Verdeutlichen wir die Vorteile für ein gemeinsames Europa zur Sicherheit. Nutzen wir die Sicherheit durch EUROPOL, verstärken wir landesseits aber auch hierzu unsere Sicherheitssysteme gegenüber dem Organisierten Verbrechen. Die müssen kompatibel sein. Hierzu gehört neben einer guten Personalausstattung auch modernes technisches Gerät.
„Arbeitswelt“ und „Mittelstand“ sind Themen. Europaweite Ausschreibungen kennen wir. Ich nenne nur ein paar Zahlen, um die Wichtigkeit zu verdeutlichen. Aufträge im Wert von 200 Millionen Euro werden allein von öffentlichen Einrichtungen in Deutschland europaweit ausgeschrieben. Innerhalb der EU sind das 1,5 Milliarden Euro.
Das sind 15 % des europäischen Bruttosozialprodukts. Das Euro Info Center – das möchte ich in diesem Rah
men erwähnen – leistet schon gute Arbeit, um Firmen auf europäische Ausschreibungen aufmerksam zu machen. Es muss jedoch noch mehr getan werden. Wir kennen das schwierige Antragswesen. Wir kennen die Hemmnisse, die in den einzelnen Gesetzeslagen der einzelnen Länder stecken.
Wollen wir doch bitte die Arbeit dieses Centers vertiefen, indem wir vielleicht eine Firmen-Hotline für europaweite Ausschreibungen einrichten. Heute im Zeitalter der Informatik ist das sicher nötig.
Der Bedarf an Mobilität, Sprachen und Innovation sowie Informatik nimmt zu. Geben wir den Jugendlichen die Möglichkeit, an den bestehenden Programmen teilzunehmen. Wir haben Programme genug. Es hapert oft an der Ausführung bei der schwierigen Beantragung. Geben wir den Schulen, Vereinen und Verbänden Hilfestellung bei der Beantragung, dann werden wir die Jugend für Europa gewinnen, um ihnen diese wichtigen Maßnahmen zuführen zu können.
Verehrte Frau Kollegin, ich bitte Sie, wirklich zum Schluss zu kommen. Wir haben Ihnen bereits zwei Minuten zugegeben.
Verehrte Frau Kollegin, angesichts des Themas war das durchaus angemessen. Ich bedanke mich auch bei Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir ein Anliegen, auch na
mens der Landesregierung ein herzliches Wort des Dankes zu sagen für die Klarheit, die in den Positionen von allen Fraktionen dieses Hauses erneut geschaffen worden ist. Es ist auch Danke zu sagen für Anregungen, die gegeben worden sind. Die werden wir gern im Rahmen unserer Möglichkeiten aufnehmen.
Ich will gern auch von meiner Seite aus unterstreichen, was die Kollegen Böhr und Schiffmann besonders deutlich gemacht haben, dass wir uns natürlich auch in einer Herausforderungssituation befinden, was die europäische Entwicklung angeht. Ich glaube aber auch, dass wie in jeder krisenhaften Situation in einer solchen Situation auch eine Chance steckt; denn bei allem Verständnis für die Besonderheit der Position der Beitrittsstaaten in Mittel- und Osteuropa, insbesondere der Position Polens, für dieses Hin- und Hergerissensein zwischen US-Loyalitäten und europäischer Einbettung, bei allem Verständnis dafür, dass da viel Geschichte nachschwingt, dass da vieles eine Rolle spielt, was man erleben musste in der eigenen Geschichte, ist auch bewusst geworden, dass eine solche Positionierung, die zu unterschiedlichen Fragen immer einmal unterschiedlich sein kann, aber nicht an der jeweiligen europäischen Ratspräsidentschaft vorbei passieren darf. Ich habe über diese Frage, als sie ganz virulent war, ausführliche Gespräche mit Repräsentanten des polnischen Staates – des Parlaments und der Regierung – geführt. Ich hatte Gelegenheit dazu, in Warschau einen Meinungsaustausch mit Staatspräsident Kwasniewski zu dieser Frage zu führen, und weiß deshalb, dass diese Feststellung, soweit ich sie jetzt mache, eine ist, die auch auf dortigen Überlegungen fußt.
