Herr Keller, Sie wissen das, aber nicht nur in der Kommunalpolitik, wo Sie selbst gewonnen haben, sondern auch, was Ihren Wahlkreis anging, wo Sie mit Glanz und Gloria nicht gewonnen haben. Insoweit wissen Sie das sehr genau.
Herr Kollege Hörter, was entschieden ist, ist entschieden. Sie wissen das doch am besten. Schön, dass Sie noch bei uns sind.
(Hörter, CDU: Ja, natürlich! – Beifall der SPD und der FDP – Zuruf von der CDU: Hochmut kommt vor dem Fall!)
Lieber Herr Kollege Hörter, das muss ich jetzt noch sagen dürfen. Vielleicht erinnern Sie sich an diese Episode. Ich habe Sie kennen gelernt, als ich nach dem ersten Jahr meiner Amtszeit einen Silvesterlauf in Ihrer Heimatstadt gestartet habe. Sie standen neben mir mit einer Gruppe von Freunden oder Bekannten. Ich erinnere mich an eine Geschichte sehr genau: Sie haben in einer Lautstärke, sodass ich es hören konnte, Ihren Freunden verkündet, ich sei gekommen, um meinen Abschiedsbesuch in Koblenz zu machen. Das war weder fein noch habe ich es als nett empfunden. Ich habe es aber auch nicht vergessen. Sie sehen, das ist nun acht Jahre her, lieber Herr Kollege Hörter. Also seien Sie vorsichtig mit Prognosen!
Mir geht es darum, deutlich zu machen, man kann natürlich über solche kleinen Ausgabenpositionen miteinander streiten und miteinander reden. Wir sollten uns zugestehen, dass dabei auch Stilfragen eine Rolle spielen. Auf der anderen Seite wissen wir auch, dass mit diesen Veränderungen eine marginale Einflussnahme auf die Haushaltsgrößenordnung, um die es geht, nicht erreichbar ist.
Meine Damen und Herren, auf die Kommunen und den Solidarbeitrag, auf das Angebot, einen Fonds aufzulegen, muss ich nicht erneut eingehen, da dies bereits Herr Kollege Mertes deutlich gemacht hat. Aber ich finde, wir sollten auch bei diesem Thema das Geschirr im Schrank lassen, wenn es darum geht, wer tut was für seine Kommune. Ich akzeptiere, dass Sie in diesem Bereich immer besonders deutlich formulieren. Aber wenn Sie sich die Fakten anschauen, sieht manches anders aus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich deutlich machen, dass wir bei aller Gesprächsbereitschaft auf eine Reihe von politischen Inhalten und Schwerpunkten nicht verzichten werden. Das ist nicht verhandelbar. Das möchte ich ganz deutlich sagen. Dazu gehört der Bereich der Schulpolitik und die darin
gesetzten Schwerpunkte. Dazu gehört der gesamte Bereich der Kindergärten und Kindertagesstätten und die Unterstützung all dessen, was man in unseren Reihen ein kinderfreundliches Rheinland-Pfalz nennt. Dazu gehört, dass wir auf die Mobilität Wert legen. Herr Kollege Bauckhage wird nachher sicherlich noch etwas dazu ausführen. Das ist für dieses Flächenland ein unverzichtbarer Entwicklungsschritt, sowohl was die Schiene als auch was die Straße angeht. Wir werden natürlich auch nicht darauf verzichten, auch in schwersten Zeiten das Notwendige im Bereich der Inneren Sicherheit zu tun, aber auch in anderen Feldern voranzukommen. Ich nenne beispielsweise die beachtlichen Investitionen im Hochwasserschutz, die trotz der Haushaltsenge fortgeführt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke also, dass wir Ihnen einen Haushaltsentwurf vorgelegt haben, der trotz der Tatsache, dass er von der Ausnahmeregel der Verfassung Gebrauch macht, etwas mit einer sorgfältigen Überlegung und einer sorgfältigen Einbindung zu tun hat.
Ich wollte Sie bei Ihrem Gespräch nicht überfordern, liebe Kollegen. Ich weiß, wie schwierig es ist, wenn man sich unterhalten will, und einer muss unbedingt reden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin sicher, dass wir trotz dieser Ausnahmesituation einen Haushalt vorgelegt haben, der in eine konzeptionelle Überlegung hineinpasst, wie dieses Land im Jahre 2010 aussehen sollte.
