Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kiltz, es ist schon komisch. Der beste Bundesverkehrswegeplan, den wir je hatten, hat Frau Kiltz gesagt.
(Schwarz, SPD: Sehr wohl! – Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja! – Schwarz, SPD: Und finanziert!)
Es geht nicht nur um die B 10. Ich habe es Ihnen schon einmal im Ausschuss erzählt und erzähle es Ihnen noch einmal. An dem Tag, als der BUND eine Presseerklärung abgegeben hat, bin ich von der Autobahn von Zweibrücken nach Bad Dürkheim gefahren. Der Ort heißt Kirchheim, in dem ich gelesen habe: Wir wollen die Ortsumgehung.
Im Autoradio im Südwestfunk habe ich eine Meldung vom BUND gehört, der den Verkehrswegeplan zu diesem Zeitpunkt noch nicht kannte, dass 100 Projekte abgelehnt worden seien. Das Gleiche haben die GRÜNEN ebenfalls erklärt.
Ich habe es Ihnen schon einmal im Ausschuss gesagt: Es ist komisch, wenn Sie den Bundesverkehrswegeplan über alles preisen und dann die Projekte ablehnen, die wir in Rheinland-Pfalz anmelden. Den Widerspruch müssen Sie den Menschen draußen einmal erklären, meine Damen und Herren.
Frau Kiltz, Zeit ist kein Geld, Zeit ist noch viel wertvoller. Zeit gewinnt man durch Mobilität. Deswegen hat Mobilität für uns Liberale auch eine besondere Bedeutung; denn sie bedeutet auch Freiheit.
Wer seine wertvolle Zeit im Stau auf Straßen opfern muss, wird seiner Freiheit beraubt. Wir wollen damit auch ein Stück Lebensqualität erreichen, das versteht sich von selbst. Eine gute Verkehrsinfrastruktur ist für das Land Rheinland-Pfalz überlebenswichtig, meine Damen und Herren.
Frau Thomas – sie sitzt gerade draußen –, schauen Sie sich doch einmal an, was an der A 61 entlang an Gewerbegebieten entstanden ist. Die gäbe es doch alle nicht. Wenn Sie sich anschauen, was an Autobahnen an Logistikzentren entstanden ist, so muss ich sagen, die
Leider erkennen wir immer wieder, dass die Bahn kein Ersatz ist oder keine Abhilfe schaffen kann. Alle wären froh, wenn die Bahn mehr Güterverkehr aufnehmen könnte. Sie schafft es aber nicht, meine Damen und Herren. Das ist unser Problem.
Ich war dieser Tage auf einem Seminar zum Thema „Länderfinanzausgleich“. Entscheidend für die Länder, wie viel sie im Rahmen des neuen Länderfinanzausgleichs im Jahr 2005 bekommen, ist, wie groß ihr Bevölkerungsanteil ist, meine Damen und Herren.
Deswegen können wir in Rheinland-Pfalz stolz sein, dass wir in Rheinland-Pfalz eine hohe Mobilität haben, dass die Menschen bei uns wohnen wollen, aber woanders arbeiten. Damit profitiert auch das Land RheinlandPfalz im Länderfinanzausgleich, meine Damen und Herren.
Deswegen ist die Infrastruktur das Überlebenselexier für dieses Transitland, meine Damen und Herren. Wir machen das nicht nur, weil wir Straßenbaufetischisten sind, sondern weil wir wissen, dass Straßenbau der Ökologie, der Ökonomie, dem Menschen und der Umwelt dient, meine Damen und Herren.
Frau Kollegin Kiltz, deswegen ist es richtig, dass die Projekte, die im Bundesverkehrswegeplan enthalten sind, finanziert sind – da haben Sie natürlich Recht – und nicht nur drin stehen, sodass sie auch realisiert werden können. Ich betone aber auch an dieser Stelle, der Bundesverkehrswegeplan ist so flexibel, dass Projekte – der Ministerpräsident hat es gesagt –, die nicht realisiert werden können, durch andere ausgetauscht werden können, weil wir im Interesse der mittelständischen Wirtschaft in Rheinland-Pfalz das vorhandene Geld auch verbauen möchten. Wir möchten nicht nur Planungsreife haben, sondern auch die Realisierung.
Wir haben hervorragende Projekte. Ganz konkret handelt es sich darum, das Teilstück der A 60 zwischen dem Autobahndreieck zur A 643 bei Finthen und dem Autobahnkreuz zur A 63 auf sechs Spuren zu verbreitern. Ausdrücklich möchte ich dem Verkehrsminister und dem Ministerpräsidenten danken, dass man dieses Thema angegangen ist und somit realisieren kann.
Die A 60 ist ein wichtiges Bindestück zwischen dem Flughafen Frankfurt und dem Flughafen Hahn, meine Damen und Herren. Der Ministerpräsident hat es gesagt, wir wollen ein vernetztes Denken. Wir dürfen nicht nur ins „Grüne“ hinein planen, sondern müssen die Räume vernetzen, was ganz wichtig ist.
Meine Damen und Herren, die FDP-Landtagsfraktion – ich will auf die einzelnen Projekte nicht mehr eingehen – begrüßt es, dass der Bundesverkehrswegeplan Rheinland-Pfalz insgesamt 2,1 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Wir erwarten, dass sie auch umgesetzt werden, meine Damen und Herren.
