Die Schüler kommen nicht rechtzeitig in die Schule. Die Leute stehen im Winter draußen in der Kälte, weil es keine Unterstellmöglichkeiten gibt usw.
Das sind alles Situationen, bei denen die Leute zu dem Ergebnis kommen: Jetzt wende ich mich von diesem wichtigen Verkehrsmittel ab und wieder meinem Auto zu.
Man konnte in den letzten Tagen eine Sendung im Südwestrundfunk verfolgen. Ich will das aus unserem rheinhessischen Raum sagen. In vielen Orten und Bahnhöfen funktionieren die Fahrkartenautomaten nicht. Dann baut man sie noch ab. Sie können noch nicht einmal die entsprechende Fahrkarte für ihre geplante Reise ziehen. So ist es passiert, dass in Worms ein Fahrgast eine Fahrkarte nach Oppenheim ziehen wollte. Diese gab es nur bis Guntersblum. Es wurde ihm gesagt: Dann steigst du in Guntersblum aus, gehst dort an den Fahrkartenautomaten, kaufst dir eine Karte von Guntersblum bis Oppenheim und fährst mit dem nächsten Zug weiter. – Das muss man sich einmal vorstellen. Das nennt man nachher ein attraktives Verkehrsmittel.
Meine Damen und Herren, ich nenne ein weiteres kleines Beispiel. Am Dienstag bin ich nach der Eröffnung von Saal 7 mit der Bahn von Mainz in meine Heimatstadt gefahren. In der Höhe von Ingelheim kam ein Fahrgast zu mir, hat mich persönlich angesprochen und gesagt: Jetzt bin ich durch den ganzen Zug gelaufen, es gibt zwei Toiletten im Zug, aber beide sind verschlossen, und ein Schaffner ist nicht zu finden, der aufschließt: Was soll ich jetzt machen?
Ich habe mir natürlich nicht erlaubt zu sagen, was ich natürlich gern gesagt hätte, denn dann hätte er nachher gesagt: Ich werde noch von einem Politiker aufgefordert, mich entsprechend zu verhalten.
Meine Damen und Herren, diese wenigen Beispiele wollte ich einmal aufzeigen. Hinzu kommt jetzt das neue System mit den Fahrkarten usw. Die Leute sind derm aßen verärgert, dass sie von der Politik verlangen, dass es hier jetzt wirklich einmal Verbesserungen gibt.
Das ist auch unsere Forderung an die Landesregierung. Sie hat nämlich rechtliche Möglichkeiten, auf die Bundesbahn einzuwirken, hier Verbesserungen durchzuführen.
Meine Damen und Herren von der Regierung und den Koalitionsfraktionen, hören Sie endlich auf, alles im schönsten Licht darzustellen. Es ist dringender Handlungsbedarf geboten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bischel, ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen für diese sehr nah am Geschäft geschilderte Situation.
Sie haben Recht, derjenige, der in unserem Land oder in dieser Republik derzeit den Dienstleister Bundesbahn in Anspruch nehmen will, muss sich darauf gefasst machen, dass es für ihn ein Erlebnis wird.
Dieses Erlebnis ist aber in vielen Fällen nicht so, dass man „hui“ sagen kann, sondern meistens ist es so, dass man hinterher „pfui“ sagen muss. Sie haben auch dargestellt, was derzeit in den Medien an Schwierigkeiten der Deutschen Bahn mit all ihren Bereichen, die sie hat, deutlich gemacht wird.
Die Fachzeitschriften sagen mittlerweile, dass gemessen an den Geldzuwendungen, die sie aus dem Bundestopf dafür bekommt, dass der Schienenweg in Ordnung gebracht werden soll, die sie über das bekommt, was sie aus unserem Land über die Nahverkehrsleistungen bekommt, das Ergebnis miserabel ist. Dem kann ich eigentlich nur zustimmen.
Wir haben uns in Rheinland-Pfalz seinerzeit, als es um diese Bahnreform ging, sehr offensiv damit auseinandergesetzt. Unsere Vorschläge waren – zum Beispiel auch zum Netz – andere. Wir haben aber erleben müssen, dass die Deutsche Bahn AG – in der Vergangenheit hat man das immer den Beamten um den Hals gehängt – sich heute im Grunde genommen von ihrer Spitze her nicht anders verhält wie früher. Die Spitze tut so – das sind fast immer oder in allen Fällen Leute gewesen; da können wir Dürr oder Ludewig nehmen, und da packe ich auch diesen Herrn Mehdorn mit hinein, die im Grunde genommen nichts, aber auch gar nichts von der Bahn verstanden haben –,
als könnte man dadurch, dass man Personal abbaut, man Geld nimmt, um neue Plakate aufzuhängen, man mehr als 20 Eimer Farbe kauft, um die Züge anders anzustreichen, die Qualität unserer Bahn verbessern. Wir sind heute an einem Punkt – da haben Sie Recht –, an dem wir fragen müssen, ob dieses Unterfangen wirklich so weitergeführt werden kann. Wir habe auch noch die Drohung des Herrn Mehdorn vor uns, der erklärt hat, 2005 will er mit dieser Chaotentruppe an die Börse.
