Für mich ist in dieser Debatte wichtiger als dieses Geplänkel am Rand, dass ich für dieses Parlament feststellen darf – dafür bedanke ich mich –, dass wir nach wie vor, wie dies auch bei der Beschlussfassung in dem europapolitischen Antrag zum Ausdruck kam, eine einheitliche Position haben.
Ich wäre auch dankbar dafür, dem Kollegen Teufel als Vertreter der Länder die Spielräume zu geben, die man braucht. Wir können nicht sagen, am deutschen föderalen Wesen soll Europa genesen.
Ich wäre dankbar, wenn man die notwendige Flexibilität des Inhalts dieser Beschlüsse verstehen würde, damit wir Einfluss nehmen können.
Sie können aber davon ausgehen, dass wir uns darum bemühen – das gilt für die Repräsentanten der Länder insgesamt –, möglichst viel von dem, was die Essentials für die Länderpositionen in Deutschland darstellen, umzusetzen und in eine gemeinsame Verfassung hineinzubringen, und zwar nicht, um uns dann auszuruhen, sondern damit eine Basis für die weitere europäische Integration zu schaffen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich glaube nicht, dass wir in der Position sind, uns gegenseitig zu ärgern. Das ist nicht das, was wir wollen. Ich sehe es als unsere Pflicht an, als Mitglieder einer Oppositionspartei Fragen zu stellen und Anregungen zu geben.
Wenn ich mir Ihre Regierungserklärung anschaue, dann ist es einfach so, dass natürlich sehr viele Allgemeinplätze enthalten sind, wir dazu Fragen hatten und Anregungen geben wollten. Ich spreche Ihnen auch nicht Ihre religiösen Positionen ab. Jetzt werde ich konkret kurz auf das eingehen, was Sie gesagt haben. Es ist ganz das Gegenteil. Wir möchten, ich möchte, dass Sie Position beziehen.
Ich finde es gut, dass Sie sagen, Sie wollen eine religiöse Fundierung, eine Wertefundierung dieses Europas schaffen.
Ich wünsche mir, dass Sie die Anregungen, die vorhanden sind, nicht nur benennen, ich wünsche mir auch, dass Sie nicht nur sagen, es gibt die Charta der Grundrechte, es gibt den Änderungsantrag von Herrn Teufel, es gibt den Vorschlag der Bischofskonferenz und der EKD, sondern ich würde mir wünschen, dass Sie Position beziehen und nicht sagen, es ist Ihnen egal, was nachher in der Verfassung drinsteht, so, wie Sie es eben gerade formuliert haben.
Ich sage, die Charta, in der das religiöse und geistige Erbe steht, von der auch unstrittig ist, dass sie Teil dieser europäischen Verfassung sein wird, ist nur der kleinste gemeinsame Nenner.
Ich hätte mir gewünscht, dass man als Ministerpräsident die Möglichkeit nutzt, sich vielleicht hinter die deutschen Bischöfe und die EKD zu stellen, und zwar explizit. Darum diese Pressemitteilung.
Es geht – wie gesagt – nicht darum, uns zu ärgern. Ich ärgere mich auch nicht über Sie. Es ist unser Geschäft. Es ist unsere gegenseitige Pflicht, miteinander um den besten Weg zu ringen. Das tun wir hier.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind damit am Ende der Debatte zur Regierungserklärung.
Als Gäste im Landtag begrüße ich Zivilbeschäftigte der Bundeswehr in Idar-Oberstein. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Mehr Handlungsspielraum für Gemeinden, Städte und Landkreise Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 14/2158 –
Die Fraktionen haben eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion vereinbart. Herr Kollege Schnabel hat das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Situation der Gemeinden, Städte und Landkreise in RheinlandPfalz ist nicht gut, ist nicht schlecht, sie ist einfach katastrophal.
Die unausgeglichenen Haushalte sprechen Bände. Im Kommunalbericht des Landesrechnungshofs 2002 sind im Einzelnen die verschiedenen Sparten noch einmal genau vermerkt. Im Jahr 2003 wird es sicherlich noch viel dramatischer. Elf von zwölf kreisfreien Städten, zwei Drittel der Landkreise und sicherlich zwei Drittel aller Gemeinden werden unausgeglichene Haushalte haben.
Nur im Vergleich: Im Jahr 1992 waren dies 192 Gemeinden, Landkreise und Städte. Die Fehlbeträge sind in diesem Zeitraum von 42 Millionen DM auf 743 Millionen Euro gestiegen. Die Gesamtverschuldung der Kommunen liegt bei 8 Milliarden Euro. Wenn wir die Defizite aus diesem Jahr hinzuzählen, sind wir fast bei 10 Milliarden Euro.
Die so genannte Bugwelle, das heißt die aufgelaufenen Fehlbeträge aus den Vorjahren, ist nicht mehr zu bewältigen. Die von der Landesregierung eröffnete Umschuldungsmöglichkeit dieser Altfallproblematik ist nur – Herr Innenminister Zuber hat es heute Morgen noch ein bisschen beschönigt – von vier Ortsgemeinden und einer Verbandsgemeinde realisiert und genutzt worden, und zwar insgesamt mit 2 Millionen Euro. Das ist wahrlich kein tolles Ergebnis.
