Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt streitet sich dieser Mann mit der Oberfinanzdirektion seit drei Monaten über die Frage, ob die Hasen in dem durchgeschlagenen Ei Hasen oder Osterhasen sind.
Solange wir uns einen solchen Luxus noch leisten können, solange haben wir immer noch zu viel Geld in den öffentlichen Kassen;
denn das ist nicht mehr nachvollziehbar. Die Beamten der Oberfinanzdirektion haben dem Mann anderthalb Stunden Prüfdauer zu dieser Frage in Rechnung gestellt. Sie kamen zu dem Ergebnis, dass es keine Osterhasen, sondern Hasen sind.
Der Mann hat sich damit nicht abfinden lassen, weil er sagt: Jeder kann bei mir kontrollieren, dass sie nur in der Osterzeit verkauft werden. Hasen in der Osterzeit sind Osterhasen, sagt der Mann.
Allen Ernstes werden damit Aktenordner deutscher Verwaltungen gefüllt. Die Oberfinanzdirektion Koblenz hat jetzt diesen Vorgang an die Oberfinanzdirektion Cottbus weitergegeben, weil die nämlich für die Untersuchung und zolltarifliche Begutachtung der Erzeugnisse dieses Kapitels des Zolltarifs zuständig ist. Die kam aber auch nicht weiter und hat deshalb den Antrag mit allen dazugehörenden Unterlagen an die Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt in Berlin, Grellstraße 16 – 31, abgegeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Entschuldigung, das klingt jetzt alles ein wenig witzig, aber das macht Leuten doch das Leben zur Hölle. Der Mann will Spielwaren verkaufen, er will Umsätze erzielen, er will Geld verdienen, er will Steuern zahlen. Sogar das will er. Er will sich doch nicht mit der Zolltechnischen Prüfungsund Lehranstalt ein halbes Leben lang auseinander setzen.
Ich komme zum dritten Beispiel. Da muss sich jetzt überhaupt niemand echauffieren, weder auf der rechten noch auf der linken Seite von mir, weil das ein Beispiel ist, an dem das Land ausnahmsweise einmal gänzlich unschuldig ist. Wir haben vor 14 Tagen bei uns im Stadtrat beschlossen, das letzte Relikt aus der ehemaligen
DDR, nämlich den Grünpfeil für Rechtsabbieger, in unserer Stadt verstärkt anzubringen, weil wir der Meinung sind – meines Wissens waren die GRÜNEN dagegen –, dass das zu einer Verbesserung des Verkehrsflusses führt. Naiv, wie man immer noch nach vielen Jahren politischer Erfahrung ist – es ist eigentlich unverantwortlich, so naiv zu sein –, haben wir gedacht, wir beschließen das jetzt, und das städtische Straßenverkehrsamt prüft das und bringt die Schilder an. Weit gefehlt. Nach der Straßenverkehrsordnung bedarf die Anbringung dieses Grünpfeils in jedem einzelnen Fall der Zustimmung der obersten Landesstraßenverkehrsbehörde: in jedem einzelnen Fall!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da werden Lastwagen von Ordnern in Bewegung gesetzt, um ein simples Schild anbringen zu können.
Herr Mittler, wenn Sie „Ach was“ sagen, dann streichen Sie das doch raus. Trauen Sie den Kommunen doch etwas zu. Jetzt komme ich zu einem meiner Lieblingsthemen, dem Standardöffnungsgesetz. Über den Schrott – Entschuldigung, das ist ein böses Wort, aber ich sage das mit Bedacht –, den Sie vorgeschlagen haben, möchte ich gar nicht reden. Dann können Sie alles so lassen, wie es ist.
Da machen wir ein neues Gesetz, das überhaupt nichts bewirkt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich äußere jetzt eine Bitte. Ich sage das ganz ohne Polemik.
