Sie waren mit daran beteiligt. Sie waren auch daran beteiligt, als die Gewerbesteuerumlage von 20 % auf 30 % angehoben wurde. Sie haben bis zum jetzigen Zeitpunkt nichts getan. In diesem Zusammenhang müssen wir das Land in die Verantwortung nehmen, weil das Land seiner Aufgabe nachkommen muss.
Herr Innenminister, es geht nicht darum, ob es sich das Land leisten kann oder ob sich die Kommunen das leisten können, sondern wir wollen nur für die Kommunen, dass das Gleichgewicht wieder stimmt. Sie wissen genauso gut wie ich, dass sich die Zahlen in den vergangenen Jahren verändert haben und die Einnahmen beim Land um 42 % gestiegen sind, während die Einnahmen der Kommunen nur um 27 % gestiegen sind. Das ist doch nachprüfbar. Es geht doch nicht darum, ob es das Land kann oder nicht kann. Wir wollen nichts anderes als die gleiche Beteiligung der Kommunen an diesen Finanzen. Wir wissen auch, dass die Steuerschätzung zwangsläufig wieder Einbrüche bringen wird. Man muss aber wenigstens als derjenige, der die Verantwortung im kommunalen Bereich trägt, seiner Aufgabe gerecht werden. Daran habe ich Kritik anzumelden.
Ein weiterer Punkt sind die Standards. Darüber wird von Ihnen schon seit einem Jahr gesprochen. Weshalb machen Sie es denn so kompliziert? Es werden immer wieder Standardöffnungsgesetze angekündigt. Ich meine, dass Sie zunächst ein Standardabbaugesetz benötigen, um Ihr Standardöffnungsgesetz überhaupt auf den Weg bringen zu können.
Das sind im Grunde genommen die Punkte, die ich dieser Landesregierung in ihrer Langatmigkeit vorwerfe.
Meine Damen und Herren, wir haben heute unter dem Thema „Europa“ – in der Regierungserklärung ist das auch zum Ausdruck gekommen – gehört, dass die Kommunen unmittelbar von dieser Entwicklung betroffen
sind. Wir wissen alle, dass es nirgendwo in Europa sonst eine Selbstverwaltung in unserem Sinne, nach unserem Gusto und nach unserer Konzeption gibt. Deshalb ist es außerordentlich wichtig, dass die Interessen der Kommunen in Europa mit vertreten werden. Der Konvent zur Zukunft Europas, der sich als Verfassungskonvent versteht, ist der Bedeutung der Kommunen sicherlich gerecht geworden, indem in der Präambel der Grundrechtscharta die regionalen und lokalen Ebenen berücksichtigt wurden. Es geht aber nicht nur um den Grundsatz, sondern es geht darum, dass wir all das, was die Kommunen unmittelbar angeht, am Ende auch in der Verfassung ausgefüllt bekommen.
Deshalb bitte ich darum, dass die Rechte der Kommunen im Detail bei der Landesregierung und natürlich auch bei den Parlamenten eine entsprechende Berücksichtigung bei den Verhandlungen finden. Das ist notwendiger denn je; denn gerade das, was in Europa passiert, wird insbesondere bei den Kommunen umzusetzen sein.
Meine Damen und Herren, ich begrüße weitere Gäste im Landtag, und zwar Mitglieder der DiabetesSelbsthilfegruppe aus Asbach-Flammersfeld. Herzlich willkommen!
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt in diesem Haus Jammerreden, es gibt Klagereden und es gibt Heinz-HermannSchnabel-Reden, aber davon nur eine, nämlich immer dieselbe.
Herr Kollege Schnabel, ich weiß nicht, durch welche Gemeinden Sie fahren, wenn Sie dort die blanke Armut und die blanke Not sehen, aber Sie fahren auf jeden Fall nicht durch rheinland-pfälzische Gemeinden. Die können es nicht sein. Da müssen andere Länder auf Ihrer Wegstrecke liegen. So kann das nicht sein.
Wir hören seit langem die gleichen Vorwürfe und die alten Argumente. Wir hören aber keine neuen Ideen, vor allem keine Alternativen. Es herrscht aber immer viel Aufregung beim Herrn Kollegen Schnabel.
Herr Dr. Altherr, dass Sie zu diesem Thema etwas zu sagen haben, wäre völlig neu in diesem Haus, obwohl Sie meinen, Sie hätten zu allem etwas zu sagen. Das ist aber nicht so.
Herr Kollege Schnabel, Aufregung ist noch kein Programm. Ein Programm haben Sie nicht. Sie versprechen den Kommunen seit Jahren mehr Geld. Wenn es aber darauf ankommt, sind Sie und die CDU-Fraktion die ersten, die kneifen. Wer den Kommunen Versprechungen macht, dann aber bei den Haushaltsberatungen – also da, wo es darauf ankommt – keinen einzigen Antrag einbringt, der den Kommunen auch nur einen Euro mehr einbringen würde, verhält sich unaufrichtig, um nicht zu sagen scheinheilig.
