aller dieser Verwaltungsaufgaben vorzunehmen, die sowohl regional als auch horizontal auf viele Stellen verteilt sind. Stattdessen sind immer nur Teilprobleme angegangen, einzelne Bereiche herausgegriffen und Teillösungen verfolgt worden.
Die Reform der Kulturverwaltung hatte noch ziemlich viel Sinn und Verstand im Vergleich zu dem, was uns jetzt vorgelegt wurde.
Dann sind die Kommunalisierung der Lebensmittelüberwachung, die Fleischbeschau, die Auflösung der Bezirksregierungen und die Übertragung von Aufgaben an die Landwirtschaftskammer – Herkunftszeichen Rindfleisch, Wiederaufbaukasse usw. – zu nennen. Das waren immer Insellösungen. Ein Gesamtkonzept fehlt.
Wir haben an diese Agrarreform Anforderungen gestellt, die wir Ihnen über einen Entschließungsantrag zum Nachtragshaushalt vorgelegt haben. Wir haben gesagt, führen Sie eine Aufgabenkritik und Aufgabenanalyse aller Stellen durch. Das wurde nicht gemacht. Wir haben gesagt, entwickeln Sie ein Leitbild für die Agrarverwaltung, aus dem auch deutlich wird, dass nicht nur die landwirtschaftlichen Betriebe die Adressaten sind, sondern auch andere Stellen im ländlichen Raum. Dann stimmt nämlich die Zahl nicht mehr so ganz, die immer wieder vorgerechnet wird. Wir haben gesagt, Sie sollen die Beratungsangebote für die Direktvermarktung, für den Urlaub auf dem Bauernhof und zur Diversifikation im landwirtschaftlichen Bereich nicht aufgeben, sondern weiterentwickeln. Was machen Sie? Sie schieben es zur Landwirtschaftskammer herüber. Darauf komme ich nachher noch einmal zu sprechen.
Wir haben gesagt, Sie dürfen die Agrarforschung nicht privatisieren, weil wir eine hoheitliche staatliche Stelle benötigen, die diese Forschung unabhängig betreibt. Was machen Sie? Sie gründen eine gemeinnützige GmbH „Ökologie und Gentechnik“. Das macht mich fast sprachlos.
Wer hat sich als erstes nach dem Land angemeldet, um sich einzukaufen? Die Landwirtschaftskammer. Wissen Sie, warum?
Ich muss Sie einmal etwas fragen: Weshalb machen Sie nicht einmal eine ganz effektive Bündelung? Übertragen Sie alles der Landwirtschaftskammer, und dann haben wir mit dem jungdynamischen Präsidenten an der Spitze wirklich die Sicherheit, dass die Zukunftsaufgaben der Landwirtschaft gut angepackt werden.
Denken Sie aber daran, dass Sie dann alle finanziellen Mittel dafür mit delegieren müssen. Das wird nicht billiger. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zum Zentrum des ökologischen Anbaus in Bad Kreuznach haben Sie vorgestern berichtet, das dies gemacht wird. Im Vergleich zu anderen Sachen kommt dies uns aber ein bisschen zu kurz.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Hintergrund für die Landwirtschaftsreform ist folgender:
1. Wir müssen sehr viel mehr Spezialwissen vermitteln. Also benötigen wir sehr viel mehr Spezialisten.
Wenn man eine große Verwaltungsstruktur hat, hat man mehr Generalisten. Das sind derzeit in der Landwirtschaft nicht die Antworten auf die Fragen der Zeit.
2. Wir wollten die Kulturverwaltung, also Bodenordnung, Schule und Beratung – das ist der Unterschied zu Ihnen –, in eine Hand legen. Philosophie der Verwaltungsreform insgesamt ist es, eine Dienstleistung möglichst aus einer Hand mit Spezialwissen anzubieten.
3. Wir haben eine Betriebsstruktur, die sehr kleingliedrig ist. Es wird aber Spezialwissen mehr gefragt als Generalwissen. Hinzu kommt, dass die Zahl der Betriebe von rund 50.000 auf rund 30.000 zurückgegangen ist.
Wenn ich von Beratung spreche, muss natürlicherweise der Verbraucherschutz einen hohen Stellenwert haben. Gleichzeitig muss aber auch der Umweltschutz einen hohen Stellenwert haben. Das ist der Hintergrund für die Verwaltungsreform.
Die Union hatte ein Konzept, aber dieses Konzept lief diametral dem Konzept von uns entgegen. Sie haben vorhin das Problem der Kreisverwaltungen und der dortigen Beratung angesprochen. Hierzu gibt es noch laufende Verfahren.
Ferner müssen die Kontrolle und die Förderung – daran werden wir uns halten – getrennt sein. Man kann die Kontrolle und die Förderung nicht in eine Hand geben. Das geht nicht, und das wollten wir nicht. Deshalb sind wir diesen Schritt noch nicht gegangen.
Die weiteren Leitpunkte waren in aller Klarheit, welchen Bedarf die Landwirtschaft und der Weinbau an staatlicher Beratung hat. In welchen Bereichen ist eine staatliche Unterstützung und Hilfe für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum insgesamt wichtig? Welche Organisationsstrukturen sind hierfür künftig noch erforderlich? Welche der heutigen Aufgaben können künftig durch andere wahrgenommen werden? Wie lässt sich die neue Struktur kostengünstig umsetzen? Ein wesentlicher Faktor ist, wie eine neue Struktur kostengünstig umgesetzt werden kann. Derzeit ergibt sich in der Landwirtschaftsverwaltung mit 21 Hauptstellen und 11 Nebenstellen ein Kostenaufwand von rund 80 Millionen Euro jährlich. Das ist auch ein Hintergrund, den man sehen muss. Das ist aber nicht der erste Punkt. Im Vordergrund stehen die Bedürfnisse der Landwirtschaft in Form der Spezialberatung. Deshalb haben wir meiner Meinung nach den richtigen Schritt getan und werden diese Agrarverwaltungsreform auch entsprechend zügig umsetzen.
