Erstens: Was angemessen ist, richtet sich nicht nach dem traditionellen Anspruchsniveau der Betroffenen.
Zweitens: Beamte dürfen auch ohne Weiteres auf den unveränderten Fortbestand einer für sie günstigen Regel nicht vertrauen. Die Fürsorgepflicht gebietet gegenwärtig nicht, Beamten für die Krankenhausversorgung mehr zu gewährleisten als das, was den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung garantiert wird.
Ich würde am liebsten eine Schweigeminute einlegen, wie diese Debatte auch hier gelaufen ist – das ist das Problem –, in dem Moment, wo wir es gemacht haben, nur gleichgestellt, keine Verschlechterung, in Wirklichkeit immer noch eine enorme Verbesserung.
Vor Ihnen steht jemand, der vor ungefähr 40 Jahren in die Lehre und in die AOK gegangen ist. Ich bin heute noch als freiwilliges Mitglied in der AOK. Ich brauche selbstverständlich eine persönliche Versicherung, wenn ich die entsprechenden Hilfen haben will.
Insoweit die Frage: Was dient der Sache, und was kann man zumuten? – Ich glaube, hier war die Zumutung hinnehmbar.
In einem Punkt hat allerdings heute Morgen eine Mitarbeiterin von Werner Kuhn mir gesagt, Sie müssen sich überlegen, es kumuliert sich manches bei Beamten. Entschuldigung, es ist doch kein Vorwurf. Ich sage nur, man bekommt von einer Mitarbeiterin gesagt, ihr müsst aufpassen, das ist im Einzelfall verträglich. Aber ihr könnt diese Sache nicht einfach endlos ausdehnen. Ihr müsst auch daran denken, wenn alles nebeneinander liegt, dann ist es nicht mehr verträglich. Auch dies zu respektieren, muss in diesem Parlament doch möglich sein und gesagt werden können.
Damit sind wir bei der Polizei. Zuerst einmal: Die Polizei hat hervorragende Arbeit geleistet. Die Aufklärungsquoten und der Umgang der Polizei mit den Bürgerinnen und Bürgern sind wirklich lobenswert. Aber wir waren am Ende zu der Schlussfolgerung gekommen, ob es falsch sein kann, die hohe Fach- und Sachkenntnis von Polizistinnen und Polizisten im Alter von 62 Jahren und 63 Jahren nicht mehr nutzen zu wollen. Es ist sowieso eine Schimäre: als müsste ein 58-Jähriger heute einen jugendlichen Straftäter verfolgen. Es geht nicht um die Qualifikation in Laufwettbewerben.
Meine Damen und Herren, wenn man sagt, wir brauchen eine längere Arbeitszeit, mindestens – ich nehme einmal Ihren Satz auf – bis 65 Jahre, dann müssen wir doch irgendwo anfangen, und zwar dort, wo wir es auch können, nämlich in diesem Bereich.
Ich habe in der Verwandtschaft noch Onkels gehabt, die waren Gendarmen. Der war damals ein außerordentlich geachteter Mann. Der ist mit der Isetta – – – Ich habe es schon erzählt. Das war ein Gendarm. Der war früher im Krieg. Die haben eine kurze Ausbildung bekommen, weil sie nicht braun gewesen waren. Dann sind sie Gendar
men geworden. Ich glaube, wenn da einer Obermeister war, dann musste man sozusagen einen Knicks vor ihm machen.
Meine Damen und Herren, wir bilden heute unsere Polizei so aus wie Ingenieure und Architekten. Wir sollen dieses Wissen dieser Ingenieure und Architekten auf der Landespolizeischule nicht mehr nutzen, nur weil sie 60 geworden sind, oder wollen wir den Fall einmal ganz deutlich machen? Wenn jemand Dozent an der Polizeischule ist und mit 60 in Pension geht, während der gleiche Dozent in der gleichen Fachhochschule, nämlich der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Mayen bis 65 arbeiten muss – – –
Dieser Dozent hat die Briefe alle unterschrieben. Er heißt Märkert. Er hat sie in die Nachbarschaft von Landtagsabgeordneten geschickt. Auch das ist eine Verwilderung der Sitten und zeigt auf, wie wir miteinander umgehen.
