Das Thema „zinsgünstige Darlehen“. Wenn jemand ein Unternehmen aufbaut, dann hat er in der Anlaufphase Schwierigkeiten, dann braucht er Unterstützung. Da sind die langsam ansteigenden Zinssätze Chancen, die ihm die Möglichkeit geben, mit seinem Betrieb gut zu starten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sprechen immer das berühmte Stichwort „Evaluierung“, Überprüfung, an. Da gibt es einige Beispiele, bei denen sich die Förderungen mehrfach amortisiert haben, wenn man schaut, was nachher das Unternehmen an persönlichen Steuern als Unternehmen selbst bezahlt hat, aber auch als Steuern, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gezahlt haben.
ISB ist nicht nur der Blick zurück, sondern ISB gibt auch Antworten auf aktuelle Fragen. Das wurde eben schon angedeutet. Das Thema der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland überhaupt ist die zu geringe Eigenkapitalquote, ist das fehlende Risikokapital. Deswegen war es ein wichtiger Schritt, das auszubauen. Beteiligungsgesellschaften, Wagniskapital, das sind Bausteine, um auch bei der Gründeroffensive – das sei als Stichwort genannt – entscheidend tätig zu sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein zweites, ein brennend aktuelles Thema: Ausbildungsplätze. Hier hat die ISB vor kurzem ein Ausbildungsplätzeförderprogramm aufgelegt. Damit sind in kürzester Zeit über 1.000 Ausbildungsplätze geschaffen worden. Das sind 1.000 junge Menschen in dieser nicht einfachen Zeit. Das zeigt, wie wertvoll die ISB für unser Land ist.
Es ist aber nicht nur die aktuelle Politik oder das aktuelle Handeln, sondern wir müssen auch zukunftsorientiert handeln. Da ist die ISB mit der Technologieförderung, mit Markteinführungsprogrammen für innovative Produkte und ein ganz wichtiges Stichwort, der Außenhandel. Rheinland-Pfalz ist ein Exportland. Ich glaube, fast jeder dritte Euro wird im Außenhandel verdient. Was kommt am 1. Mai 2004? Zehn neue Länder kommen in die EU. Es ist daher wichtig, jetzt schon neue Kontakte zu knüpfen, jetzt schon frühzeitig Chancen zu erkennen.
Deswegen war es eine gute Sache am Montag, als die ISB eine Konferenz zum Thema „EU-Erweiterung“ durchgeführt hat, weil man jetzt schon die Weichen stellen muss, damit man jetzt schon Kontakte knüpfen kann, um Märkte für rheinland-pfälzische Unternehmen in den nächsten Jahren langfristig zu sichern.
Sie ist am Puls der Zeit. Sie ist ein Partner der Unternehmen, und sie steht für fortschrittliche, ideenreiche und pragmatische Politik in Rheinland-Pfalz.
Ich bin mir sicher, die ISB wird auch in dem nächsten Jahrzehnt ihres Bestehens einen guten Weg im Sinne der Menschen in Rheinland-Pfalz gehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich höre gerade die Forderung „das muss noch getoppt werden“. Ich werde mein Bestes tun. Ich weiß nicht, ob es mir gelingt.
Wir haben gegenwärtig eine Aktuelle Stunde im Landtag. Die Aktuelle Stunde, die die FDP auf die Tagesordnung hat setzen lassen, heißt „Zehn Jahre ISB“. Was wir hier hören, sind Festreden, aber keine Aktuelle Stunde.
Meine Damen und Herren, ich habe die Befürchtung, wenn die FDP weiterhin keine politischen Themen findet, müssen wir in den nächsten Aktuellen Stunden die Geburtstage der Staatssekretäre der FDP hier diskutieren.
Ich bin auch dann bereit, eine Festrede zu halten. Ich bin mir aber nicht sicher, ob das für eine politische Debatte sinnvoll ist.
Jetzt zum Inhalt. Natürlich ist die ISB ein gutes Förderinstrument, und natürlich ist die ISB – alles aus einer Hand, alles aus einem Guss – eine Sache, die dazu beiträgt, die Wirtschaftskraft in Rheinland-Pfalz zu steigern. Das ist vollkommen klar.
Die Frage ist nur, was mache ich mit einer Gründung, die vor zehn Jahren von Herrn Brüderle und Herrn Scharping oder von Herrn Scharping oder Herrn Brüderle gemeinsam getragen wurde, die damals eine innovative Idee war, und wie ich jetzt mit dieser innovativen Idee weitermachen kann.
