Wir haben bei PISA einen außerordentlich freundlichen Platz erreicht. Sie sind auch mit nichts zufrieden zu stellen. Selbst wenn wir 100 Lehrerstunden weitergeben, finden Sie, dass man noch 101 kriegen sollte. Das ist der Widerspruch zwischen Christoph Böhr und Ihnen. Sie wollen lokal immer etwas anderes als das, was uns Christoph Böhr zentral hier verkündet.
Herr Keller, Sie haben aber vollkommen Recht. Warum habe ich Sie geweckt? Sie haben vollkommen Recht. Diese Provokation habe ich mir selbst zuzuschreiben. Sie haben vollkommen Recht.
Das ist typisch der Herr Lehrer. Das muss man auch sagen. Das ist typisch der Herr Lehrer. Besser kann er nicht sein.
Zurück zu unseren interfraktionellen Gesprächen, meine Damen und Herren. Wir haben einige Einigkeiten gefunden. Sie haben gesagt, es wäre marginal, klein oder wenig. Ich bin überzeugt davon, dass Sie zustimmen, wenn ich sage, wichtig war, dass wir es überhaupt gewagt haben, miteinander zu reden und die Beispiele zu finden. Wichtig war auch für uns alle, dass das, was uns die Landesregierung vorgelegt hat, schon eng gestrickt war und da keine Sparkassen – wie wir das früher nannten – zu finden waren, wo man da und dort hätte nachfinanzieren können. Es geht um die Förderung von Jugendlichen – darüber werden wir morgen eine Aktuelle Stunde haben –, es geht um die Ausstattung der Fachhochschulen, und es geht darum, dass wir bei den zentralen Kapiteln des Hochschulhaushalts aus technischen Gründen stärker einsparen wollen, um dann nach 2003 wieder in der Lage sein zu werden, entsprechende Ausgaben zu tätigen.
Meine Damen und Herren, es geht aber auch um die Infrastruktur und deren Ausbau. Gestern haben wir über den Bundesverkehrswegeplan gesprochen. Es ist eigentlich schade, dass dieses hervorragende Ergebnis auch wieder einmal auf deutsche Weise so zerredet worden ist. Wir haben zum ersten Mal einen richtig ausfinanzierten Entwurf des Bundesverkehrswegeplans. Wir haben einen, der uns nicht vorgaukelt, wir würden das alles kriegen im „vordringlichen Bedarf,“ sondern wir haben einen, der es ausfinanziert hat. Wir haben einen überdurchschnittlichen Bau von Ortsumgehungen. Ich bedanke mich in diesen Zusammenhang auch bei den GRÜNEN. Zumindest für die Berliner muss ich das sagen, vielleicht auch – – –
Entschuldigung, wenn in Berlin der Streit um die Vorschläge aus Rheinland-Pfalz insbesondere beim Lückenschluss von Autobahnen ausgebrochen wäre,
dann hätten wir nicht dieses Ergebnis. Soviel Respekt müssen wir uns jetzt entgegenbringen, dass wir das akzeptieren.
Jetzt kommen wir aber wieder einmal zu diesen Brüchen in der Argumentation, die wir haben. Wir haben jetzt eine Debatte in Trier. Herr Natus hat mir einen Brief geschrieben, und zwar geht es da um die Kommunalfinanzen und wie schrecklich er diese Entwicklung sieht. Er schreibt auch sonst viele Briefe, insbesondere, dass der Staat weniger Steuern einnehmen soll. Zur gleichen Zeit bekommst du dann eine wunderbare Einladung – Herr Bauckhage hat das Vergnügen, dort am 14. April zu sprechen –, bei der über den Moselaufstieg geredet wird, natürlich ohne einen Vorschlag der Kompensation; nein, den setzen wir einfach obendrauf. Wir nehmen weniger Geld ein – IHK – und geben mehr aus, und das Ganze ist symmetrisch, aber höchstens in Trier, meine Damen und Herren.
Da bin ich einmal gespannt – das ist der Lackmus-Test, ob das, was wir hier in Mainz zentral sagen, auch regional getragen wird –, wo denn die Kolleginnen und Kollegen bei dieser Veranstaltung stehen, wo man davon ausgehen kann, dass es eine große „Abwatsche“ geben wird, weil wir das nicht tun können, weil es keine Kompensation aus dem Raum Trier geben wird, auf welcher Seite der Schranke sie stehen.
Nein, Sie können das nicht. Ich weiß, dass Sie ein ungezwungenes Verhältnis zur Geschäftsordnung haben, aber wir sollten uns schon an die Regeln halten.
Ich habe hier schon einmal gesagt, ich muss nicht für jeden Verbandsgemeinderat der SPD die Verantwortung übernehmen, auch nicht für ein Kreistagsmitglied.
Wir sind die gewählten Vertreter des rheinlandpfälzischen Volkes, und wir werden gefragt, wie wir dazu stehen. Da bin ich gespannt, wo der Herr Schmitt stehen wird. Er wird bestimmt irgendwo stehen. Warten wir es ab.
(Beifall der SPD und vereinzelt bei der FDP – Schmitt, CDU: Da bin ich auf die SPD-Kollegen gespannt!)
