(Beifall der FDP – Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das machen Sie! Herr Dr. Geisen, Sie müssen sich einmal etwas Neues einfallen lassen!)
Meine Damen und Herren, wir von der FDP haben immer zur Milchmengengarantieverordnung und zur Zuckermarktordnung gestanden. Dazu stehen wir auch jetzt. Wir waren mit der jetzigen Landesregierung zusammen die Ersten, die die Flächenprämie überhaupt vorgeschlagen und diskutiert haben. Auch das ist nachgewiesen.
Lassen Sie mich noch etwas zur Modulation sagen. Wir bräuchten diese nicht, wenn die Landwirtschaft in die Umweltmaßnahmen richtig einbezogen würde.
Erfüllen können die Landwirte dies. Sollte es eine Art Modulation für andere Zwecke geben müssen, dann erwarte ich dafür natürlich auch finanzielle Ansätze und nicht, dass man das unserer Landwirtschaft auf dem nationalen und internationalen Bereich aus der Tasche nimmt. Das kann auch in Zukunft nicht wahr sein.
Meine Damen und Herren, ich bedauere die Vorschläge von Herrn Fischler in vielerlei Hinsicht. Ich möchte aber herausstellen, es kann nicht sein, dass man den bisherigen Fördertopf bei Zuwanderung von zehn EU-Ländern nur um 2 % erhöht. Bei 2%iger Erhöhung des bisherigen Ausgleichstopfs sollen mehr Aufgaben erfüllt werden. Das können die Landwirtschaft und die Gesellschaft so nicht erwarten. Die Fischler-Vorschläge müssen also in vielerlei Hinsicht ergänzt werden. Es müssen mehr Nachträge erfolgen. Wir von der FDP-Fraktion werden uns dafür einsetzen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz auf die liebe Frau Kiltz eingehen. 1992 war ich selbst gemeinsam mit Minister Schneider an der Entwicklung des so genannten FUL-Programms, Förderprogramm Umweltschonende Landbewirtschaftung, im Rahmen der damaligen EU-Agrarreform beteiligt. Wir
haben damals ein vorbildliches Programm hingelegt. Wir waren die ersten der 200 Regionen in der Europäischen Union. Noch heute wird dieses Förderprogramm von sachverständigen Gutachtern als nicht nur vorzeigbar, sondern als ein Programm der Superlative – hätte ich fast gesagt – dargestellt. Es ist jedenfalls führend für Europa.
Wir haben in der Zwischenzeit etwa 6.000 Landwirte, die daran teilnehmen. Frau Kiltz, Sie machen nur eines, Sie diskriminieren und diffamieren diese 6.000 Betriebe, die nach Ihrer Ansicht nicht umweltschonend wirtschaften, obwohl sie es tun.
Liebe Frau Kiltz, das müssen Sie endlich einmal begreifen. Vor dem Hintergrund auch Ihrer immer wieder gemachten Anschuldigungen will ich nur eines sagen. Wir haben nach wie vor einen hohen Anteil an integriert kontrollierten Betrieben in dem Programm. Das ist richtig. Es gibt auch Anschlussverträge, es gibt aber niedrigere Prämien, weil es vom Umfang, vom Mittelaufwand her nicht mehr so finanzierbar ist. Deswegen bieten wir in der Förderung auch den ökologischen Anbau an. Das ist selbstverständlich. Das ist ein freiwilliges Angebot. Ich sage ganz offen, ich hätte es gern, wenn zwei bis drei Prozent mehr in der Landwirtschaft ökologisch wirtschaften würden. Damit habe ich überhaupt kein Problem. Wir forcieren es sogar. Wir forcieren es, wo immer es geht. Unsere Landwirte wollen es nicht. Das sage ich ganz offen. Sie greifen lieber zu dem umweltschonenden Programm FUL, zu der integrierten Produktion. Insofern liegen wir mit unserem Programm und der Struktur für die Zukunft genau richtig.
(Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD – Zurufe der Abg. Frau Thomas und Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich mache noch eine Anmerkung, weil die CDU immer sagt, jetzt nennt endlich einmal den Weg der rheinlandpfälzischen Landwirtschaft.
