Nicht zu vergessen sind unser internationaler Weinwettbewerb „Best of Riesling“ und das neue Weinmarketingzentrum in Oppenheim. Dieses wird Impulsgeber für Weinmarketing sein und gleichzeitig die notwendigen Kooperationen zwischen Erzeugern und Kellereien moderieren.
All diese Initiativen und Aktivitäten waren und sind von einer großen öffentlichen Aufmerksamkeit begleitet worden. Sie dokumentieren die Verbindung des „Genussmittels Wein“ mit anderen Bereichen des guten Lebensstils und schaffen somit neue Erlebniswelten.
Der deutsche Wein hat in den vergangenen Jahren verlorenes Terrain zurückgewonnen. Die internationalen Medien haben in jüngster Zeit deutsche Weine neu entdeckt und loben unsere guten rheinland-pfälzischen Produkte. Die vielfältigen und zahlreichen Aktivitäten des Weinbauministeriums haben zweifellos diese Entwicklung mit herbeigeführt.
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zu Ausbildung, Beratung und Versuchswesen. Diese Bereiche sind für den Weinbau und die Landwirtschaft unseres Landes bei der Erarbeitung und Umsetzung neuester Erkenntnisse in Produktion und Vermarktung von besonderer Bedeutung.
Mit der kürzlich beschlossenen Agrarverwaltungsreform werden die Kompetenzen vor Ort gestärkt. Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat am 6. Mai dieses Jahres meinem Konzept zur Neuorganisation der Agrarverwaltung zugestimmt. Damit ist der Weg frei, mit deutlich weniger Aufwand ein qualifiziertes Dienstleistungsangebot für den ländlichen Raum weiterzuentwickeln.
Drei „Dienstleistungszentren für den ländlichen Raum“ mit weinbaulichen Schwerpunkten unterstützen diese Betriebe ihrer Region im Wettbewerb. Jedes Dienstleistungszentrum übernimmt aber auch eine landesweite Funktion.
Das „Dienstleistungszentrum Mosel“ mit Sitz in Bernkastel-Kues hat die landesweite Aufgabe, den Steillagenweinbau zu entwickeln. Durch die Aufgabenkonzentrierung in diesem Kompetenzzentrum inmitten des Steillagengebiets zwischen Koblenz und Saarburg werden weitreichende Innovationen und wichtige Impulse für den Steillagenweinbau ausgehen.
Im „Dienstleistungszentrum Rheinhessen-Nahe-Hunsrück“ mit den Standorten Bad Kreuznach und Oppenheim machen Ausbildung und Marketing das landesweite Profil aus. Die Ausbildung zum Weinbautechniker wird künftig um den Schwerpunkt Weinmarketing erweitert.
Das „Dienstleistungszentrum Rheinpfalz“ in Neustadt an der Weinstraße wird landesweit für die weinbauliche Forschung und den Rebschutz zuständig sein.
Meine Damen und Herren, besonders die jungen Winzerinnen und Winzer profitieren ganz besonders von dem hohen Ausbildungsniveau, das in unseren Bildungseinrichtungen bereitgestellt wird.
Mit dieser Agrarverwaltungsreform kann das hohe Ausbildungsniveau auf Dauer gewährleistet werden. So ist es eine zentrale Aufgabe für die drei Dienstleistungszentren, unserem Berufsnachwuchs ein hohes Bildungsniveau zu vermitteln.
Die Ausbildung zum Winzergehilfen, zum staatlich geprüften Wirtschafter und zum Weinbautechniker ist die Grundvoraussetzung für den Erfolg unserer Winzerinnen und Winzer auf den Märkten, und zwar im In- und Ausland. Dieses hohe Niveau werden wir auch in Zukunft sicherstellen.
Meine Damen und Herren, es ist weiterhin notwendig, die Branchenverantwortung im Weinbau zu stärken. Die staatlichen Instrumente der Weinbaupolitik und Weinwirtschaftspolitik wie Moderation, Förderung oder Gesetzgebung können allein keine Märkte schaffen und sichern. Marktorientiertes Verhalten muss von der Wirtschaft selbst ausgehen.
Ich bin bereit, dazu beizutragen, die Branchenverantwortung der Weinwirtschaft zu stärken. Branchenverantwortung in einer Hand dient der Schärfung des Profils der Anbaugebiete. So sollten zum Beispiel die Weinwirtschaftsräte der Anbaugebiete die rechtlichen Rahmenbedingungen für ihr Anbaugebiet entsprechend mitgestalten können. Sie sollen darüber hinaus für Fragen der
Qualitätspolitik und Qualitätsprüfung sowie der gebietlichen Gemeinschaftskommunikation verantwortlich werden.
Meine Damen und Herren, Weinbau hat in RheinlandPfalz Zukunft. Es gibt viele aktive und innovative Gruppen, die erfolgreich die Leitbildfunktion in der Weinwirtschaft erfüllen. Gerade die neue, junge Winzergeneration in Rheinland-Pfalz ist hervorragend ausgebildet, hat Ideen, ist tatkräftig. Sie ist weltoffen und scheut sich nicht, Innovationen zu entwickeln und zu realisieren.
