Ich war sehr froh darüber, dass mein Pressesprecher noch einmal klargestellt hat, dass das, was Sie tun, unseriös ist. Man kann nicht ständig so tun, als sei die konventionelle Landwirtschaft ungesund und die ökologische Landwirtschaft die gesunde Landwirtschaft. Das tun Sie in jeder Ihrer Pressemeldungen, und dagegen
wehre ich mich. Das ist übrigens eine Diskriminierung der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz insgesamt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben bereits mehrfach darüber diskutiert, dass die Förderung der Beibehaltung des ökologischen Landbaus im Jahr 2003 ausgesetzt ist. Letzte Woche hat sich der Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau intensiv mit der Frage beschäftigt. Ich möchte deshalb noch einmal die wesentlichen Punkte zusammenfassen:
Erstens mussten aufgrund der Haushaltssituation die Mittel für die Agrarförderung stark gekürzt werden. Bei einigen Maßnahmen mussten bewilligte Projekte verschoben bzw. ein Antragstopp ausgesprochen werden. Diese Kürzungen betreffen auch das Förderprogramm „Umweltschonende Landbewirtschaftung“ – FUL –.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist im Leben nun einmal so: Wenn man aus staatspolitischen Gründen Einsparungen erbringen muss, die wir erbringen, muss die Administration – in diesem Falle ich – sagen, wo gekürzt wird. Die anderen können immer nur sagen: Es muss zwar gekürzt werden, aber an der richtigen Stelle und nicht bei mir. So können wir nicht miteinander umgehen. Wir bringen aus staatspolitischen Gründen einen Sparhaushalt auf den Weg. Dies tut die Landesregierung in vorbildlicher Art und Weise.
Frau Ebli, ich habe viele Briefe bekommen, und ich habe vieles einsammeln müssen. Jeder Brief für sich genommen war durchaus nachvollziehbar und begründet. Dies ist der Unterschied zwischen Partikularinteressen einerseits und den Gesamtinteressen andererseits, einen ordentlichen Haushalt auf den Weg zu bringen. Das hat die Landesregierung getan. Ich bekomme Briefe aus vielen Bereichen und von vielen gesellschaftlichen Gruppen, nicht nur aus dem Bereich der ökologischen Landwirtschaft.
Herr Billen, auf die Frage der Modulation komme ich nachher noch einmal zu einem bestimmten Zeitpunkt zurück.
Zweitens verhalten sich die Mittelansätze im Entwicklungsplan „Zukunftsinitiative für den ländlichen Raum“ und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ im Prinzip wie kommunizierende Röhren. Was auf der einen Seite gegeben wird, muss auf der anderen Seite weggenommen werden.
Drittens habe ich mich trotz der schwierigen Haushaltslage für ein eingeschränktes Antragsverfahren im Förderprogramm FUL entschieden. Damit kann ein Still
Dazu wurden Programme ausgewählt, von denen die größten ökologischen Effekte zu erwarten sind, wie beispielsweise einzelflächenbezogene Maßnahmen. Dies sind Maßnahmen, an denen sich auch Betriebe des ökologischen Anbaus beteiligen können.
Meine Damen und Herren, ich betone nochmals, die Neubeantragung der Förderung der Beibehaltung für den ökologischen Landbau ist nicht gestrichen, sondern nur für 2003 ausgesetzt. Die Aussetzung ist ausschließlich auf die Haushaltssituation zurückzuführen und kein Präjudiz für die Zukunft.
Wir werden auch in Zukunft besonders umweltschonende Produktionsverfahren im konventionellen Anbau sowie im ökologischen Landbau gleichwertig fördern. Ich sage unmissverständlich, wir brauchen beide Förderarten.
In meiner Regierungserklärung am 5. Juni 2003 zur zukünftigen Weinbaupolitik habe ich bereits erklärt: Alle Agrarfördermaßnahmen kommen in diesem Jahr auf den Prüfstand. Wir entscheiden über eine Gesamtstrategie.
Ich stimme daher den Forderungen der Fraktionen der SPD und FDP zu. Sie haben meine Zusage, dass ich mit allen Betroffenen und den parlamentarischen Gremien intensive Diskussionen führen werde, bevor endgültige Entscheidungen fallen. Das war immer so und wird auch so bleiben.
Dazu reicht es aber nicht aus, wie es die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht, einfach Kürzungen in anderen Bereichen zu fordern, aber nicht zu spezifizieren.
Man muss dann auch ganz klar erkennen, dies kann in der einzelbetrieblichen Investitionsförderung beispielsweise gerade auch Investitionen in moderne tiergerechte Stallanlagen, in Umwelt- und Tierschutz oder die Diversifizierung der Betriebe gefährden.
Wir können nicht ernsthaft die Zukunftsinvestitionen der Betriebe aufs Spiel setzen wollen. Dies träfe auch den ökologischen Landbau.
Ich begrüße aber ausdrücklich, dass die beiden vorliegenden Anträge Anregungen zur Weiterentwicklung der Förderung des ökologischen Anbaus geben und letztlich eine Gesamtsicht der Förderung einfordern. Dies ist
übrigens auch meine Position, war es auch in der Vergangenheit, wie es in der Regierungserklärung nachlesbar ist.