Meine Damen und Herren, insoweit sollten wir gerade diese Erfahrung auch zum Anlass nehmen – ich will noch einmal dafür plädieren –, in der Außen- und Sicherheitspolitik uns noch stärker aufeinander zuzubewegen und immer wieder erneut den Versuch zu unternehmen, mit einer Stimme zu sprechen. Wer würde denn übersehen wollen und wer würde denn aus seinem Bewusstsein ausklammern, dass natürlich nach all den geschichtlichen Entwicklungen die Rolle Großbritanniens beispielsweise und die besondere transatlantische Beziehung, die Großbritannien immer gepflegt hat, nicht ohne weiteres kompatibel zu machen ist zur Rolle, die Frankreich über viele Jahre, auch und gerade in der Nachkriegsgeschichte, gepflegt hat? Das ist ein Teil europäischer Realität. Wir müssen uns damit auseinandersetzen. Es wird vieler Bemühungen bedürfen und es wird auch noch weitere Rückschläge geben – das ist überhaupt keine Frage –, bis wir zu einer stärkeren Einheitlichkeit hinsichtlich der Außen- und Sicherheitspolitik kommen.
Insoweit plädiere ich dafür, auch wenn ich selbst manchmal sehr ungeduldig werde, dass wir uns ins Bewusstsein rufen, es ist heute 58 Jahre her, seit die Waffen in Europa schweigen, seit der Zweite Weltkrieg vorbei ist. Wenn wir uns auch daran erinnern, wie die Reaktionen auf den Ersten Weltkrieg waren, dass damals Demütigung und Teilung folgten, auch und gerade von Frankreich ausgehend, und dass das wieder eine Keimzelle war, die es Radikalen von links und rechts ermöglicht haben, gegen den Staat zu agitieren, und den Rechtsradikalen, sich letztendlich mit Brutalität durchzu
setzen und an die Macht zu kommen und das Chaos der nationalsozialistischen Diktatur und des Zweiten Weltkriegs anzurichten, muss man sich das alles in Erinnerung rufen, sonst kann man die Unterschiedlichkeit nicht verstehen und auch manchmal schwer hinnehmen. Ich verstehe auch, dass junge Leute da noch ungeduldiger sind, dass manches furchtbar zäh daherkommt, was wir an Bemühungen zu unternehmen haben. Wir müssen immer wieder neu anfangen.
Ich will in diesem Zusammenhang auch noch einmal deutlich unterstreichen, dass das, was hier einheitlich gefordert worden ist, nämlich die Frage der inneren Ordnung und der Subsidiarität und der Abgrenzung von Aufgaben, natürlich im Vordergrund stehen muss neben der Wertebestimmung, die dem übergeordnet ist, aber im Vordergrund ansonsten bei den konkreten Verfassungsartikeln diese Aufgabenabgrenzung stehen muss. Es ist das Wesen einer Verfassung, dass eingebettet in Grundwerte und Grundrechte deutlich gemacht wird, was des Staates ist, was anderer Institutionen ist und vor allen Dingen, was des Bürgers ist, und damit, was die Freiheit in diesem Gemeinwesen ist und wie wir die staatlichen und gemeinschaftlichen Aufgaben organisieren. Das ist überhaupt keine Frage. Wir sind da voll einer Meinung. Ich bedanke mich dafür, dass sowohl Herr Böhr, als auch Herr Schiffmann und Herr Geisen, aber auch Herr Wiechmann dies sehr deutlich herausgearbeitet haben.
