Das muss genau austariert werden. Darüber hinaus muss man differenzieren, was alles zu Finanzhilfen dazugehört.
Wenn ich lese, dass Herr Dr. Michael Fuchs, Bundestag, genau auf eine Frage sagt, natürlich will er mit diesem Rasenmäherprinzip, das ab und zu seinen Sinn haben kann, in allen Bereichen herunterfahren, auch in den Bereichen Kindergarten usw. Das muss auch verantwortet werden. Da muss man auch einmal Farbe bekennen.
Meine Damen und Herren, viele Menschen zweifeln heute in der Tat an der Lösungskompetenz der Politiker. Das ist ein Auftrag, den wir an uns selbst und an die Opposition richten.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass das notwendige Vertrauen gerade im Zuge der Haushaltsberatungen wieder wächst. Ich glaube, dass wir in Rheinland-Pfalz einen guten Anfang gemacht haben. Lassen wir uns vernünftig mit dieser Situation gemeinsam umgehen. Das Angebot der Koalition ist unterbreitet.
Zur Information der Öffentlichkeit: Der Finanzbericht, über den wir diskutieren, ist am 19. Mai mit einem Exemplar an jede Fraktion gegangen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kuhn, ich weiß gar nicht, warum Sie sich an CDU-Abgeordneten abarbeiten. Vielleicht würden Sie das einmal innerhalb Ihrer eigenen Partei klären. Herr Graf Lambsdorff hat mit als einer der ersten gesagt, ich habe schon vor 20 Jahren gesagt, man müsste das alles linear abbauen, und zwar quer durch mit der Rasenmähermethode. Das sollten Sie vielleicht einmal insgesamt klären. Aber der Erns thaftigkeit wegen sollte man doch überlegen, dass die Rasenmähermethode manchmal Sinn macht.
Dann braucht man einen anderen Finanzhilfebegriff, als man den in Rheinland-Pfalz hat, und man muss von einer anderen Basis und von einem anderen Niveau ausgehen. Natürlich hat man manchmal schon überlegt, wenn es um Steuervergünstigungen geht, dass man, bevor man sich mit jedem einzelnen anlegt, sich mit allen anlegt. Vielleicht bricht sich dann der Widerstand in den Wellen, die aufeinander zukommen. Ich kann Ihnen sagen, diese Rasenmähermethode funktioniert in Rheinland-Pfalz tatsächlich nicht. Das liegt an diesem breiten Finanzhilfebegriff, den Sie angelegt haben, weil von Kirchen über Kindergärten und Theater alles mit enthalten ist. Das können Sie dort gar nicht machen.
Deswegen wäre es seriöser, klarer und sicherlich auch zielführender, wenn wir heute schon von allen Fraktionen sagen, dieser umfängliche Bericht wird sofort an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratung weitergeleitet. Ich bin sehr dafür, dass einzelne Fachausschüsse noch einmal versuchen, diesen Bericht zu beraten und sich mit den Finanzhilfen auseinander zu setzen, und zwar möglichst schnell, damit wir eine Grundlage auch für die kommenden Haushaltsberatungen haben. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass man es parallel meist nicht zusammenbekommt, und man hat auch nicht ausreichend Zeit, um es zu diskutieren. Das zum Ersten.
Herr Kuhn, ein Zweites: Ich weiß nicht, wo Sie die Zahlen her hatten, die Sie genannt haben. Was Sie nicht bestritten haben und widerlegen können, ist, dass 20 Millionen Euro der Subventionen, der Finanzhilfen, die ansonsten aus dem Wirtschaftsministerium gezahlt wurden, mittlerweile über ISB und RIM bezahlt werden. Dort wird entsprechend Kapital aufgelöst und für diesen Zweck freigesetzt. Das ist kein materieller Subventionsabbau. Das ist ein Verschiebebahnhof, der aufgemacht ist.
Sie waren in der Auseinandersetzung nicht in der Lage, ein Beispiel zu nennen, wo tatsächlich eine gescheite Evaluierung von Finanzhilfen in dem zuständigen Ressort gemacht wird. Wenn Sie in den Finanzhilfebericht schauen, und zwar nicht den gesamten Bereich, sondern nur den Bereich Wirtschaft und Verkehr nehmen, dann sehen Sie, dass dies ein Bereich ist, der im Volumen ansteigt. Wo reduziert wird, ist im Landwirtschaftsbereich.
