Herr Staatssekretär, der Leiter des Bernhard-NochtInstituts , Professor Dr. Fleischer, geht davon aus, dass in Kürze der Erreger analysiert werden kann. Man vermutet, dass es sich um einen Coronavirus handelt. Liegen Ihnen Informationen vor, dass in Zukunft aktive oder passive Impfungen möglich sein werden?
Herr Abgeordneter Dr. Schmitz, diese Information ist uns bekannt; dennoch besteht zunächst noch kein Anlass, auf das Verfahren zurückzugreifen.
Es ist natürlich möglich, dass die Erkrankung, die auf viele Bereiche eine Auswirkung hat, auch auf den Flugverkehr, auf diese Weise bekämpft werden kann. Dies wäre wünschenswert, weil sie doch deutliche Auswirkungen auch auf das Wirtschaftsgeschehen hat.
Herr Staatssekretär, mir waren bislang nur vier Kompetenzzentren bezüglich SARS bekannt, und zwar Frankfurt, München, Leipzig und Hamburg. Sie haben vorhin das Kompetenzzentrum Landau erwähnt, das Institut für Hygiene und Infektionsschutz. Mir war bisher nicht bekannt, dass dies als Kompetenzzentrum fungiert.
Zweite Frage: Inwieweit ist das Land Rheinland-Pfalz in der Lage, SARS-Erkrankte „state of the art“ zu behandeln? Das heißt, wie viele Betten stehen derzeit in den entsprechenden Einrichtungen zur Verfügung?
Zur Aufgabe des Instituts für Hygiene und Infektionsschutz (IHIS) in Landau habe ich festgestellt, dass es das zuständige Kompetenzzentrum ist. Dies habe ich im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den Behandlungs- und Untersuchungsmöglichkeiten in Rheinland-Pfalz ausgeführt. Es ist nicht der Anspruch gewesen, dass es ein bundesrepublikanisches Kompetenzzentrum sein soll. Es ist aber dessen Aufgabe und auch die Aufgabe des Landesuntersuchungsamts, engen Kontakt mit den Kompetenzzentren und natürlich auch mit dem Robert-Koch-Institut zu halten, sodass sichergestellt ist, dass jederzeit das gesamte Wissen, das verfügbar ist, in Landau vorgehalten wird.
Zu der Frage, wie viele Betten im Augenblick zur Verfügung stehen, kann ich die absolute Zahl nicht nennen. Ich bin aber gern bereit, dies schriftlich nachzureichen. Wie in ähnlichen Fällen, beispielsweise bei der Vorsorge zum Pockenschutz, haben wir zwischenzeitlich mit allen Krankenhäusern sehr engen Kontakt. Ich weise darauf hin, dass die Krankenhäuser der Maximalversorgung jederzeit in der Lage sein müssen, solche Fälle adäquat zu behandeln und damit fachliche Hinweise auch für andere Krankenhäuser zu geben, die ebenfalls verpflichtet sind und Vorsorge dafür getroffen haben, solche Fälle aufzunehmen.
Herr Staatssekretär, in der April-Ausgabe des „Ärzteblattes Rheinland-Pfalz“ war zu lesen, dass den Gesundheitsämtern spezielle „Erhebungsinstrumente“ zur Verfügung gestellt wurden, mit denen Verdachtsfälle unverzüglich und systematisch an die Landesstellen und an das Robert-Koch-Institut übermittelt werden können. Welche „Erhebungsinstrumente“ sind das, und was kann man darunter verstehen?
Ich gehe davon aus, dass solche „Erhebungsinstrumente“ die Informationen des Robert-Koch-Instituts sind und sie außerdem die entsprechenden Hinweise des eigenen Seuchenreferats im Ministerium für Arbeit, Soziales, Familie und Gesundheit sind. Ich gehe weiterhin davon aus, dass ein sehr enger Kontakt zwischen Herrn Dr. Bußmann, dem zuständigen Referenten, und den Gesundheitsämtern besteht und damit für die Gesundheitsämter sofort die Möglichkeit besteht, bei den zuvor vorgetragenen Symptomen entsprechend zu handeln. Dies reicht zunächst aus. Es existierten bereits Verdachtsfälle in Rheinland-Pfalz, die sofort untersucht wurden und deren Verlauf dem Ministerium aktuell mitgeteilt worden ist, sodass wir die Möglichkeit gehabt hätten, darüber hinaus Maßnahmen zu veranlassen.
Herr Staatssekretär, gibt es Erkenntnisse, dass der Bereich um Mainz etwas höher gefährdet ist, da viele Crews vom Frankfurter Flughafen in Hotels in Mainz übernachten? Sind irgendwelche Vorkehrungen getroffen worden?
Herr Abgeordneter Dr. Rosenbauer, es gibt dazu keine Erkenntnisse in dem Sinne, dass wir einen Grund hätten anzunehmen, dass der Standort Mainz gefährdeter wäre als andere Standorte, die in der Nähe von Flughäfen liegen. Wir haben einen solchen Zusammenhang bisher noch nicht feststellen können. Er ist uns auch noch nicht genannt worden. Aber ich werde diese Anregungen gern aufgreifen und prüfen lassen, da wir wissen, dass Mainz der Hotelstandort für den Frankfurter Flughafen ist.
