Die Universität Koblenz-Landau ist vor dem Hintergrund ihres erst kurzen Bestehens eine überaus erfolgreiche Universität. Sie hat sich bei den meisten hochschulrelevanten Indikatoren überaus positiv entwickelt, und sie hat vielversprechende Ansätze, ihr Fächerspektrum sinnvoll zu arrondieren.
Wenn man sich die wichtigsten Hochschulindikatoren für beide Standorte getrennt vor Augen führt, wird deutlich, dass die Ausgangssituation für eine jeweils eigenständige Weiterentwicklung erheblich schlechter wäre als in der jetzigen gemeinsamen Universität. Sie wären im bundesdeutschen Wettbewerb der Universitäten schlichtweg nicht wettbewerbsfähig.
Die Universität Koblenz-Landau hat eine gute Perspektive. Sie soll sich entsprechend den Empfehlungen des Entwicklungskonzepts weiterentwickeln. Nicht nachvollziehbar ist für mich, dass jetzt inmitten dieses Entwicklungsprozesses ohne Not eine Trennungsdebatte losgetreten wird.
Das Vorhaben der Landesregierung, in fünf Jahren eine erneute Evaluation vorzunehmen und dann über weitere Entwicklungsschritte nachzudenken, ist überaus vernünftig, sachlich richtig und begründet.
Der einsame Ruf des Herrn Weiland, der jetzt leider gerade nicht anwesend ist, damit sei den beiden Universitätsstandorten die Entwicklungsperspektive genommen, lässt vermuten, dass er nicht sieht oder nicht sehen will, dass ein Entwicklungskonzept immer einen konzeptionellen Prozess meint und sich auch nicht durch wiederholt geäußerte Willensbekundungen beschleunigen lässt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Qualitätssteigerung durch mehr selbstverantwortliches Handeln betrifft übrigens nicht nur den Hochschulbereich, sondern auch den Schulbereich. Hierzu zählt das Programm der erweiterten Selbstständigkeit für Schulen. Dieses Programm wird erfolgreich angenommen. So konnten die von den Schulen entwickelten unterschiedlichen Vertretungskonzepte neben den zur Verfügung gestellten 142 Feuerwehrlehrkräften für die Grundschulen in erheblichem Umfang zu einer Reduzierung des temporären Unterrichtsausfalls führen.
Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang auch das Qualitätsmanagement im schulischen Bereich. Die Schulen sind aufgerufen, ein Qualitätsprogramm zur pädagogischen und fachdidaktischen Schulentwicklung zu formulieren. Diese Maßnahmen unterstützen die Schulen insbesondere auch bei einer stärkeren Profilbildung.
Einen wichtigen Stellenwert nehmen die Maßnahmen zur verbesserten schulinternen Vergleichbarkeit im Bereich der Leistungsstandards und zur Standardsicherung auf der Grundlage von Vergleichsarbeiten und Parallelarbeiten in den Fächern Deutsch und Mathematik ein.
Ich komme zum Schluss: Meine Damen und Herren, ich brauche hier und heute nicht mehr zu betonen, dass wir stolz darauf sind, trotz Einsparung das wegweisende Konzept rheinland-pfälzischer Ganztagsschulen in vollem Umfang realisieren zu können. Sie alle wissen es, Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, das kurzund langfristig die notwendigen Personalmittel für ein qualitativ hervorragendes pädagogisches Angebot an Ganztagsschulen vorhält. Alle anderen Bundesländer können da nicht mithalten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Über weite Strecken dieser Debatte habe ich mich gefragt, wie schaffe ich es heute noch, mich in die Harmoniebekundungen dieser Debatte einzureihen. Glücklicherweise habe ich noch mindestens einen Anknüpfungspunkt gefunden, mich beim Herrn Ministerpräsidenten Kurt Beck zu bedanken, wenngleich es mit etwas Lokalkolorit verbunden ist. Ich bedanke mich bei Ihnen für die differenzierte Sichtweise in der Frage, inwiefern finanzpolitische und politische Seriosität aus der Region Trier kommt. Ich würde mir wünschen, dass Herr Kollege Mertes sich in diesem Punkt Ihnen anschließen könnte, der das auf Herrn Kollegen Schmitt und die IHK Trier reduziert hat. Sie haben dies etwas differenzierter gesehen. Dafür recht herzlichen Dank.
Diesen Dank würde ich gern auch auf die Frage der Beurteilung haushaltspolitischer Vorstellungen meiner Fraktion in diesem Hause ausdehnen. Aber da geht mir schon etwas der Atem aus. Ich möchte deshalb noch einmal in Erinnerung rufen, weil es schon eine Weile her ist, dass die Kollegin Ise Thomas hier gesprochen hat und das Gedächtnis mancher etwas kürzer ist, dass sämtliche Vorschläge, die wir in diese Haushaltsberatungen eingebracht haben, eine Deckung aufweisen. Das ist nichts Neues für uns, sondern da befinden wir uns in einer Tradition der GRÜNEN, die schon über viele Jahre anhält.