Wir haben in der Tat einige Dinge geändert; denn wir sind nicht ganz ohne Eindruck dessen gewesen, was in der Anhörung gewesen ist, auch was die Kollegen gesagt haben, selbst wenn wir die Grundrichtung nicht ändern konnten. Nur, wir konnten belegen, wir haben einiges geändert. Ich denke, das war auch richtig so.
Wir werden auch noch die Fragen der künftigen Einstellungspraxis durch einen Antrag, den wir inhaltlich gemeinsam tragen können, für den Doppelhaushalt organisieren können.
Ich muss noch einige Punkte sagen. Das betrifft die Frage von Strukturreformen. Da hat man schon einiges dazu gesagt, was die landwirtschaftliche Beratung, die Diskussionen im Vorfeld, die Kulturämter und Katasterämter anbelangt.
Meine Damen und Herren, wenn ich erlebe – ich hoffe, es ist zu erleben –, dass Sie draußen so argumentieren, wie wir an dieser Stelle argumentieren, werde ich der Erste sein, der das mit Respekt auch von dieser Stelle aus sagen wird. Allerdings zu glauben, dass Behörden eine Region definieren, ist selbst für mich als einen traditionsbewussten Menschen eine sehr altmodische Vorstellung.
Wenn man im Westerwald, in Montabaur, bei der Auflösung der Bezirksregierung – noch zu alten Zeiten – eine solche Meinung gehabt hätte und das mit dem heutigen Montabaur vergleichen würde, dann würde die Bindekraft einer Behörde und die Bedeutung in unserer Zeit deutlich. Das wird kein Kriterium mehr sein, mit dem wir
Viele beraten uns, insbesondere Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern, dass wir mehr deregulieren. Von dieser Stelle aus habe ich schon einmal gesagt, dass von mir als Gewerkschaftsmitglied seit der Lehrzeit verlangt wird: Schafft den Flächentarifvertrag ab. – Meine Damen und Herren, wenn ich dann aber zusichere, dass ich mich dafür einsetzen werde und wir ferner die VOB, die Handwerksordnung, die VOL, die Zwangsmitgliedschaft in den Kammern usw. abschaffen, dann heißt es plötzlich: Das geht nicht. – Jeder weiß dann plötzlich, weshalb das nicht geht.
Wir erreichen nur dann die Veränderungen in den Köpfen, wenn alle bereit sind, auf ihre Vorgärten und die Zäune um ihre Vorgärten herum zu verzichten. Wir können nicht den Gewerkschaften abverlangen, ihre Chance zum Arbeitskampf zu vergeben, wenn die anderen hinter den geschützten Zäunen der Regulierungen sitzen, die nicht anders wirken als der Flächentarifvertrag, meine Damen und Herren.
Ich sage noch ein Wort zur Konnexität. Wir werden darüber reden. Außerdem wünsche ich mir, dass wir gemeinsam mit der Landesregierung so handeln, als hätten wir sie. Ich bitte aber darum, die EnqueteKommission „Kommunen“ ihre Arbeit abschließen zu lassen, ehe wir anfangen, sozusagen schon vorher die Ergebnisse festzustellen.
Glauben Sie mir: Wenn wir das Wort nur in die Verfassung schreiben, aber nicht einen einzigen Rubel mehr haben, dann ist das ein Papiertiger. Wir müssen sehr sorgfältig darüber reden. Es sind auch Fehler begangen worden.
Im Übrigen sollte mancher Landrat einmal das Wort der Konnexität gemeinsam mit seinen Verbandsbürgermeistern gegenüber der Ortsgemeinde durchdeklinieren. Das wäre auch schön.
Wir haben einen guten Anfang im Hinblick auf die Führung und die Ergebnisse der Debatte über den Nachtragshaushalt gemacht. Meine Damen und Herren, in der Wirklichkeit in den Wahlkreisen wird sich zeigen, wie tragfähig dieser Boden ist.
Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Mertes, ich wollte Sie gar nicht prügeln. Es gibt auch keinen Grund, den Kopf einzuziehen und zu fürchten, dass ich den großen Hammer heraushole. Ich wollte heute meine Rede damit beginnen, dass ich Ihnen in inhaltlicher Hinsicht bei vielen Punkten für Ihre Rede Respekt zolle, auch wenn wir politische Differenzen haben. Von der Form und dem Duktus her war es aber neu. Es ist eine Form der Diskussion, dessen Grundstein wir bei den Gesprächen, die wir parallel zu den Haushaltsberatungen geführt haben, gelegt haben, die interessant waren, die zu klimatischen Veränderungen geführt haben und die in dem einen oder anderen Fall trotz politischer Differenz der Beginn einer wunderbaren Freundschaft werden könnte, Herr Mertes.
Wir müssen aber auch berücksichtigen, dass wir in zwei bis zweieinhalb Stunden politische Differenzen natürlich nicht wegreden können, dass wir nicht zur Seite schieben können, dass es unterschiedliche Schwerpunktsetzungen gibt. Wir können natürlich auch nicht so tun, als würden wir uns jeden Zahn ziehen oder den politischen Schneid abkaufen lassen.
Ich wünsche mir dieses Interesse an der Debatte und die Form der Debatte – hart an der Sache, aber an der Sache – auch für die Haushaltsberatungen, auch wenn wir nicht öffentlich diskutieren. Ich habe mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass ich es begrüßen würde, wenn wir künftig neben den parallel laufenden Terminen den politischen Wettkampf um die bessere Lösung führen würden.
Aus diesem Grund haben wir uns darauf eingelassen. Aus diesem Grund habe ich namens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Diskussion um die Einbringung des Nachtragshaushalts das Angebot gemacht, miteinander zu reden, miteinander über sehr grundsätzliche Dinge zu reden und miteinander darüber zu reden, welche Bereiche wir ähnlich einschätzen. Bei der Einschätzung der haushalts- und finanzpolitischen Situation kann die Einschätzung gar nicht mehr stark differieren; denn wir stehen ganz nah am Abgrund.
Deswegen waren für uns verschiedene Punkte handlungsleitend und verhandlungsleitend bei den Gesprächen. Bei unserem Angebot haben wir in den Vordergrund gestellt, dass wir über strukturelle Reformen sprechen wollen, die durchaus – das war uns klar – nicht in einem Nachtragshaushalt sofort greifen können, sondern mittelfristig wirksam werden können, wir über Grundlagen dieser Reformen reden können, wir – das hatte ich auch im Februar bereits gesagt – insbesondere über den
größten Einzelposten – auch wenn er sich aus vielen Einzelposten im Landeshaushalt zusammensetzt – reden können und wir über die Entwicklung der Personalkosten sprechen können. Sie haben gesagt, dass es sich um 42,5 % handelt. Ich vertrete die Auffassung, dass noch nicht alle Landesbetriebe einbezogen worden sind. In Zahlen sind das 4,7 Milliarden Euro, davon allein 1 Milliarde Euro Versorgungsausgaben mit steigender Tendenz. Wenn wir diese Entwicklung nicht in den Griff bekommen – – – Herr Böhr, es reicht nicht aus, auf Verwaltungsreformen zu setzen. Das sind Prozesse, die zum Teil im Land schon in Bewegung gebracht wurden.
Meine Damen und Herren von der Landesregierung, die Vorschläge zur Anhebung der Altersgrenzen für Polizistinnen und Polizisten reichen nicht aus. Unser Angebot war es, eine große Paketlösung mittelfristig oder langfristig zu verfolgen. Dazu sage ich später noch mehr.
Ferner war für uns handlungsleitend, konkrete Kürzungsvorschläge vorzulegen. Die Vertreter der FDP haben im Februar nach unseren Kürzungs- und Änderungsvorschlägen gefragt. Das haben wir uns natürlich zu Herzen genommen und Vorschläge gemacht. Nachher werden wir sehen, wie Sie mit diesen Vorschlägen zum Teil umgegangen sind. Für uns war es wichtig, konkrete Kürzungsvorschläge zu machen, zum Beispiel im Bereich der Subventionen, die wir nicht in die Nebenhaushalte verschieben wollten.
Herr Mertes, ich erinnere mich noch gut daran, dass Sie bei der Einbringungsrede gesagt haben, dass Ihnen als Raucher sehr wohl die Sucht nach Subventionen bekannt sei. Verschiedene Bezieher – auch Unternehmen – würden sich darauf einstellen. Das müsse man in Angriff nehmen, weil man natürlich Süchten entgegenwirken wolle.