die Koalition, aber auch die von ihr gestellten Wirtschaftsminister einen entscheidenden Anteil gehabt, Herr Kollege Dr. Braun; denn wir haben früh erkannt, dass die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen nur durch einen gesunden Mittelstand erreicht werden kann. Liberale Wirtschaftspolitik setzt alles daran, dass der Mittelstand diese wichtige Rolle auch wahrnehmen kann.
Den entscheidenden Beitrag zur Gewährleistung hervorragender Voraussetzungen für Investitionen leistet – jetzt komme ich zu unserem Thema – die vor genau zehn Jahren von Rainer Brüderle und Rudolf Scharping gegründete Investitions- und Strukturbank (ISB).
Herr Mertes, für Sie können wir auch die Reihenfolge umdrehen, nämlich vom früheren Ministerpräsidenten Rudolf Scharping und vom früheren Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.
Seit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit hat die ISB durch einen neuartigen konzeptionellen Ansatz der Wirtschaftsförderung aus einer Hand Maßstäbe für eine effektive und individuelle Unterstützung der Wirtschaft gesetzt. Während Unternehmen in Sachen Wirtschaftsförderung früher eine Vielzahl von Stellen und Institutionen ansprechen mussten – ich betone, dass sie das in den meisten anderen Bundesländern heute auch noch müssen –, steht für die Unternehmen in Rheinland-Pfalz mit der ISB ein zentrales Wirtschaftsförderungsinstitut zur Verfügung.
Hier werden neben einer fundierten Beratung über die einzelbetrieblichen Wirtschaftsförderprogramme des Landes, des Bundes und der EU auch maßgeschneiderte Finanzierungskonzepte, die auf die individuellen Bedürfnisse des einzelnen Betriebs abgestimmt sind, angeboten. So konnten in den vergangenen zehn Jahren rund 26.000 Projektfinanzierungen durchgeführt,
44.000 neue Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen und fast 94.000 Arbeitsplätze gesichert werden.
Meine Damen und Herren, dies geschah vor dem Hintergrund, dass große Unternehmen im Land RheinlandPfalz mehr als 50.000 Arbeitsplätze abgeschafft haben, was wir zwar bedauern, was aber aufgrund der Globalisierung teilweise unabweislich war. Das ist eine Zahl, die einmal mehr das Hauptziel liberaler Wirtschaftspolitik vorgibt, nämlich Arbeit zu schaffen und Arbeit zu erhalten. Das zentrale Instrument, das dazu im Land Rheinland-Pfalz eingesetzt wird, ist die ISB. Arbeitsplätze werden nicht durch den Staat geschaffen, aber der Staat muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen.
So bildet eine moderne Struktur der einzelbetrieblichen Wirtschaftsförderung, wie dies über die ISB geschieht, die ideale Grundlage für eine dynamische Wirtschaftspolitik. Dies zeigt sich auch in den Wirtschaftszahlen unseres Landes. Das Bruttoinlandsprodukt in RheinlandPfalz ist im Jahr 2002 real um 1 % gewachsen. Damit lag das Wirtschaftswachstum in Rheinland-Pfalz signifikant über dem Bundesdurchschnitt, wo ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von lediglich 0,2 % zu verzeichnen war.
Entgegen dem Trend verzeichneten die rheinlandpfälzischen Industriebetriebe mit einem Plus von 0,6 % ein Umsatzwachstum, während der Umsatz im verarbeitenden Gewerbe im Bundesdurchschnitt um 1,5 % zurückging.
Nicht zuletzt hat die seit einigen Jahren von der ISB durchgeführte Gründeroffensive dazu geführt, dass sich die Kultur der Selbstständigkeit in Rheinland-Pfalz besonders entwickelt hat. Dies lässt sich unter anderem an dem positiven Saldo der Gewerbean- und -abmeldungen ablesen.
Ich werde nachher noch auf andere Instrumente der ISB zu sprechen kommen. In einem Satz: Die ISB ist das Erfolgsinstrumentarium für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in Rheinland-Pfalz.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich mitbekommen habe, dass die Tagesordnung heute um diese Aussprache bereichert wird,
habe ich befürchtet, dass mir die Aufgabe zufällt, einen Beitrag zur Bereicherung zu leisten, Herr Kollege. Dann
kam mir die Idee, dass die von mir durchaus hoch geschätzte Friedrich-Naumann-Gesellschaft, die viele bemerkenswerte Papiere veröffentlicht hat, stärker zur Stärkung des liberalen Selbstbewusstseins in RheinlandPfalz herangezogen werden sollte, indem sie in regelmäßigen Abständen Festakademien und Festsitzungen über liberale Wirtschaftspolitik durchführt.