Wir haben darüber hinaus noch etwas getan. Das hat der Herr Ministerpräsident auch angesprochen, aber etwas missverständlich. Deshalb möchte ich es jetzt aufklären. Wir haben 21 Millionen Euro globale Minderausgaben im Bauckhage-Ministerium aufgelöst. Wir haben damit eigentlich etwas gemacht, was die Landesregierung bei der Erstellung ihrer Vorlage hätte machen müssen. Wir haben damit zu etwas mehr Klarheit bei diesen Debatten beigetragen.
Nun wird argumentiert, diese globalen Minderausgaben, dieser Mangel an Transparenz müsse sein, um Minister Bauckhage etwas mehr Flexibilität zu geben. Das ist in der Sache absolut nicht begründet worden. Ich frage mich, wenn ich mir beispielsweise die Erfordernisse des Sozialministeriums anschaue, ob es da nicht angesagt wäre und das Ministerium es nicht wünschen würde, etwas mehr Flexibilität in diesem Bereich zu haben. Warum ausgerechnet im Bereich Bauckhage? Aber dazu werde ich gleich noch kommen.
Vorher muss ich – – – Er ist nun leider nicht hier. Aber es ist ein Resttrupp der FDP vorhanden. Von daher geht es auch.
Ich wundere mich immer wieder, wie Sie es schaffen, wenn wir Vorschläge innerhalb von Haushaltsberatungen machen, aber nicht nur dann, total reflexartig zu reagieren.
Sie können jedes Jahr oder alle zwei Jahre ihre Textbausteine auspacken. Es ist bis in die Formulierungen hinein immer dasselbe.
Ich weiß, unter einem Reflex stellt man sich vielleicht zeitlich etwas Spontaneres vor. Aber ein Reflex ist dann ein Reflex, wenn die Phase zwischen Impuls und Reaktion nicht genutzt wird, um nachzudenken. Dann haben wir einen Reflex.
Bei der FDP kann ich feststellen, egal, wie lang Sie brauchen, um diese Zeit zwischen Impuls und Reaktion zu überbrücken, Sie kriegen nie das Nachdenken hineingepackt, egal, wie lang das geht.
(Zurufe von der FDP) – Ja. Vielleicht kann uns Herr Dr. Schmitz als Arzt nachher darüber noch ein paar lehrreiche Ausführungen m achen. (Schweitzer, SPD: Sagen Sie auch etwas zur Sache?)
Warum ist das so? Dieses reflexartige Reagieren kommt nicht nur dadurch, dass Sie nicht nachdenken, sondern es kommt auch daher, dass Ihnen natürlich nichts einfällt. An einer Stelle – dafür hat sich Herr Kollege Kuhn sehr viel Zeit genommen – gehen Sie wie eine Maurerkolonne heran und mauern.
Das ist das Ministerium. Damit komme ich zurück auf den Anfang von Hans-Arthur Bauckhage. Ein Bereich dieses Haushalts, und zwar ein wichtiger Bereich, wird für sakrosankt erklärt. Es wird gesagt: Das müssen wir so tun, wie wir es vorschlagen. Sonst geht dieses Land einer schlimmen Zukunft entgegen. – Der Straßenbau wird der Infrastruktur im Verkehrsbereich gleichgesetzt. Es wird gesagt: Das muss so sein. – Es gibt noch einige Spezialisten, die das Ganze künstlich überhöhen und von der Rettung, Erhaltung und dem Ausbau von Lebensadern in diesem Land im Zusammenhang mit dem Straßenbau reden. Die Subventionen, die Sie verteilen, werden zu notwendigen Maßnahmen der Wirtschaftsförderung auserkoren, und wenn diese nicht gezahlt würden, gehe das Land einer schlimmen Zukunft entgegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich einmal ganz genau anschaut, was Sie machen und weshalb Sie es machen, dann fällt auf, dass viele Mittel, die in das Bauckhage-Ministerium fließen, keine Subventionen oder Infrastrukturmittel im eigentlichen Sinn sind, sondern es sind Subventionen für diese Koalition. Diese Koalition hat einen erhöhten Subventionsbedarf. Deshalb fließen diese Mittel in diese Bereiche.
Dieses Bild eignet sich gut für eine politische Diskussion und könnte darüber hinaus auch recht lustig sein, ist aber im Kern der Sache in höchstem Maß bedenklich; denn für das, was Sie treiben, zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Rheinland-Pfalz die Zeche. Außerdem werden wichtige Politikfelder nicht bearbeitet, liegen brach, werden vernachlässigt und gekürzt.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Heute vor mittlerweile vier oder fünf Stunden sind die neuesten Arbeitsmarktzahlen für Rheinland-Pfalz herausgekommen. Ende des vergangenen Monats waren in RheinlandPfalz rund 163.700 Männer und Frauen arbeitslos gemeldet. Saisonal hat es zwar einen kleinen Rückgang gegeben, aber die Zahlen sind höher als im vergangenen Jahr.
