Dem Haushalts- und Finanzausschuss lag gestern ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, der keine Mehrheit fand. Die CDU-Fraktion hat
nach ihrer heutigen Fraktionssitzung einen weiteren Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf hier im Parlament eingebracht.
Meine Damen und Herren, in den Ausschussberatungen war kein Einvernehmen zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung zu erzielen. Die im Haushalts- und Finanzausschuss mehrheitlich gefasste Beschlussempfehlung für die heutige Parlamentssitzung lautet: Der Gesetzentwurf wird angenommen.
Herr Präsident, meine verehrten Damen und Herren! Die Damen und Herren der Landesregierung sowie die Damen und Herren der Koalitionsfraktionen befinden sich offensichtlich in einem großen Dilemma; denn Sie haben die Landesfinanzen an die Wand gefahren
Da kommt man in erster Linie auf die Beamten, da sie in einem Dienst- und Treueverhältnis zum Land RheinlandPfalz oder zu ihren sonstigen Dienstherren stehen. Sie haben kein Streikrecht – was ich nicht beklage – und können sich auch sonst gegen solche Maßnahmen nur sehr schwer wehren.
Meine verehrten Damen und Herren, wir wissen alle, wie schwierig die Finanzlage des Landes ist und wie schwierig die Finanzsituation in Deutschland überhaupt ist. Ich glaube, die CDU – das hat sich auch aus der letzten Debatte ergeben – ist sich ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst, in einer solchen Situation ihren Beitrag zu leisten, wenn es um die Finanzen und um das Land Rheinland-Pfalz geht.
Wir haben es niemals, in keiner Situation, abgelehnt, dass Sparmaßnahmen im Landeshaushalt durchgeführt werden. Wir haben allerdings immer eigene Vorstellungen gehabt.
Herr Ministerpräsident, was heißt hier „nie zugestimmt“? Sie gehen immer von der grundsätzlichen Auffassung
aus, dass alles, was Sie und Ihre Regierungskoalition vorschlagen, dass Nonplusultra sei. Dem ist in der Regel nicht so.
Ich erinnere mich noch gut an die erste Lesung dieses Gesetzes, als der Finanzminister die Begründung abgegeben hat. Er hat so toll den hessischen Ministerpräs identen zitiert. Ich bin auch darauf hereingefallen – das gebe ich ehrlich zu – mit meinem Zwischenruf, dass ich nicht wusste, was der hessische Ministerpräsident zu dieser Problematik gesagt hat. Aber das gehört zum parlamentarischen Geschäft. Ich teile aber auch heute weder die Auffassung des hessischen Ministerpräs identen noch die der rheinland-pfälzischen Landesregierung in dieser Frage.
Meine Damen und Herren, wenn man nämlich der Bevölkerung suggerieren will, dass die Landesregierung Rheinland-Pfalz so eine tolle Regierung ist und den Bediensteten im öffentlichen Dienst, allen Mitarbeitern im öffentlichen Dienst die Gnade erweist, dass sie einen sicheren Arbeitsplatz haben, dann kann ich nur sagen: Wir erleben alle – gerade gestern im Fernsehen gebracht –, was bei Opel in Rüsselsheim passiert. Jawohl, dort gehen die Mitarbeiter freiwillig in ihrer Arbeitszeit zurück und verzichten auf Lohn. Meine Damen und Herren, das Gleiche haben die Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst gemacht, als es um die Verkürzung der Arbeitszeit ging. Sie haben nämlich Lohnverzicht und Gehaltsverzicht geübt. Was hat diese Landesregierung gemacht?
Schon im Jahr 1996 ist sie dann kurze Zeit später hingegangen und hat die Arbeitszeit der Beamten wieder auf 40 Stunden hochgesetzt, was einen Einsparungseffekt für das Land Rheinland-Pfalz im Jahr von 105 Millionen DM ausmachte, eine entsprechende Auskunft der Landesregierung auf meine diesbezügliche Kleine Anfrage.
Meine Damen und Herren, also nichts anderes hat der öffentliche Dienst gemacht. Seit dieser Zeit sind unwahrscheinlich viele Belastungen und Kürzungen für den öffentlichen Dienst gerade im Land Rheinland-Pfalz durchgeführt worden. Das wird wohl ernsthaft niemand bestreiten. Alle diese Sonderopfer werden in der jetzigen Situation von der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen nicht gewürdigt.
Man geht also jetzt hin und sagt, jetzt müsst ihr wieder ein Sonderopfer bringen. Jawohl, wir sind auch dafür, dass, weil die anderen Berufsgruppen das alles nicht bringen, die Beamten und auch später die Angestellten und Arbeiter ein gewisses Sonderopfer bringen müssen. Meine Damen und Herren – hier unterscheiden wir uns wieder von Ihnen –, es muss dann um eine Ausgewogenheit gehen, es muss um eine Situation gehen, dass der Bevölkerung einsichtig gemacht wird, dass alle sparen müssen und nicht nur die einen einseitig mit Sonderopfern belastet werden. Das ist die Problematik.
