Meine Damen und Herren, jetzt haben wir einen, in dem nur all das enthalten ist, was wir auch finanzieren können.
Nun kommen wir zur zweiten Unredlichkeit. Ich habe Respekt davor, dass man seine Region vertritt und sich Sorgen macht, wie sich das entwickelt. Aber das Szenario, das einige Kollegen von der CDU veranstalten, die verratene Region, wird jetzt zur Zweitaufführung in Trier eingeprobt, meine Damen und Herren. Wir haben uns das angeschaut, auch was die Industrie und Handelskammer, insbesondere Herr Natus, an Kraft einsetzen. Das ist alles respektabel. Für 12 % der Bevölkerung im Bereich Trier geben wir in der Planung des Landes Rheinland-Pfalz 20 % der Mittel mit der jetzigen Planung. Wenn das keine Hilfe ist, meine Damen und Herren, was ist dann Hilfe?
Das Dritte, was nicht redlich ist: Wenn Sie regional eine breite Front dafür organisiert bekommen, zu sagen, dies wäre uns viel wichtiger, dann müssen Sie die gleiche breite Front organisieren, die sagt, was dann aus den 20 % heraus soll. Anders wird es nicht gehen.
Die Nordumgehung ist im vordringlichen Bedarf nicht enthalten. Diese können Sie nicht Inkasso geben, wenn Sie wollen.
Im Übrigen, als Nutzer dieser Straße zum Tabak und Espresso kann ich Ihnen nur sagen: Der Torso besteht aus einer drei- und vierspurigen und zwei Kilometer zweispurigen Straße. So viel zum Torso. Es gibt ein einziges Problem sicherlich. Das ist die Ehranger Brükke. Wenn man immer alles aus der Region so übersteigert darstellt, wie Sie das machen, dann muss man sich nicht wundern, wenn es genauso übersteigert zurückgewiesen wird.
Wenn wir bei solchen Debatten glauben, wir könnten den Rahmen der Finanzierung erhöhen, irren wir. Wenn wir das wissen, dann bleibt Ihnen nur eine Wahl: Schlagen Sie eine realistische im vordringlichen Bedarf des ehemaligen Regierungsbezirks Trier vorhandene Strecke vor. Dann reden wir. Wer aber glaubt, er könne auf Kosten anderer Regionen noch einmal draufpacken, der ist unsolidarisch mit den anderen Regionen. Das werden Sie mit uns nicht erleben.
Das ist ein wunderbares Szenario. Dann wird in der Südwestpfalz die B 10 zum Fanal der Freiheit und Entdeckung gemacht. Dann wird in Trier genauso das gleiche Schauspiel aufgeführt, obwohl wir dort überproportional finanzieren und investieren. Meine Damen und Herren, das ist gegenüber anderen Regionen nicht fair. Die anderen Regionen, die jetzt so beredt schweigen und unter sich schauen und Notizen machen, sollten sich auch einmal überlegen, ob wir diese Solidarität miteinander irgendwann wieder erreichen.
Das Schauspiel, das wir jetzt gerade in der letzten Zeit hatten, sollte mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan gerade vermieden werden. Wenn die Landesregierung sich auch an die Einstufungen im Bundesverkehrswegeplan halten würde und nicht noch das eine oder andere mit ein oder zwei Sternchen versehen würde, wäre das vielleicht leichter durchzuhalten.
Hier treten die Regionalfürsten auf, erklären ihre Straßen zu Lebensadern, ohne die die Region abstirbt – Sie machen das doch auch ab und zu, Herr Mertes; nur heute haben Sie eine andere Rolle gespielt –, und dann wird sich hier darum geprügelt, wo das Geld hingeht.
