Wir begrüßen Gäste im Landtag, und zwar Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse des Gymnasiums an der Stadtmauer, Bad Kreuznach, und Bürgerinnen und Bürger aus der Verbandsgemeinde Landstuhl. Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der zentrale Vorwurf des Kollegen Böhr beschreibt einen Verfassungsbruch in Artikel 117 der Landesverfassung. Wenn das der zentrale Vorwurf war, muss das auf die Verfassung zurückgeführt werden. Ich zitiere: „Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Das Nähere wird durch Gesetz geregelt.“
Meine Damen und Herren, die Inanspruchnahme der rheinland-pfälzischen Verfassung ist kein Verfassungsbruch, sondern vernünftiges wirtschaftliches und politisches Handeln. So sieht das aus.
Herr Kollege Böhr, es ist uns auch klar gewesen, warum Sie mit Verfassungsbruch und diesen ganzen Vokabeln arbeiten. Sie haben so schön gesagt – Sie meinten bestimmt mich damit; das ist körperlich überhaupt nicht abzulehnen –: Dann kommt er mit dicken Backen und fragt nach Alternativen.
Meine Damen und Herren, wir wollen – das müssen auch die Rheinland-Pfälzer wissen – die Alternativen wissen und nicht nur die Kritik an diesem Haushalt.
Es ist bekannt, dass ich ein Anti-Fußballer bin. Sie haben sich über Sportfreunde ausgelassen. Herr Kollege Böhr, wer ist denn in die Arena nach Kaiserslautern gegangen und hat sich fotografieren lassen. Nix Politik, nur Fußball. Der kommt dann genau mit diesen Vorwürfen. Das ist Heuchelei.
Wenn Sie kein Gottesurteil in Koblenz bekommen hätten, was wäre geschehen, meine Damen und Herren? Wir erleben, seitdem Sie das machen, eigentlich Folgendes: Sie halten eine finanzpolitische Rede und verschweigen den Bürgerinnen und Bürgern und diesem Parlament, was eigentlich der Haushalt ist.
Der Haushalt ist nichts anderes als in Zahlen gegossenes Material, wie wir uns die Gesellschaft im Jahr 2010 glauben vorstellen zu können und zu müssen. Dazu sagen Sie kein Wort, sondern kommen am Ende mit einer sicherlich schönen Parodie auf die Frage von Feuerwehrfarben.
Ich sage Ihnen eines. Es war garantiert ein beamteter Feuerwehrbeamter, der das herausgefunden hat. Kein anderer kann das so genau beschreiben, aber Recht haben Sie.
Die Vielgliedrigkeit solcher Vorschriften müssen wir uns einmal hervorholen. Das mit den Schildern, was die Straßenbauverwaltung angeht, da könnte ich in der Tat als Ortsbürgermeister manch garstiges Lied singen, weil man es schwer hat.
Der Haushalt ist die Frage danach, wie wir als das Land im Jahr 2010 dastehen. Welche Gesellschaft erwarten wir? Wir erwarten eine Gesellschaft, in der die Menschen ihr Leben nach ihren Vorstellungen planen und durchführen können.
Die Voraussetzung dafür ist, dass dieses Land erstens wettbewerbsfähig bleibt und zweitens Wettbewerbsfähigkeit Arbeit und Arbeit Wohlstand bedeutet, meine Damen und Herren. Das ist Programmatik, die wir in diesem Haushalt suchen und auch finden.
Wir wollen eine Gesellschaft, in der jeder seine Chance hat, Fähigkeiten und Wissen einzubringen – es soll einen gleichberechtigten Zugang geben –, eine Gesellschaft, bei der die soziale Sicherheit eine Rolle spielt, und zwar eine Rolle, dass die Lasten gerecht verteilt werden.
Man kann zurzeit darüber reden. Ich habe Verständnis für den Kollegen Böhr, wenn er in Sachalternativen wenig macht. Die Erfahrung der CDU der letzten zwei Jahre ist Schweigen, nichts sagen, kein Thema anpacken, dann können sich die anderen vielleicht im Kampf darum, wie sich die Gesellschaft entwickeln kann, selbst kaputtm achen.
Frau Merkel hat nun auch Vorschläge auf den Tisch des Landes, der Bundesrepublik, gelegt. Jetzt merkt die CDU, wie das ist, wenn man sich mit den Fragen der Zukunft dieses Landes und der Bundesrepublik abkämpfen muss. Herr Böhr hat heute bewiesen, er hat noch keine Lust zu diesem Abkämpfen.
