Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt nach § 46 der Geschäftsordnung des Landtags eine namentliche Abstimmung zur Drucksache 14/2617, also zu uns erem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die CDU-Fraktion beantrage ich eine namentliche Abstimmung gemäß § 46 der Geschäftsordnung des Landtags über die Drucksache 14/2620, den Änderungsantrag der CDU-Fraktion.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/2505 –. Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/2617 – ab. Dazu ist, wie Sie gerade mitbekommen haben, die namentliche Abstimmung beantragt worden.
Zur namentlichen Abstimmung möchte ich einige wenige Bemerkungen zur Prozedur machen. Vielleicht sollten Sie doch zuhören. – Vielen Dank.
Die Stimmkarten liegen vor Ihnen in den Schubladen. Die rosa Stimmkarte bedeutet nein. Die grüne Stimmkarte bedeutet ja. Die braune Stimmkarte bedeutet Enthaltung. Die beiden schriftführenden Abgeordneten werden nun durch die Reihen der Abgeordneten gehen und die Stimmkarten einsammeln.
Bitte überzeugen Sie sich davon, dass auf der Rückseite Ihrer Karte auch Ihr Name ausgedruckt ist; nicht, dass es zu Missverständnissen kommt.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN liegt vor: Abgegebene Stimmen 99, gültige Stimmen 99.
Mit Ja stimmten 6 Abgeordnete, mit Nein 56 Abgeordnete. 37 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten (Anlage 1). Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/2617 – abgelehnt.
Wir kommen nun zu der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/2620 –. Es ist ebenfalls namentliche Abstimmung beantragt. Es gilt die zuvor beschriebene Verfahrensweise.
Um allen Missverständnissen vorzubeugen: Rosa bedeutet nein, Grün ja und Braun Enthaltung. Achten Sie auch in diesem Fall darauf, dass Sie die richtige Karte ziehen, nämlich die mit Ihrem Namen.
Haben alle Ihre Stimmkarten abgegeben? Das scheint der Fall zu sein. Damit ist der Abstimmungsvorgang geschlossen. Die Auszählung beginnt.
Meine Damen und Herren, das Abstimmungsergebnis über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion liegt vor. Abgegebene Stimmen: 99. – Gültige Stimmen: 99. – Mit Ja stimmten 37 Abgeordnete, mit Nein 56 Abgeordnete. 6 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten (Anlage 2). Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/2620 – abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 14/2505 –, da die Beschlussempfehlung die unveränderte Annahme empfiehlt. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Die Gegenpro
be! – Der Ges etzentwurf der Landesregierung ist in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Weltkulturerbe Mittelrhein als Aufgabe des Landes und der Gemeinden in der Region Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/2388 –
dazu: Welterbe Oberes Mittelrheintal: Anerkennung und Verpflichtung für das Land und alle Akteure in der Region – Chance zur nachhaltigen Entwicklung aufgreifen Antrag (Alternativantrag) der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/2618 –
Welterbe Oberes Mittelrheintal als Aufgabe des Landes und der Gemeinden in der Region Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/2621 –
Die Fraktionen haben eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion vereinbart. Für die Antrag stellende Fraktion spricht Herr Abgeordneter Dr. Weiland.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass mir die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt zunächst einmal die Gelegenheit gibt, all denjenigen, die für die Ausrichtung und Durchführung der Urkundenverleihung und des damit zusammenhängenden Festes am 20. September in Oberwesel verantwortlich waren, einen herzlichen Glückwunsch und ein herzliches Dankeschön zu sagen. Es war eine gelungene Feier. Das Mittelrheintal präsentierte sich von seiner allerbesten Seite.
Da wir Rheinland-Pfälzer und wir am Rhein besonders gern feiern, wissen wir auch, wie das mit den Festen so ist. Nach dem Fest kommt nämlich die Ernüchterung. Bei manchem kommt der Kater, aber nach dem Kater kommt bei manchem auch wieder der klare Blick, und die Wirklichkeit hat einen wieder.
Das faszinierende Projekt „Welterbe Mittelrhein“ braucht im Moment nicht mehr, aber auch nicht weniger als einen klaren Blick und eine nüchterne Analyse. Richtig ist dabei, dass wir aufpassen müssen, dass wir das Gute, auf das wir aufbauen wollen, das schon erreicht wurde, nicht schlechtreden, wir uns selbst, das Projekt und die Region nicht herunterreden. Wichtig ist aber auch, dass wir uns vor den Schönrednern hüten, die zum Teil hoch bezahlt von der Landesregierung ins Land geschickt werden; denn sie nutzen uns nichts. Sie schaden uns nur. Nur wenn wir die Probleme beim Namen
Deshalb hat es mich vor einigen Wochen positiv überrascht, in der „Rhein-Zeitung“ zu lesen: „SPDLandtagsfraktion auf der Suche nach Welterbevisionen.“ Ich will jetzt nicht über die Probleme mit dem ExpoProjekt auf der Loreley reden. Bei der Expo haben sich auch andere verkalkuliert. Das kann passieren.
Als ich das in der „Rhein-Zeitung“ gelesen habe, habe ich gesagt: Schau einmal da, da könnte man vielleicht einen gemeinsamen Nenner finden. – In dem Artikel hieß es weiter, dass eine Leitidee fehle, eine Vernetzung der Initiativen noch anstehe und eine kompakte Entscheidungsstruktur noch gefunden werden müsse. Ich dachte mir, dass das richtig mutig ist; denn Sie haben das nicht einfach so gesagt, sondern Sie haben es im Angesicht der geballten Macht dreier Staatssekretäre auf der Loreley gesagt, nämlich des Staatssekretärs Professor Dr. Hofmann-Göttig, des Staatssekretärs Härtel und des Staatssekretärs Bruch.
Als dann der Entwurf für einen gemeinsamen Antrag der SPD auf den Tisch kam, war es mit der Hoffnung aber schon wieder Essig; denn dieser Entwurf für einen gemeinsamen Antrag, der sich wortwörtlich in dem vorliegenden Antrag der Fraktionen der SPD und FDP wiederfindet, ist dreimal weichgespült, lässt keine klare Zielsetzung erkennen und enthält nicht eine einzige konkrete Forderung an die Landesregierung. Offensichtlich hatte die Kämpfer der Loreley der Mut verlassen.
In dem Antrag der Fraktionen der SPD und FDP heißt es, es gebe schon ein Leitbild. Dieses Leitbild sei in den schon vorhandenen Gesetzen, Verordnungen und in den regionalen Raumordnungsplänen enthalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer nicht erkennt, dass genau das, was Sie als Grundlage für ein Leitbild angeben, meistens das Problem, aber nicht die Lösung des Problems ist, der hat von dem Projekt und seiner Zielsetzung nicht die geringste Ahnung.
Ich sage ganz deutlich, dass es schön und nützlich wäre, wenn wir das Projekt „Welterbe Mittelrhein“ gemeinsam angehen könnten. Ebenso deutlich sage ich aber auch, dass es eine Gemeinsamkeit im Schönreden und in der Unverbindlichkeit mit uns nicht geben kann, weil es dafür am Mittelrhein längst zu spät ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Im Hinblick auf den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will ich nur so viel sagen: Wer im jetzi