Dazu gehören die Positionen Bildung, Betreuung uns erer Kinder und Familienfreundlichkeit. Dazu gehören die Fakten, die Grundlage für Investitions- und Innovationsfreundlichkeit sind, also auch die Forschungseinrichtungen unserer Hochschulen. Dazu gehört auch, dass wir uns darum bemühen wollen, ein Land zu bleiben, in dem in der Tat wirtschaftlicher- und arbeitsmarktpolitischer Erfolg, in dem ökologische Vernunft und soziale Gerechtigkeit nicht als Widersprüche begriffen werden. Ich bin sehr gespannt auch auf die Grundsatzdiskussion in der Bundesrepublik Deutschland. Ich glaube nicht, dass wir vom sozialen Konsens, der uns zusammenhält, abrücken dürfen. Auf der anderen Seite müssen wir deutlich machen, dass sich dies nicht ausschließt, sondern dass das Bemühen, den sozialen Konsens zu erhalten, geradezu bedingt, dass wir die notwendigen Reformen umsetzen müssen.
Als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüße ich Mitglieder der Presbyterien von Freisbach und
Gommersheim und Gewinner einer Landtagsfahrt. Seien Sie herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Landtag!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem mich der Herr Ministerpräsidenten so wie einige Kollegen vorher schon persönlich angesprochen hat, halte ich es doch für dringend notwendig, wenigstens ein paar Bemerkungen zu dem wichtigen Thema der Kürzungsvorschläge für die Beamten und die Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu machen.
Herr Ministerpräsident, bei mir können Sie davon ausgehen – dies trifft insbesondere auch für meine Haltung bei Demonstrationen zu –, dass ich nach dem alten deutschen Sprichwort gehe: „Kämpfe lieber für das Recht als zu sein ein fauler Knecht.“
Gestern hat der Herr Finanzminister ausgeführt, dass es selbstverständlich das Recht eines jeden Einzelnen ist, zu demonstrieren und das Demonstrationsrecht für sich in Anspruch zu nehmen.
Meine Damen und Herren, ich bin schon länger in der Politik. Wenn ich mich erinnere, an welchen Demonstrationen Sozialdemokraten schon dabei waren, dann ist es für mich eine ausgesprochene Ehre, bei der Demonstration des Beamtenbundes und der Gewerkschaften dabei gewesen zu sein. Das als erste Bemerkung.
Zum Zweiten möchte ich feststellen, es ist das gute Recht der Betroffenen, ihre Interessen zu wahren. Das ist ausgesprochen demokratisches Recht.
Gestern ist uns das auch vorgehalten worden. Uns wird immer wieder vorgehalten, dass sich die Abgeordneten, die bei dieser Demonstration dabei waren, billig verhalten hätten, wie es gestern der Herr Finanzminister sagte. Erstens weiß er auch nicht, was das Sprichwort in Deutschland bedeutet, es ist recht und billig. Das heißt nämlich, dass es jedem zusteht, ein Recht für sich in Anspruch zu nehmen. Das Wort „billig“ steht für „selbs tverständlich“, aber nicht abwertend. Das hat er auch nicht verstanden.
Er wollte uns persönlich abwerten, dass wir dieses Recht für uns in Anspruch genommen haben. Das wollte ich als Vorbemerkung machen.
Ich komme nun zur Sache selbst. Heute tun Sie so, als ob die Angehörigen des öffentlichen Dienstes diejenigen wären, die überwiegend die schlechte Finanzsituation des Landes und überhaupt die ganze Situation verschuldet hätten.
Natürlich. Deswegen kommt ihr ungehinderter Zugriff in die Kassen der Angehörigen des öffentlichen Dienstes.
Meine Damen und Herren, Sie tun weiter so, als ob die Angehörigen des öffentlichen Dienstes bisher noch keinen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen geleistet hätten. Es gibt überhaupt keine andere Bevölkerungsgruppe, die bisher so viel zur Sanierung der Staatsfinanzen geleistet hat wie diese Gruppe. Das wird von Ihnen verschwiegen.
Sie tun weiterhin so, als wären Sie nicht in der Lage gewesen, für das Jahr 2003 die Kürzungen des Weihnachtsgeldes nicht vornehmen zu sollen. Sie wären in der Lage gewesen; denn zu dem Zeitpunkt, als Sie diese Idee schon verkündet haben, haben Sie gar nicht gewusst, wie viele Einnahmenausfälle Sie für das Jahr 2003 haben werden. Sie haben den Leuten also schon vorsorglich in die Taschen gegriffen.
Dieses Verhalten der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen, die vorher nicht bereit waren, überhaupt mit den Betroffenen intensiv und vernünftig zu reden,
ist ein Verhalten, das die Angehörigen des öffentlichen Dienstes nicht verdient haben. Die Leute sind deswegen so verärgert, nicht, weil sie nicht bereit wären, ihren Beitrag zu leisten, sondern weil sie von Ihnen so schlecht behandelt werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Anlehnung an die vielen Zitate, die bisher in der Haushaltsdebatte insbesondere von den Regierungsfraktionen vorgetragen wurden, bei denen man gewetteifert hat, möchte ich meinerseits ein weiteres hinzufügen: Nicht Sprüche und Zitate sind es, die uns fehlen,