dürfe, müsste logischerweise die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch gegen die Babyklappen sein. Wenn schon, dann beides.
Meine Damen und Herren, wir befürworten die Einrichtung von Babyklappen, da damit vermieden werden soll, dass Kinder an anderer Stelle ausgesetzt oder gar getötet werden. Natürlich haben wir uns auch mit den Folgen befasst, was geschieht, wenn Kinder keine Ahnung von ihrer Herkunft haben. Deshalb habe ich in Vorbereitung der heutigen Sitzung ein Gespräch mit dem Leiter des Kinderneurologischen Zentrums Mainz, Herrn Dr. Peters, geführt, der auf diesem Gebiet Fachmann ist. Er hat bestätigt, dass dies ein schwer wiegendes Problem ist. Er hat mir aber verdeutlicht, dass bei guter therapeutischer Begleitung die Kinder aufgefangen werden könnten und dieser Konflikt durchaus zu bewältigen ist.
Meine Damen und Herren, im Übrigen gehen wir davon aus, dass Angebote von Babyklappen und von anonymen Geburten die Fallzahlen nicht steigen lassen. Sie werden sich zwar nicht verringern – das sagen zumindest die dürftigen Statistiken, die uns zur Verfügung stehen –, aber sie steigen auch nicht. Abgesehen davon halte ich es für schwierig, eine Hochrechnung vorzunehmen, weil die Grundmenge nur sehr gering ist und es überaus schwierig ist, die Daten statistisch hochzurechnen. Abgesehen davon wüssten wir auch nicht, wie die Zahlen aussähen, wenn wir keine Babyklappen hätten.
Ich möchte nun auf den in dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN genannten Punkt des Missbrauchs von Babyklappen und anonymen Geburten eingehen. Mir fällt es, ehrlich gesagt, schwer, damit umzugehen; denn der Missbrauch von Babyklappen und anonymen Geburten unterstellt bei den Frauen eine gewisse Leichtfertigkeit. (Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wieso bei den Frauen? Das können ganz andere sein, das müssen nicht die Frauen sein!)
Ich denke, es ist absurd zu glauben, dass eine Frau nach neunmonatiger Schwangerschaft leichtfertig ihr neugeborenes Kind aussetzt oder weggibt.
Unterstellen wir nun einmal den Tatbestand, die Frau wäre durch Familienmitglieder oder andere unter Druck gesetzt worden, und das Kind würde nicht durch die Frau in eine Babyklappe gelegt, was meinen Sie, wie die Alternative aussehen würde, wenn wir die Babyklappen nicht hätten?
Wenn die Frau unter Druck das Kind anonym zur Welt bringen sollte, hat sie doch die Gelegenheit, sich an das Personal zu wenden, das ihr in einer solchen Einrichtung zur Seite steht. Das heißt also, diese Missbrauchsthese halte ich für sehr schwierig. Wir gehen grundsätzlich davon aus, dass Babyklappen und die anonyme Geburt Menschenleben retten, und dies ist für uns entscheidend.
Meine Damen und Herren, das Problem der ungewollten Schwangerschaft und die damit verbundenen Schwierigkeiten ist natürlich allen bekannt. In der Literatur wird nicht von Schwierigkeiten, sondern von Tragödien gesprochen. Dies beginnt in der klassischen Literatur vor 230 Jahren, als Goethe das Thema aufgriff, geht weiter über Brentano bis hin zu Gerhart Hauptmann. Über die unterschiedlichen literarischen Epochen hinweg haben diese Schriftsteller alle eines gemeinsam: Die Unterstützung und Sympathie für die in Not geratenen Frauen und die Kritik an der verlogenen Moral der herrschenden Gesellschaft.
Wir schreiben nun bald das Jahr 2004 und haben es uns zum Ziel gesetzt, diesen Frauen in besonderen Nots ituationen zu helfen. Wir wollen eben nicht die Augen vor der Wirklichkeit verschließen, wie sie sich uns bietet.
Ich gehe nun noch einmal auf den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein und lese nur einen einzigen Satz vor: „In der Praxis wird keine Frau, die zur Entbindung ein Krankenhaus aufsucht, in einer extremen Notsituation von dem Krankenhaus abgewiesen werden, wenn sie keine Angaben zu ihrer Person macht.“
Meine Damen und Herren von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, damit verschließen Sie die Augen vor der Wirklichkeit und sagen, so wie es momentan läuft, kann es ruhig weitergehen.
