Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin, um es noch einmal klarzustellen, wir hatten dieses „kleine“ Büchlein von 700 Seiten nicht am 20. Mai, sondern gestern in unsren Fächern vorgefunden.
Ich kann es nur wiederholen. Wir haben es gestern vorgefunden. Aber immerhin, wir sind in der Lage, uns heute damit zu befassen. Wir haben es über Nacht studiert. (Pörksen, SPD: Wahrscheinlich sitzt Herr Kramer darauf!)
Herr Kollege, regen Sie sich doch nicht so auf. Sie setzen das Thema „Subventionsabbau“ vielleicht auch deshalb auf die Tagesordnung in der Hoffnung, dass wir nicht hineingeschaut haben. Wir haben hineingeschaut.
Leider sagen Sie, obwohl Sie das Thema heute beraten wollen, auch in der zweiten Runde nicht, wo Sie konkret die Subventionen abbauen wollen.
Wen wundert es? Sie haben doch auch erst vor wenigen Wochen dieses Konvolut an Finanzhilfen beschlossen und verteidigt, auch dann noch, obwohl wir damals schon Sparvorschläge dazu eingebracht haben.
Im Übrigen kommen Sie mit dieser ausführlichen Gliederung einer Forderung bzw. Beanstandung des Landesrechnungshofs nach. Das ist noch kein Grund, die Landesregierung zu loben.
Meine Damen und Herren, aber ist nicht allein schon der Umfang dieses Buchs von 700 Seiten über Finanzhilfen ein Indiz dafür, dass es eine zu große und zu unübersichtliche Zahl an Programmen gibt?
Herr Ramsauer und Frau Reich, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass es falsch wäre, mit dem Rasenmäher durch den Gemüsegarten zu fahren; denn damit erwischt man nicht nur das Unkraut, sondern leider auch den Salat. Probieren Sie es aber einmal mit einem punktgenauen Fadentrimmer. Dann kommen wir der Sache näher.
Wo und wie wollen Sie also die Subventionen abbauen? Da Sie das hier und heute nicht sagen, müssen wir deshalb nach Antworten zwischen den Zeilen suchen. Herr Ramsauer, Sie haben es erwähnt, auf Seite 10 werden die größten Brocken aufgelistet.
Ist dies etwa schon ein Indiz dafür, wo Sie das größte Potenzial an Kürzungen sehen? Bei den Kindergärten, beim ÖPNV, bei den Schulen oder beim Krankenhausbau? Wo also wollen Sie die Subventionen kürzen? Ich wiederhole es noch einmal: Auf diese Frage hat die SPD heute wieder keine Antwort geliefert.
Unsere Linie ist klar. Wir wollen erstens Finanzhilfen, die Investitionen anstoßen, die unter dem Strich also zu höheren Steuereinnahmen und mehr Arbeitsplätzen führen, weiter gewähren und erhalten.
Zweitens sollen Finanzhilfen im Sinn von Anschubfinanzierungen für neue Techniken, wo immer dies möglich ist, degressiv gestaltet werden, damit es nicht zu Fehlentwicklungen durch Dauersubventionen kommt, wie wir sie derzeit bei der Windkraft erleben.
Drittens müssen Finanzhilfen für einen zweiten künstlichen Arbeitsmarkt – jetzt wird es noch konkreter – durchforstet werden, zumal – wir haben hier solche Beispiele im Plenarsaal diskutiert – es bereits Fälle gibt, bei denen durch subventionierte Einrichtungen Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt bei mittelständischen Firmen gefährdet werden und damit Steuer zahlende Firmen und reguläre Arbeitsplätze mit Subventionen gefährdet werden. Das kann nicht sein.
(Beifall der CDU – Hartloff, SPD: Zeigen Sie mir einmal die viel beklatschten Beispiele mit Ross und Reiter!)
Meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie den Ernst der Haushaltslage – Sie wissen, dass er von Berlin, von der rotgrünen Bundesregierung mit ihrer Politik verursacht ist – wirklich verinnerlicht und begriffen haben, dann denken Sie doch auch noch einmal über Ihre Haltung zu dem gestern von uns eingebrachten Antrag über Standardöffnungen im stillen Kämmerlein nach.
Zum einen: Den Fraktionen, auch den Oppositionsfraktionen, liegt seit 20. Mai ein Vorabdruck dieses Berichts vor. Man hätte ihn auch weitergeben können. Ich nehme an, dass Abgeordnete gesprochen haben, die ihn nie gesehen haben. Er liegt schon seit dem 20. Mai vor.
Zum anderen: Wenn wir hier schon einmal aufräumen, möchten wir Ihnen auch den letzten politischen Zahn ziehen. Insgesamt werden die Finanzhilfen im Haushalt 2003 um 4,5 % im Schnitt zurückgefahren. Im Wirtschaftsministerium sind es 12,5 %, davon netto, wenn man von Transfers absieht, echte 7 %.
Davon bleiben noch 34 %. Jetzt reduzieren Sie doch einmal die Zahlen. Da kommen Sie zu völlig anderen Dimensionen.
Meine Damen und Herren, es ist mehrfach angesprochen worden. Es geht bei dieser Frage letztlich um das Austarieren von Zielkonflikten: auf der einen Seite verfassungskonforme Haushalte, auf der anderen Seite soll die Generationengerechtigkeit ein schweres Gewicht haben. Die konjunkturelle Lage spielt aber gerade heute eine besondere Rolle. Um dies auszutarieren, bedarf es einer klaren politischen Leitlinie.
Wenn wir – dies richtet sich an die GRÜNEN – über den Subventionsabbau hinaus den Sparvorschlägen der Grünen-Landtagsfraktion folgen und zum Beispiel rigoros Mittel für den Straßenbau zusammenstreichen würden, hätte dies katastrophale Folgen für unser Land. Wer in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz die Lebensadern der Wirtschaft zerstören will, vernichtet Arbeitsplätze und verschärft damit die Finanzkrise der öffentlichen Haushalte. Das sieht im Übrigen der Minis
terpräsident von Nordrhein-Westfalen offenbar genauso, der sich wohl – wie man hört – am liebsten von ihren Parteifreundinnen und Parteifreunden trennen würde.
Ich kann das durchaus nachempfinden. Es ist auch gut so, dass sie in diesem Land die Verantwortung nicht mittragen.
Wenn wir alle Finanzhilfen auf den Prüfstand stellen, müssen wir auch sorgfältig danach differenzieren, ob diese Hilfen zum einen die konjunkturelle Talfahrt, die wir haben, weiter beschleunigen oder ob Sie mithelfen, am Konjunkturhorizont einen Hoffnungsschimmer zu wecken.