Meine Damen und Herren, ich finde, das sind Angebote: Zuerst im ersten Durchgang über Bedarf und Bedürftigkeit sehr interessant zu philosophieren – das ist gar keine Frage; man kann eine solche Sache so angehen – und dann, in dem Moment, wo es konkret wird, sofort zu sagen, und dies geht nicht mit uns.
Wir werden auf das Angebot zurückkommen. Wir werden einmal genau „nachchecken“, ob das mit dem Bedarf und der Bedürftigkeit nur auf der Seite dieser Koalition zu finden ist. Sie werden staunen, was dann alles aus der Provinz abgedruckt erscheint, wo Sie klug genug geworden sind, in Mainz solche Töne nicht mehr anzuschlagen. Da reden Sie vom Sparen. In der Provinz reden Sie aber vom Ausgeben. Das werden wir Ihnen beweisen.
Meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist nicht so, wie es mein Vorredner beschrieben hat. Wir sind der größte Arbeitgeber für knapp 84.000 Mitarbeiter für dieses Land. Wir zahlen in einem Monat rund 630 Millionen Euro an Löhnen und Gehältern aus. Wir werden im Laufe dieses Jahres noch 2,4 % für unsere Mitarbeiter dazulegen. Im nächsten und im übernächsten Jahr werden wir jeweils noch 1 % darauflegen.
Wir unterhalten rund 7.200 Kilometer Landesstraßen. Wir werden 90 neue Schulbaumaßnahmen in diesem Jahr finanzieren. Außerdem werden wir 80 weitere Schulbaumaßnahmen im zweiten und dritten Bauabschnitt finanzieren.
Wir schaffen 300 Ganztagsschulen. An 2.300 Kindertagesstätten werden wir 1.400 Kindern die Chance geben, sich auf das Leben und die Schule vorzubereiten. Das ist Rheinland-Pfalz, meine Damen und Herren.
In Rheinland-Pfalz verrichten 9.600 Polizeibeamtinnen und -beamte ihren Dienst, 5.500 bei Gerichten und 1.850 im Strafvollzug. Das sind unsere Aufgaben. Uns ere Aufgabe ist es aber nicht, eine Debatte über Schulden
sowie Bedarf und Bedürftigkeit zu führen. Das sind die Aufgaben unseres Landes, die wir verantwortungsvoll weiter ausführen wollen.
Es fehlen aber Einnahmen in Höhe von 805 Millionen Euro. Die Rede über Bedarf und Bedürftigkeit vorhin war schon fast wie für ein Politikseminar gemacht. Da Sie behaupteten, wir gäben bei allem nach, auch in den Bereichen, in denen wir dies nicht hätten können, dürfen oder müssen, haben wir ähnliche Fragen an uns gestellt. Wir haben uns vorgestellt, dass wir ein Unternehmen wären, und haben uns gefragt, was wir als erstes in einer solchen Situation überprüfen würden. Wir hätten als erstes die Kostenstruktur unserer Produkte und die Preise überprüft.
Zur Kostenstruktur: Die Begriffe „Bedarf“ und „Bedürftigkeit“ werden mich lang begleiten, weil mit diesen Dingen eine ganze Menge dargestellt werden kann. Im Hinblick auf die Kostenstruktur gibt es eine Festlegung durch das Gesetz. Auch Sie haben niemals Anstalten gemacht zu ändern, dass wir unser Personal mit knapp 42 % aller Ausgaben im Etat haben und es keine Änderung geben kann.
Meine Damen und Herren. Das Versprechen, das Sie abgegeben haben, war ein leeres Versprechen, dies nicht in Gesetzen zu regeln. Wenn wir nur an der Beamtenwürde kratzen würden, dann wäre die CDUFraktion die erste, die am lautesten Nein sagen würde.
9 % der Ausgaben sind Zinsen. Darüber könnten wir streiten. Uns stehen aber nur ganze 4 % gestaltbare Möglichkeiten zur Verfügung. Alles andere sind gesetzliche Aufgaben, die wir uns gegeben haben. Die Kostenstrukturen wachsen jedoch weiter, ohne dass wir etwas dazu beitragen, weil die Tarifverträge dazu führen, dass die Kosten im Personalbereich anwachsen. Wir haben den Kommunen versprochen, ihnen 21 % der Mittel zu überlassen.
Meine Damen und Herren, deshalb sind zwei Drittel des Haushalts bereits durch gesetzliche Vorgaben und den kommunalen Finanzausgleich verplant. Ich frage mich, wo dort noch Bedarf und Bedürftigkeit Raum haben.
In Wirklichkeit sind wir nur ein besonderer Dienstleister. Wir müssen unseren Kundinnen und Kunden unverzichtbare Dienstleistungen wie Bildung, öffentliche Sicherheit, soziale Sicherheit, Gesundheit und Infrastruktur anbieten. Wie können wir das? Uns wird vorgeworfen, wir hätten zu spät gespart. Wo waren denn die Unterstützer aus diesem Parlament außerhalb der Koalition, als wir das Landesfamiliengeld reduziert haben? Wo sind denn die vielen großen Worte in einer einzigen kleinen Tat umgemünzt worden? Nicht außerhalb dieser Koalition, meine Damen und Herren.