Sie müssen sich Folgendes vorstellen: 16 Agrarminister sitzen zusammen und versuchen eine gemeinsame Agrarpolitik für Deutschland zu machen. Sie kriegen das nicht fertigt. Es ist egal, ob es Rote, Schwarze, Gelbe oder Grüne sind. Sie kriegen es nicht fertig, weil die Interessen von Land zu Land und nicht von Parteifarbe zu Parteifarbe so unterschiedlich sind. Eine Ausnahme sind die GRÜNEN, sie machen manchmal ideologische Politik. Ansonsten sind es vernünftige Leute, die zusammensitzen und versuchen, im Interesse der Landwirtschaft vor Ort praktikable Lösungen zu bekommen.
das machen wir auch –, um die Richtung einigerm aßen abzustimmen, wenn es um die Milchmarktordnung oder die Zuckermarktordnung geht. Da liegen wir nicht im Dissens. Die Detailfragen – Sind sie für die Verlängerung bis 2015 oder 2010, mit Abschlag ein Prozent oder weniger oder was auch immer? – versuchen wir im Zuge der Verhandlungen zu klären und für das Land Rheinland-Pfalz das optimale Ergebnis abgestimmt mit den Bauernverbänden und den Verantwortung tragenden Fraktionen zu erzielen.
Wir diskutieren oft genug im Landwirtschaftsausschuss über die Fort- und Weiterentwicklung der Agrarpolitik.
Damit ist die Aussprache beendet. Die Redezeiten sind ausgeschöpft. Kurzinterventionen gibt es bei Aussprachen nicht.
„Leistungsdefizite der Deutschen Bahn AG – Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/2176 –
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDUFraktion hat diese Aktuelle Stunde, Leistungsdefizite der Deutschen Bahn AG und ihre Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz betreffend, beantragt, weil es sich um ein hoch aktuelles Thema handelt, das die Bürgerinnen und Bürger des Landes Rheinland-Pfalz sehr bewegt.
Meine Damen und Herren, es gibt einen weiteren wichtigen Punkt. Ein Blick in den Landeshaushalt zeigt auf, dass das Land rund 350 Millionen Euro jährlich für den
schienengebundenen Personennahverkehr und das entsprechende Umfeld zur Verfügung stellt. Das ist ein Betrag, der auch von der finanziellen Größe her entscheidend und bedeutend insbesondere für den Pers onennahverkehr in Rheinland-Pfalz ist.
Es gibt einen weiteren wichtigen Grund. Das Land Rheinland-Pfalz hat eine Vereinbarung mit der Deutschen Bahn AG als Betreiber des Nahverkehrs getroffen, wo das Land Rheinland-Pfalz die entsprechenden Leistungen im Nahverkehr bei der Deutschen Bahn AG bestellt. Für diese Leistungen, die die Deutsche Bahn AG erbringen muss, zahlt das Land ordentliches Geld, wie ich schon gesagt habe. Für ordentliches Geld muss man ordentliche Leistungen verlangen.
Für das entsprechende Geld muss die entsprechende Leistung erbracht werden. Bei der Deutschen Bahn AG gibt es hier nicht erst seit kurzem, sondern schon seit längerem große Defizite.
Wer sich über dieses Thema informieren will, braucht im Augenblick nur unsere Presse genauer zu beobachten, die Fernsehsendungen über dieses Thema zu sehen und nimmt somit wahr, wie verärgert die Bahnfahrer und Bahnkunden über das sind, was heute von der Deutschen Bundesbahn geboten wird.
Meine verehrten Damen und Herren, ich sage es ganz bewusst und pointiert insbesondere auch an all diejenigen und damit auch an uns selbst, die Deutsche Bahn AG ist nicht deshalb privatisiert worden, damit alles schlechter wird, sondern sie wurde privatisiert, damit alles besser wird. Diesem Anspruch ist die Bundesbahn noch nicht gerecht geworden.
Meine Damen und Herren, deswegen ist es die Verantwortung der Politik zu reflektieren, was die Bevölkerung wünscht, die Wünsche und Forderungen aufzugreifen und das durchzusetzen, was sie sich selbst vorgenommen hat.
Es ist ein wichtiges landespolitisches Ziel aller Fraktionen und der Landesregierung, dass wir versuchen, die Menschen vom Individualverkehr wegzubringen und sie auf den öffentlichen Personennahverkehr zu bringen. Deshalb gibt es auch unsere finanziellen Anstrengungen und unsere Anstrengungen in Bezug auf den Ausbau von Bahnhöfen, Vorplätzen usw., um die Bahn immer wieder attraktiver zu machen, damit die Menschen diesen Schritt gehen. Nun werden sie von der täglichen Realität enttäuscht. Täglich haben wir die riesenhaften