In dieser Situation – deshalb ist es wichtig, die Koalitionssubventionen bei jeder Diskussion im Blick zu behalten – kürzen Sie bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Ich bin nicht der Auffassung, es müssten mehr Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen aufgewendet werden, damit sich die Situation verbessert. Diese Auffassung vertrete ich nicht und habe sie auch nicht vertreten. Das Betreiben einer zielgruppenorientierten Arbeitsmarktpolitik gehört natürlich zum politischen Instrumentarium. Dabei können wir keine Leute gebrauchen, die längst die Hosenträger an haben und anderen sagen, man müsse den Gürtel enger schnallen.
An den heute vorliegenden Zahlen wird deutlich, dass es eine große Zahl von Menschen gibt, die Beschäftigungshindernissen entgegensteht. Wenn ich das so sehe, dann muss ich natürlich versuchen, die Beschäftigungshindernisse zu beseitigen, wenn es geht. Ich muss qualifizieren, wenn das ein Beschäftigungshindernis ist. Ich muss für Kinderbetreuung sorgen, wenn das ein Beschäftigungshindernis ist. Für Jugendliche müssen besondere Anreize und Qualifizierungsmaßnahmen geschaffen werden, wenn das ein Beschäftigungshindernis ist.
In diesem Bereich darf aber auf keinen Fall gekürzt werden. Sie aber kürzen in diesem Bereich. Wir haben vorgeschlagen, zielgerichtet genau die Gruppen zu bedenken, die bedacht werden müssen, insbesondere im Bereich der Jugendlichen.
Ich erwähne, dass der gefundene Kompromiss hinsichtlich der Erziehungshilfe nicht mehr als ein Kompromiss ist. Ferner erwähne ich, dass es bei der Verwendung der Mittel vor Ort fraglos Möglichkeiten der Effizienzsteigerung gibt.
Christoph Böhr hat heute Morgen das Thema „Investitionen“ angesprochen. Er hat die übliche Definition von Investitionen angewendet. Ich will mich gar nicht weit davon entfernen. Wenn ich im Bereich der Jugendhilfe bezüglich des Gewaltproblems nachlasse – die jetzt inkraft getretene Verschärfung des Waffenrechts ist beispielsweise eine ganz andere Herangehensweise, die auch richtig ist –, dann entstehen in Zukunft in vielen gesellschaftlichen Feldern nicht nur zusätzliche Probleme, sondern auch zusätzliche Kosten.
Daher ist eine Investition in die Bereiche „Jugendliche und Arbeit“, „Jugendliche und Gewalt“ sowie „Jugendliche und andere Bereiche“ eine Investition in die Zukunft. Wir wissen insbesondere aus dem Bereich der Kommunen, dass es nachher immer teurer wird, als wenn man frühzeitig eingreift.
Damit komme ich zum Thema „Kommunen“. Die vergangenen Monate und Jahre und die aktuelle Entwicklung haben gezeigt, dass die Beziehungen und insbesondere die Finanzbeziehungen zwischen den verschiedenen politischen Ebenen grundsätzlich neu geordnet werden müssen. Wir müssen sie verändern. Ich freue mich, dass es zumindest hinsichtlich der Diktion in diesem Haus eine kleine Veränderung gibt. Die bereits erwähnte Enquete-Kommission Kommunen ist mit einigen Stolperschritten gestartet. Wir haben schon früh über das Thema „Konnexität“ gesprochen: Wer bestellt, der bezahlt.
Einige Kollegen in dieser Enquete-Kommission haben das Wort „Konnexität“ zu Beginn der Diskussion noch als Kampfbegriff verteufelt. Das Wort dürfe noch nicht einmal in den Mund genommen werden.
Herr Schweitzer, ich habe Sie zwar gar nicht genannt, aber Sie outen sich jetzt selbst. Ich wollte Sie gar nicht nennen, aber nun haben Sie sich selbst gemeldet.
Ich habe gesagt, dass wir einen Schritt weitergekommen sind. Wir sind weg vom Kampfbegriff. Wir sind etwas moderater. Herr Kollege Mertes hat sich auch ein Stück weit bewegt und heute Morgen gesagt: Wir müssen das anpacken. Wir sollten aber die Enquete-Kommission insgesamt abwarten. Darüber wird zu reden sein. – Er hat aber einen entscheidenden Satz gesagt, den ich so nicht stehen lassen kann angesichts der Politik, die Sie gegenüber den Kommunen betreiben. Ich habe den Satz nicht mitstenographiert, weil das außerhalb meiner Kompetenz liegt, aber dem Sinn nach hat er gesagt: Wir haben die Konnexität zwar noch nicht, aber wir tun einmal so, als hätten wir die Konnexität schon.