Meine Damen und Herren, natürlich habe ich für die internen Diskussionen zur Weiterentwicklung des Entwicklungsplans ZIL und insbesondere des Förderprogramms FUL bereits ein Grobkonzept erstellen lassen. Nur dies ist eine Geschäftsgrundlage, um dann möglichst eine ausgewogene Situation herbeizuführen.
Meine Damen und Herren, es gibt allerdings noch eine Fülle von Unwägbarkeiten. Die Mittelausstattung der Gemeinschaftsaufgabe zum Beispiel ist noch offen, der Haushalt 2004 steht noch nicht. Trotzdem bin ich bereit, dieses Grobkonzept heute zu erläutern:
Erstens bleibt es mein Ziel, ab 2004 ein gleichwertiges Förderangebot für besonders umweltschonende Produktionsverfahren im konventionellen wie im ökologischen Landbau zu erstellen.
Die zukünftige Verfügbarkeit entsprechender Haushaltsmittel vorausgesetzt, soll es also bei einer einmaligen Aussetzung der Förderung der Beibehaltung des ökologischen Landbaus bleiben.
Nun zu Ihnen, Herr Billen. Sie schlagen vor, das aus Modulationsmitteln zu machen. Dazu kann ich Ihnen sagen, das ist möglich, nur werden wir natürlich im nächsten Jahr wenig Modulationsmittel zur Verfügung haben. Wir werden zweitens dann über eine Flächengewichtung nachdenken müssen. Das ist ein schwieriges Feld. Ich muss dann Flächen gewichten. Man kann nicht meinen, das wäre alles so leicht. Man kann es leicht sagen, aber es ist schwierig umzusetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines muss klargestellt werden, dies sage ich Ihnen auch in aller Klarheit. Bevor die Fraktionen ihre Anträge gestellt haben, haben wir mit den Betroffenen gesprochen. Das ist gar keine Frage. Die Anträge sind deshalb heute richtig und gut und bestätigen im Prinzip zum Ersten die Philosophie der Fraktionen, zum Zweiten aber auch die Haltung meines Hauses und die Haltung von mir. Wir werden die Aussetzung im Jahr 2004 belassen, das heißt, im Jahr 2003 wird uneingeschränkt wie bisher gefördert.
Wir werden aber in der Lage sein, für das Jahr 2005 wieder Förderanträge entgegenzunehmen. Ich gehe jetzt sogar so weit: Wir werden in der Lage sein, das bei bestimmten – – – Herr Finanzminister, das betrifft Sie dann nicht, das betrifft mein Haus. Das muss man hier in aller Klarheit sagen. Gleich meint Finanzminister Mittler vielleicht, ich hätte Geld zu viel. Das ist nicht der Fall. Er kann natürlich sagen, ich hätte immer zu viel, aber gut.
Wir werden versuchen, was auch möglich sein wird, die Auszahlung dann in der zweiten Hälfte 2004 zu starten, sodass in Wahrheit nur ein halbes Jahr Lücke entsteht, wobei man auch darüber reden kann – dies sage ich noch einmal, Herr Billen –, ob man das aus Modulationsmitteln nimmt oder nicht. In dieser Frage bin ich völlig offen. Es muss aber ein ausgewogenes Gesam t
konzept sein. Dieses Gesamtkonzept haben wir in den vergangenen Wochen in dem Sinn auf den Weg gebracht, dass wir sagen können, im Jahr 2003 bleibt es wie jetzt, im Jahr 2004 wird ausgesetzt, für 2005 können neue Anträge gestellt werden, und wir sind in der Lage, schon in der zweiten Hälfte 2004 die Auszahlung zu starten, sodass die Härte derjenigen, die es betrifft, nicht so stark ist, wie man es bisher vermutet hat, Frau Kiltz, damit wir in diesem Punkt Klarheit haben.
Bei einer Neukonzeption muss zweitens sichergestellt werden, dass zum Beispiel kein privilegierter, geschlossener Kreis von bisherigen Förderempfängern entsteht.
Herr Minister, ich habe eine Verständnisfrage. Im Jahr 2003 müssen Sie sowieso auszahlen, das ist noch vertraglich verpflichtend, bei manchen auch noch im Jahr 2004, die ein Jahr später in das Förderprogramm FUL eingestiegen sind.
Sie sagen, im Jahr 2005 wollen Sie wieder Anträge zulassen, aber in der zweiten Hälfte 2004 ausbezahlen. Wie soll das gehen?
Wenn man für das Jahr 2005 Anträge zulässt, kann man sie früher stellen, das ist nicht verboten, Herr Billen. Wenn die Anträge früher gestellt werden, werden wir sie bearbeiten und in der Lage sein, damit entsprechend umzugehen. Das ist so. Die Leute stellen die Anträge nicht im November 2005 oder im Februar, sondern sie stellen sie schon sehr frühzeitig. Sie kennen doch Ihre Kolleginnen und Kollegen und kennen die Mentalität. Sie werden das schon früh genug machen können. Wenn ich es heute hier gesagt habe, werden sie dies auch früh machen.
Ich möchte drittens bei besonders umweltschonenden Anbauverfahren im konventionellen Bereich das Prinzip aufgeben, dass der Gesamtbetrieb in das Programm eingebracht werden soll. Die betreffenden Maßnahmen
laufen aus. Stattdessen sollen flexible, auf die verschiedenen Produktionsrichtungen und Regionen des Landes angepasste Angebote gemacht werden, die auf die Einzelflächen bezogen werden. Ich komme Ihnen also mit Ihrer Intention sehr nahe.