Das mag sein. Manchmal ist es gut, wenn man im Leben dazulernt, Herr Schmitt. Glauben Sie es mir. Ich kann mir das erlauben. Ich kenne die Gegend. Ich kenne die Straßen. Ich kenne die Verbindungen.
Es geht darum, ob wir endlich diesen Leuten insgesamt sagen: Wir haben nur diese Menge. – Manchmal haben wir dann diese Menge ausgegeben und wissen, das war ein Fehler. Weil wir nur diese Menge Geld haben, werden wir noch diese Menge Geld verbauen und investieren. Genau das brauchen wir.
Im Übrigen, 20 % der Mittel – ich habe das gestern schon gesagt – gehen in den Raum Trier bei 12 % Einwohnern. Es ist schon gut bedient. Wir mögen Trier alle, unsere älteste Stadt, aber es kann nicht sein, dass die Politiker dieser Stadt und dieser Region glauben, sie könnten diese Wege, die wir jetzt gemeinsam diskutiert haben, in ihrem Fall einfach verlassen.
Was ich ein bisschen bei den GRÜNEN bedauere, wo ich sie eben so gelobt habe, ist, dass sie für die Planungskosten der Bundesstraßen, die wir in diesem Programm haben, eine Senkung vorschlagen.
Ich habe mir einen etwas „böseren“ Satz aufgeschrieben. Den schlucke ich jetzt herunter. Ich sage, logisch ist das nicht. Wir können doch nicht in Berlin gemeinsam mit Ihrer Hilfe einen Bundesverkehrswegeplan für Rheinland-Pfalz bekommen, in dem diese Straßen drinstehen – herzlichen Dank –, und reduzieren dann unsere eigenen Planungsmittel, damit wir sie nicht planen können. Bei allem Respekt: Das ist nicht logisch.
Ich habe davon gesprochen, dass wir den Haushalt allenfalls neu justiert haben. Ich stimme auch zu, mit
dem Gesundschrumpfen und dem weiteren Sparen wird es nicht weitergehen. Das Schlimme an der ganzen Debatte ist, wenn es morgen wieder einen Einbruch an Einnahmen gäbe, wären wir wieder genauso weit wie jetzt. Also, alle Anstrengung ist im Grund sehr temporär.
Herr Böhr hat geschrieben – in der „Bild am Sonntag“; also das ist nicht das Bild mit den Kissen –, es geht um die Frage, verkrustete Strukturen aufzubrechen. Es war ein theoretischer Beitrag. Interessanterweise hat Herr Eduard Bernstein – Sie werden ihn kennen – 1993 geschrieben, die Verhältnisse ändern sich, und die veränderten Situationen erfordern, je nachdem, veränderte Maßnahmen. Das, was Sie zu der Veränderung der Strukturen sagten, ist richtig.
Meine Damen und Herren, aber wer Strukturen verändert, stößt auf Widerstände. Wir sollten vielleicht einmal ein ernstes Wort über die Widerstände reden und uns über die Erwartungen der Menschen an ein Mindestmaß von Sicherheit aussprechen.
Die Erwartungen der Menschen entstehen aus den Werten, Annahmen, Interessen und Neigungen, mit denen die Menschen ihre Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft bewerten. Sie fragen in dieser Erwartung, was der Staat tun kann, soll oder muss.
Ich glaube, wir sind als Demokraten in diesem Rund alle einig. Zu den Erwartungen zählt auch die Freiheit von Ängsten vor sozialen Überwältigungen. Es kann niemand gescholten werden – erst einmal die alte Generation, die aus dem Krieg kam, mit wenig Geld aufgebaut hat, dann die Nachkriegsgeneration, die die Not noch erlebt hat, für die der Fernseher und der Kühlschrank in den 60er-Jahren kamen –, der Angst um seine soziale Situation hat. Ich mache das jetzt ganz ohne Spitze. Sie haben nur Angst. Wenn wir Strukturen verändern, müssen wir dieses Mindestmaß an Sicherheit in der Gesellschaft ernst nehmen. Wir dürfen uns darüber nicht lächerlich machen. Wir dürfen es nicht billig zeichnen.
Ich sage es ganz zurückhaltend: Es ist leider so, je mehr, je dramatischer einer heute die Zertrümmerung der gesamten Struktur fordert, desto mehr Schlagzeilen, desto größere Buchstaben gibt es.
Wir müssen uns darüber Gedanken machen, wie wir die Leute von etwas überzeugen können, das tatsächlich geändert wird, ohne dass ihre sozialen Ängste lächerlich gemacht werden. Deshalb kann das Kriterium, nach dem wir Reformen beurteilen, eigentlich nur sein: Erstens, was dient der Sache? Zweitens, was können die Betroffenen und die gesamte Gesellschaft verkraften?
Wir haben versucht, dieses Maß – Was dient der Sache, was können die Betroffenen und die gesamte Gesellschaft verkraften? – bei der Beihilfe anzulegen.
Sie wissen, dass Beamtinnen und Beamte – ich glaube, auch einige unserer Kolleginnen – künftig 13 Euro zahlen müssen. Wissen Sie noch, wie die Debatte hier begonnen hat? Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Landtags hat die Verfassungsbedenklichkeit als Erstes geortet. Das Bundesverfassungsgericht kam zu relativ klaren Äußerungen zu diesem Thema.