Meine Damen und Herren, ich begrüße als Gäste den Seniorenbeirat der Stadt Frankenthal. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
(Jullien, CDU: Der heckenpolitische Sprecher der FDP! – Ministerpräsident Beck: Erklären Sie einmal den Maulwürfen, was Licht ist!)
Herr Ministerpräsident, ich habe den Eindruck, dass viele Kollegen im Parlament von den Problemen, die es draußen gibt, wenig oder gar keine Ahnung haben, Herr Kollege Baldauf.
Der Herr Ministerpräsident hat eben in einem Zuruf mir gegenüber gesagt, wie viel Menschen bei ihm in die Sprechstunde kommen, die gerade dieses Problem ansprechen.
Interessant war ein weiterer Punkt. In einer Nachfrage im Rechtsausschuss wurde um Auskunft gebeten, wie die Resonanz zu dem Gesetzentwurf war. Der Minister hat ausgeführt, dass es keine negativen Äußerungen gab. Ihre Schwarzmalerei, die Richter hätten mehr zu tun, stimmt nicht. Es hat aus der Richterschaft und aus dem Justizbereich keine negativen Äußerungen zu dem Gesetzesvorhaben gegeben. Das müsste Sie auch nachdenklich stimmen.
Meine Damen und Herren, ich habe noch nie eine so positive Resonanz auf einen Gesetzentwurf draußen erhalten, wie dies bei dem vorgelegten Gesetzentwurf war.
Man kann natürlich alles lächerlich machen, das ist klar. Frau Kollegin Kiltz hat heute den Versuch unternommen, die ökologische Hecke einzuführen.
Das ist diejenige, die wachsen soll. Alle anderen können „rasiert“ werden. Das kann es auch nicht sein. Selbst Herr Kollege Baldauf hat das erkannt und gesagt, es würde dem Rechtsfrieden überhaupt nicht dienen, denn dann müsste man feststellen, ob es eine „gute“ oder eine „weniger gute“ Hecke ist.
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf hat einzig und allein den Sinn, mehr Rechtsfrieden in unserem Land zu schaffen und erreicht dies, weil er klare Regeln vorgibt.
Ich möchte noch einmal betonen, dort, wo sich die Nachbarn einig sind, kann die Hecke bis in den Himmel wachsen.
Es geht nur um den Konfliktfall. Herr Baldauf, der Konfliktfall ist eindeutig und klar geregelt, sodasss sich derjenige, der den Konflikt sucht, überlegt, ob es Sinn macht, vor ein Gericht zu gehen. Er kann mit Ihrem berühmten Metermaß genau nachmessen. Der andere, der dem Nachbarn mit seiner Hecke „eins auswischen“ möchte, kann auch in das Gesetz schauen und sieht, ob es sich lohnt, dies zu tun, oder ob es mehr Sinn macht, sich an das Gesetz zu halten und mit dem Nachbarn in Frieden zu leben. Das ist die Intention dieses Gesetzentwurfs. Dieser Intention wird der Gesetzentwurf gerecht. Deswegen stimmen wir ihm zu.
Meine Damen und Herren, ich begrüße als weitere Gäste im Landtag Mitglieder des AWO-Ortsvereins Leutesdorf. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! An dieser Diskussion kann man deutlich sehen, wie diskutiert wird, wenn man nicht die Inhalte, sondern rein formal diskutiert.
Rein formal mag es richtig sein, dass im Justizministerium der Gedanke vorherrscht: Ich kann das alles leichter regeln, mache eine Größenbegrenzung, reguliere die Hecken und den Heckenschnitt beim Nachbarn, und dann habe ich weniger Leute in der Sprechstunde des Ministerpräsidenten und weniger Petenten.
Herr Hartloff, wir kennen das doch. Sie brüllen immer besonders laut, wenn Sie nicht wissen, was die Folgen sind und wenn Sie sich vergaloppiert haben.
Herr Creutzmann, hier die Regelungswut anzusetzen, die Sie immer uns vorwerfen und zu sagen, es muss ein Gesetz für die wenigen Fälle her, in denen sich Nachbarn streiten, ist unverständlich.
Man kann sich auch auf eine niedrigere Heckenhöhe einigen. Das ist nicht das Problem. Sie schaffen vielmehr Gesetze an Stellen, wo überhaupt keine Gesetze notwendig sind. Diese Gesetze haben dann auch noch negative Auswirkungen.
Natürlich können Sie jetzt sagen, wenn man hohe Hecken haben möchte, die ökologisch wichtige Biotope sind, das wissen Sie doch alle, dann kann man sich vorher mit dem Nachbarn einigen.
Meine Damen und Herren, Sie wissen aber doch sehr wohl, dass Leute vorsichtiger agieren, wenn sie wissen, dass es ohnehin später ein Gesetz gibt, das greifen kann, sobald die Hecke mehr als zwei Meter hoch ist. Das ist in der Praxis überhaupt nicht nachvollziehbar
Sie bestehen aber jetzt darauf, weil das Justizministerium diese Vorlage eingebracht hat, das stur durchzusetzen. Das ist inhaltlich nicht angebracht und auch nicht sachorientiert, Herr Creutzmann.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Hartloff, SPD: Wenn der böse Nachbar den Wildwuchs hochwachsen lässt, ist es in der Küche dunkel!)
Wir kennen das doch mit der Diskussion um die Weihnachtsbäume, um Schmuckreisig und ab wann ein Weihnachtsbaum ein Wald wird. Man muss doch wirklich nicht alles regeln. Normalerweise sagen Sie das doch. Wir haben doch die Erfahrung, dass sich solche Probleme unter Mediation und Moderation regeln lassen.
Dass wir zusätzliche Gesetze brauchen, die dazu noch ökologisch schädlich sind, gerade in einer Stadt, wo dichte Bebauung herrscht,