Da wird zurückgeführt und reduziert, auch und nicht zuletzt, weil Bundes- und EU-Mittel weniger fließen und weniger kofinanziert werden muss und kann.
Ich bin der Meinung, da muss man schon genau hinschauen. Da kann man auch nicht mit der Rasenmäherargumentation entgegenkommen. Herr Kuhn, es trifft nämlich nicht. Es schneidet das Falsche ab. Da würde ich sehr aufpassen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen ist deshalb aktuell, weil die Staatsfinanzen erfordern, dass die Ausgaben in einem wesentlich stärkeren Maß zurückgeführt werden, als das noch vor einigen Jahren geahnt wurde. Die Gründe sind allgemein bekannt.
Grund 1: Wir haben im Bereich Steuern das getan, was immer gefordert wurde, nämlich weniger Staat. Die Steuerquote ist von über 23 % in den 90er Jahren auf unter 21 % heruntergegangen. Für 2005 werden 20,5 % prognostiziert. Das sind 60 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen für alle drei Ebenen zusammen. Das ist der erste und vielleicht auch wichtigste Grund dafür, dass Ausgaben zurückgeführt werden müssen.
Der zweite Grund: Wir haben uns verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern bundesweit. Die Differenz dazu beträgt zurzeit rund 75 Milliarden Euro. Diese 75 Milliarden Euro sind abzubauen, im Wesentlichen auf der Ausgabenseite bzw. durch Wachstum, bei dem dann Steuereinnahmen entstehen, aber keine zusätzlichen Ausgaben entstehen können. Das ist natürlich auch erforderlich, weil ein reines Kürzen um 75 Milliarden Euro nicht darstellbar ist.
Drittens – das darf nie vergessen werden –: Die gleiche Summe, auch rund 75 Milliarden, gehen Jahr für Jahr vom Westen in den Osten, und das wird noch viele Jahre andauern. Erst um 2020 geht man davon aus, dass die Transfers langsam auslaufen, aber nur die speziel
len. Die allgemeinen via Länderfinanzausgleich werden sicherlich auch danach noch erforderlich sein.
Da sich alle einig sind, dass eine Erhöhung von Steuern nicht das adäquate Mittel ist, steht die Senkung der Ausgaben auf der Agenda. Im Bereich der Sozialversicherung sind am vergangenen Sonntag wegweisende Beschlüsse gefasst worden, die hoffentlich im Bundestag und vor allem im Bundesrat Mehrheiten finden. Das hilft den öffentlichen Haushalten der Gebietskörperschaften aber nur sehr begrenzt; denn die möglichen Wachstumswirkungen werden erst Jahre später zu Mehreinnahmen führen. Also müssen auch in den öffentlichen Haushalten entsprechende Kürzungen von Ausgaben vorgenommen werden. Dann ist der Teilbereich Finanzhilfen, aber auch Steuervergünstigungen, zwangsläufig viel stärker in den Blickpunkt zu nehmen, als dies bisher geschehen ist.
Abstrakt sind sich alle einig, aber sobald es konkret wird, gibt es natürlich großen Streit. Ich kann die großen Vereinfacher nur davor warnen, auf der abstrakten Ebene Kürzungen nach der Rasenmähermethode von 10 %, 20 % oder 30 % zu fordern. Das kann nur jemand sagen, der keine Verantwortung trägt. Wer Verantwortung trägt, der weiß, dass sich hinter den Begriffen „Finanzhilfen“ und „Steuervergünstigungen“ sehr differenzierte Sachverhalte befinden. Man kann zum Beispiel die Privatschulfinanzierung, die nach der Abgrenzung des Instituts für Weltwirtschaft zu den Finanzhilfen zählt, nicht einfach um einen hohen zweistelligen Prozentsatz kürzen. Das kann man zwar machen, das wäre aber verfassungswidrig und würde bedeuten, dass der Staat die Schulen betreiben müsste. Ein Einspareffekt wäre dadurch also nicht zu erzielen. Ich nenne dieses Beispiel, um deutlich zu machen, damit man doch bitte schön das Vereinfachen sein lässt, wenn man Verantwortung trägt, zumindest beim Bund und bei den Ländern.
