Meine Damen und Herren: Finanzverwaltungsreform, die Reform der Agrarverwaltung, der Forstverwaltung, die Schaffung von kostenrechnenden und -offenlegenden Gesellschaften wie Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung und Landesbetrieb Straßen und Verkehr, Landeskrankenhaus in eigene Verantwortung überführt, weitgehende Autonomie der Universitäten. – Es wird ein weiterer Schritt vorbereitet, was die Bauinvestitionen angeht, und hinzu kommt eine völlige Neugestaltung des Haushaltsrechts über Budgets und damit klarere Verantwortlichkeiten. Ich könnte noch einiges hinzufügen.
Dazu, dass uns abverlangt wird, wir sollten endlich etwas unternehmen, kann ich nur sagen, es ist immer gut, wenn man immer wieder auf Trab gehalten wird, was auch im Rollenspiel zwischen Opposition und Regierung richtig und vernünftig ist. Ich möchte aber auch sagen dürfen, von all dem, was ich jetzt genannt habe, haben insbesondere Sie so gut wie nichts mitgetragen, meine Damen und Herren von der Union.
Ich erinnere mich an Diskussionen, als die Frage der Bezirksregierungen anstand oder bei der Forstreform, bei der ich mich sehr allein gelassen gefühlt habe.
Da hat man sich doch den bequemen Weg ausgesucht. Ich erinnere mich an Diskussionen drüben auf der Wiese: Brüderle und Beck Meuchelmörder.
Da haben einige dabeigestanden und sind mitmarschiert, weil es so bequem ist, wenn die Volksseele kocht. Aber dann zu sagen, Ihr macht nicht genug, das – das müssen Sie mir zugestehen – wird dann zumindest als das entlarvt, was es ist, nämlich eine richtige Forderung, die dann wohlfeil ist, wenn die anderen den Kopf dafür hinhalten.
Wir sind bei einem weiteren Schritt. Das ist die Frage, wo und in welchen Bereichen wir jetzt sparen. Die Aufteilung ist genannt worden. 41,5 % des Haushalts Personalkosten in diesem Bereich, Sparanteile an der Gesamtsparsumme von 12 %, das heißt, fast alle anderen Bereiche sind prozentual deutlich höher betroffen als der Personalhaushalt.
Mehr wäre auch nicht verantwortbar gewesen. Wir wissen, dass wir die Menschen belastet haben. Wir wissen auch, dass es vielen – gerade Familien mit Kindern – nicht einfach fällt, das mitzutragen und hinzunehmen. Das ist mir völlig klar.
Mein erster Gesellenlohn betrug 438 DM. Ich weiß, wie man sich „krumm legen“ muss, wenn man davon leben muss. Als ich schon Familie hatte, lag dieser Betrag etwas über 800 DM. Ich habe dafür Akkord gearbeitet. Mir muss keiner sagen, dass 10 DM oder heute 10 Euro – wenn ich es einmal einfach so übertrage – für die Menschen Geld sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist in der Tat so, dass wir glauben, mit dem, was wir getan haben, haben wir das wirklich unabdingbar Notwendige getan, damit wir nicht morgen oder übermorgen noch sehr viel tiefer einschneiden müssen.
Zum Zweiten glaube ich, dass, wenn man die Tarifsteigerung, die mit entsprechender zeitlicher Verzögerung auch Besoldungssteigerung war, hinzunimmt, immer noch Steigerungsraten für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes herauskommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt dazu keine vernünftige Alternative.
Frau Kollegin Thomas hat gesagt, die Ausgestaltung wäre es, weshalb sie es mittragen könnte. Herr Kollege Böhr hat gesagt, er könnte das für das nächste Jahr mittragen, aber für dieses Jahr auf keinen Fall. Erlauben Sie mir zu sagen, ein bisschen kommt das bei mir nach dem Motto an, eine Hintertür hält man sich schon offen, sodass wir mit demonstrieren und den Menschen sagen können, wir würden das so nicht machen.
Frau Thomas, natürlich kann man. Wir haben gründlich nachgedacht. Wir haben über das Urlaubsgeld eine soziale Komponente. Es gibt auch eine kleine im Bereich Weihnachtsgratifikation, weil wir die familienbezogenen Bestandteile erhalten werden, die mit enthalten sind.
Wenn wir beispielsweise gesagt hätten, wir gehen von A 2 – A 1 haben wir bei uns nicht – bis A 8, dann bekommen Sie eine ganz problematische Situation bei den jungen Menschen, die im gehobenen Dienst anfangen, in A 9 oder A 10 eingruppiert werden, oft Familie mit Kindern haben, und dann weniger haben als diejenigen, bei denen die Kinder schon aus dem Haus sind und die zeitweilig in A 8 eingruppiert sind.
Wir haben es uns gründlich angeschaut. Sie bekommen Verwerfungen, die mit Gerechtigkeit nur den Ziffern nach zu tun haben, aber nicht der Lebenssituation der Menschen nach. Deshalb haben wir den Weg gewählt, im Urlaubsgeld für die unteren Einkommensgruppen einen Sockelbetrag zu erhalten, die Kinderkomponente hinzuzufügen und im Weihnachtsgeld diese prozentuale einheitliche Schiene, dass – im Unterschied zu fast allen anderen Ländern – nämlich gezwölftelt werden soll, damit dieser Betrag in Zukunft an den Gehaltssteigerungen teilnimmt.