Lassen Sie den Gemeinden doch ein bisschen mehr Freiheit. Traut ihnen doch ein bisschen etwas zu. Hier sitzt ein Ortsbürgermeister. Wenn der weniger Vorschriften hat, begeht er doch kein Harakiri. Er führt seine Ortsgemeinde auch nicht in den 30jährigen Krieg, sondern er macht eine ganz vernünftige Politik
das ist jetzt ein Kompliment – mit seinem ganz gesunden Menschenverstand. Lasst doch unsere Kommunalpolitiker mit ihrem gesunden Menschenverstand ein bisschen etwas entscheiden. Das spart dem Land und den Kommunen Geld.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein zweiter Punkt. Ich sage noch einmal: Das sind alles ganz simple Dinge. – Fangen Sie endlich an zu sparen! Ich kann mich gut erinnern. Der Ministerpräsident hat hier einmal eine Rede gehalten, in der er ein Zitat erwähnt hat, das nicht von ihm stammt, das aber trotzdem sehr beein
druckend ist, weil es eine Lebensauffassung wiedergibt, von der ich glaube, dass sie richtig ist und der wir uns sehr befleißigen müssen. Ich glaube, er hat gesagt: Ich habe von meiner Mutter gelernt, dass man die Treppe von oben nach unten kehrt. – Das ist auch so. Man kehrt die Treppe von oben nach unten. Fangen Sie deshalb ein bisschen bei sich selber an, und gehen Sie mit gutem Beispiel voran!
Verbraucherschutzbeauftragte: Natürlich rettet das unseren Landeshaushalt nicht und ist auch nicht der Betrag, den wir zur Grundsanierung unseres Landeshaushalts brauchen. Diese Beispiele gibt es zuhauf, wo unbesehen hundert-, zweihundert- oder dreihunderttausend Euro aus dem Fenster geworfen wurden. Nach einem Jahr hat man festgestellt, dass das alles nichts bringt. Es ist vielleicht noch nicht einmal opportun. Machen wir das Buch zu. Das Geld ist aber weg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben nicht die Möglichkeit zu sagen, dass wir das im Landeshaushalt anmelden. Dann wird das Geld bewilligt, und wir packen es obendrauf. Das ist doch von der Sache her nicht unvernünftig. Es sei einmal dahingestellt, ob Ombudsmann, Bürgerbüro des Ministerpräsidenten und Petitionsausschuss. Wenn es nicht mehr zu finanzieren ist, wird man doch nicht sagen können, dass es zu den existenziellen Aufgaben einer Staatskanzlei gehört. Wir müssen das doch auch mit viel weniger Mitarbeitern mit bewältigen und mit bewerkstelligen.
Broschüren, die keiner liest: Jeder von uns bekommt Broschüren, bei denen das Wichtigste das Farbfoto des Ministers oder der Ministerin ist. Das ist das größte Foto in der ganzen Broschüre. Lesen tut die kein Mensch.
Gutachten, die der Öffentlichkeit nie bekannt gemacht werden: Meine sehr verehrten Damen und Herren, davon – das sage ich im Ernst – gibt es auch in der Staatskanzlei viele. Es gibt Umfragen und Gutachten, die nie jemand außer ganz wenigen Leuten zu Gesicht bekommt.
Teure Scheinreformen: Die Abschaffung der Bezirksregierungen hat das Land Rheinland-Pfalz deutlich mehr Geld gekostet, als es vorher an Geld für die Aufrechterhaltung dieser Struktur aufbringen musste.
Es ist natürlich wahr. Das ist keine Karikatur. Die letzten Akten nach den Umzügen werden immer noch gesucht. Diese sind immer noch nicht aufgetaucht. Das sind Scheinreformen, die man sich sparen kann.
Das Aufblähen von Kopfstellen in den Ministerien: Es handelt sich um 250 Stellen. Wenn ich die Regierung wäre, würde ich wahrscheinlich auch sagen, dass es „nur“ 250 Stellen sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir es uns nicht mehr leisten können, sind 250 Stellen viel Geld. Es gibt eine ganze Reihe von Beispielen, wo in den letzten zehn Jahren Geld verbrannt wurde. Meine Bitte ist: Fangen Sie mit dem Sparen an, und fangen Sie bei sich an!