Die Regierungen werden im Übrigen nie so argumentieren, unabhängig davon, ob es sich um A- oder B-Länder handelt, weil sie genau wissen, dass das in der Praxis nicht darstellbar ist. Im Finanzhilfebericht haben wir Ansätze zur Differenzierung dargestellt. Eine Differenzierung ist zum Beispiel die Klassifizierung dem Grunde, der Höhe und der Dynamik nach, die durch Bundesrecht, aber nicht durch Landesrecht bestimmt wird. Das ist für uns direkt nicht beeinflussbar, allenfalls indirekt über Initiativen im Bundesrat und durch die Überzeugung im Deutschen Bundestag.
Das ist der Ansatz, den zurzeit im Auftrag der Länder die Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen versuchen anzugehen. Sie versuchen, nicht nur die Subventionen auf Länderebene, sondern auch auf Bundesebene zusammenzustellen, um entsprechende Initiativen mit den Ländern abzusprechen und dann vielleicht die Blockade im Bundesrat zu brechen, indem von vornherein beide Seiten einbezogen werden. Die Ergebnisse muss man abwarten.
Es ist mehrfach erwähnt worden, Rheinland-Pfalz liege im Ländervergleich bei einheitlicher Definition unten und
baue weiter ab. Ich kann die Anmerkung, dass die Regierung nicht nenne, in welchen Bereichen dies der Fall sei, beim besten Willen nicht verstehen.
Die Regierung hat nach der Kabinettsklausur umfangreich, detailliert und zahlenmäßig belegt, an welchen Stellen Einsparungen, insbesondere im Bereich der Finanzhilfen, stattfinden sollen. Das ist im Internet jederzeit abrufbar. Man kann sich das auch in Erinnerung rufen.
An die CDU gerichtet sage ich: Die Frage der Arbeitsmarktpolitik ist in diesem Zusammenhang entschieden worden, nämlich ein Abbau von 10 Millionen Euro. Das heißt nicht, dass dies unbedingt im Jahr 2003 geschieht, weil manche Finanzhilfen nicht von einem auf das nächste Jahr so stark abbaubar sind, wie das mittelfristig gewünscht wird. Das Kabinett hat aber nicht nur beschlossen, was im Jahr 2003 geschehen soll, sondern auch, was in den Jahren 2004, 2005 und 2006 passieren soll. Die Zahlen liegen alle vor. Das einfache Lesen hilft zu erkennen, dass eindeutige Prioritäten gesetzt worden sind. (Beifall bei SPD und FDP – Ministerpräsident Beck: Das stört aber nachhaltig die Vorurteile!)
Frau Thomas, es ist immer wunderbar: Wir geben Ihnen alle Informationen in völliger Transparenz und Offenheit.
Sie tun aber so, als ob genau das nicht geschehen wäre und Sie entdeckt hätten, dass alles ganz anders ist.
Ich hebe auf die von Ihnen genannten Zahlen ab. Ein Blick auf Seite 12 des Finanzhilfeberichts zeigt, dass wir in völliger Offenheit die ISB- und RIM-Finanzierung darstellen.
Frau Thomas, die Aufregung nützt doch nichts. Sie können das alles einbeziehen. Dann werden Sie aufgrund der Zahlen feststellen, dass gegenüber dem ursprünglichen Haushalt Finanzhilfen in Höhe von über 100 Millionen Euro abgebaut worden sind, und zwar unter Einbeziehung von ISB, RIM usw.
(Beifall bei SPD und FDP – Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Vergleichen Sie doch einmal das mit 2002!)
Liebe Frau Thomas, Sie sind jetzt schon so lange im Landtag und im Haushalts- und Finanzausschuss. Dabei
dürfte Ihnen nicht entgangen sein, dass gerade im Bereich von Finanzhilfen Haushalts-Ist und Haushalts-Soll zwei unterschiedliche Paar Schuhe sind.