Es reicht vollkommen, den Haushalt sozusagen „durch den Kakao zu ziehen“ und keinen einzigen Punkt zu nennen, was man machen will. Das ist nicht die Politik, die erwartet wird.
(Beifall der SPD und der FDP – Frau Schmidt, CDU: Ich habe geglaubt, wir führen heute eine Haushaltsdebatte! – Keller, CDU: Jetzt sagen Sie einmal, wo wir noch sparen können! Das würde mich interessieren!)
Nein, wir ziehen das so durch, wie wir das im Haushalt machen. Wir bilden Schwerpunkte bei der Bildung, der Inneren Sicherheit, der Arbeit, der Infrastruktur und der Mobilität.
Natürlich ist es richtig, dass wir in den letzten drei Jahren weniger Wirtschaftswachstum hatten. Ich gehe auf eine Bemerkung von Herrn Böhr ein. Herr Böhr macht dem Parlament und den Bürgerinnen und Bürgern draußen vor, wir Rheinland-Pfälzer wären autark mit unseren wirtschaftspolitischen Entscheidungen.
Schauen Sie einmal nach dem ganzen Europa. Dort sehen Sie – außer wenn Sie nach Schweden und Norwegen schauen – überall das gleiche Problem, und selbst das ist ein Blickwinkel, der zur Beurteilung nicht ausreicht.
Was glauben Sie, welche Bedeutung die Amerikaner für unsere Wirtschaft haben? Da sagen Sie, Ausflüchte, für ein Land, das über 40 % seines Wertschöpfungsprozesses exportiert, meine Damen und Herren. So mickrig kann man sich wirklich keine Perspektive vorstellen, wie zu glauben, Rheinland-Pfalz könnte allein und autark mit diesen Wirtschaftsgründen zurecht kommen.
Herr Kollege Böhr, Sie haben das wieder heruntergeredet. Es war anscheinend kein anderer Weg für Sie offen. Wenn diese Grundstimmung ganz zart selbst in der rheinland-pfälzischen Presse lesbar ist, dann machen wir Folgendes: Dann müssen wir das wieder bekämpfen, damit nur keine positive Grundstimmung in RheinlandPfalz, damit nur kein Vertrauen in Regierungs- und Parlamentshandeln entsteht, damit es weiter unten bleibt.
Wir haben darüber geredet, wo zuviel Geld ausgegeben wurde. Sie haben es gegeißelt. In Wahrheit ist es so, dass uns seit drei Jahren jeweils 2 % Wirtschaftswachstum fehlen, ein Basiseffekt von über 6 %. Wir schauen uns einmal an, wie das besprochen wird.
Meine Damen und Herren, unabhängig davon, welche Regierung in welchem Land wie zusammengesetzt ist, erklären die Regierungen, das größte Problem sind die wegbrechenden Einnahmen, wie eingeengt ihr Handlungsspielraum für Sparmaßnahmen ist, in welch hohem Maß die Ausgaben der Länderhaushalte generell durch ihre Aufgaben Bildung, Innere Sicherheit und rechtliche Verpflichtungen festgelegt sind.
Die Opposition kontert, dass das Land kein Einnahmenproblem habe, sondern ein Ausgabenproblem, der Finanzminister mit seinen jahrelangen Versäumnissen die Haushaltskrise des Landes verursacht habe und die Landesregierung wieder einmal zu spät reagiert.
Das Erste ist von Herrn Koch. Das hat Herr Koch behauptet. Er sagt: Wir haben ein massives Einnahmenproblem. – Das Zweite ist von meinem Kollegen Walter, der SPD-Oppositionsführer in Hessen ist. Er sagt: „Ihr habt ein Ausgabeproblem, und ihr müsst in dieser Frage etwas unternehmen.“
Wir haben anscheinend eine geheime Übereinkunft aller Oppositionsführer, die gleiche Argumentation jeweils aus der Funktion herauszunehmen. Sehr originell, Herr Böhr.
Es kommt noch der Realitätsverlust von Herrn Walter dazu. Herr Walter wirft Herrn Koch Realitätsverlust vor. Was lesen wir? Wir lesen von Herrn Jullien und Herrn Bracht vom Realitätsverlust. Wahrscheinlich ist es abgeschrieben. Insoweit auch nicht sehr originell, meine Damen und Herren.
Wir haben ein Einnahmenproblem und auf Ausgabenprobleme reagiert. Meine Damen und Herren, vorhin sagten Sie, die Stelle der Verbraucherschutzbeauftragten zu streichen, reiche als Sparquote nicht aus. Wenn