Wir haben mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan – das will ich noch einmal festhalten – endlich etwas, was finanzierbar ist. Wir haben einen überschaubaren Rahmen von 15 Jahren, in dem die Projekte, die im vordringlichen Bedarf stehen, finanzierbar sind. Wenn das eine oder andere mit der Planung nicht fertig wird, gibt es einen Überschuss. Aber es gibt auch immer einen Planungsüberhang, der mitgerechnet wird. Das heißt, ob Ihre Rechnung aufgeht, dass die Ortsumgehung in Hintertupfingen nicht fertig geplant wird und mit dem Geld, das zur Verfügung steht, teilweise die B 10 finanziert werden kann, weiß ich nicht. Wenn sie nicht aufgeht, dann müssen Sie auch in die Regionen gehen und sagen: Euer Projekt muss zulasten der B 10 warten. – Das ist dann redlicher, anständiger Umgang, den Sie hier immer mit einer Verve beschwören, dass ich mich
manchmal frage: Was soll das, wenn man gleichzeitig ein Verfahren anschiebt, die Mediation, und sagt, es gibt nur ein mögliches Ergebnis, die schnelle Fertigstellung der B 10. – Das ist keine Mediation. Ich würde am liebsten einen unparlamentarischen Ausdruck verwenden, so empfinde ich das. Ich erspare mir das jetzt aber.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mertes, SPD: Wie kann man das jetzt schon bewerten, wenn es noch nicht einmal angefangen hat?)
Der Ministerpräsident sagt, wir wollen damit das Vorhaben beschleunigen, das heißt, er lässt es gegenüber denjenigen, die mit guten Gründen gegen den vierspurigen Ausbau argumentieren, an Respekt fehlen.
Ich komme noch einmal auf die Schiene zu sprechen. Diese Landesregierung hat nur drei Schienenprojekte angemeldet.
Bei der Hunsrückbahn hat sie sich, um es gelinde zu sagen, etwas ungeschickt angestellt, mit dem Ergebnis – das wird neu berechnet –, dass sich die Hunsrückbahn nicht im Bundesverkehrswegeplan befindet. Wir haben nur die Moselstrecke.
Wir können nachher in der Lobby gern darüber reden. Sie können mir Ihre Auffassung mitteilen und ich Ihnen meine, aber ich will nicht jetzt schon sagen, wer Recht hat. Das können wir dort klären.
(Mertes, SPD: Aber wissen tun Sie es bestimmt! – Zuruf des Abg. Kuhn, FDP – Zuruf der Abg. Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nein, ich mache das ergebnisoffen im Unterschied zu Ihnen. Ich bin ergebnisoffener als Sie glauben, Herr Mertes. Pflegen Sie ruhig Ihre Vorurteile, Herr Mertes. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen dabei.
Meine Damen und Herren, bundesweit gab es mehrere Ziele für den Bundesverkehrswegeplan: Bezahlbar, endlich Schluss mit den Wunschzetteln und umweltver
Die Schiene und die Straße sollten gleich behandelt werden, und die Substanzerhaltung – das ist mir zentral wichtig – sollte in den Mittelpunkt gestellt werden.
Es sieht jetzt so aus, als ob wir ein gutes Stück auf dem Weg in diese Richtung weiter wären. Insofern haben wir den besten Bundesverkehrswegeplan, den wir je hatten, wenn der Referentenentwurf so durchkommt und nicht 150 Regionalfürsten noch einen vordringlichen Bedarf „de luxe“ auf dem Weg hineinbekommen, den der Referentenentwurf noch vor sich hat. Ich hoffe, das findet nicht statt.
Was mir sehr fraglich erscheint, ist – leider ist der Minister nicht anwesend –, dass der Minister im Ausschuss gesagt hat, ein Projekt, das im vordringlichen Bedarf stünde, wäre noch lange nicht finanziert. Dann hat er nicht verstanden, was die Bundesregierung mit dem Bundesverkehrswegeplan gemacht hat; denn genau das ist die Aussage: Was im vordringlichen Bedarf steht, ist finanzierbar.
Ich komme noch einmal auf den Kollegen Hohn zu sprechen, der von den Trampelfaden spricht. Er ist leider nicht anwesend. Herr Hohn, ich bin schon öfter in Ihrer Gegend gewesen,
Herr Hohn, es ist so, dass eine Straße allein keine Verbesserung bringt. Ich frage Sie zum Schluss – das ist mein letzter Satz –: Was soll die Westpfalz machen, – –
was soll die Südwestpfalz in den nächsten 30 Jahren machen? Wenn Sie alle sagen, sie wird nicht überleben ohne den vierspurigen kompletten Ausbau der B 10,
dann hätte sie keine Chance. Hören Sie also auf mit diesem Totgerede einer Region, der es schon schlecht geht.