Meine Damen und Herren, Sie werden verstehen, dass in Ergänzung der in diesem Jahr bereits angebotenen Maßnahmen, wie beispielsweise die Förderung von Saum- und Bandstrukturen, ein großer Diskussionsbedarf auch mit dem Berufsstand besteht.
Viertens erfolgt für alle Teilprogramme des Förderprogramms FUL einschließlich des ökologischen Landbaus eine Überprüfung der Beihilfesätze. Aber auch hier ist noch eine Fülle von Detailfragen zu klären. Wie immer im Leben steckt der Teufel im Detail. Die Sache muss daher seriös aufbereitet werden.
Meine Damen und Herren, insgesamt gesehen geht es mir darum, für die verschiedenen Regionen des Landes für die unterschiedlichen Anbaubedingungen und Verfahren eine Balance in der Förderung sicherzustellen. Ich bin daher für jede Anregung aus dem parlamentarischen Kreis, aber auch von den betroffenen Verbänden dankbar.
Wie ich bereits zugesagt habe, werden wir dazu intens ive Diskussionen bis in den Herbst dieses Jahres führen. Entscheidungen können aber nur im Rahmen des Gesamtpakets der Weiterentwicklung des Entwicklungsplans ZIL getroffen werden. Ich hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Wehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Botschaft wohl verstanden. Es wird wirklich ganz kurz.
Herr Minister, ich möchte mich zunächst herzlich dafür bedanken, dass in Ihrem Haus noch nach Möglichkeiten gesucht wurde, wie man – – –
Ich bedanke mich dafür, dass es möglich gemacht wurde, dass die Beibehaltungsförderung nicht weggefallen
ist. Ich bin auf die konkrete Ausgestaltung noch gespannt. Das hat sich mir noch nicht gänzlich erschlossen.
Aber ich möchte Ihnen eines mit auf den Weg geben, weil mich das wirklich ärgert. Sie sagen, wenn wir etwas Positives über den ökologischen Landbau sagen, dass wir gleichzeitig die konventionelle Landwirtschaft diskriminieren würden.
Herr Minister, wenn Sie im Vorwort der Broschüre für die Öko-Aktionstage den Ökoanbau als eine besonders umweltgerechte Landbewirtschaftung loben, dann habe ich Ihnen noch nie vorgeworfen, dass Sie damit den konventionellen Landbau diskriminieren.
Ich komme nun zur Gründlandvariante 1. Machen Sie doch bitte keine Gräben auf, wo keine sind. Wir wollen die doch auch. Wir wollen nur keine Ungerechtigkeiten nebeneinander. Wir wollten nicht, – wir hoffen, dass das jetzt nicht kommt;
die Integrierten kosten das viele Geld, nicht die anderen –, dass nebeneinander ein Gründlandvariante-1Betrieb und ein Ökobetrieb, der auch Gründlandwirtschaft betreibt und auch in einem benachteiligten Gebiet liegt, unterschiedlich behandelt werden.
Das wollten wir nicht. Insofern bin ich froh – ich sage es noch einmal –, dass es anscheinend eine Änderung gibt.
Herr Billen, schauen wir uns noch einmal Folgendes an: Wenn man ein bestimmtes Einsparziel erreichen will, muss alles tabulos auf den Prüfstand. Das ist gar keine Frage.
Wenn man sieht, dass man Ziele erreichen will – ich will sie erreichen, und zwar aus staatspolitischen Gründen; machen wir uns doch nichts vor –, dann gibt das manchmal harte Einschnitte. Aber gleichzeitig geht damit ein Nachdenken auch in meinem Hause – das sage ich im Interesse meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – über die Frage einher, wie man das möglichst so gestalten kann, um es so verträglich wie möglich zu machen. Wir haben doch diese Diskussion und dieses intensive Nachdenken darüber, wie man es so verträglich wie möglich machen kann, nicht gestern begonnen. Wir haben damit doch schon vor Wochen begonnen. Deshalb ist das Ergebnis, das ich Ihnen eben vorgetragen habe, das Ergebnis eines wochenlangen Diskurses über die Möglichkeiten, die bestehen und die man eröffnen kann. Ich denke, wir haben einen vernünftigen Weg gefunden.
Frau Kiltz, im Übrigen vielen Dank für das Lob. Wir können uns ein andermal über die Pressemeldungen von Ihnen und von mir unterhalten.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 14/2298 – ab. Wer ist für diesen Antrag? – Wer ist gegen diesen Antrag? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/2345 –. Zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll folgende Änderung in Nummer 2 vorgenommen werden – ich lese das gerade vor –: „auf Grundlage der Zwischenbewertung der Haushaltslage zu prüfen, inwieweit und in welcher Höhe die Förderung der Beibehaltung des ökologischen“ – nun ist eingefügt „und umweltschonenden“ – „Landbaus ggf. mit angepassten Förderkonditionen in den kommenden Jahren fortgeführt werden kann und“. Wer diesem geänderten Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! –
Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU und der FDP bei Stimmenthaltung des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich lade Sie für morgen, Donnerstag, den 10. Juli 2003, zur 52. Plenarsitzung um 09:30 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.