Ich habe auch gesehen, dass in der SPD-Fraktion angesichts dieses Tagesordnungspunkts eine umfassende Freude ausgebrochen ist. Herr Kollege Mertes ist ganz begeistert und hat von mir eben auch ausdrücklich erwartet, dass ich mich an der Intensität des Lobes umfassend beteilige.
Meine Damen und Herren, wir haben im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr am 18. September 2003 einen umfassenden Bericht des ersten Direktors der ISB gehört. All denjenigen, die sich mit Zahlen beschäftigen wollen, empfehle ich, dass sie sich das Protokoll über die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr vom 18. September besorgen. Da steht alles drin. Da es dort von Herrn Metternich gültig formuliert ist, habe ich mich der Mühe eigenen Nachdenkens entzogen und beziehe mich jetzt auf seinen Vortrag.
Ich bin auch in allen wesentlichen Punkten mit den Schlussfolgerungen im Vortrag einverstanden. Ich hoffe nur, dass jetzt niemand von der SPD kommt und sagt, das sei eine gewisse Ironisierung der Debatte meinerseits, die darauf hinausläuft, dass ich das Thema „ISB“ nicht ernst nehme. Ich bin aber der Meinung, der rheinland-pfälzische Landtag hat gelegentlich auch ein bisschen einen Anlass, über die Intensivität und Sinnhaftigkeit seiner Debatten nachzudenken.
Das Blatt von Herrn Metternich „Neuorientierung in der Förderpolitik durch Bündelung“ war ein wichtiger Gesichtspunkt, der richtig war. FINAG, RPW, drei Bezirksregierungen, Wirtschaftsministerium, Finanzministerium, dieser Weg war richtig. Dieser Weg hat für das Land einige Vorteile gebracht. In diesem Fall zitiere ich auch Herrn Metternich: Entlastung des Landeshaushalts, Schnelligkeit durch Bündelung, effizientere Antrags- und Bewilligungsverfahren, Standortvorteile im Wettbewerb der Regionen, Entwicklung innovativer Förderprogramme und Substitution traditioneller haushaltsabhängiger Förderung – das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt, der hoffentlich durch die Schnelligkeit des Vortrags nicht untergegangen ist – sowie Umstellung von Zuschüssen auf Darlehen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Insofern ist das, was an Vorteilen dabei herausgekommen ist, durchaus positiv zu sehen, zumal mein Eindruck ist, dass die ISB in den 90er-Jahren sehr intensiv von Sparkassen, Volksbanken usw. kritisiert worden ist. Wenn ich mich einzelner Fälle angenommen habe und versucht habe, sie nachzuvollziehen, waren die Vorwürfe in der Regel nicht berechtigt.
Ich sage das, damit der nächste Satz richtig verstanden wird. Ich habe durchaus den Eindruck, dass die Arbeit der ISB in den letzten Jahren durchaus besser und auch zielgerichteter geworden ist. Das sollte durchaus so sein. Es ist auch ein Vorteil der zeitlichen Erfahrung.
Meine Damen und Herren, wichtig ist die höhere Aufmerksamkeit für die Kapitalausstattung mit Blick auf die Kapitalausstattung vor allem mittelständischer Unternehmen. Das ist eine ganz entscheidende Aufgabe, die bei der ISB in den letzten zwei, drei Jahren stärker in den Vordergrund getreten ist,
also das, was an Beteiligungsgesellschaften gemacht wird. Ich finde es sehr vernünftig, einen guten Weg, den neuen Weg der so genannten Konsortialdarlehen, bei denen die ISB mit zwei anderen, in der Regel Privatbanken, zusammenarbeitet, oft auch eine Sparkasse oder eine Volksbank, um auf dem Weg eines gemeinsamen Darlehens doch ein höheres Maß an Absicherung zu erreichen.
Also: Beteiligungsgesellschaften, richtig „Venture Capital“, aber verstärkt in den nächsten Jahren Beteiligungsgesellschaften zugunsten des Mittelstandes. – Das ist ein entscheidender Punkt, auch ein entscheidender Schwachpunkt, der mit der Entwicklung der letzten Jahre natürlich auch mit deutschen Strukturen, mit den Steuergesetzen zusammenhängt. Das scheint mir sehr entscheidend zu sein. Das ist noch wichtiger als Immobilien- und Projektmanagement, was in den einzelnen Fällen sicher auch von erheblicher Bedeutung ist. Ich glaube, hier ist die ISB auf einem richtigen Weg.