Herr Ministerpräsident, ich erinnere mich noch gut, als es vor wenigen Tagen – ich weiß nicht mehr an welchem Tag – in der SPD große Diskussionen, was in jeder Partei vorkommt, stattfanden. Sie haben im Fernsehen gesagt, nach wie vor ist die SPD die Partei der kleinen Leute und sonst keine Partei. Jetzt frage ich Sie in dieser Situation: Wo ist die SPD, mit ihrer Berufung für die kleinen Leute einzutreten?
Wir haben nach der Statistik, nach den Aussagen des Versorgungsberichts der Landesregierung im Land Rheinland-Pfalz 5.733 Pensionäre, die dem einfachen und mittleren Dienst angehören. Jetzt kommt die Kürzung des Weihnachtsgelds hinzu. Diese Leute können dann zum Sozialamt gehen und ihren Antrag auf Sozialhilfe einreichen.
Herr Itzek hat gestern einen anderen Fall im Finanzausschuss ausgeführt. Ich konnte gestern nicht und kann heute nicht nachprüfen, ob er Recht oder nicht Recht hat. Ich will Ihnen nur einmal von diesen kleinen Leuten etwas sagen, weil Sie doch angeblich die Partei der kleinen Leute sind.
Ja, ja. Dann hätte ich den Vorschlag von Ihnen erwartet, dass zum Beispiel die Minister auf ihr Weihnachtsgeld ganz verzichtet hätten. Das hätten Sie denen vorschlagen können, Herr Hammer. Dazu hatten Sie nicht den Mut und Ihre Fraktion erst recht nicht.
Meine Damen und Herren, ich will auf die vielen Sonderleistungen nicht eingehen. Mein Anliegen ist es, für die CDU-Fraktion deutlich zu machen, dass wir es nicht mittragen können, dass Sie im Jahr 2003 diese Kürzungen des Weihnachtsgelds vornehmen. Warum nicht? – Weil die Landesregierung sich dafür loben ließ – nach meiner Auffassung mit Recht gelobt wurde –, dass sie im Bundesrat als einziges Land in Deutschland gegen die so genannte Öffnungsklausel gestimmt hat.
Jeder im öffentlichen Dienst in Rheinland-Pfalz konnte aufgrund dieser Haltung der Landesregierung erwarten, dass in Rheinland-Pfalz im Jahr 2003 eine Kürzung des Weihnachtsgelds nicht vorgenommen wird;
denn der Sinn der Öffnungsklausel war, dass die Länder befugt sind, in diesen Bereich gesetzgeberisch eingrei
fen zu können. Ohne diese Öffnungsklausel wäre das nicht möglich gewesen. Jeder konnte sich darauf verlassen.
Gestern sagte der Staatssekretär im Haushalts- und Finanzausschuss, dass man im Juli schon einmal gesagt habe, dieses Kabinett werde im September entscheiden, wie der neue Landeshaushalt für 2004 aussehen werde. Da konnte jeder – wer denken kann, sage ich einmal – schon erwarten, dass auch 2003 gekürzt werde.
Meine verehrten Damen und Herren, wer so mit den Menschen, die betroffen sind, umgeht, handelt nicht mehr verantwortbar.
Herr Ministerpräsident, ich sage Ihnen, das ist ein Vertrauensbruch, den die Landesregierung, die Koalitionsfraktionen in dieser Frage begehen, wie ihn die Betroffenen nicht verstehen können.
Herr Ministerpräsident, ich frage Sie weiter – Sie legen doch immer so großen Wert darauf, dass diese Landesregierung, die Koalitionsfraktionen eine intelligente Politik machen; das nehmen Sie doch für sich in Anspruch –, ist es besonders intelligent, wie man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes behandelt, deren höchster Auftrag es ist, den Bürgern zu dienen und all das umzusetzen, was in diesem Parlament und in dieser Regierung beschlossen und verordnet wird?
Kann man Mitarbeiter in dieser Art und Weise behandeln? Ich meine, das ist keine intelligente Politik; denn man muss sich auf diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jederzeit und auch in schwierigen Situationen verlassen können. Diese Menschen geben ihr Bestes und haben es deshalb nicht verdient, so von Ihnen behandelt zu werden, weil Sie für das Jahr 2003 diesen Vertrauensvorschuss von ihnen erhalten hatten.
Meine Damen und Herren, ich will noch auf das Jahr 2004 eingehen. Da gehen Sie mit Ihren Kürzungen auf 50 % zurück. Ich hatte im Finanzausschuss den Koalitionsfraktionen schon einmal ein Angebot in konsequenter Entwicklung dessen, was unser Fraktionsvorsitzender bei der ersten Beratung schon gesagt hatte, unterbreitet, wir sind bereit mitzugehen, weil wir verantwortungsbewusst sind, aber wir müssen darüber reden, in welcher Form das geschehen kann.
Ich habe den Koalitionsfraktionen gestern das Angebot gemacht, gehen wir doch auf die Bundesregelung. Die Bundesregelung besagt, ab 2004 eine Kürzung auf 60 %. Dies hat viele Vorteile, meine Damen und Herren. Es hat sehr viele Vorteile; denn ich habe auch im Finanzausschuss ausgeführt, – –