Es gibt in allen Weinanbaugebieten erfolgreiche Betriebe, die mit dem nötigen Sachverstand und Engagement sehr erfolgreich wirtschaften.
Meine Damen und Herren, Märkte können gestaltet werden. Dies ist meine feste Überzeugung. Meine Überlegungen zur zukünftigen Ausrichtung der Strategien der Weinwirtschaft auf der Basis der Weinvision Rheinland-Pfalz habe ich dargelegt.
Politik, die Unternehmen der Weinwirtschaft und die Branchenorganisationen werden am 4. Juli 2003 in Mainz Gelegenheit haben, wichtige Impulse für die zukünftige Weinwirtschaftspolitik noch einmal zusätzlich zu setzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor dem Hintergrund, dass Rheinland-Pfalz im Wesentlichen vom Wein als Kulturlandschaft geprägt ist und der Tourismus davon partizipiert, ist es notwendig, die richtigen Rahmenbedingungen für die Weinbaupolitik zu setzen. Ich denke, diese haben wir gesetzt.
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag, und zwar die Turnerfrauen aus Ingelheim und Mitglieder des SPD-Ortsvereins Wörth. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Ich eröffne die Aussprache zur Regierungserklärung. Die Fraktionen haben sich auf eine Redezeit von 15 Minuten geeinigt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister Bauckhage, als ich auf der Einladung zur heutigen Plenarsitzung gelesen habe, dass die Regierung eine Erklärung zum Thema „Weinbau“ abgeben möchte, war ich positiv überrascht.
Bisher wurde in diesem Hause über Weinbau immer nur diskutiert, wenn die CDU-Fraktion die Initiative ergriffen hat.
Die Wahrheit tut manchmal weh. So bin ich voller Erwartung in die heutige Plenarsitzung gekommen, dass die Landesregierung endlich die Probleme im Weinbau erkannt hat, und war gespannt, welche Zukunftskonzepte sie für die Winzerinnen und Winzer plant. Leider musste ich in der vergangenen knappen Stunde erkennen, dass Sie nach wie vor kein Konzept haben, geschweige denn erkannt haben, wo die Probleme beim rheinland-pfälzischen Weinbau liegen.
Die von Ihnen abgegebene Regierungserklärung ist ein Sammelsurium von Zahlen, Auflistungen von Fakten und Problemen. Bei einer Problembeschreibung ist aber nicht einmal ansatzweise ein Lösungsvorschlag zu finden.
Die Antwort, wohin der rheinland-pfälzische Weinbau in Zukunft gehen wird, wurde mit einem entscheidenden „man könnte vielleicht“ beantwortet. Diese Haltung können wir uns aber nicht länger erlauben. Wir sehen seit Jahren zu, wie ein ganzer Wirtschaftszweig und damit ein großes Stück unserer Kulturlandschaft vor die Hunde geht.
Vor drei Jahren haben Sie mit großem Tamtam das Zwölf-Punkte-Programm für den Weinbau verkündet. Dabei haben Sie als Perspektive für den Fassweinwinzer die Zusammenarbeit zwischen Erzeugern und Kellereien auf der Basis von vertraglichen Bindungen angekündigt. Den identischen Redebaustein haben Sie heute in Ihrer Regierungserklärung verwandt. Da stellt sich mir die Frage, was Sie in den vergangenen drei Jahren getan haben. – Nichts.
Nicht, dass ich falsch verstanden werde. Die CDUFraktion hält den Ansatz für vollkommen richtig. Wir haben dies bereits in unseren Anträgen „Den rheinlandpfälzischen Winzern schnell und wirksam helfen“ vom September 2001 und „Chancen und Rahmenbedingungen für Kooperationen im Weinbau und in der Weinwirtschaft verbessern“ vom Juni 2002 so formuliert. Leider haben Sie diese Anträge abgelehnt.
Das merkt man bei der Entwicklung und dem Stand der Winzer in Rheinland-Pfalz. Der Ansatz war so hervorragend, dass es den Winzerinnen und Winzern im
Fassweinbereich von Monat zu Monat schlechter geht. Das waren hervorragende Anträge und eine hervorragende Umsetzung. Großes Kompliment!
Bisher haben Sie nur geredet, aber nichts von Ihren Reden umgesetzt. Fakt ist, dass die Preise im Fassweinbereich nach wie vor ruinös sind und viele Winzer vor dem Aus stehen. Fakt ist auch, dass nach wie vor der Konsum von Wein steigt, aber der Absatz von deutschem Wein absolut unbefriedigend ist. Fakt ist ferner, dass die Politik den Markt nicht ersetzen kann, aber sie muss die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit die rheinland-pfälzischen Winzer überhaupt eine Chance am Markt haben.