Ich schließe eine dritte Bitte an. Ich habe kaum die Hoffnung, dass sich diese in den nächsten Jahren und solange diese Regierung in der Zusammensetzung, wie das heute der Fall ist, in diesem Land regiert, erfüllen wird. Wir kommen nicht umhin – das können wir noch ein bisschen auf die lange Bank schieben; so sehr lang geht das nicht mehr –, eine Verwaltungsreform in Gang zu setzen, die diesen Namen wirklich verdient. Wir werden Ihnen dazu – ich hoffe, schon um die Jahreswende – einen Vorschlag machen. Ich glaube, dass BadenWürttemberg in die richtige Richtung weist.
Das ist so. Wenn die Alternative noch ein anderes Konzept wäre, könnte ich es verstehen. Die Alternative ist aber, es in diesem Land so zu belassen, wie es ist. Wir wissen doch alle, dass das nicht mehr geht.
Wir werden Ihnen ein Konzept vorlegen, das angreifbar sein, aber den Versuch unternehmen wird, auf Doppelund Mehrfachzuständigkeiten gänzlich zu verzichten. Ich bin davon überzeugt, dass es zumindest Sinn macht, es einmal zu erproben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dem Sinn gibt es Möglichkeiten, auf mittlere Sicht Strukturen zu verändern und Einsparungen zu erzielen, die wir brauchen. Ich will für die CDU-Fraktion in diesem Haus ausdrücklich sagen, dass wir zur Mitarbeit an diesem Haushalt bereit sind, aber die Bedingungen stimmen müssen. Die Bedingungen dieser Mitarbeit sind nicht so gesetzt, dass sie das Angebot zur Mitarbeit als ein scheinheiliges Angebot erscheinen lassen; denn diese Bedingungen zur Mitarbeit sind ganz normale Voraussetzungen.
Die Zahlen müssen stimmen, über die wir diskutieren. Wir brauchen ehrliche Zahlen und auf unsere Fragen ehrliche Auskünfte und nicht das übliche Nebelwerfen. Wir müssen einen Kassensturz durchführen und einen Status erarbeiten. Wir brauchen den ehrlichen Willen, und zwar nicht nur im Sinn der subjektiven Ehrlichkeit. Diese ist bei allen Beteiligten überhaupt nicht zu bezweifeln. Wir brauchen den ehrlichen Willen in dem Sinn, dass es eine Chance für die Opposition geben muss, in dieser oder jener Frage mitwirken zu können, um sich auch am Schluss wiedererkennen zu können.
Ich will nicht das wiederholen, was im Moment in anderen Parlamenten mit Blick auf diese Konsensrunden oder Kompromissgespräche diskutiert wird. Es muss für die Opposition eine Chance geben, sich in Teilen wiedererkennen zu können. Das gehört zu den Bedingungen einer solchen ehrlichen Zusammenarbeit unverzichtbar dazu. Wenn der ehrliche Kompromiss das Ziel ist, sagen wir ausdrücklich ja zu dieser Mitarbeit.
Es gab in den letzten Tagen schon Terminvorschläge des Ministerpräsidenten für eine nächste Runde von
Gesprächen. Wir werden diese Gespräche ganz selbs tverständlich wahrnehmen. Ich schlage vor, dass wir an den Beginn der Diskussion die Frage stellen, ob es Bereiche gibt, wo sich die Regierung vorstellen kann, dass sie von ihrer bisherigen Position im Sinn eines Teilkompromisses mit der Opposition abrücken kann.
Wir können diese Gespräche nicht führen, wenn am Ende steht: Die Regierung bleibt bei ihrer Meinung. Die Opposition bleibt bei ihrer Meinung. Es war aber schön, dass wir einmal darüber gesprochen haben. – Das kann man auch machen.
Herr Kollege Kuhn, das hilft uns politisch nicht weiter. Deswegen muss diese Bedingung geklärt sein. Ich will ausdrücklich sagen: Wir sind zur Mitarbeit bereit. Wir meinen es ernst damit. Die Lage des Landes macht es erforderlich.