Die Risiken werden nicht bestritten; dennoch wird gesagt: Wir sind dagegen. – Meine Damen und Herren, das ist wirklich eine konsequente Argumentation. Ich bin
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Marz, wenn ich rede, hören Sie nie zu und behaupten dann irgendetwas. Ich habe doch auf die Risiken seitenweise hingewiesen. Diese bestreitet doch niemand.
Zu Ihren 1.000 Seiten in Englisch: Wenn eine Kommune sich so etwas überlegt, dann hat sie natürlich Rechtsberater. Bei dem Kollegen Braun hätten Sie sich schlau machen müssen, da er bei der Veranstaltung in Ludwigshafen dabei gewesen ist, als darüber diskutiert wurde. Wir haben es nicht beim Müllheizkraftwerk gemacht, gerade weil wir die Technikänderungen nicht kennen.
Sie, die GRÜNEN, wollen alle Menschen nur an der Hand führen. Ich habe es Ihnen vorhin erklärt, die Gemeindeordnung lässt Cross-Border-Leasing-Geschäfte ohne Zustimmung der Aufsicht nicht zu. Das „dumme Kommunalparlament“. Es kann keine Geschäfte allein abschließen, weil eine Überprüfung jedes Cross-BorderLeasing-Geschäfts stattfindet.
Die Szenarien, die Sie nennen, gibt es in der Realität nicht. Das ist unser Thema. Wir wären doch die Letzten, die die Kommunen in ein Risiko hineinlaufen lassen würden, wenn wir das erkennen würden. Wir würden das dann sofort beenden.
Jedes Cross-Border-Leasing-Geschäft bedarf der Zustimmung der Kommunalaufsicht. Damit sind Risiken natürlich nicht gänzlich ausgeschlossen, aber sie werden letzten Endes überprüft.
Hören Sie doch endlich mit diesen Horrorszenarien auf und hören Sie mir zu. Natürlich gibt es Risiken. Die streitet niemand ab. Ich habe aber auch gesagt, mit dieser Art von Geschäften können Sie Ihre Haushalte nicht finanzieren.
Wir haben in Rheinland-Pfalz ein Cross-Border-LeasingGeschäft. Ich sage Ihnen, bei den Beträgen – Herr Kollege Braun kennt sie doch – reden wir von Hunderten von Millionen DM oder Euro.
Ich sage Ihnen noch einmal, wir haben kein CrossBorder-Leasing-Geschäft beim Müllheizkraftwerk Ludwigshafen gemacht, weil wir gesagt haben, es sei auf diese lange Vertragslaufzeit nicht zu verantworten. Trauen Sie doch den Kommunalpolitikern in diesem Land etwas zu, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass Sie keine Rechtsbelehrung mehr über die Frage brauchen, was Cross-Border-Leasing ist, es sei denn, Sie würden noch Wert darauf legen, dass ich die Rede wieder hervorhole, die man mir aufgeschrieben hat.
Zwei Bemerkungen: Risiken des Cross-Border-Leasings sind bekannt, nicht nur in diesem Haus, sondern auch bei den Kommunen, Herr Marz. Es gibt im Übrigen keine Kommunalparlamente, die dumm wären. Sie sind sehr wohl mit Weisheit ausgestattet.
Dritte Bemerkung ist – jetzt werde ich ernsthaft –, die Auffassung der Landesregierung ist, dass wir keinen Eingriff in die Selbstverwaltung vornehmen können, meine Damen und Herren. Es gilt die Selbstverantwortung genauso wie die Selbstverwaltung. Von daher lehnen wir einen gesetzlichen Eingriff ab.
Wir haben uns das nicht leicht gemacht. Wir haben es abgewogen, wie das mit den Risiken des Cross-BorderLeasings ist. Wir haben dies mit unseren Instrumenten abgewogen und sind der Meinung, mit unserer Beratung, mit den Instrumenten, die es in Rheinland-Pfalz im Bereich der Kommunalaufsicht gibt, können wir eigentlich gut leben.
Lieber Herr Marz, als Letztes: Was ist besser als ein Gesetz? – Ich denke, die eigene An- und Einsicht.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/2513 – an den Innenausschuss – federführend – und an den
Rechtsausschuss zu überweisen. Meine Damen und Herren, ich sehe keine Einwendungen. Dann ist das so beschlossen.
Die Fraktionen sind übereingekommen, Punkt 15 der Tagesordnung für heute abzusetzen. Wir sind damit am Ende der Beratungen.