Ich brauchte neue Programme. Was Sie an neuen Programmen aufgelistet und aufgelegt haben, beispielsweise Punkt 1, – – – Natürlich braucht der Mittelstand eine bessere Finanzierung. Natürlich müssen wir daran ar
Was aber fällt Ihnen im Moment für die Mittelstandsfinanzierung ein? Das ist zum einen das „Venture Capital“, zum anderen aber die Zinssubvention. Die Zinssubvention – das möchte ich einmal kritisch anmerken – bei 4 % oder 5 % Zinsen, die wir im Moment haben, so weit zu treiben, dass wir auf 1,2 % Zinsen kommen, das ist nicht unbedingt ein sinnvolles Förderungsinstrument von mittelständischer Wirtschaft.
Das ist eine klassische Subvention, und zwar eine klassische Subvention, die Sie eigentlich abbauen wollten, und eine Finanzierung aus Staats- und Steuergeldern, meine Damen und Herren. Ob das notwendig und zukunftsführend ist, das ist wirklich anzweifelbar.
Herr Creutzmann, Ihre Zahlen in allen Ehren. Wenn Sie gesagt hätten, die Zahlen für Export und Produktivität pro Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin in RheinlandPfalz, die sind natürlich von Ihrem Arbeitgeber abhängig, aber nicht von Ihrem Arbeitgeber FDP in dem Moment, sondern von der BASF, dann hätten Sie Recht gehabt.
Die FDP hat wirklich gar nichts dazu getan, dass in Rheinland-Pfalz die Produktivität steigt, sondern die FDP hat dazu beigetragen, dass sie ihre Klientelpolitik macht, und dafür – das kann ich Ihnen zugestehen – ist die ISB ein geniales Instrument, meine Damen und Herren.
Sie bedienen damit nicht nur Ihre Klientel, sondern Sie haben auch den Vorteil, dass Sie das eine oder andere Ihrer Parteimitglieder zwischenparken können. Auch das ist natürlich eine Sache, die Sie abfeiern können.
Ich verstehe deshalb auch, dass die FDP diese Aktuelle Stunde beantragt hat und die FDP besonders glücklich ist, dass es die ISB in Rheinland-Pfalz gibt.
Noch einmal zurück zu dem, was in Zukunft an Bündelung und an Beratung notwendig sein wird. Natürlich brauchen wir – das haben wir als GRÜNE schon öfter vertreten – mehr Existenzgründungsberatung.
Wir brauchen eine Begleitung von Existenzgründerinnen und -gründern über den Zeitraum der Existenzgründung hinaus, sodass wir nicht nur einen Durchschnitt verkünden können, dass pro Existenzgründung drei bis fünf Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz geschaffen werden können, sondern dass wir auch sagen können, in Rheinland-Pfalz ist es möglich, wurde es angepackt und wird erfolgreich durchgeführt, dass Existenzgründungen über die ersten drei Jahre hinaus, über fünf Jahre hinaus wirklich erfolgreich sein können.
Dann hätte ich gern die ISB-Mittel und die Mittel aus der öffentlichen Hand, die die ISB zum Teil verausgabt, so eingesetzt, dass sie wirklich dauerhaft, finanziell wirt
schaftlich und sozial nachhaltig wirken können, meine Damen und Herren. Das ist die Aufgabe der Zukunft.
Ich habe auch auf den Internet-Seiten der ISB nachgeschaut. Sie haben auch abfeiern lassen, dass 10.000 „Klicks“ pro Tag oder pro Woche auf den Internet-Seiten der ISB vorhanden sind. Es ist mir nur Folgendes aufgefallen: Entweder arbeiten dort viele Akademiker oder sie haben seltsame Öffnungszeiten. Die Existenzgründungsberatung findet am ersten und dritten Mittwoch im Monat statt, beginnt um 09:15 Uhr und endet um 17:00 Uhr.
Ist das nicht ein bisschen starr, dass wir um 09:15 Uhr beginnen? Wenn ein Existenzgründer sich das anschaut, dann weiß er schon, er kommt nicht zu weiteren Existenzgründern, sondern zu Menschen, die genau nach Arbeitszeit arbeiten. Vielleicht können Sie auch das noch flexibler und innovativer gestalten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal sind die Zahlen genannt worden, die insgesamt den Erfolg der ISB, den Erfolg des Bündelungsinstituts, eindeutig belegen, meine Damen und Herren. Deshalb will ich die Zahlen nicht mehr weiter erwähnen; denn das wäre eine Verdoppelung, Verdreifachung oder Vervierfachung der Fakten.