Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte einen Beitrag leisten, der über das Thema „ISB“ hinaus reicht. Ich habe mir zuerst überlegt, ob ich es überhaupt sagen soll, aber ich sage es in aller Ruhe:
(Creutzmann, FDP: Wir sind nicht selbstzufrieden! – Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vor allen Dingen nicht Sie, Herr Creutzmann!)
Entschuldigung! Das ist eines der größten Probleme der Bundesrepublik Deutschland: diese breit gewordene Selbstzufriedenheit in den letzten 20 Jahren und das Nichterkennen von Gefahren und von Entwicklungen. Jetzt stehen wir alle in unterschiedlichen Formen vor Entscheidungen, die uns in ihrer Tragweite eigentlich überrollen und in der Kürze der Zeit auch überfordern.
Selbstzufriedenheit ist der Tod des Fortschritts. Ich höre nicht immer, aber doch gelegentlich sehr aufmerksam zu. Ich sage den Koalitionsfraktionen, aber auch der Landesregierung, ich habe gelegentlich den Eindruck, dass die verständliche Neigung der Koalitionsfraktionen und einer Regierung, sich als gut darzustellen, gelegentlich den Blick für eine nüchterne und auch radikale Betrachtung vernebelt.
Auch die positive Würdigung der ISB sollte uns nicht von der Erkenntnis abhalten, dass Rheinland-Pfalz auch vor dem Hintergrund des Wettbewerbs zwischen den Bundesländern und der Entwicklung der letzten Jahre nicht in allen Punkten sehr überzeugend und bemerkenswert dasteht. Unser größtes Handikap ist, wir haben kein natürliches großes Ballungszentrum, von dem sehr viel ausgeht. Wir fließen jeden Morgen aus in die Nachbarländer, und dies erschwert uns die Arbeit.
Ich wollte nur darauf aufmerksam machen, dass das Institut der Deutschen Wirtschaft gestern oder vorgestern allen Kolleginnen und Kollegen eine Broschüre hat zukommen lassen. Darin sehen wir gar nicht so schlecht aus. Aber es gibt eine ganze Reihe von Daten, die uns veranlassen sollten zu sehen, dass im Interesse des Landes die zu große Selbstzufriedenheit ob der „um
werfenden“ Erfolge einer liberalen Wirtschaftspolitik für das Land und für uns alle eine gewisse Gefahr darstellt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer über die Erfolgsstory „ISB“ spricht – es freut mich natürlich, dass Herr Kollege Dr. Gölter dies im Besonderen tut –, der muss sich darüber im Klaren sein, dass wir zehn Jahre lang Auseinandersetzungen darüber hatten und nicht nur selbstzufrieden waren. Wir haben nicht nur extern, sondern auch intern Auseinandersetzungen darüber gehabt, bis diese Erfolgsstory zu dem geworden ist, was sie heute darstellt.
Ich habe mich aus zwei Gründen zu Wort gemeldet. Herr Dr. Braun, wenn Sie darauf hinweisen, dass das Zinszuschussprogramm derzeit nicht wirkt, sollten Sie es eigentlich besser wissen. Sie wissen ganz genau, dass sich die Bankenlandschaft zwischenzeitlich erheblich verändert hat. Derjenige, der Risiken gegenübersteht, hat überhaupt keine Chance, die von Ihnen genannten 4 % zu erreichen.
Es geht im Grunde genommen darum, denjenigen, die diese Risiken haben, zu helfen. Wir können auf viele Erfolgsstorys verbunden mit der ISB verweisen, wo sich diese Unternehmen etabliert haben und sich damit am Markt behaupten.
Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen. Es ist über die mittelständischen Beteiligungsgesellschaften gesprochen worden. Ich glaube, dies muss uns für die Zukunft ein ganz besonders Anliegen sein. Diese mittelständischen Beteiligungsgesellschaften sind sehr regional und nah konstruiert, worauf der Minister hingewiesen hat. Sie haben meist auch die regionale Verantwortung mit im Boot. Dies bedeutet, dass sehr effizient und gezielt geholfen werden kann.