Meine Damen und Herren, weil Herr Abgeordneter Schreiner Fragen gestellt hat, es ist natürlich so, verehrter Herr Kollege Schreiner, dass wir uns nicht darauf beschränkt haben, in einer Regierungserklärung hier verbal Positionen zu beziehen. Sie können davon ausgehen, dass wir seit Jahren und verstärkt, seit der Verfassungskonvent läuft, intensivst arbeiten und uns bemühen, um unsere Positionen klar zu machen. Ich selbst habe in meiner Zeit als Bundesratspräsident auf der Bundesebene die Länder in diesen Diskussionsprozess mit hineingeführt. Ich habe ein europäisches Symposium in Berlin im Deutschen Bundesrat veranlasst, in dem Beitrittsländer, bisherige EU-Mitgliedstaaten und eine Reihe von Kommissaren und Mitgliedern des Europäischen Parlaments für die Gemeinschaft mit dem Bundesaußenminister und mit den Repräsentanten des Deutschen Bundesrats die Grundpositionen diskutiert haben, die dann eine Grundlage dafür gewesen sind, dass der Deutsche Bundesrat einstimmig am Ende eine Position zur europäischen Verfassung und zur weiteren europäischen Integration gefunden hat.
Wenn ich hier sage, ich trete für die Religionsformel ein, gibt es mehrere Vorschläge, die ich für geeignet halte. Im Übrigen gibt es keinen Vorschlag der Deutschen Bischofskonferenz. Es gibt einen Vorschlag der Deutschen Bischofskonferenz und der Präsides der Evangelischen Kirche. Wenn man andere so kritisiert, dann muss man ein bisschen schauen, was man sagt. Da muss man ein bisschen genau sein.
Es geht mir nicht um Details, aber diesen Vorschlag mit in die Diskussion und auf die Tagesordnung der Minis
terpräsidenten gesetzt zu haben – Entschuldigung –, das ging von mir aus. Es ist nicht wichtig, von wem es ausging. Wir sind Gott sei Dank auch nicht auseinander in dieser Frage. Wir überlegen gemeinsam – – –
Wir überlegen gemeinsam, wie wir einen Weg finden, um Länder mitzunehmen, die eine andere, laizistische Verfassungstradition haben – da habe ich Frankreich genannt, weil die Trennung von Kirche und Staat dort eben besonders ausgeprägt ist, aber es gilt auch für andere Länder –, weil wir die doch mitnehmen müssen auf diesem Weg, weil es am Ende eine gemeinsame Verfassung sein soll.
Ich finde, es ist ein Fortschritt, dass auf Initiative der Länder und insbesondere der Bundesrepublik Deutschland und seiner Vertreter der Präsident des Konvents zugesagt hat, seinerseits für die Präambel der Verfassung entsprechende Vorschläge zu erarbeiten und diese in die weitere Verfassungsdebatte mit einzubringen. Das ist ein großer Fortschritt. Das war vor dem Hintergrund der französischen Verfassungsgeschichte nicht zu erwarten.
Herr Kollege Schreiner, ich sage Ihnen offen, über das, was Sie mir vor Ostern in Ihrer Pressemeldung entgegengehalten haben, habe ich mich geärgert. Wir sollten uns nicht gegenseitig unterstellen, dass wir ein Monopol auf Glauben oder Ähnliches haben. Ich respektiere Ihr Engagement in vollem Umfang und das anderer. Aber Sie hätten mir nicht so begegnen müssen. Ich sage es. Damit ist es vorbei. Es hat auch niemand gedruckt, was Sie geschrieben haben. Aber ich habe es gelesen und habe es gegenwärtig. Das muss man nicht machen. Wir sollten in solchen Fragen nicht meinen, wir müssten einander sozusagen vorhalten, dass ein anderer nicht das Recht auf religiöse oder moralische Positionen habe. Da sollte man ein bisschen vorsichtiger miteinander umgehen.
Natürlich geht es darum, dass wir uns intensiv bemüht haben, das zur Position zu machen. Das gilt auch für andere Punkte.
