Zum Schluss möchte ich für die FDP-Landtagsfraktion festhalten: Das Land Rheinland-Pfalz ist mit dem jetzt vorgelegten Nachtragshaushalt 2003 auf gutem Weg, sich durch Strukturveränderungen den Freiraum zu verschaffen, der notwendig ist, um auch in Zukunft noch Investitionen im Bildungsbereich und für die Mobilität dieses Landes bereitzustellen.
Meine Damen und Herren, ich möchte weitere Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder des SPD-Ortsvereins Brachbach. Herzlich willkommen!
Ferner begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Realschule Schifferstadt. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Creutzmann, um in Ihrem Bild zu bleiben, bei dem Film „Casablanca“ bleibt am Flughafen einer ganz allein und traurig zurück.
Das war Ihre typische Methode, zunächst einmal einen Popanz aufbauen und dann draufhauen. Heute haben wir Sie in flagranti erwischt wie noch nie. Sie können dann auch nicht behaupten, dass Sie bessere Vorschläge gebracht hätten. Das ist genau das, worüber wir reden. Sie sagen, wir hätten in der Titelgruppe 877 zu viel zusammengestrichen. Letztes Jahr haben Sie das aber nicht für die Wirtschaftsförderung verausgabt, 49 Millionen Euro sind übrig geblieben. Diese haben Sie woanders verfrühstückt. Wenn Sie jetzt von den Investitionen reden, dann muss ich Ihnen sagen: Die Investitionen für Mittelstandsbetriebe werden doch von der neuen Mittelstandsbank des Bundes mit gefördert. Die ISB macht in etwa den Rest noch, aber das macht doch nicht das Wirtschaftsministerium. Genau das ist das, bei dem wir sagen, wir müssen über die Zukunft so diskutieren, dass wir den nächsten Doppelhaushalt auf die Reihe bekommen. Ich habe bisher von Ihnen keinen einzigen Vorschlag gehört, wie Sie weitergehen können für den nächsten Doppelhaushalt, wo Sie die weiteren Sparmaßnahmen innerhalb dieses Ministeriums sehen, das immer noch die dicksten Brocken unnötigerweise hat.
Wir haben gehört, im Sozialministerium, wo es vielleicht notwendiger wäre, das Geld für Maßnahmen zu haben, da wurde ganz konsequent und ganz klar benannt, wo gekürzt wird. Bei Ihnen wird es nicht benannt. Sie sind auch nicht fähig, als FDP und als einzelner Abgeordneter und als Ministerium Streichvorschläge zu benennen. Sie sagen nur immer: Ihren Streichvorschlägen von den GRÜNEN können wir nicht zustimmen. – Ich weiß das, und wir haben auch gar nicht gehofft, dass Sie dem zustimmen. Darauf sind wir auch nicht angewiesen. Sie müssen aber dann, wenn Sie unseren Vorschlägen nicht zustimmen, eigene Vorschläge über das hinaus vorlegen, was an globaler Minderausgabe vorhanden ist. Darauf warten wir noch. Vielleicht kommt noch ein konstruktiver Vorschlag von Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mein blaues Kärtchen gezeigt, als uns Herr Kollege Creutzmann ungefähr zum 50. Mal vorgeworfen hat, wir würden vor Ideologie triefen.
Herr Creutzmann, lieber so einen Vorwurf als den, den ich Ihnen jetzt machen muss. Sie sind so etwas von
Ich habe es gestern schon an anderer Stelle gesagt: Straßenbau sind Arbeitsplätze. Das ist Ihr Credo.
Sie haben ein Beispiel von einem Betriebsbesuch gebracht. Ich könnte Ihnen aus dem Stand 20 Betriebe nennen, die ich in den vergangenen Jahren besucht habe, die gesagt haben, wir würden viel lieber die Güter auf der Schiene transportieren.
Da müssen Sie Kreativität einsetzen, mit der DB AG und DB Cargo verhandeln und ganz viel Energie einsetzen.
Wir machen unseren Teil, aber wir wissen, dass wir bei der DB AG ein zähes Monster zu bewegen haben. Darüber sind wir uns alle einig, glaube ich.
Zu unseren Anträgen, Herr Creutzmann. Sie haben das Pech, dass das Finanzministerium unsere Anträge geprüft hat und bei fast allen beim Einzelplan 08 „technisch machbar“ darunter geschrieben hat, auch beim Saarausbau.
Natürlich gibt es einen Vertrag, aber der steht unter Haushaltsvorbehalt. Herr Creutzmann, Sie sind Teil des Gesetzgebers, der über den Haushalt beschließt, glaube ich. Das heißt, Sie können ja oder nein sagen. Insofern sagen Sie nicht, das ginge nicht.
Noch ein Beispiel, an dem ich Ihnen deutlich machen will, wie wenig nachhaltig Ihre Verkehrspolitik ist.
Ich habe mir vorhin noch einmal das Landesstraßenprogramm angesehen, das uns der Landesbetrieb Straßen und Verkehr freundlicherweise während der Haushaltsberatungen vorgelegt hat. Dort steht: „Bedarf: Beseitigung von Winterschäden, fünf Millionen.“ – Der Ansatz für 2003 ist Null.
Das heißt, das häuft sich dann wieder auf; denn wenn man Winterschäden nicht gleich beseitigt, dann werden sie größer und teurer in der Beseitigung.
Wir haben 57 Millionen Euro für Um-, Aus- und Neubau. Wenn Sie jetzt sagen, das wäre Ideologie, wenn wir sagen, schauen Sie, dass Sie Ihr Bestandsnetz erhalten,
bevor Sie neue Sachen angehen, dann ist das etwas daneben. (Zuruf des Abg. Dr. Schmitz, FDP – Zuruf des Abg. Hartloff, SPD)
Ihre Windschutzscheibenperspektive einmal aufzugeben, sondern auch aus haushaltspolitischen Gründen, weil wir dann unter dem Strich für weniger Mittel mehr Mobilität bekämen.
Herr Kollege Dr. Braun, Sie übersehen immer wieder in Ihrer Argumentation, dass mehr als 100 Millionen – ich glaube, es waren fast 130 Millionen – im Wirtschaftsministerium gekürzt wurden.
(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, ich habe es Ihnen heute Morgen vorgerechnet, das stimmt doch nicht!)
Frau Thomas, Sie müssen zur Kenntnis nehmen, wenn das Wirtschaftsministerium früher die Wirtschaftsförderung gemacht hat und die Investitions- und Strukturbank (ISB) dies hat ausführen lassen, dann hat das Wirtschaftsministerium aber auch die Mittel bereitgestellt.
Das heißt, die ISB hat das Geld bekommen. Nun sind die Mittel in diesem Umfang nicht mehr vorhanden, und das Wirtschaftsministerium kann der ISB einen gewissen Teil aus seinem eigenen Haushalt ersetzen, aber natürlich die Zuschüsse nicht in dem Umfang geben, wie sie in den vergangenen Jahren gegeben wurden. Das ist doch klar.