Das, was der Ministerpräsident gesagt hat, war nicht das, was Sie ihm unterstellt haben. Es ist immer das Problem der GRÜNEN: Sie haben „irgendeine Welt“, die Sie im Landtag vertreten. Sie müssen auch zuhören.
Der Ministerpräsident hat gesagt, das Mediationsverfahren muss man ernst nehmen. Es muss ergebnisoffen sein, aber es darf nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag enden – ich habe es schon gesagt –,
irgendwann muss auch gehandelt werden. Die Kombination, die der Ministerpräsident vorgetragen hat, ist richtig. Dinge, die wir im Planfeststellungsverfahren machen müssen, können wir auch im Mediationsverfahren machen. Wenn wir die Planungen einvernehmlich hinbekommen, haben wir allen gedient.
(Dr. Gölter, CDU: Ihr seid gut! Ihr seid gut, und jetzt ist Schluss! – Frau Grützmacher, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Noch Eymael!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Dr. Gölter. Wir wissen, dass wir gut sind.
Aber lassen Sie mich noch einige Anmerkungen machen, weil das Thema „Mobilität“ heute im Mittelpunkt steht. Ich glaube, es ist gerade für einen Wirtschaftsstandort, für einen Technologiestandort, für einen Standort mit Zukunft enorm wichtig, dass die Mobilität nicht nur erhalten, sondern weiter verbessert wird. Dieser Bundesverkehrswegeplan ist die Grundlage dafür, dass wir Verbesserungen bei der Mobilität erhalten.
Aber ich sehe die Mobilitäts-Milliarde nicht nur im Bundesverkehrswegeplan, sondern auch im Landesstraßenbau. Ich sehe all das, was wir im Rheinland-Pfalz-Takt, im Schienenpersonennahverkehr geleistet haben. Ich
sehe die Güterverkehrszentren, wo wir trimodale Modelle zur Verteilung der Güter nicht nur auf die Straße, sondern auch auf die Schiene und die Wasserstraße geschaffen haben. Wir bauen derzeit in Ludwigshafen einen neuen Hafen aus. Es ist damit zu rechnen, dass eine Verdoppelung der Güter eintreten wird, die wir der Straße wieder entziehen können. All das sind Punkte, die wichtig sind, um insgesamt eine moderne, integrierte Verkehrspolitik für dieses Land zu gestalten, damit sich der Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz weiterhin zum Positiven entwickeln kann und wird.
Meine Damen und Herren, ich gehe auch davon aus, dass alle Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan gut überlegt und ausgewogen in der Fläche verteilt worden sind, sodass letztlich sämtliche Regionen davon profitieren. Es ist das Entscheidende, dass sich ganz Rheinland-Pfalz nach vorn entwickelt. Das ist Sinn und Zweck eines Bundesverkehrswegeplans.
Herr Kollege Schmitt, vor diesem Hintergrund ist der Moselaufstieg noch nicht vergessen. Die Planungen sind relativ weit fortgeschritten, und das Planfeststellungsverfahren ist sogar aufgrund des letztjährigen, noch geltenden Bundesverkehrswegeplans eingeleitet worden. Wir werden sehen, wie weit wir es weiterentwickeln können. All diese Dinge müssen wir gemeinsam anpacken, um die Region gemeinsam nach vorn zu bringen.
Frau Kollegin Kiltz, die Hunsrückbahn ist außerhalb des Bundesverkehrswegeplans finanziert. Frau Kollegin Kiltz, hören Sie zu.
(Kuhn, FDP: Jetzt hören Sie endlich einmal zu! – Zuruf der Abg. Frau Kiltz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Creutzmann, FDP: Frau Kiltz will einfach nicht zuhören!)
Die Hunsrückbahn ist außerhalb des Bundesverkehrswegeplans über so genannte BSchwAG-Mittel finanziert. Das ist Ihnen aber alles schon erklärt worden. Auch in diesem Bereich wird die Mobilität durch eine bessere Anbindung zwischen dem Flughafen Hahn als Konversionsprojekt und dem Flughafen Frankfurt noch besser funktionieren. Auch im Luftverkehr sind wir in RheinlandPfalz in der Zwischenzeit Spitzenreiter. Dies ist insgesamt als erfolgreiches Konzept einer Konversion Rheinland-Pfalz anzusehen.
Meine Damen und Herren, rundherum müssen wir die Verkehrsströme so verteilen, dass wir keine Verkehrsinfarkte in diesem Land bekommen, aber trotzdem die Wirtschaft weiterentwickeln, die Arbeitsplätze erhalten, neue Arbeitsplätze schaffen, Betriebe in RheinlandPfalz ansiedeln und Strukturverbesserungen zum Wohl dieses Landes Rheinland-Pfalz erreichen.
Meine Damen und Herren, den Fraktionen stehen noch jeweils fünf Minuten Redezeit zur Verfügung. Ich erteile Herrn Abgeordneten Wirz das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär Eymael, ich glaube, mit Ihrem letzten Satz haben Sie etwas angesprochen, worüber wir uns in diesem Haus natürlich alle einig sind. Zum Wohl von Rheinland-Pfalz wollen wir alle arbeiten. Aber ich möchte auf das zurückkommen, was Herr Kollege Mertes soeben gesagt hat. Er hat dargestellt, dass dieser Entwurf des Bundesverkehrswegeplans ein Novum sei – ich sage es mit meinen Worten –, weil alle darin enthaltenen Maßnahmen durchsetzbar gewesen seien und finanziert seien.