die Entwicklung eines klaren Verständnisses von Verbraucherschutz gegenüber den Verbrauchern, den Erzeugern, den Herstellern und dem Handel,
die Umsetzung des Konzepts in Kampagnen unter Beteiligung der Ernährungsberatung und der Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalten,
eine verstärkte, den Anforderungen angepasste Förderung der Verbraucherzentrale RheinlandPfalz e. V.
Meine Damen und Herren, das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau ist zusammen mit dem Ministerium für Umwelt und Forsten für Fragen des Verbraucherschutzes, der Verbraucherinformationen, der Ernährung und der Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte zuständig. Das hat bisher hervorragend funktioniert, meine Damen und Herren.
Daher wird der Schwerpunkt der Verbraucherpolitik in der Verbindung von Ernährungsberatung und Erzeugung liegen. Unser Ziel ist es, verloren gegangenes Vertrauen der Verbraucher in sichere und gesunde Produkte zurückzugewinnen und die positive Einstellung zu den Erzeugnissen der heimischen Region zu stärken.
Wir möchten die Verbraucherinnen und Verbraucher dort abholen, wo sie im täglichen Leben stehen, und sie nicht bevormunden, meine Damen und Herren.
Ziel ist es, die Verbraucher- und Ernährungsberatung so mit Mitteln auszustatten, dass sie ihrer Aufgabe nach modernen Gesichtspunkten gerecht wird und zusätzliche eigene Initiativen entwickelt werden können. Daher sind wir bestrebt, der Verbraucherzentrale RheinlandPfalz e. V. in diesem Jahr und auch in Zukunft im Rahmen der institutionellen und der Projektförderung Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, um sie in ihrem wichtigen Teil der Arbeit zu unterstützen.
Ich komme noch einmal auf das Konzept mit dem Titel „Aufklären, Aufbrechen, Anstiften“ zurück und fasse zusammen. Eine gezielte korrekte Verbraucherinformation ist die zentrale Voraussetzung für eine bewusste Kaufentscheidung. Information spielt die entscheidende Rolle. Aufklärung ist also als wesentlicher Bestandteil einer verantwortlichen Verbraucherpolitik anzusehen. Die Verbraucher sollen gleichsam wie ein Lotse durch die vielfältigen Angebote von Waren und Dienstleistungen gelotst werden. Insgesamt soll das Angebot transparenter werden.
Aufbrechen möchte ich im doppelten Sinn des Wortes. Ich ermuntere alle am Verbraucherschutz interessierten Einrichtungen und Initiativen, ausgetretene Pfade zu verlassen, neue Verbindungen einzugehen und zu neuen Ufern aufzubrechen.
Ein funktionierender Dialog zwischen Verbraucher und Erzeuger ist notwendiger denn je. Er stützt sich auf die Erzeugnisse, die aus den umweltschonenden Produktionsverfahren stammen. In diesem Zusammenhang nenne ich das Förderprogramm „Umweltschonende
Landbewirtschaftung“ (FUL), das bereits seit neun Jahren erfolgreich existiert. Für dieses Förderprogramm hat das Land seit dem Jahr 1994 über 285 Millionen DM eingesetzt.
Meine Damen und Herren, zum dritten Pfeiler des Konzepts. Ich will Anstifter sein. Darunter verstehe ich beispielsweise die Entwicklung und Durchführung von langfristig angelegten Informationskampagnen, die die Selbstverantwortung der Verbraucher fördern. Dazu gehören die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e. V. in speziellen Projekten, das Prüfsiegelprogramm für Rindfleisch der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, die Kampagne „Fünf am Tag“ für gesunde Ernährung durch einen gesteigerten Verzehr von Obst und Gemüse, ein Fachkongress für Verbraucherschutz im Jahr 2002, bei dem die Themen des Verbraucherschutzes präsentiert und diskutiert werden, Aktionstage an den Staatlichen Lehr- und Versuchsanstalten mit Schwerpunkten des Verbraucherschutzes sowie die Prüfung der Einrichtung einer Verbraucheragentur, die ähnlich wie eine Stiftung den Partnern des Verbraucherschutzes und den Partnern der Wirtschaft eine Plattform für ein Zusammenwirken bieten soll.
Meine Damen und Herren, an dieser Aufzählung ist zu erkennen, dass wir dabei sind, Probleme des Verbraucherschutzes zu lösen und sehr an einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit aller Einrichtungen, Organisationen und Initiativen interessiert sind, die sich mit diesem wichtigen Thema befassen.
Ich freue mich, dass meine Vorschläge auch bei der Verbraucherzentrale auf großes Interesse gestoßen sind. Die gemeinsame Detailplanung zur Umsetzung hat begonnen.