Meine Damen und Herren, die Finanzmisere ist weder gottgegeben noch vom Himmel gefallen, sondern dafür gibt es handfeste Gründe. Land und Bund haben sich Kommunen gegenüber – das haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder gesagt; das ist nichts Neues – verantwortungslos und kaltschnäuzig über die Probleme hinweggesetzt. Es gibt zahlreiche Beispiele hierfür. Ich nenne nur den kommunalen Finanzausgleich. Auch wenn es schmerzt, diese Zahl hören zu müssen, nenne ich sie noch einmal: In den vergangenen zehn Jahren wurde den Kommunen 1 Milliarde Euro vorenthalten.
Der Herr Finanzminister hat sich immer wieder aus dem Topf der Kommunen bedient. Das lässt sich beweisen, zum Beispiel bei den Schulbaumitteln – hierbei sind Sie nach dem Motto vorgegangen: rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln –, Personalkostenzuschüsse, Kindergärten, Grunderwerbsteuer, Konversion, um nur einige Punkte zu nennen.
Jetzt noch ein Beispiel vom Bund, das uns allen noch in bester Erinnerung ist, weil es noch aktuell ist: Belastungen aus dem Grundsicherungsgesetz. Das zeigt sich
jetzt deutlich. Wenn Sie sich die Umfrage der Spitzenverbände einmal genau anschauen, dann stellen Sie fest, dass ohne diesen Finanzausgleich die Aufgabe nicht wahrzunehmen ist. Die 409 Millionen Euro, die vom Bund zur Verfügung gestellt wurden, reichen bei weitem nicht aus. Es ist einfach ein Drama, dass schon im Voraus darauf hingewiesen wurde, dass das Geld nicht reichen werde. Dennoch hat man diese Aufgabe den Kommunen übertragen.
Meine Damen und Herren, schauen wir uns einmal die Bedeutung für die Kommunen vor Ort in Bezug auf die Sozialhilfe an. Rund 25 Milliarden Euro müssen die Kommunen derzeit auszahlen. Die Einzelpläne 04, ob bei der Stadt oder im Landkreis, kennt jeder in diesem Haus. Ich brauche nicht darauf hinzuweisen, dass mittlerweile mehr als 70 % der Mittel gerade in diesem Bereich für diese Aufgabe ausgegeben werden müssen.
Meine Damen und Herren, die Gemeinden, Städte und Landkreise werden vom Bund und vom Land allein gelassen. Deshalb gibt es nur die eine Forderung, dass wir das Konnexitätsprinzip endlich einführen, damit in Rheinland-Pfalz das Konnexitätsprinzip verwirklicht werden kann. (Beifall der CDU)
Verdeutlichen wir uns einmal die Zahlen. Es gibt 4,5 Millionen Arbeitslose und 2,7 Millionen Sozialhilfeempfänger. Sicherlich werden noch rund 1 Million hinzukommen, die nicht in der Statistik erfasst sind. Das sind insgesamt 8 Millionen Menschen. Bei jedem einzelnen Zahlungsempfänger kommen noch ein bis zwei Personen hinzu. Es gibt in Deutschland also insgesamt rund 20 Millionen Menschen, die am Tropf des Staates bzw. der Kommunen hängen. Das ist im Grunde genommen das größte Problem vor Ort bei den Kommunen. Ich weiß gar nicht, wie diejenigen, die die Verantwortung für diese dramatische Entwicklung tragen, immer noch ruhig schlafen können.
Meine Damen und Herren, diese Soziallasten führen natürlich auch dazu, dass wir weniger Investitionen im kommunalen Bereich haben. Die geringeren Investitionen bedingen natürlich eine höhere Arbeitslosigkeit. Es ist doch bekannt, dass 80 % aller Investitionen der öffentlichen Hand von den Kommunen getätigt werden. Diese sind in den vergangenen Jahren um 30 % eingebrochen. Deshalb ist es kein Wunder, dass die Infrastruktur bei uns teilweise zerfällt. Sie können nachlesen, dass es kein Industrieland gibt, in dem Kommunen bzw. der Staat so wenig für Infrastruktur ausgeben. Der geringe Teil des Volksaufkommens für Straßen, Schulgebäude oder Kanalisationen ist das beste Beispiel dafür.
Meine Damen und Herren, Sie müssen weit fahren, bevor Sie so schlechte Straßen sehen wie bei uns. Sie müssen ganze Tanks leer fahren, um das sehen zu können.
Ich kann Ihnen Beispiele dazu nennen. Es werden Schilder aufgestellt, die eine Geschwindigkeitsbegrenzung von zehn Kilometer pro Stunde vorsehen, weil man auf der Straße sonst nicht mehr fahren kann. Das ist die Wirklichkeit.
Diese Fehlentwicklung in Deutschland hat gravierende Folgen für das Wirtschaftswachstum. Es fehlen neue Aufträge für die Unternehmen. Der Mittelstand benötigt insbesondere die öffentlichen Aufträge, um Arbeitsplätze schaffen zu können. Um investieren zu können, müssen die kommunalen Einnahmen verbessert werden. Die Kommunen müssen bei der Sozialhilfe entlastet werden.
Ich bin gespannt, welche Vorschläge die Kommission zur Gemeindefinanzreform uns morgen unterbreiten wird. Es kann doch nicht sein, dass sich Großkonzerne in Bezug auf die Gewerbesteuer fast völlig verabschiedet haben und diese Situation dazu geführt hat, dass die Kommunen – – –