Wir brauchen deshalb keine rechtlichen Rahmenbedingungen. Wir müssen es nicht aus der Grauzone herausholen, da in der Wirklichkeit keine Einrichtung eine Frau abweisen wird. Sie lassen damit aber diejenigen, die damit zu tun haben, allein in dieser rechtlichen Situation.
Nur bezogen auf diesen einen Satz meine ich, unabhängig davon, dass Sie einen langen Antrag geschrieben haben, der viele ernst zu nehmende Punkte beinhaltet,
ist dieser Antrag nach meinem Dafürhalten ad absurdum geführt. (Beifall der SPD, der CDU und der FDP)
Um es noch einmal deutlich zu machen, wir wollen den Frauen in diesen besonders speziellen, zum Glück seltenen Fällen rechtliche Sicherheit bieten. Wir wollen, dass diese Frauen nicht verzweifelt auf sich gestellt sind, sondern dass sie die Hilfen, die wir ihnen bieten, möglichst auch annehmen können.
Für Sie und Ihr Kind wird alles gut! – Lassen Sie uns das zu unserer Maxime machen. Lassen Sie uns danach handeln. Von daher bitte ich Sie sehr herzlich um Unterstützung des gemeinsamen Antrags von SPD, FDP und CDU.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDUFraktion hat mit ihrem Antrag vom Sommer dieses Jahres die Thematik der anonymen Geburt aufgegriffen. Über die Bereitschaft von SPD und FDP, hieraus einen gemeinsamen Antrag zu formulieren, haben wir uns sehr gefreut. Es ist der Sache sicherlich dienlich, wenn wir hieraus einen gemeinsamen Antrag formulieren und in diesem Punkt ein breiter Konsens im rheinlandpfälzischen Landtag vorhanden ist.
Unsere Intention war und ist, dass wir die Landesregierung auffordern, im Sinn dieses Antrags in Berlin initiativ tätig zu werden.
Leider hat sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesem Antrag nicht angeschlossen. Sie haben einen eigenen Antrag eingereicht. In vielen Bereichen fehlt uns wirklich für diesen Antrag das Verständnis.
Meine Damen und Herren, auch in den vergangenen Wochen waren wieder erschütternde Meldungen in den Zeitungen zu lesen. Ich habe mir zwei Meldungen herausgeschnitten. Sie handeln von zwei jungen Frauen, die Schwangerschaften verheimlicht haben und die Kinder dann alleine in der Wohnung zur Welt brachten und sie im Anschluss töteten.
Gerade gestern haben wir eine schlimme Meldung über einen Fund in Karlsruhe gehört. Diese jüngsten Todesfälle zeigen, dass viele Frauen immer noch in Not und Stresssituationen die Kenntnis über bereits existierende Angebote nicht haben, oder/und sie akzeptieren diese Angebote nicht, weil sie sie als nicht weit reichend oder als für ihre Situation nicht passend empfinden.
Wir brauchen deshalb weit reichendere Angebote. Wir brauchen eine bessere Aufklärung über bestehende Angebote.
Die anonyme Entbindung ist eine Weiterentwicklung des Babyfensterangebots. Der entscheidende Vorteil hierbei ist die Sicherheit einer gesundheitlichen Versorgung des Kindes und der Mutter in der Situation der Geburt. An diesem Punkt muss man auch konsequent weiterdenken. Man muss auch über Vorsorgeuntersuchungen sprechen. Wir möchten ein Hilfskonzept, bei dem die betroffenen Frauen frühzeitig erreicht werden, sodass man auch Vorsorgeuntersuchungen wahrnehmen kann, eine Ernährungsberatung erfolgt und eine Beratung über Verhaltensmaßnahmen in der Schwangerschaft erfolgt, also all das, was man sonst normalerweise in einer Schwangerschaft mitbekommt.
Die große Herausforderung und ganz schwierige Frage ist natürlich, wie wir diese Frauen erreichen. Wir wollen niedrigschwellige Hilfskonzepte. Wir wollen die Vernetzung von verschiedenen Beratungsstellen. Ein wichtiger Punkt in unserem Antrag ist, wir wollen, dass in den Aufklärungskonzepten in den Schulen die Themen „Anonyme Geburt“ und „Babyfenster“ aufgenommen werden, weil wir verdeutlichen wollen, dass es auch im Fall einer ungewollten Schwangerschaft vielfältige Hilfsmöglichkeiten und Konzepte gibt und es immer auch Alternativen zu einer Abtreibung gibt. Das ist uns auch wichtig.