Mit Verlaub, die Vorschläge zur Medienpolitik sind, wie sie jetzt auf dem Tisch liegen, aus meiner Feder, unterstützt von den Mitarbeitern. Auch das ist nicht wichtig. Mir war wichtig, dass es deutsche Position wurde und es eine Chance gibt, dies umzusetzen.
Ich will deutlich sagen, damit nicht etwas hochkommt: Ich werde dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl weiterhin dafür Anerkennung sagen, dass es ihm damals gelungen ist, was kaum einer erwartet hätte, dass diese
Medienabsicherung in die Protokollerklärung zu diesem Vertrag aufgenommen wurde. Darauf wollen wir jetzt aufbauen und dies entsprechend absichern. Damals waren wir, Bayern und Rheinland-Pfalz, diejenigen, die die Maastricht-Verträge für die Länder begleitet haben. Auch dort hat Kollege Dr. Klär vieles für die Praxis geleistet.
Natürlich haben wir mitgearbeitet – unser Land in Form des Chefs der Staatskanzlei. Kollege Dr. Klär war Mitstreiter in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die diese gesamte Arbeit begleitet hat und weiterhin begleitet. Wir haben in der Ministerpräsidentenkonferenz eine perm anente Zuarbeit zu dieser Entwicklung vorgenommen. Es wird am 23. eine Sonderkonferenz der Ministerpräs identen geben, die sich erneut mit diesen Themen befasst. Wir haben darüber hinaus in vielfältiger Weise, nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland, um die Position der Bundesrepublik Deutschland und die Position der deutschen Länder geworben. Ich denke, wenn nächste Woche der ungarische Botschafter noch bei mir war, dass ich dann so ziemlich mit allen Botschaftern der EU-Staaten ohnehin, aber auch der Beitrittsländer geredet und unsere Politik dort vertreten habe.
Ich werde in diesem Jahr nach Ungarn und nach Tschechien fahren. Sie wissen, dass ich in diesem Jahr bereits in Polen war. Ich habe vorhin das Gespräch mit dem Staatspräsidenten erwähnt.
Natürlich versuchen wir auch, im Umfeld um Verständnis für die deutsche Position zu werben. Ich habe dazu an den Universitäten in Krakau, Straßburg, Paris und Dijon geredet, nicht, weil man nichts zu tun hat, sondern weil wir unsere fast singuläre föderative Situation in Deutschland erklären müssen. Außer Österreich und Belgien haben wir kaum jemanden mit der gleichen Lage, also müssen wir sie erklären. Das ist doch unser Job. Aber versuchen Sie nicht zu unterstellen, die kommen da hin, halten eine Regierungserklärung und meinen, das wäre Politik. Das ist wirklich nicht so. Bitte nehmen Sie es mir ab.
Meine Damen und Herren, die Sprachherausforderung ist eine wichtige Sache. Frau Kollegin Schmitt, Herr Schreiner und alle anderen, die geredet haben, die Anregung will ich immer wieder gern und noch einmal aufnehmen. Aber mit Verlaub, auch dort Vorwürfe zu formulieren – – –
Ich glaube, dass Ihnen niemand das Gegenteil sagen würde, wenn Sie in Frankreich fragen, wie das Engagement in den letzten vier Jahren war. Niemand würde Ihnen sagen, dass der Bevollmächtigte sich in den letzten vier Jahren nicht wirklich intensivst um diese Fragen gekümmert hat. Wir haben auch neue Wege beschritten. Das wissen Sie auch. Ich wünschte mir auch, es könnte noch mehr sein. Das ist doch überhaupt keine Frage. Natürlich müssen wir uns immer wieder neu bemühen.
Wenn solche bürokratischen Hemmnisse vorhanden sind, müssen wir versuchen, sie zu beseitigen. Das ist gar keine Frage. Aber das Bemühen ist intensiv. Insoweit sollten wir uns den guten Willen nicht gegenseitig absprechen.