Ferner habe ich die Aufgaben der Verbraucherinformation, der Ernährungsberatung und des ErzeugerVerbraucher-Dialogs sowie der Marketingförderung mit dem Verbraucherschutz gebündelt und noch einmal bei uns im Haus personell verstärkt. Ich freue mich auf eine sicherlich erfolgreiche, lösungsorientierte gemeinsame Arbeit im Sinn einer intensiven Information und eines effizienten Verbraucherschutzes in unserem Bundesland.
Meine Damen und Herren, es ist mehr, wenn ein unabhängiges Institut, nämlich die Verbraucherzentrale, die Aufklärung betreibt. Es ist mehr, wenn darüber hinaus ein Verbraucherschutzbeauftragter im Sinn eines Ombudsmannes die Probleme sammeln und dann ein entsprechendes Handeln der Politik auslösen kann.
Frau Thomas, das ist eben ein Stück mehr, als nur ein Türschild auszuwechseln. Wir versuchen Verbraucherschutz zu praktizieren, ihn durchzusetzen und in einen Dialog mit den Verbrauchern, den Händlern und den Erzeugern zu treten, um die Sicherheit der Verbraucher zu erhöhen und das dafür notwendige Verständnis zu erzielen. Wir versuchen nicht, diese Information durch die Politik, sondern durch neutrale Institutionen zu ver
mitteln und herüberzubringen. Deshalb war meiner Meinung nach unser bisheriges Handeln auch richtig. Deshalb ist es meiner Meinung nach auch notwendig, das alles mit der erforderlichen Gelassenheit und Ruhe tun zu können; denn eines ist klar: Kein Bundesland hat in der BSE-Krise so schnell gehandelt wie unser Bundesland.
Ich sage Ihnen auch ganz offen: Ich habe kein Problem damit, wenn heute das Qualitätsprogramm „Rindfleisch“ ein Stück in abgeänderter Form von anderen übernommen wird, Frau Thomas. Ich habe nur ein Problem damit, wenn eine Bundesinstitution, die im Haus Ihrer Ministerin angesiedelt ist, lange dazu benötigt, um das endlich zu realisieren. Die Verbraucherinnen und Verbraucher warten jetzt auf diese Sicherheit. Man sollte sie ihnen schnell geben. Deshalb fordere ich die Kollegen von hier aus noch einmal auf,
endlich entsprechend zu agieren; denn eines steht fest: Wir waren die Ersten, die ein komplettes Programm auf den Weg gebracht haben.
Sie werden sehen, wir werden, wie in vielen Dingen, diejenigen sein, die das seriös, kompetent und von unabhängigen Institutionen leisten lassen; denn Verbrauchervertrauen kann man nur gewinnen, wenn die Organisationen einen hohen Unabhängigkeitsgrad haben.
Es wäre gut, wenn Ihr Handeln – hören Sie zunächst einmal den Satz zu Ende – dem in Zukunft etwas ähnlicher würde als bisher.
An die gesamte Landesregierung gerichtet: Sie werden mit dem Verbraucheranwalt die vorhandenen – – –
Sie können mit dem Verbraucheranwalt die vorhandenen Defizite im Vollzug der Lebensmittelüberwachung und des Verbraucherschutzes nicht verringern.
Ich will ein paar Beispiele nennen: Die Umweltministerin Martini hat verkündet, dass mit der Zusammenführung und Neuorganisation der diversen für Lebensmittels icherheit zuständigen Behörden im Landesunters uchungsamt der entscheidende Schritt für den Verbraucherschutz getan wurde. Frau Martini, das ist nur die halbe Wahrheit. Diejenigen, die die Proben in den Betrieben nehmen und den Stoff für die Untersuchungen liefern, hat diese Landesregierung 1997 aus ihrer Verantwortung entlassen und in die Zuständigkeit der Landkreise und kreisfreien Städte überführt.
(Mertes, SPD: Was hat das denn mit „Verantwortung entlassen“ zu tun? Überhaupt nichts! Das ist dezentraler!)
Ergebnis ist, dass die Sachausstattung der Kontrolleure von einem landesweit qualitativ und quantitativ ausreichenden und einheitlichen Standard weit entfernt ist. Die Personalausstattung hat mit den wachsenden Anforderungen nicht Schritt halten können.
Herr Mertes, wenn die Anzahl der Proben zurückgeht, können die bestorganisiertesten Untersuchungsämter dieses Defizit nicht ausgleichen.
Meine Damen und Herren, Tierschutz ist Verbraucherschutz. Das ist nicht nur unsere Meinung und die vieler Verbraucher, die Wert darauf legen, dass ihre tierischen Lebensmittel aus artgerechter Haltung kommen, sondern das hat auch schon Frau Martini öffentlich verkündet. Das ist in der „AZ“ vom 24. März im Zusammenhang mit der Vorstellung der Neustrukturierung des Landesuntersuchungsamtes nachzulesen. Sie hat gesagt: „Gesundheit von Mensch und Tier“ – sie nickt – „sind untrennbar verbunden.“ So wurden Sie dort zitiert.