Herr Kollege Schnabel, ich gebe Ihnen gern die Möglichkeit einer Zwischenfrage, wenn Sie mir dabei einen Antrag mit Drucksachennummer nennen, in dem Sie auch nur einen einzigen Euro mehr für die Kommunen beantragt haben. Sie werden keinen finden, und deshalb stellen Sie auch keine Zwischenfrage, Herr Kollege Schnabel.
Heute bringen Sie einen Antrag zur Lage der Kommunen ein. Das ist ein großer Titel. Ich frage Sie: Wo war der CDU-Antrag, als wir – meines Wissens vor vier Wochen – hier den Nachtragshaushalt beraten haben? Das wäre doch Ihre Gelegenheit gewesen, Ihre Versprechungen in der Öffentlichkeit im Parlament zu realisieren. Fehlanzeige! Das wollten Sie nämlich gar nicht, und Sie können das auch nicht, weil Sie wissen, dass Ihre Versprechungen finanziell überhaupt nicht umgesetzt werden können. Deshalb sind Ihre Argumente nichts anderes als heiße Luft.
Ich halte den CDU-Antrag auch deshalb für scheinheilig, weil unsere gemeinsam beschlossene EnqueteKommission gerade erst mit ihrer Arbeit begonnen hat, in der wir mit Experten eine Aufgabenkritik vornehmen, die Finanzbeziehungen untersuchen und die Strukturen diskutieren wollen. Wenn Sie jetzt mit Ihrem Antrag dazwischenhauen, macht das deutlich, dass Ihnen an einer sachlichen Arbeit in der Enquete-Kommission in Wirklichkeit überhaupt nicht gelegen ist.
Auch aus einem dritten Grund halte ich Ihren Antrag für scheinheilig: Es kann selbst Ihnen nicht verborgen geblieben sein, dass sich nicht nur die Kommunen, sondern alle staatlichen Ebenen in einer schwierigen Finanzsituation befinden – also die Gemeinden, die Länder und der Bund. Deshalb ist es doch naiv zu glauben,
man müsse einfach nur kurzerhand Geld umverteilen, damit es allen gut geht. Wie soll das gehen? Herr Kollege Schnabel, es ist nichts mehr umzuverteilen.
Deshalb müssen wir über die Strukturen reden. Genau das geschieht über die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Gemeindefinanzreform.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission berät das jetzt, nachdem 16 Jahre lang CDU-geführte Bundesregierungen systematisch eine Gemeindefinanzreform blockiert haben, weil Sie keine wollten, Herr Kollege Schnabel.
Nachdem Sie 16 Jahre verschlafen haben, haben Sie am allerwenigsten das Recht, heute etwas zu reklamieren, was Sie früher blockiert haben.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie sind jetzt schon wieder dabei. Erst vergangene Woche haben Innenminister von Ihnen erklärt, dass die CDU das Modell, das von den kommunalen Spitzenverbänden, von den Experten, von uns und auch von einigen CDUregierten Ländern favorisiert wird, nicht mitmachen und stattdessen dem VCI-Modell den Vorrang geben wollen. Das VCI-Modell will aber keiner. Das will keiner, weder die Kommunalpolitiker – auch nicht die schwarzen – noch die kommunalen Spitzenverbände, weder wir noch einige CDU-regierte Länder, wie zum Beispiel Hamburg. Man will dies zu Recht nicht, weil das den Kommunen bei der Gewerbesteuer überhaupt nichts bringt und sie in den Schwankungen der Gewerbesteuer stecken lässt.
Wenn die CDU in Rheinland-Pfalz also wirklich etwas tun will, bringen Sie Ihre Partei auf Vordermann, damit nicht sinnvolle und sachgerechte Lösungen durch einen parteipolitischen Fundamentalismus blockiert werden.
Herr Kollege Schnabel, es ist schon ein Treppenwitz, dass Sie in Ihrem Antrag von einer „unverzichtbaren Gemeindefinanzreform zur Lösung der kommunalen Finanznot“ – ich habe zitiert – sprechen und gleichzeitig die Präsidien von CDU und CSU einer Gewerbesteuerreform für das Jahr 2004 eine Abfuhr erteilen, weil sie das nicht mitmachen wollen. Noch abenteuerlicher ist die Begründung des CDU-Sprechers dazu. Er hat gesagt, dass man innerhalb der CDU interne Differenzen habe. Das bedeutet doch nichts anderes, als dass Sie Ihre internen Differenzen auf dem Buckel der Gemeinden in Rheinland-Pfalz austragen. Herr Kollege Schnabel, nichts anderes ist das.
Sie verweigern den Kommunen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, weil Sie sich nicht einigen können und sich lieber untereinander streiten.
Jetzt haben Sie die Möglichkeit, die Drucksachennummer zu nennen, mit der Sie einen Euro mehr für die Kommunen beantragt haben.