Frau Kiltz, Sie haben aber mit Ihrem Beitrag einmal mehr bewiesen, dass Sie von Verkehr überhaupt keine Ahnung haben.
Wenn es nach Ihnen und Ihrer Partei ginge, würden wir uns aus dem Raum Pirmasens noch heute auf Trampelpfaden Richtung Landau bewegen.
Meine Damen und Herren, ich darf mir deshalb auch noch einmal selbst an die eigene Nase fassen; denn ich habe auf dem Bezirksparteitag gesagt, wer gegen den vierspurigen Ausbau der B 10 ist, macht die Südwes tpfalz zum Armenhaus von Rheinland-Pfalz.
Frau Kiltz, es hat sich heute gezeigt, dass außer Ihnen, außer Ihrer Partei niemand gegen den vierspurigen Ausbau der B 10 ist.
(Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD – Dr. Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind doch der Totengräber!)
Meine Damen und Herren, ich darf deshalb der Landesregierung Dank sagen, insbesondere unserem Ministerpräsidenten und auch Wirtschaftsminister Bauckhage, für ihre Bemühungen und Anstrengungen, aus dieser Diskussion der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans das Beste für die Region zu machen.
Wenn ich das so weiter betreibe, wie Sie das vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN oder bestimmte Kreise in unserer Region tun, dann schade ich der ganzen Angelegenheit, dem ganzen Projekt. Ich denke, das kann man den Menschen im Bereich Pirmasens/Zweibrücken, im Bereich der Südwestpfalz, einfach nicht zumuten.
Meine Damen und Herren, ich bitte trotz allem noch einmal um Verständnis, wie sensibel dieses Thema gerade in diesem Bereich der Westpfalz ist. Es ist eine Region – wie schon gesagt – die, was die Arbeitslosigkeit betrifft, wirklich Mobilität braucht. Wir haben es an vielen Orten in Rheinland-Pfalz gesehen. Dort, wo Mobilität vorhanden ist, wo es Schnellstraßen gibt, entwickelt
sich Industrie, gibt es Industrieansiedlung, werden Arbeitsplätze geschaffen. Ich erinnere an die Autobahn Koblenz/Trier. Das braucht diese Region.
Herr Kollege Gölter hat zu Recht gesagt, gerade die Prognosen für den Bereich Pirmasens, was die demographische Bevölkerungsentwicklung betrifft, sind beängstigend.
Insofern noch einmal meine Bitte: Lassen Sie uns gemeinsam mit dieser Thematik sensibel umgehen. Lassen Sie uns gemeinsam an dem Ziel weiterarbeiten, die Region Pirmasens/Zweibrücken verkehrsmäßig zu erschließen.
Staatssekretär Eymael hat vorhin zu Recht gesagt, außer der B 10 muss auch die Anbindung an das französische Fernstraßennetz, die L 600/700, erfolgen. Ich denke, dass sind Verkehrsadern, die diese Region braucht, um nicht abgehängt zu werden und Perspektiven für die Zukunft zu haben.
Lassen Sie mich abschließend noch einmal der Landesregierung für die bisherigen Bemühungen und Anstrengungen um das Konversionsgebiet Pirmasens und Zweibrücken Dank sagen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar dafür, dass wir die Gelegenheit haben, im Parlament über die Fragen zu reden, über die in der Öffentlichkeit teilweise heftig geredet worden ist. Ich freue mich darüber – ich kann dies auch im Namen meines Kollegen Bauckhage sagen, der heute wegen seiner Vorsitzfunktion in der Verkehrsministerkonferenz in Berlin sein muss –, dass wir in den letzten Tagen Gelegenheit hatten zu sagen, was wir denken und gemacht haben und nicht von anderen interpretiert bekommen, was wir denken und machen würden oder täten, wenn das alles käme, was man uns unterstellt hat.