Die beiden Verwaltungen – Kulturämter und Beratungsstellen – stehen nicht mehr, wie das vielleicht früher der Fall war, mit ihren Aufgaben nebeneinander, sondern sie müssen heute enger als je zuvor zusammenarbeiten, wenn sie eine effektive Dienstleistung erbringen wollen.
An den Projekten der Agrarstruktur und der Entwicklungsplanung zeigt sich deutlich, dass der Fachverstand beider Bereiche zur Erreichung eines gemeinsamen Ziels unerlässlich ist. Denken Sie dabei an das Mittelrheinkonzept.
In den von mir angesprochenen Kontrollbereichen benötigen wir qualifizierten Sachverstand aus beiden Bereichen. Diese zwingende Zusammenarbeit ist ohne eine Zusammenführung der beiden Bereiche und ohne eine deutliche Konzentration auf sechs Dienststellen nicht leistbar. Dienstleistungszentren schaffen wir nicht nur, um eine Bündelung der Kompetenz zu erreichen, sondern auch, um eine richtige betriebswirtschaftliche Größe zu erreichen. Ein Grundsatz der Betriebswirtschaft ist immer, dass man eine entsprechende betriebswirtschaftliche Größe benötigt, um sehr effizient arbeiten zu können.
Wir werden mittelfristig Dienstsitze außerhalb der Hauptstandorte vorhalten müssen, um die Aufgaben in den Regionen wahrnehmen und um die neuen Strukturen gut und richtig auf den Weg bringen zu können. Deshalb haben wir weitere Dienstsitze beim Dienstleistungszentrum Westerwald/Osteifel in Mayen, beim Dienstleistungszentrum Mosel in Trier, beim Dienstleistungszentrum Eifel in Prüm und beim Dienstleistungszentrum Rheinhessen/Nahe/Hunsrück in Simmern.
Wesentlicher Kernpunkt der Agrarverwaltungsreform ist eine effektive und zukunftsweisende Aufgabenwahrnehmung. Wir werden daher in den einzelnen Dienstleistungszentren landesweite Kompetenz vorhalten.
Ich will noch etwas insgesamt zur Verbraucherberatung sagen, weil die auch eine Rolle spielt. Natürlich werden wir die Kompetenz für die Verbraucherberatung an der Fachstelle Montabaur bündeln, aber es muss – das halte ich für richtig – auch eine enge Kooperation und Ver
zahnung mit der Verbraucherberatung Rheinland-Pfalz geben. Man kann doch nicht einfach Ressourcen liegen lassen, ohne sie zu nutzen. Daher ist das ein richtiger Schritt.
Ich will noch einen Satz zu dem sagen, was Frau Kiltz angesprochen hat. Man kann lange darüber diskutieren, aber das ist eine Frage der Grundeinstellung.
Ich sage „so viel Subsidiarität wie möglich“. Das Kammerwesen ist in Deutschland gut organisiert. Es ist Sache der Kammer, ihren Präsidenten zu wählen. Der Präsident der Kammer und die Bauernpräsidenten der beiden Verbände waren immer in die Reform eingebunden. Es gab eine Lenkungsgruppe. Präsident Schartz hat auf mich einen sehr dynamischen, beweglichen und flexiblen Eindruck gemacht.
Es ist nicht meine Sache, das alles zu bewerten. Natürlich ist das bei Ihnen ein anderer Hintergrund.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf in Erinnerung rufen, dass wir vorher von einem Institut eine Kundenbefragung haben durchführen lassen, um die Bedürfnisse und die Wünsche der Landwirtschaft zu erfahren. Das war die Geschäftsgrundlage für die Verwaltungsreform, die von der Philosophie her richtig angelegt ist. Die Beratung, die Schule und die Bodenordnung sind in einer Hand.
Im Übrigen übernehmen die Kreisverwaltungen vor diesem Hintergrund noch bestimmte Funktionen. Das kann man nur in einem zweiten Schritt tun. Ich halte es für richtig, noch einmal zu evaluieren. Ich glaube, wir haben jetzt Dienstleistungszentren eingerichtet, die den ländlichen Raum und die Landwirtschaft stärken. Bei diesen handelt es sich um die richtigen Antworten auf die Fragen der Landwirtschaft. Deshalb hat die Agrarverwaltungsreform eine gute Perspektive. Ich bin sicher, dass die Landwirtschaft damit sehr zufrieden sein kann und wir ein Bodenordnungsverfahren in dieser Kombination auf den Weg gebracht haben.
Bei den Bewilligungsstellen werden wir es in BernkastelKues konzentrieren, was richtig ist. Dadurch gibt es keinen unterschiedlichen Bewilligungsmodus im Land. Man kann davon ausgehen, dass die Effizienz gesteigert werden kann. Insgesamt ist festzustellen, dass die Agrarverwaltungsreform nicht nur auf einem guten Weg, sondern auch die richtige Antwort auf die Fragen der Zeit ist. (Beifall der SPD und der FDP)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Minister, haben Sie bitte Verständnis,
dass ich nach Ihren umfangreichen Schilderungen ganz kurz eine Antwort auf die Ausführungen von Herrn Schmitt geben muss. Es ist richtig, was Herr Schmitt sagte, dass ich bei vielen Beratungen vor Ort war und in die Höhle des Löwen nach Trier, Bernkastel und Prüm gegangen bin. Ich habe dort diskutiert und versucht, Ruhe hineinzubringen. Herr Schmitt kann das bestätigen.