Dann wird es noch schlimmer. Wer heute darüber nachdenkt, dass dieses Unternehmen einmal angetreten ist und von uns auch dazu animiert wurde, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen – wenn wir Rheinland-Pfalz mit dem Rheinland-Pfalz-Takt nehmen, können wir sagen, da, wo wir Verantwortung übernommen haben, ist es gelungen – , muss Ihnen ganz einfach widersprechen. Herr Bischel, es ist nicht die Landesregierung, die da im Boot sitzt. Wir haben uns bewusst in die Selbs tverwaltung begeben. Wir haben gesagt, wir gründen Zweckverbände, die erstens ganz nah dran sind und zweitens viel besser Verantwortung übernehmen können. Aber vor dem Geschilderten – was Sie und was ich jetzt geschildert habe – ist es auch für die Zweckverbände schwierig, mit einem solchen Unternehmen zu Potte zu kommen. Da hilft es nicht, restriktiv mit denen umzugehen. Da hilft es nicht, die abzumahnen. Da hilft es nicht, denen Geld wegzunehmen; denn jede Mark, die sie denen wegnehmen, spüren sie am nächsten Morgen, wenn sie in den Zug einsteigen wollen.
Das heißt, wir müssen eine Lösung finden, dass wir endlich an dieser Spitze Leute bekommen, die in der Lage sind, diese Deutsche Bahn AG zu dem zu machen, was wir haben wollen, zu einem Verkehrsdienstleister, der sich darum Sorgen macht, dass Personen und Güter rechtzeitig und mit einer guten Qualität an ihren Zielort kommen.
Derzeit muss man doch sagen, Mehdorn hätte es am liebsten, wenn morgens keiner einsteigt, kein Waggon abgeliefert wird, damit Güter transportiert werden, damit keine Kritik kommt.
Wissen Sie, was mich am allermeisten ärgert? – Sie haben auf die Verspätungen hingewiesen. Sie haben auf das schlechte Zugmaterial hingewiesen. Alles das war in der Diskussion. Dem allem setzt dieser Vorstand der Deutschen Bahn AG noch eins obendrauf. Er macht ein neues Preissystem und holt sich damit einen zusätzlichen Streit ins Haus, den er nicht aushalten wird.
Freunde, ich bitte Euch ganz einfach, und ich bitte ganz einfach Sie, Herr Staatssekretär, dass wir mit der Deutschen Bahn AG in Zukunft wahrscheinlich anders umge
hen müssen. Es wird notwendig sein, dass das Land gegenüber dem Anteilseigner Bund deutlich macht, dass es unser Geld ist, das dort für viele Dinge, die wir nicht brauchen, verschleudert wird.
Meine letzte Bitte ist, es hat vielleicht überhaupt keinen Sinn, wenn wir versuchen, an Herrn Mehdorn herumzudrücken; denn wer wird sich als verantwortungsvoller Manager mit Sachkenntnis dazu hergeben, einen solchen maroden Haufen zu übernehmen? Wir brauchen also einen Sanierer, der diesen Laden auf Vordermann bringt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin heute Morgen in Bad Sobernheim in den Zug eingestiegen. In Bad Sobernheim geht das immer so:
Sie haben verstanden, was ich gemeint habe. Es gibt Menschen in Bad Sobernheim, wenn die ältere Herrschaften an den Zug bringen, dann bringen sie eine leere Wasserkiste mit, damit dann erst dieser Schritt
(Abg. Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hebt zunächst ein Bein und dann das andere Bein – Heiterkeit im Hause)
Dann bin ich in Bad Sobernheim eingestiegen und abgefahren. Plötzlich stehen wir in Ingelheim. Herr Bischel war ausnahmsweise einmal nicht mit mir im Zug, sonst ist das manchmal ganz nett, mit ihm zu plaudern. Als wir in Ingelheim stehen, kommt eine Durchsage: „Fünf bis zehn Minuten Verspätung wegen technischer Probleme!“ Es vergehen zehn Minuten, es vergeht eine Viertelstunde, es vergehen zwanzig Minuten. Ich werde unruhig, da