Eine halbe Stunde später, als drei IC-Züge vorbeigefahren sind, durften wir auch weiterfahren. Ich kam punktgenau eine halbe Stunde zu spät.
Das Schlimme ist, ich könnte Ihnen jetzt noch einmal den ganzen Roman von den Pendolino-Gegebenheiten mit den kaputten Toiletten, mit den kaputten Klimaanlagen, mit den Verspätungen usw. erzählen. Lassen wir das. Das Problem ist aber, ich fühle mich doch als Kundin und Kunde in diesem Zug dann ziemlich ohnmächtig, kriege ziemliche Wut in den Bauch und weiß nicht so richtig, wohin damit.
Herr Bischel, Sie haben ganz richtig gesagt, es geht darum, Verbraucherrechte durchzusetzen, und Sie haben zu Recht auf die DB AG geschimpft, obwohl ich da gern ein wenig Wasser in den Wein gießen möchte. Die DB ist nicht ganz schlecht in allem, Herr Schwarz.
Ich nehme die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Zügen und vor Ort ganz ausdrücklich in Schutz. Die geben sich große Mühe, diese systembedingten Fehler auszugleichen – bis auf wenige Ausnahmen.
Aber Herr Kollege Schwarz, natürlich muss die Landesebene auch Druck machen, weil Sie jetzt gerade gesagt
Die Landesregierung in Gestalt von Minister Bauckhage hat uns Anfang März, als ihm die Regionalisierungsmitteldebatte bis hier hin stand und er beinah darin ertrunken wäre, schon Eckpunkte aus der Vertragsgestaltung mit der DB AG präsentiert. Er hat gesagt: Der Vertrag kommt demnächst, wir kriegen ihn vorgelegt. – Wir haben den Vertrag bis heute nicht. Ich stelle einmal die Frage, ob das so geschickt war, dass Herr Bauckhage vor Vertragsunterschrift in die Öffentlichkeit geht und sagt: Wir haben der Bahn ganz schön viel abgehandelt an Preisnachlass. Wir können jetzt ruhig weitere Regionalisierungsmittel zweckentfremden, weil der DB-Vertrag billiger ist, als wir glaubten.
Das Problem ist, dass ich den Verdacht habe, dass das für die Verhandlungen nicht gut war. Wir haben den Vertrag bis heute nicht gesehen.
Herr Staatssekretär, es wäre gut, Sie würden ihn zu der nächsten Sitzung mitbringen, sonst gibt es richtig Ärger.
Meine Fraktion hat, bzw. ich habe mit meiner Fraktion im März ein Fachgespräch „Verbraucherschutz und Qualität im ÖPNV“ durchgeführt. Wir hatten ein tolles Modell, das vorgestellt wurde, nämlich die Schlichtungsstelle NRW. Es ist alles „Pipikram“, was jeder einzelne Kunde und jede einzelne Kundin zu ertragen haben. Aber diese Schlichtungsstelle kümmert sich um das, was mit der Zeit zu massivem Unmut führt. Es ist eine Konfliktmanagementstelle im Land, die den Ausgleich zwischen Bahn oder dem sonstigen Anbieter auf dem Netz und den Kunden organisiert.
Dieses „Teil“ kommt sehr gut an, und es kann auch politischen Druck entfalten. Ich empfehle der Landesregierung, über eine solche Schlichtungsstelle nachzudenken.
Auf Bundesebene haben wir bereits letztes Jahr im Frühsommer einen Antrag eingebracht, in dem drinstand, dass die Kundenrechte gestärkt werden müssen, auch in vertraglicher Art, nicht nur Kulanz und so. Es gibt ein Konsultationspapier der Generaldirektion Energie
und Verkehr der EU-Kommission, die auch darauf dringt, dass wir die Verbraucherrechte europaweit stärken.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Pflichtbewusst bin ich gestern Abend nach der Plenarsitzung in mein Zimmer geeilt und habe eine Rede für heute diktiert, damit sie heute Morgen noch geschrieben wird. Dann habe ich gestern Abend „Ländersache“ mit Birgitta Weber gesehen. Da sah ich den Verbraucheranwalt Franz Josef Bischel und
(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Gölter, CDU: Beeindruckend! – Marz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein gelungener Abend!)
Als ich das vorhin Frau Thomas gesagt habe, hat sie gesagt, es ist in Ordnung. Werner Kuhn fand es nicht in Ordnung, dass ich Frau Kiltz die Bezeichnung „verbraucherpolitischer Schutzengel“ zubillige.
Frau Kollegin Kiltz und Herr Bischel, ich will es seriös machen. Die Zustandsbeschreibung, die Herr Bischel, Frau Kiltz und Herr Kollege Schwarz gegeben haben, brauche ich nicht zu wiederholen. Da stimme ich mit jedem Satz und Wort überein. Aber man muss versuchen, dieses Thema seriös zu behandeln.
Frau Kiltz, wenn Sie gestern Abend gefordert haben, dass für Verspätungen Ersatzleistungen oder wie auch immer bezahlt werden, – –