Meine Damen und Herren, ob die Förderungsbilanz, die beeindruckenden Zahlen gelegentlich immer so ganz hinhauen, ob es nicht gelegentlich auch einmal die Gefahr von Doppelzählungen gibt, was Neuschaffen von Arbeitsplätzen oder gesicherten Arbeitsplätzen betrifft, das will ich nicht ganz ausschließen. Insgesamt ist es so: einzelbetriebliche Regionalförderung in den nächsten fünf Jahren 300 Millionen Euro, Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur 225 Millionen Euro,
Konversionsprogramm 85 Millionen Euro, einzelbetriebliche Förderung 34 Millionen Euro, insgesamt rund 930 Millionen Euro. – Das ist also ein vernünftiger Weg. Insofern kommen wir bei aller Kritik vielleicht bei dem einen oder anderen Vorgang zu einem positiven Ergebnis. Insofern ist dieses positive Ergebnis, durch mich hier vorgetragen, aus der Sicht der CDU-Fraktion auch ein kleiner Beitrag zu dieser akademischen Festsitzung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Beide Redner haben es schon deutlich gemacht: zehn Jahre ISB, zehn Jahre Erfolgsstory. – Das war im September 1993 ein Beispiel für innovatives RheinlandPfalz. Man hat frühzeitig gedacht. Andere Bundesländer haben nachgezogen. Die Koalition hat gemeinsam 1993 einen Weg in dem frühzeitigen Erkennen von Chancen und Möglichkeiten, die in einer Investitions- und Strukturbank sind, geschaffen. Das war ein entscheidender Schritt in der Wirtschaftsförderung.
Die entscheidende Komponente – das wurde eben schon angesprochen – ist das zentrale Förderinstitut. Ich sage das aus eigener Berufserfahrung. Wenn man vorher fünf Anträge stellen musste, bei FINAG, bei KGG, bei Kreditgarantiegemeinschaften usw., das hat man gebündelt. Das hat man in einer Hand zusammengefasst. Die Stichworte sind nach wie vor aktuell: unbürokratisch, flexibel und zügig. – Darauf kommt es bei Standortentscheidungen von Unternehmen an, auf die zügige Bearbeitung der Anträge. Hier hat die ISB einen guten Weg beschritten. Die Leistungen und die Förderpalette der ISB sind zielgerichtet und effektiv. Es sind vor allen Dingen drei Bausteine: Der Baustein der Förderung – das wurde eben schon angesprochen –, der Baustein der Beratung und auch der Baustein des Standortmarketings, der Standortanalyse, sind entscheidende Faktoren. Sie helfen uns vor allem beim Wettbewerb für die Ansiedlung in Rheinland-Pfalz.
Ich möchte drei Zahlen nennen, die die Erfolge eigentlich beschreiben. 44.000 Arbeitsplätze wurden geschaffen, 100.000 Arbeitsplätze wurden gesichert und gefördert und 26.000 Projektfinanzierungen. Das sind nicht nur Fakten, das sind nicht zur Zahlen, sondern dahinter stehen Betriebe, Menschen und Schicksale.
Dass das so gut gelaufen ist, liegt auch an der guten Zusammenarbeit mit allen Kreditinstituten in RheinlandPfalz, weil Hand in Hand gearbeitet wird. Ein Beispiel: Man stellt nicht erst den Antrag, sondern man nimmt den Unternehmer, die Hausbank, den Wirtschaftsberater und fährt dann zur ISB, lässt sich beraten, macht ein Projektgespräch, stellt dann einen Antrag, der entsprechend auch die Chancen auf eine positive Entscheidung hat. Das sind Beispiele, wie man auch in anderen Bereichen gut zusammenarbeiten kann, indem man alle Leute, die dazu gehören, zusammenholt und zielgerichtet und effektiv arbeitet.
Hier ist es auch das Instrument der Bürgschaft, das oft der entscheidende Baustein ist, um eine Finanzierung auf den Weg zu bekommen, um eine Existenzgründung zu schaffen. Da fehlen manchmal 10 %, 15 %, 20 % als Komponenten im Finanzierungsbereich.
Das Thema „zinsgünstige Darlehen“. Wenn jemand ein Unternehmen aufbaut, dann hat er in der Anlaufphase Schwierigkeiten, dann braucht er Unterstützung. Da sind die langsam ansteigenden Zinssätze Chancen, die ihm die Möglichkeit geben, mit seinem Betrieb gut zu starten.