Man kann immer den einen oder anderen Weg präferieren, aber es ist auch nicht so einfach zu sagen, wir reden noch ein bisschen darüber und führen es im Februar durch. Sie wissen, dass wir dann die Streitereien auf der Straße noch einmal drei oder vier Monate hinausziehen und falsche Hoffnungen in diesem Bereich wecken, es könnte sozusagen an einem vorbeigehen. Das hat keinen Sinn.
Ich sage nicht, dass Sie das wollen. Ich sage nur, das wäre der Effekt nach meiner Einschätzung. Wenn Sie die gleiche Summe erwirtschaften wollen, diese 103 Millionen Euro, dann werden Sie natürlich bei einigen tiefer hineingreifen müssen, wenn Sie andere ein bisschen mehr schonen.
Es ist nicht von oben nach unten. Zu einer Familie, bei der die Frau oder der Mann Haupternährer und in A 10 eingruppiert ist und die zwei oder drei kleine Kinder hat,
kann ich nicht sagen, wenn die jetzt höher belastet wird, ist das eine Verteilung von oben nach unten. Das ist doch nicht richtig.
Insoweit glaube ich, man muss aufpassen, was man in diesem Zusammenhang fordert. Das, was wir dort getan haben, halte ich für unverzichtbar. Ich frage noch einmal: Hätte sich jemand ernsthaft vorstellen können, dass Rheinland-Pfalz als Empfängerland im Länderfinanzausgleich einen Weg geht, indem es sich einen schlanken Fuß macht, und die anderen sollen die Kastanien aus dem Feuer holen? – Ich finde, so kann man nicht Politik machen, wenn man einigermaßen glaubwürdig bleiben will. Das möchte ich in aller Klarheit und Deutlichkeit sagen.
Die Saarländer und andere, die in diesem Jahr nichts tun und die Bundesergänzungszuweisungen aus unser aller Mittel bekommen, müssen selbst verantworten, welchen Weg sie gehen. Es steht mir nicht an, dies zu kritisieren. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich würde in einer solchen Situation einen solchen Weg nicht gehen, selbst wenn im kommenden Jahr Landtagswahlen stattfinden, die man durchaus nicht aus den Augen verlieren darf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sehe nicht, dass es dazu eine Alternative gibt. Ich registriere aber auch, dass Frau Thomas die Größenordnung in diesem Bereich von 103 Millionen Euro in Ordnung findet. Sie hätten eine andere Verteilung gewählt. Ich habe auch registriert, dass der Kollege Böhr gesagt hat, wir hätten in diesem Jahr nichts getan, aber das, was für das nächste Jahr vorgesehen sei, sei im Wesentlichen in Ordnung. Dies ist auch eine gewisse Übereinstimmung. Ich bin nicht ganz so sicher, ob Herr Bischel dies bei seinen Demonstrationsteilnahmen den Demonstrierenden genauso verkündet hat. Ich fürchte eher, dass er in diesem Moment andere Überlegungen angestellt hat.
Meine Damen und Herren, es gibt noch einige andere Punkte, beispielsweise die Verbraucherschutzbeauftragte. Ich habe dies für eine notwendige und gute Sache gehalten. Nun gibt es eine personelle Veränderung, und wir werden diese ehrenamtliche Stelle mit entsprechendem Ausgleich nicht mehr besetzen. Diese Mittel werden wir allerdings für die Arbeit für Bürger und Ehrenamt einsetzen.
Wir werden Ihnen im Rahmen der Haushaltsberatungen in Abstimmung mit den Koalitionsfraktionen Vorschläge dazu unterbreiten.
Herr Kollege Böhr, Sie können mir so manches abverlangen, und das ist auch in Ordnung. Aber auf das Bürgerbüro werde ich nicht verzichten. Ich sage Ihnen ganz offen, das ist ein Teil meiner eigenen Art, dieses Amt auszuführen. Die Kluft zwischen den Bürgern und der
Sie wissen, ich versuche, viel unterwegs zu sein und mit den Leuten zu reden. Manche sagen: Er geht segnend über die Weinberge. – Das ist auch nicht schlimm; denn dieses Jahr hat es wenigstens gewirkt.
Ich führe darüber hinaus meine sonntägliche Sprechstunde durch und halte dieses Bürgerbüro für wichtig. Jede Kommune, die etwas auf sich hält, hat zwischenzeitlich ein Bürgerbüro.
Warum sollte das Land Rheinland-Pfalz und die Landesverwaltung nicht auch den anrufenden, mailenden oder schreibenden Bürgerinnen und Bürgern helfen, durch das Gestrüpp, wie es viele Menschen empfinden, hindurchzufinden? – Darin werden Sie mich nicht überzeugen, das sage ich Ihnen ganz deutlich.
Herr Ministerpräsident, darf ich dann sozusagen im Gegenzug davon ausgehen, dass die SPD für den Fall, dass wir das Bürgerbüro irgendwann einmal nicht abschaffen werden, in diesem Hause zehn Jahre lang darauf verzichtet, dies umgekehrt zu kritisieren?
Sie werden verstehen, dass mir die Antwort auf diese Frage umso leichter fällt, als ich der Überzeugung bin, dass dies noch sehr lange dauert.
Ich sage Ihnen auch, dass ich aus der Pension heraus alles tun werde, um darauf Einfluss zu nehmen, dass, wer immer dies sein wird – ich gönne es Ihnen persönlich von Herzen, aber Sie werden verstehen, darüber hinaus geht das Gönnen nicht –, keiner sagt, das, was gemacht wird, ist völlig verkehrt.