Gestatten Sie mir – Herr Kollege Eymael wird sicher aus Sicht des zuständigen Ressorts im Einzelnen etwas sagen –, eine Gesamtbewertung in aller Kürze zum Bundesverkehrswegeplan vorzunehmen.
Ich glaube, dass wir mit dem, was wir erreicht haben, sehr zufrieden sein können. Wir haben die Länderquote für Rheinland-Pfalz von 4 % auf 4,5 % erhöht, das heißt, dass wir einen Anteil für den Zeitraum dieses Bundesverkehrswegeplans von 2,142 Milliarden Euro zur Verfügung haben.
Ich will gern unterstreichen, dass es richtig ist, dass es neue Kriterien für diesen Bundesverkehrswegeplan gibt und die Finanzierbarkeit der Maßnahmen eines dieser Kriterien ist, weil in der Tat vieles im „vordringlichen Bedarf“ enthalten war. Das stand die ganze Zeit, und das stand dort gut, aber es ist nicht gebaut worden.
Das zeigt, dass es nichts hilft, ein Etikett angeklebt zu haben, aber nicht zu wissen, was hinter diesem Etikett in der Verpackung ist.
Gestatten Sie mir einige kurze Bemerkungen, damit sich die Diskussion nicht auf die B 10 verengt, obwohl dies einer der wichtigen Punkte ist. Wir werden im Zuge dieses Bundesverkehrswegeplans rund 30 Ortsumgehungen bauen können. Das ist für viele Menschen an vielen Stellen in Rheinland-Pfalz von entscheidender Bedeutung. Wir werden die Chance erhalten, das Autobahnnetz weiter zu komplettieren. Das heißt unter anderem, dass wir eine der wichtigen – übrigens auch für die Westpfalz, die Eifel und den Trierer Raum – Autobahnen weiterführen können, nämlich die A 1. Diese Autobahn ist eine sehr wichtige Transversale, die das nachholt, was wir in Deutschland nachholen müssen. Aufgrund der Teilung Deutschlands und Europas waren die großen Strecken Nord-Süd-Strecken. Nun müssen WestOst- bzw. Ost-West-Verbindungen hinzukommen. Daran haben wir nie einen Zweifel gelassen. Dazu werden jetzt wichtige weitere Schritte möglich sein.
Zu diesen wichtigen Schritten zähle ich auch die B 9Rheinbrücke bei Worms und den Mainzer Ring. Man könnte noch andere Bespiele hinzufügen.
Ich komme auch noch auf Ihre B 255 zu sprechen. Seien Sie doch nicht so aufgeregt. Jetzt spreche ich zunächst zu den Autobahnen. Immer eins nach dem anderen, wie die Brezelbäcker die Brezeln backen.
Ich will noch ein Wort zu anderen großen Verkehrswegen sagen, an die wir angebunden bleiben müssen. Wir sind froh darüber – an dieser Stelle will ich unserem Verkehrsministerium meine Anerkennung aussprechen –, dass es gelungen ist, in einem nicht einfachen Begründungs- und Vorgehensprozess den Ausbau der Moselschleusen in diesen Plan einzubeziehen. Auch auf uns werden in diesem Zusammenhang Verantwortlichkeiten zukommen – Stichwort „Ökologie“, „Fischtreppen“ etc. Das sind die ergänzenden Maßnahmen, die wir zu ergreifen haben. Ich bin der Auffassung, dass dies eine wichtige Ergänzung unserer Wasserstraßen ist, um sie international zu halten.
Ich will zwei Bahnstrecken nennen. Die eine ist eine wichtige Verbindung, um die wir lang gerungen haben,
nämlich die Strecke von Luxemburg über diesen fraglichen Viadukt, über den man heute nur mit 25 Kilometer pro Stunde zuckeln kann, mit dessen Ertüchtigung zulasten des Bundesverkehrswegeträgers. Vor einigen Jahren hätten wir uns noch die Finger danach geleckt, das zu erreichen. Herr Schmitt, ich habe Ihnen bereits gesagt, dass das so etwas wie eines meiner verkehrspolitischen Lebensziele ist. Ich würde gern das Ziel erreichen, diese Strecke zu ertüchtigen. Wir werden sie aber nicht nur bis Trier ertüchtigt bekommen, sondern weiter von Trier nach Koblenz. Das ist eine ganz wichtige zusätzliche Verbindung auf der Schiene, meine Damen und Herren.