Wo war denn die Unterstützung seitens der Opposition, als wir den Ressourcenverbrauch zum allerersten Mal überhaupt in einem Land beispielsweise dadurch sichtbar gemacht haben, dass wir die Kosten für den Hochbau über unseren Landesbetrieb „Liegenschafts- und Baubetreuung“ laufen ließen und wir die Kosten für den Straßenbau über den Landesbetrieb „Straßen und Verkehr“ laufen ließen? Wo war die Unterstützung, als es um den Pensionsfonds ging? Meine Damen und Herren, wer uns vorwirft, in den vergangenen zehn Jahren nicht darauf geachtet zu haben, der war nicht in diesem Parlament dabei.
Es gab die Katasteramtsreform und die Polizeireform. Was gab es für einen Krach, als wir Polizeiwachen eingeführt haben. Wahr ist, dass man, wenn es eine schöne Debatte gibt, die auch noch den Vorzug hat, dass sie im ganzen Land ausgestrahlt wird, plötzlich vom Sparen redet.
Schauen wir uns einmal die Debatten über die Polizeireform rückwärts an, als es um die Frage einer Veränderung einer Polizeiinspektion in eine Polizeiwache ging. Als in der Eifel ein Amtsgericht mit einem einzigen Amtsrichter verändert worden ist, hat Herr Kollege Wirz eine Eifelkonferenz einberufen wollen, um die Strukturschwächen zu verändern. Das ist die Wahrheit.
Bei der Frage der Bezirksregierung im Zusammenhang mit der Veränderung der Landesverwaltung waren Sie anderer Meinung, die man auch haben konnte. Das ist keine Frage. Am Ende dieser Entwicklung werden wir aber nur noch 1.700 Leute haben statt 2.500 Leute. Das halten wir für einen Fortschritt.
Herr Jullien, sollen denn die Beamten aus betriebsbedingten Gründen entlassen werden? Dann sind Sie der erste, der die Hand dafür erhebt. Sie werden der erste sein, der einen Stein nehmen wird. Das wird die Realität sein.
Das wird mit der Agrarverwaltungsreform und der Forstreform so weitergehen. Wahr ist, dass wir die Früchte unserer Arbeit erst nach Jahren ernten können. Es ist gar keine Frage, dass erst nach Jahren ein Profit durch den langsamen Rückgang der Mitarbeiterzahlen möglich sein wird. Wer heute aber nicht damit beginnt, der wird es auch nie beenden. Insofern sind wir auf dem richtigen Weg.
Die Preise haben wir als Unternehmen natürlich auch zu untersuchen. Können wir aber Preise für die Ausbildung der Kinder in den Schulen verlangen? Können wir Preise für öffentliche Sicherheit verlangen? Können wir Preise
für die Demokratie verlangen? Die Kosten für den Landtag betragen im Übrigen 7,16 Euro pro Einwohner und Jahr. Im Saarland betragen die Kosten ca. 14 Euro pro Einwohner und Jahr. Das verleitet mich nicht, irgendwelche Angebote an das Saarland zu machen.
Sie liegen sich zurzeit so in den Armen, dass man einfach nicht stören möchte, meine Damen und Herren. Im Übrigen könnten wir uns das Saarland auch nicht leisten.
Wir können aber keine Preise verlangen. Außerdem können wir unsere eigenen Einnahmen nur in den Bereichen steuern, in denen es um Gebühren und Mieteinnahmen geht. Alle anderen Einnahmen werden über den Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen unserer Hand weitgehend entzogen.
Deshalb ist das Bild des Unternehmens schief. Wir sind kein Unternehmen. Wir haben eine Verantwortung für Rheinland-Pfalz zu tragen, die es uns möglich macht, es in einigen Teilen wie ein Unternehmen zu führen. In Wirklichkeit müssen wir Bildung, Innere Sicherheit und Infrastruktur so organisieren, ohne dass wir die Chance haben, wie in der Marktwirtschaft zu agieren. Insofern ist dieses Bild schief.
Ich habe das Bild trotzdem angewandt, weil wir bei all den Strukturveränderungen im Kopf hatten, es besser zu machen. Meine Damen und Herren, die heute vorliegenden Ergebnisse zeigen, dass es besser und auch finanziell für das Land besser geworden ist.
Herr Kollege Böhr hat gesagt, dass wir all diese Probleme bereits gesehen hätten und alles voraussehbar gewesen wäre. Inzwischen haben sich entsprechende Ausschüsse auf Bundesebene dazu geäußert. Eine Aussage dazu von Herrn Professor Dr. Kromphardt lautet: Jede Prognose ist ungewiss. Erst eine fundierte Schätzung, die frühestens nach dem Ablauf des dritten Quartals erfolgen kann, ist belastbar.
Meine Damen und Herren, dies zeigt, dass wir nicht vor dem dritten Quartal in der Lage waren, unsere Einnahmen wirklich belastbar abzuschätzen. Am wahrscheinlichsten ist es, dass die Prognose am 31. Dezember für das laufende Jahr am sichersten ist. Insoweit haben wir in dieser Hinsicht ein Problem.
In diesem weiten Rund haben wir aber Leute, die wenig von diesen Entwicklungen überrascht wurden. In Rheinland-Pfalz beispielsweise waren die CDU und die GRÜNEN wenig über diese Entwicklung überrascht. In Hessen waren es die SPD und die GRÜNEN, die wenig von dieser Entwicklung überrascht waren. In Berlin waren es CDU und FDP, die wenig über diese Entwicklung überrascht waren.
Die Parteien, die wenig überrascht waren, waren immer in der Opposition. Das ist interessant. Je weiter man also von der Regierungsbank weg ist, desto propheti
Man muss in der Opposition sein, um schon im zweiten Quartal zu wissen, was im vierten Quartal herauskommt.