„Die Zukunft der Pflege in Rheinland-Pfalz vor dem Hintergrund des aktuellen Finanzierungsdefizits in der gesetzlichen Pflegeversicherung“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 14/2097 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die aktuellen Zahlen zur Finanzierung der Pflegeversicherung mit einem laufenden Defizit von 400 Millionen Euro können niemanden glücklich machen. Sie sind ein Alarmzeichen für eine wichtige sozialpolitische Versicherung, die 1995 mit großen Versprechungen an die Bevölkerung und mit noch größeren Erwartungen aus der Bevölkerung heraus angelaufen ist.
Mit unserer Beteiligung, ich greife das gern auf, Herr Kollege Kramer und Herr Kollege Dr. Altherr, und darf insbesondere auf die Beteiligung der FDP noch einmal eingehen.
Die Vorschläge, die damals auf dem Tisch lagen, die Pflegeversicherung umlagefinanziert und lohnzusatzkostenrelevant einzurichten, sind schon in den Jahren 1993 und 1994 auf deutlichen Widerstand der FDP gestoßen. Die CDU-Bundestagsfraktion mit dem maßgeblichen Politiker Norbert Blüm hat damals durchgesetzt,
Es war die Leistung der FDP, damals durchzusetzen, dass sie zum einen mit 1,7 Lohnprozent gedeckelt wird und sie zum anderen über die Abschaffung des Bußund Bettages lohnzusatzkostenneutral konstruiert wird. Von daher vielen Dank für den Hinweis.
Meine Damen und Herren, einer der Gründe für die damalige Konstruktion war, dass die Kommunen zwei Drittel der Pflegefälle in der Sozialhilfe hatten. Wir sind auch jetzt leider wieder auf einem Weg, der zwar noch nicht die ursprünglichen Zahlen erreicht, bei dem wir aber von 20 % Sozialhilfefinanzierung inzwischen wieder bei einem Drittel der Sozialhilfefinanzierung für die Kommunen angekommen sind. Auch dies ist ein deutlicher Hinweis über einen kleinlichen Parteienstreit hinaus, uns die Konstruktion der Pflegeversicherung einmal genauer anzuschauen, Herr Kollege Dr. Altherr.
Wir müssen dabei eine Reihe von Fragen klären; denn über die Fehler in der Konstruktion hinaus haben wir ein demographisches Problem, das wir nicht wegdiskutieren können. Wenn wir an der Konstruktion nichts ändern, wird bis zum Jahr 2040 aufgrund einer verschlechterten Demographie und aufgrund der Schwierigkeiten, die sich aus den Lohnzusatzkosten heraus ergeben, und aufgrund der Probleme, die sich aufgrund der Tatsache ergeben haben, dass wir das System sehr stark staatlich kontrolliert und gegängelt aufgebaut haben, als Pflegeleistung entweder quasi nichts mehr zu erwarten sein, oder wir werden diese Lohnzusatzkostenbeschränkung nicht einhalten können.
Ich möchte zu diesem Zeitpunkt der Diskussion gar nicht mit abschließenden Bewertungen auftrumpfen, sondern ich stelle eine Reihe von Fragen. Ich stelle beispielsweise die Frage, ob wir nicht versuchen sollten, aus dieser Lohnzusatzkostenfalle herauszukommen und uns zu überlegen, ob wir tatsächlich umlagefinanziert diese Pflegeversicherung auf Dauer erhalten können, ohne an der grundsätzlichen Notwendigkeit zu deuteln, die nach wie vor besteht, oder ob wir nicht in einem anderen
Verhältnis von Solidarität und Subsidiarität die Ziele der Pflegeversicherung im Auge behalten müssen, aus dem Gefühl und aus dem Wissen heraus, dass Solidarität und Subsidiarität sich gegenseitig bedingen. Das sind keine Begriffe, die sich gegenseitig ausschließen, sondern es geht nur gemeinsam. Für unsere Fraktion werden wir diese Fragen in naher Zukunft mit dem Ministerium diskutieren in der langfristig angelegten Hoffnung, dass aus Rheinland-Pfalz wie früher sozialpolitische Impulse auf die Bundesebene ausgehen, und mit dem Ziel, die Pflege wieder auf eine sichere Basis zu stellen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit meinem Beitrag an eine gestrige Äußerung von Frau Kiltz anknüpfen. Herr Dr. Schmitz, es war wieder sehr innovativ. Ich frage mich, worin der Anlass für diese Aktuelle Stunde zu sehen ist.
Das, was Sie uns immer vorwerfen, wir würden Bundespolitik betreiben, machen Sie nun selbst und beantragen eine eigene Aktuelle Stunde. Das ist mehr als überraschend.
Ich habe das Gefühl, Sie sind von der Diskussion am Dienstagabend inspiriert worden und haben gedacht: Wir haben noch nichts für die Aktuelle Stunde, dann können wir dieses Thema nehmen. Mehr kann ich Ihren Äußerungen nicht entnehmen.
wenn der neue Umgang mit den Fraktionen untereinander früher gegriffen hätte. Dann hätten Sie schon vielen unserer Anträge zustimmen können, und wir wären schon ein ganzes Stück weiter.
Ich komme jetzt noch einmal zur Pflegeversicherung zurück. Herr Dr. Schmitz, Sie haben inhaltlich wenig gesagt.