Meine Hoffnung ist, dass wir gemeinsam erleben und festhalten können, dass Trier an das ICE-TGV-Netz angebunden wird und wir mit einer entsprechenden Stichverbindung eine Anbindung des Trierer Raums und damit weiter Teile des Hunsrücks, der Westpfalz und insbesondere des oberen Moseltals und der Eifel an das internationale Schnellbahnnetz erreichen. Dann hätten wir Anbindungen im Bereich Karlsruhe bzw. Mannheim für die Bereiche Rheinhessen, Vorderplatz etc. Für das nördliche Rheinland-Pfalz hätten wir dann Anbindungen über Montabaur. In diesem Teil hätten wir dann die Anbindung an das Netz via Luxemburg.
Das sind Vorstellungen, die im Zusammenhang mit einer konzeptionellen Vorgehensweise stehen. Ich bin dankbar dafür, dass diese wichtige Ertüchtigung auf der Schiene in diesem Plan enthalten ist.
Nun komme ich auf die Bundesstraßen zu sprechen. Sie haben Recht, wenn Sie behaupten, dass die B 255 eine für uns wichtige Verkehrsader ist. Deshalb wird sie immer unsere politisch erste Priorität bleiben. Ich kann Ihnen sagen, dass im Bereich Niederahr – ich kann Ihnen die weiteren Orte auch nennen, aber Sie wissen, dass es eine große Umgehung ist – eine Strecke im Wert von 34 Millionen Euro mit vordringlichem Bedarf eingestuft worden. Wir werden alles unternehmen, dass dies umgesetzt wird. Es gibt noch eine Reihe von weiteren Maßnahmen. Ich will sie nennen, damit nicht der Eindruck entsteht, wir seien blind oder einäugig auf die Westpfalz orientiert.
Eine Reihe von weiteren Umgehungsmaßnahmen im Zuge der B 255 sind im „weiteren Bedarf“ und damit für den nächsten Planungsschritt als Priorität vorgesehen.
Bei Ailertchen gibt es eine Strecke von 2,5 Kilometer Länge mit 9,2 Millionen Euro Kosten. Darüber hinaus gibt es eine Strecke bei Hellenhahn-Schellenberg von 3,1 Kilometer Länge mit 11,1 Millionen Euro geplanten Kosten, eine Strecke bei Höhn von 3,6 Kilometer Länge und mit 13,3 Millionen Euro geplanten Kosten sowie die Ortsumgehung Rothenbach und Langenhahn mit 8 Kilometer Länge und 11,1 Millionen Euro Kosten. Hinzu kommt ein Stück – Ortsumgehung Rehe –, das in die neue Kategorie der ökologisch problematischen Strecken eingestuft worden ist mit 3,1 Kilometer Länge und 11,4 Millionen Euro Kosten.
Natürlich hat die B 255 im Fokus unserer Bemühungen gestanden und wird auch weiter im Fokus unserer Bemühungen stehen. Uns ist die Bedeutung dieser Straße für die Gesamterschließung des Westerwalds sehr wohl bewusst. Darum werden wir auch weiter ringen, Frau Kollegin. Das ist gar keine Frage.
In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass ich sehr froh und sehr dankbar dafür bin, dass wir im Zuge der B 41 wichtige Teilabschnitte in den Ausbau und die Ortsumgehung hineinbekommen.
Für den oberen Nahebereich ist die B 41 von gleicher Bedeutung wie die B 10 für den südpfälzischen und südwestpfälzischen Bereich.