Wenn man sich die Statistik dessen ansieht, was wir in Rheinland-Pfalz mit diesem guten und wichtigen Instrument machen, dann habe ich ganz einfach nach zehn Jahren ISB die Aufforderung, daran sollten wir vielleicht etwas offensiver gehen, um entsprechende Hilfestellungen für die Regionen zu leisten.
Das waren die zwei Punkte, die mein Anliegen waren. Ich kann es mir jetzt allerdings nicht verkneifen, noch auf etwas hinzuweisen.
Als wir vor zehn Jahren an dieser Stelle darüber geredet haben, dass dieses Instrument etwas sein soll, was die Wirtschaft beflügeln soll, wurde immer wieder darauf hingewiesen, was heute auch wieder der Fall war, dass es eine Unterstützung der Wirtschaftspolitik des Ministers sein soll, seinerzeit Herr Brüderle.
Wenn Sie sich heute die Aktivitäten dieser ISB ansehen, dann können Sie feststellen, dass ein großer Teil der Aufgaben, die früher im Ministerium erledigt wurden,
An dieser Stelle muss ich auch ein wenig danken, da ich in diese Sache sehr involviert war, auch emotional. Ein großer Dank geht an die Leute, die aus dieser damals etwas schwierigen Situation, aus einem nicht erkennbaren Gebilde eine solch hervorragende Institution gemacht haben, die mittlerweile in der ganzen Bundesrepublik Deutschland und darüber hinaus uns, dem Land Rheinland-Pfalz, ein unwahrscheinliches Standbein geschaffen hat.
(Beifall bei SPD und FDP – Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie eine Festrede! – Dr. Gölter, CDU: Das war erst der 10. und nicht der 60. Geburtstag!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielleicht haben es die Redner der anderen Fraktionen nicht mitbekommen. Ich habe die ISB gelobt. Sie waren nur nicht darauf vorbereitet.
Ich habe die ISB gelobt, habe aber angemerkt, es muss sich auch dort etwas entwickeln. Ich möchte es noch einmal als Zitat belegen. Das Zinszuschussprogramm ist nicht die Unterstützung des Mittelstands, der keine Kredite bekommt. Es ist wichtig, dass der Mittelstand Kredite erhält. Es besteht dann aber doch die Frage, zu welchen Konditionen. Können wir mehr Kredite für 4 % oder weniger Kredite für 1,2 % oder 2,5 % geben? Genau das ist das Thema.
Ich zitiere eine Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums vom 11. Juni 2003: „Attraktive Konditionen im Mittelstandsförderungsprogramm“.
Dort steht: „Ab sofort bietet die ISB im Rahmen des Mittelstandsförderungsprogramms ihre Darlehen zu einem Zinssatz von 2,5 % bei zehn Jahren Laufzeit an. Bisher lag der Satz bei 4 %. Für Unternehmen in strukturschwachen Regionen des Landes wurde der Zinssatz sogar auf 1,5 % reduziert, erläuterte der Sprecher.“ Der Zinssatz wird also reduziert. Das heißt doch, dass wir dann weniger Kredite an weniger Unternehmen geben können.
Es ist die Frage, ob in einer Niedrigzinszeit der Zinssatz noch einmal so stark reduziert werden muss.
Ich sage dies jetzt einmal unabhängig davon, dass der eine oder andere investieren muss und das Geld braucht.
Wenn Sie Ihre FDP-Ideologie wegen der Subventionen, die Sie immer ablehnen, durchziehen würden, dann wäre das nicht so. Dann könnten sie in der ISB auch anders arbeiten.
Ich möchte noch eine Bemerkung am Schluss machen. Natürlich ist die ISB immer noch die Kuh, die der Wirtschaftsminister melkt, wenn er keine Milch mehr hat. Im letzten Haushalt wurden alle Wirtschaftsförderungsmaßnahmen, die vom Minister nicht mehr bezahlt werden konnten, auf die ISB geschoben. Dadurch haben Sie in der ISB nicht nur Kapital gewonnen, sondern die Tochter RIM hat dadurch massiv Kapitalverlust gehabt. Meine Damen und Herren, das haben Sie verfrühstückt.